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Gutachten zeigt auf: Es gibt keine Rechtsgrundlage für wolfsfreie Zonen

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Ein Problem, das nicht nur Brandenburg betrifft: Auch Gemeinden in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Regionen in weiteren Bundesländern erklären sich zu so genannten „wolfsfreien Zonen“.  Sie fordern unter anderem, dass Wölfe in ihren Gebieten getötet werden sollen. Darunter sogar Regionen, in denen sich noch gar keine Wölfe fest niedergelassen haben. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstoßen würde, war nicht nur Wolfsfreunden von vorn herein klar. Jetzt bestätigt auch ein Gutachten, dass es keine Rechtsgrundlage für „wolfsfreie Zonen“ gibt. Hier ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.  181025_WD_Scan_Vereinbarkeit_der_Ausweisung_wolfsfreier_Zonen_mit_dem_Na…

Während Politiker der GroKo und der FDP sowie AfD die Forderung nach „wolfsfreien Zonen“ oft dennoch weiter unterstützen, regt sich bei anderen Parteien jedoch der Widerstand. So etwas sei rechtswidrig, warnt jetzt die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann aus Tornow in Brandenburg. „Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar, schreibt die MAZ in einem Artikel vom 14.11.18 http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kirsten-Tackmann-Linke-Wolfsfreie-Zonen-rechtswidrig?fbclid=IwAR0plrkUOJs3UM0U8of8GLm8yHJhphOYQgKYJ_0B2AOOiMAaWK8klk14N5I

Kirsten Tackmann wird weiter von der MAZ zitiert: „Das entlarvt die Kampagne des Bauernbundes als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen.“ Der Wolf diene lediglich als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik, die die Weidewirtschaft seit Jahren im Stich gelassen habe. „Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung.“

Die Weidetierhaltung leide ganz generell existenzielle Not und das liege nicht am Wolf.

Diese Ansicht vertreten wir von Wolfsschutz Deutschland schon lange. Wir fordern die Politik auf, endlich dem Wolf den Schutz zu gewähren, den die EU-Verträge vorsehen, die auch Deutschland unterschrieben hat und die den Wolf unter den höchsten Schutzstatus stellen, und sich nicht weiter zu Marionetten der Lobbyvertreter aus Jagdverbänden und Bauernverbänden zu machen.

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Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen, Wölfe zu schießen, ist purer Populismus!

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19.10.18 – Die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen reichen heute gemeinsam einen Antrag an den Präsidenten des Bundesrates ein. Ziel soll es sein, Gesetze dahingehend zu ändern, dass Wölfe leichter abgeschossen werden können. Im Grunde ist dies eine Konsequenz aus den Verhandlungen zur GroKo. Im neuen GroKo-Vertrag ist die Dezimierung von Wölfen in Deutschland vorgesehen. Eine solche Dezimierung ist ganz klar gegen EU-Recht. Deutschland müsste damit rechnen, dass ein Verfahren wie in Schweden auf das Land zukommt. Zahlen müsste das Verfahren der Steuerzahler. Statt sich auf die echten Herausforderungen und Probleme in Deutschland zu konzentrieren und endlich den Willen der Mehrheit im Land umsetzen, bedienen CDU und SPD weiter eine Lobby. Doch wurde nicht genau dieses Verhalten bei der Bayernwahl abgestraft? Wird der Willen der Mehrheit weiterhin ignoriert werden? Sofern die GroKo die Wahl in Bayern nicht als deutliches Zeichen gesehen hat, wird sie es evtl. durch die anstehende Hessen-Wahl lernen müssen. Die Umfragen für die Gro-Ko-Parteien sind weiterhin im freien Fall. Zur Demontage der Regierung wird dieser Vorstoß evtl. auch noch beitragen. Werden Wölfe geschossen, hilft dies keinem Weidetierhalter, denn dessen Probleme liegen ganz woanders.

Wir haben uns den 10-Punkte-Plan einmal genauer angesehen.

