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Niedersächsische Politiker beugen mit ihren Forderungen nach Wolfstötungen ganz klar EU-Recht

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Kommentar

 

Der niedersächsische Umweltminister Lies wurde in einem Bericht des NDR damit zitiert, dass er sich in Brüssel für eine Abschussquote für Wölfe einsetzen wolle. Seine Vorstellungen: auch in Niedersachsen sollten künftig, ähnlich wie in Frankreich, bis zu 50 Wölfe geschossen werden dürfen. Allerdings räumt der Minister in dem Beitrag selber ein, dass der Erhaltungszustand des Wolfs erreicht sein müsse. Ist die Forderung des Ministers als nichts anderes als billiger Populismus, oder gar eine Unterwerfungsgeste an den Koalitionspartner CDU zu bewerten? Denn ganz nach dem Motto „Schlimmer geht immer“ behauptete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, am Donnerstag in einer Tageszeitung: „In Deutschland leben zurzeit 1000 Wölfe, 2022 werden es über 4000 und 2030 über 40.000 Wölfe sein. Dieser jährliche Zuwachs von rund 30 Prozent wird es notwendig machen, auch in Niedersachsen Wölfe konsequent zu töten.“ Wo Martin Bäumer diese Zahlen hergenommen haben will, ist uns völlig rätselhaft.

Laut einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums habe angeblich die EU-Kommission ein einheitliches Monitoring der Wolfspopulation zwischen Polen und Deutschland ausdrücklich begrüßt und dafür ihre Unterstützung zugesagt. Erfreulich sei zudem die Aussage, dass es den Nationalstaaten, also dem Bund, obliege, den Erhaltungszustand in selbst definierten Zeiträumen zu bestimmen. Um der dynamischen Populationsentwicklung gerecht zu werden, sei es demnach durchaus möglich, den Erhaltungszustand nicht nur alle sechs Jahre, sondern jährlich zu bestimmen.

Wir von Wolfsschutz Deutschland sind entsetzt darüber, wie man sich augenscheinlich Zahlen passend machen möchte. Und dies nur um Bauernverband und Jägerlobby schönzutun? Sollte die EU tatsächlich die Aufweichung des Schutzes durch das Dazuzählen der polnischen Wolfspopulation in Erwägung ziehen, so werden sich Politiker und Lobbyisten endgültig von Recht und Gesetz verabschieden.

Dazu schreibt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) Ende 2017 in seiner Zusammenfassung: In der Roten Liste der gefährdeten Tiere Deutschlands (2009) wird der Wolf als eine vom Aussterben bedrohte Art eingestuft. Wenngleich sich der deutsche Wolfsbestand in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat, weist die Art – gemäß dem deutschen FFH-Bericht von 2013 – immer noch eine ungünstige Erhaltungssituation auf. Das ist auch in Niedersachsen so. Hier nennt Lies übrigens auch eine falsche Zahl. Er sagt, es gäbe 14 Rudel. In Wirklichkeit sind es zehn Rudel, vier Paare und zwei Einzeltiere. Die Anzahl der Territorien ist im Vergleich von 15/16 um fünf gestiegen. 2015/2016 wurden sechs Rudel, vier Paare sowie ein Einzeltier gezählt.

In Niedersachsen haben sich die Wölfe wirklich erfolgreich vermehrt und das soll auch so sein. Denn dies ist ja Sinn und Zweck des Abkommens der EU, das den Wolf unter den höchsten Schutzstatus gestellt hat. Eine Zunahme von 30 Prozent wäre also im Sinne des EU-Abkommens sogar erfreulich. Allerdings ist dies, bundesweit gesehen, nicht der Fall. Ferner behauptet Lies in dem NDR-Bericht, dass zusammen mit der Begrenzung der Population auf bestimmte Gebiete letztlich die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung steigen würde. Auch diese Behauptung ist nicht richtig. Laut Umfragen zweier Umweltverbände begrüßen eine Mehrheit der Deutschen und Österreicher sowie auch Dänen den Wolf.

Eine Lobby aus Weidetierhaltern, Landwirten und Hobbyjägern hatte dagegen von Anfang an ein Problem mit der Akzeptanz des Wolfes. Diese Lobby nutzt jede Gelegenheit, um in der Bevölkerung Angst und Panik zu verbreiten. Raum dazu geben die Medien. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht falsche, oder grotesk aufgebauschte Berichte in Tageszeitungen erscheinen. 2.398 Meldungen über die Sichtung von Wölfen gab es in Niedersachsen. Mehr als die Hälfte davon ist allerdings unbestätigt. Die Zahlen beweisen aber auch, wie problemlos das Zusammenleben von Wolf und Mensch in der Kulturlandschaft Niedersachsen funktioniert. Passiert ist nämlich gar nichts. Auch die Schäden an Nutztieren sind im Vergleich zu den Schlachtzahlen geradezu lächerlich: 166 Übergriffe gab es auf Schafe. Davon wurde der Wolf sogar 33 Mal ausgeschlossen. In 46 Fällen war eine Feststellung nicht möglich. 43 Übergriffe auf Rinder sind gezählt worden. Nur neun Mal war es auch der Wolf. Angriffe auf Pferde durch Wölfe gab es gar keine.

In Tageszeitungen wird Lies immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Wolf zitiert, dass die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen solle. Wir fragen uns: Wie kommt es dann, dass immer mehr Niedersachsen an gesundheitlichen Folgen wegen des Pflanzengiftes Glyphosat leiden? Ferner werden in Niedersachsens Gewässern immer mehr multiresistente Keime entdeckt. Durch Wölfe ist kein Mensch verstorben, ja nicht einmal angegriffen worden. Ein Mann verstarb allerdings an Keimen in einem Gewässer.

Wir von Wolfsschutz Deutschland fordern die Landesregierung in Niedersachsen auf, den Nebenkriegsschauplatz  „Wolf“ endlich zu befrieden und sich mit den echten Herausforderungen und Problemen im Land Niedersachsen zu befassen. Würde das Land wirklich Wölfe schießen, könnten neben Rügen der EU auch empfindliche Strafzahlungen auf  Niedersachsen zukommen. Zahlen müssten diese Strafen am Ende wieder die Steuerzahler.

 

Brigitte Sommer
Vorsitzende Wolfsschutz Deutschland, Verein in Gründung
 

Quellen:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-lies-spricht-mit-eu-kommission-zum-thema-wolf–162572.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lies-will-Abschuss-Quote-fuer-Woelfe,wolf3380.html 

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/LandForstwirtschaftFischerei/TiereundtierischeErzeugung/AktuellSchlachtungen.html

https://www.wolfsmonitoring.com/fileadmin/dateien/wolfsmonitoring.com/pdfs/Wolfsmonitoringbericht_LJN_2016_2017.pdf 

https://www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article213653461/Ich-war-von-dem-Glyphosat-Wert-meines-Sohns-Noel-geschockt.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gefaehrliche-Keime-in-Baechen-Fluessen-und-Seen,keime302.html

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/fordert-konsequentes-toeten-woelfen-niedersachsen-9676387.html

 

 

 

 

 

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Liebe SPD – Wir möchten Sie an Ihre Wahlaussage erinnern! – Offener Brief

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Offener Brief an:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Der SPD-Parteivorstand,

vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

Fon: 030 – 25991 – 500

Fax 030 – 25991 – 375

parteivorstand[at]spd.de

 

Lieber Herr Klingbeil,

wir sind sehr erstaunt darüber, dass die Tagesschau gestern meldete, dass die CDU und die SPD in den Verhandlungen zur Groko sich darüber geeinigt hätten, dass unsere Wölfe in Deutschland in Zukunft „dezimiert“ werden sollten. Dabei meldeten das BfN Anfang des Jahres, dass der Erhaltungszustand des Wolfes nicht erreicht worden sei. Abgesehen davon, dass Abschüsse gegen geltendes EU-Recht verstoßen und Deutschland damit in Konsequenz mit Strafen zu rechnen hätte, widerspricht diese Meldung Ihren eigenen Aussagen vor der Bundestagswahl. Erinnern Sie sich? Wir hatten Ihre Partei vor der Bundestagswahl gefragt, wie die Position der SPD zum Schutz der Wölfe in Deutschland ist.

Sie hatten uns folgendes geantwortet: “

„Wir begrüßen die natürliche Rückkehr des Wolfes. Der Wolf in Deutschland wird der Mitteleuropäischen Flachlandpopulation zugerechnet, die zusammen mit den polnischen Exemplaren ca. 500 Tiere umfasst.