  1. Laut Verträgen, die EU-weit gelten, ist es beabsichtigt, dass der Wolf wieder in seine Heimat zurück kehrt. Deswegen ist er auch EU-weit unter den höchsten Schutzstatus gestellt worden. Anfang des Jahres teilte das Bundesministerium für Naturschutz mit, dass weder der Erhaltungszustand erreicht wäre, noch von einem günstigen Erhaltungszustand ausgegangen werden könne. Der Wolf ist nicht für den Menschen gefährlich, es hat nachweislich keinen einzigen Übergriff während der 20 Jahre, seit der Wolf zurückgekehrt ist, gegeben. Dafür hat der Mensch den Tod von 241 Wölfen (Quelle: www.dbb-wolf.de) zu verantworten. Tierhalten im Freiland und Wolf sind kein Widerspruch. Bestes Beispiel Niedersachsen. Dort ist die Anzahl der Risse trotz mehr Wölfen zurückgegangen. Die Belange der Tiere sind mit dem richtigen Schutz zu 100 % abzudecken. Verantwortlich für den Schutz sind die Halter.
  2. Es liegt weder ein ernster, noch ein erheblicher Schaden vor, solange noch immer sehr viel mehr Nutztiere durch Krankheiten und Fehler in der Haltung sterben, als durch Wolfsrisse. Dieses schrieb die Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahren übrigens selber.
  3. Maßnahmen in Deutschland zu etablieren, wie sie in Frankreich stattfinden, nämlich wahllos Wölfe abzuschießen, verstößt gegen die EU-Konvention, die Deutschland mitunterschrieben hat. Frankreich dagegen hatte die Konvention unter der Bedingung unterschrieben, weiter Wölfe abzuschießen. Auch dieser Vorgang ist selbstverständlich zu verurteilen, aber nicht rechtlich zu belangen. Auf Deutschland käme allerdings, genau wie auf Schweden, ein EU-Verfahren zu, das der Steuerzahler bezahlen müsste.
  4. Wenn die Sicherheit des Menschen an erster Stelle stehen soll, dann fordern wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. die Regierungen der drei Bundesländer auf, endlich dafür zu sorgen, dass Gülleeinträge ins Grundwasser und das massenhafte Versprühen von Glyphosat unterbunden werden. In fast allen Gewässern in den drei Bundesländern wurden gefährliche multiresistente  Bakterien entdeckt, an denen bislang sogar schon mindestens ein Mensch gestorben ist. Weiterhin werden von allen drei Bundesländern die Klimaziele nicht erreicht. Auswirkungen der steigende Armut sind für eine Vielzahl von Menschen lebensverkürzend, weil sie keinen Zugang zu Medizin und gesunder Ernährung haben. Die meisten Opfer in Deutschland sind im Straßenverkehr zu beklagen. Das gefährlichste Tier im Wald ist die Zecke. Wo keine Zäune realisierbar sind, sollten keine Weidetiere gehalten werden. Tatsächlich sind frei laufende Schafe, Ziegen und Rinder eine Gefahr für Menschen im Straßenverkehr. Es kommen auch jährlich Menschen durch Kühe zu Schaden und sterben sogar.
  5. Die polnische Population zur deutschen Population dazuzuzählen, dient nichts anderem als den Erhaltunsgzustand in Deutschland künstlich hochzurechnen.
  6. Die Wolfsdichte wird bestimmt vom Nahrungsangebot. Fakt ist, dass Deutschland zu den wildreichsten Ländern in Europa zählt. Warum ist dies so? Weil die Bestände künstlich durch die Jäger, teilweise sogar in den Sommermonaten, hochgefüttert werden. Als Folge sind massive Waldschäden zu beklagen. Die Wölfe helfen, einen Wald gesund zu erhalten und zu renaturieren. Im Gegensatz zu den Jägern wählen sie nicht die starken Tiere aus, sondern alte, schwache und kranke. Sie helfen dadurch auch eine gesunde Wildpopulation zu erhalten, während Jäger die erfahrenen Tiere für ihre Trophäen schießen. Wölfe leben in Familienverbänden. Ihr Revier verteidigen sie gegen andere Wölfe. So ist es nicht möglich, dass es zu viele Wölfe gibt. Darüber hinaus helfen Rudel, denen mit Schutzmaßnahmen klar gemacht worden ist, dass Weidetiere keine Beute sind, die Weidetiere gegen andere Wolfsrudel zu schützen.
  7. Dieser Forderung schließen wir uns an. Allerdings war es in der Vergangenheit so, dass etliche Fördermaßnahmen von den Tierhalter gar nicht aufgerufen worden sind.
  8. Dieser Forderung schließen wir uns auch an, sind aber darüber gleichzeitig sehr verwundert, dass von selbiger Regierung die Weidetierprämie während der Fußball-WM gestrichen worden ist.
  9. Hätte längst angegangen werden können. Schließlich sind die Wölfe nicht erst seit gestern zurück.
  10. Die Mehrheit der Deutschen akzeptiert den Wolf bereits. Dies haben mehrere repräsentative Umfragen ergeben. Vielmehr ist es so, dass die Bauernverände und die Jägerlobby seit Jahren versucht, durch gezielte Anti-Wolfs-Kampagnen, an denen sich die Presse mit tendenziösen Artikeln leider nur allzu gerne beteiligt, die Meinungsbildung der Mehrheit ins Negative zu drehen. Dass sich die Politik nur allzu gerne der Lobby beugt, sieht man aktuell auch im Bereich der Autoindustrie. Die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Tierhalter wird ebenso durch die Bedienung einer Lobbypolitik verursacht. Warum wurde im Sommer 2018 eine Weidetierprämie gestrichen? Statt kleine Weidetierhalter werden die Massentierhaltungsfabriken weiterhin bestens subventioniert. Genauso sieht es mit Getreideanbauern aus, kleine landwirtschaftliche Betriebe können kaum noch existieren, weil große Monokulturen gefördert werden. Diese Monokulturen und das massenhafte Ausbringen von Gülle auf den Feldern sind mitverantwortlich für das massenhafte Sterben von Insekten. So hilft es keinem einzigen Nutztierhalter, wenn Wölfe abgeschossen werden dürfen. Der Vorstoß der drei Bundesländer ist nichts anderes als eine Ablenkungen von den wirklichen Herausforderungen und Problemen in Deutschland.

 

 

 

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Wolfsschutz Deutschland vor Ort in Brüssel – Resümee und Protokoll zur Veranstaltung des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt

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Unser Vereinsmitglied Henrike Lichtenberg ist am 12. April nach Brüssel gereist, um an einer Veranstaltung der  Landesvertretung Sachsen-Anhalts teilzunehmen. 

Eine Dezimierung, wie es der Koalitionsvertrag der GroKo vorsieht, wird es mit Brüssel vorerst nicht geben. Ausnahmegenehmigungen würde es weiter geben. Hierbei hat man vor,  bundesweit operierende Teams zur Entnahme von so genannten Problemwölfen einzusetzen. Seit rund 20 Jahren gibt es wieder Wölfe in Deutschland. Dass es bislang noch keinen einzigen Problemwolf gab, sagen nicht nur wir von Wolfsschutz Deutschland, sondern auch Experten wie Günther Bloch oder Kurt Kotrschal. Die Kosten, die solches „Killerteams“ verursachen würden, mögen wir uns gar nicht vorstellen. Statt Wölfe zu kriminalisieren sollte lieber in eine Wildtierpolizei investiert werden, damit endlich einmal die vielen Fällen von illegaler Wolfstötung aufgeklärt werden könnten.

Der Wolf: Gekommen, um zu bleiben. Wie gelingt die Integration des großen Beutegreifers in unserer modernen Kulturlandschaft?

Referenten: Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, Krzysztof Główczyński, Direktor des Welski Naturparkes Lidzbark in Ermland-Masuren, Dr. Elsa Nickel, Referatsleiterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Nicola Notaro, Referatsleiter „Naturschutz“ der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und Swen Keller, Schäfer und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt. Diskutiert wurden verschiedene Ansichten auf die Frage, wie das Ziel einer Akzeptanz des Wolfes im ländlichen Raum erreicht werden kann.

Ministerin Dalbert zog ein positives Resümee: „Ich war beeindruckt, wie groß auf europäischer Ebene das Interesse an unseren Managementmaßnahmen rund um den Wolf ist. In der sehr sachlichen Diskussion bestand große Einigkeit darüber, dass zwei Dinge im Vordergrund stehen:

Dalbert weiter: „Zum einen müssen wir unsere Nutztiere schützen und die Tierhalter bei Rissvorfällen entschädigen, denn die Weidetierhaltung leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt. Nutztiere dürfen keine leichte Beute für den Wolf sein.“ Der Vertreter der EU-Kommission, Nicola Notaro, stellte klar, dass in Bezug auf den strengen Schutzstatus des Wolfes Änderungen im EU-Rechtsrahmen zeitnah nicht zu erwarten sind. Die europäischen Regierungen sollten die Nutztierhalter dabei unterstützen, die Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. 

Man will das Monitoring ausbauen:

Dalbert:“Wir eine gemeinsame Erfassung der länderübergreifenden Wolfspopulation, also ein gemeinsames Monitoring mit Polen, um gesicherte Aussagen über die Populationsgröße machen zu können. Hier sind wir in Brüssel, beim Bundesministerium und bei den polnischen Kollegen auf offene Ohren gestoßen.“

Auch hier plädieren wir von Wolfsschutz Deutschland dafür, doch ganz Deutschland einheitlich zum Wolfsland zu erklären und Schäden zentral und mit wenig bürokratischen Aufwand zu begleichen. Dies wäre allemal günstiger als eine noch intensivere Überwachung der Wolfspopulation. Vieles über Wanderverhalten und Sozialleben weiß man bereits seit den 80-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Schützen statt schießen:

„Informieren, schützen, entschädigen – mit diesem Ansatz für mehr Akzeptanz für den Wolf und dem Ziel den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen, geht Sachsen-Anhalt einen erfolgreichen Weg, “ so das Resümee von Dalbert. 

Ähnlich ging es auch Henrike Lichtenberg: „Ich bin mit einem erleichterten Gefühl aus der Tagung rausgegangen, da wir mit dem EU-Kommissar Nicola Notaro einen aufrichtigen Naturschützer und Wolfsfreund mit sehr scharfem Verstand und großer Kompetenz in Brüssel haben.“

Zurzeit sieht es also nicht so aus, als würde die EU auf die ständigen Forderungen diverser Deutscher Politiker eingehen wollen, den hohen Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen. Dies dürfte auch ein deutliches Signal nach Bayern und Niedersachsen zu deuten sein. Gegen Schweden ist ein Verfahren eingeleitet worden. Auch Finnland steht vor dem EU-Gerichtshof. Auch Frankreich erntete Kritik von Notaro. Dort würden die Schutzmaßnahmen versagen, nicht die Wölfe schlimmer werden. 

Henrike Lichtenberg hat ein Protokoll von der kompletten Veranstaltung erstellt: Hier geht es zur ausführlichen Schilderung:

Tagung_Wolf_Gekommen_um_zu_bleiben[1]

 

 

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Liebe SPD – Wir möchten Sie an Ihre Wahlaussage erinnern! – Offener Brief

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Offener Brief an:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Der SPD-Parteivorstand,

vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

Fon: 030 – 25991 – 500

Fax 030 – 25991 – 375

parteivorstand[at]spd.de

 

Lieber Herr Klingbeil,

wir sind sehr erstaunt darüber, dass die Tagesschau gestern meldete, dass die CDU und die SPD in den Verhandlungen zur Groko sich darüber geeinigt hätten, dass unsere Wölfe in Deutschland in Zukunft „dezimiert“ werden sollten. Dabei meldeten das BfN Anfang des Jahres, dass der Erhaltungszustand des Wolfes nicht erreicht worden sei. Abgesehen davon, dass Abschüsse gegen geltendes EU-Recht verstoßen und Deutschland damit in Konsequenz mit Strafen zu rechnen hätte, widerspricht diese Meldung Ihren eigenen Aussagen vor der Bundestagswahl. Erinnern Sie sich? Wir hatten Ihre Partei vor der Bundestagswahl gefragt, wie die Position der SPD zum Schutz der Wölfe in Deutschland ist.

Sie hatten uns folgendes geantwortet: “

„Wir begrüßen die natürliche Rückkehr des Wolfes. Der Wolf in Deutschland wird der Mitteleuropäischen Flachlandpopulation zugerechnet, die zusammen mit den polnischen Exemplaren ca. 500 Tiere umfasst.

Wissenschaftliche Studien halten den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf in Deutschland für noch nicht erreicht. Er genießt daher besonderen Schutz nach der FFH-Richtlinie. Der Wolf wird in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) als streng geschützte Art eingestuft.  Wir begrüßen den strengen Schutzstatus für den Wolf und sehen keine Veranlassung, ihn zu ändern.“

Hier ist der Link dazu: http://wolfsschutz-deutschland.de/2017/09/22/bundestagswahl-2017-antwort-der-spd-zu-unserer-anfrage-wie-sie-mit-dem-schutzstatus-der-woelfe-umgehen-wollen/

Sicherlich haben Sie viele Natur- und Wolfsfreunde beim Wort genommen und die SPD auch wegen dieser klaren Position gewählt. Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass es gar nicht gut wirkt, sich an Wahlaussagen nicht zu halten und appellieren an Sie, sich nicht zum Erfüllungshilfen von Lobbyinterressen zu machen, sondern zu Ihren Wurzeln zurückzukehren und wieder eine Partei FÜR die Menschen in Deutschland zu werden.

Mit den besten Grüßen

 

Brigitte Sommer

  1. Vorsitzende

Wolfsschutz Deutschland e. V. in Gründung

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