Wissenschaftliche Studien halten den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf in Deutschland für noch nicht erreicht. Er genießt daher besonderen Schutz nach der FFH-Richtlinie. Der Wolf wird in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) als streng geschützte Art eingestuft.  Wir begrüßen den strengen Schutzstatus für den Wolf und sehen keine Veranlassung, ihn zu ändern.“

Hier ist der Link dazu: http://wolfsschutz-deutschland.de/2017/09/22/bundestagswahl-2017-antwort-der-spd-zu-unserer-anfrage-wie-sie-mit-dem-schutzstatus-der-woelfe-umgehen-wollen/

Sicherlich haben Sie viele Natur- und Wolfsfreunde beim Wort genommen und die SPD auch wegen dieser klaren Position gewählt. Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass es gar nicht gut wirkt, sich an Wahlaussagen nicht zu halten und appellieren an Sie, sich nicht zum Erfüllungshilfen von Lobbyinterressen zu machen, sondern zu Ihren Wurzeln zurückzukehren und wieder eine Partei FÜR die Menschen in Deutschland zu werden.

Mit den besten Grüßen

 

Brigitte Sommer

  1. Vorsitzende

Wolfsschutz Deutschland e. V. in Gründung

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Antworten der Parteien auf unsere Anfrage zur Bundestagswahl 2017

Grüne und Linke haben keine Meinung zum Wolfsschutz

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Morgen ist Bundestagswahl. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, ist wohl klar, fragt sich nur, mit welchen Parteien sie das regeln muss. Wir von Wolfsschutz Deutschland hatten im Vorfeld der Bundestagswahl die großen Parteien angeschrieben und nach ihrer Position zum Thema Wolfsschutz gefragt. Es waren zwei ganz einfache Fragen, auf die wir Antworten erhalten wollten. Geantwortet haben die CDU/CSU, die FDP und die SPD. Von den Grünen und der Linken bekamen wir keine Antwort.

Unsere beiden Fragen waren eigentlich einfach zu beantworten. Wir fragten:

1) Wie  ist  Ihre  parteiinterne  Meinung  bezüglich  der  in  einigen Bundesländern  von Wolfsgegnern diskutierten Forderung nach einer Lockerung des Schutzstatus des Wolfs in Deutschland?

2 )  Gibt  es  in  Ihrer  Partei  Pläne  hinsichtlich  einer  Lockerung  des  Schutzstatus  des Wolfs in Deutschland?

Gespannt waren wir vor allem auf die Antworten der Grünen und der Linken. Ursprünglich als Umweltpartei gegründet, dachten wir eigentlich, dass die Grünen sehr wohl etwas zu diesem aktuellen Thema zu sagen haben, schließlich tangiert das Thema Wolf einige Bundesländer, in denen die Partei mit der Sonnenblume im Logo mit an der Macht ist. Niedersachsen ist ein Beispiel. Doch den Grünen scheint das Thema Wolf so gar nicht zu interessieren.  Sie kümmern sich wohl lieber um das Thema Diesel und Feinstaub. Natur- und Artenschutz spielt da scheinbar keine Rolle mehr.

Auch auf unser Nachfragen und erneute Zusendung der Fragen erhielten wir von den Grünen keine Antwort.  Wir können dazu nur sagen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Der Schutz der Wölfe scheint dieser Partei, die sich jahrelang immer wieder für Belange der Umwelt eingesetzt hat, egal zu sein. Jeder mag sich dazu selbst eine Meinung bilden.

Die Linken haben auch nicht geantwortet. Deshalb zitieren wir den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch kurz aus einem Statement, das er auf dem Deutschen Bundesjägertag 2017 gegeben hat. Er sagte: „Ich bin kein Fachpolitiker. Aber: Der Wolf gehört hierher. Die Frage ist: Wo sind die Grenzen? Wir brauchen keine zugespitzte Diskussion, deshalb dürfen wir nicht warten, bis etwas passiert ist. Da ist die Bundesebene gefragt, Grenzen zu setzen. Was die Ausbreitung von Nutria und Waschbär angeht: Auch hier muss es Konsequenzen geben.“

Mit anderen Worten: Abschießen muss sein, nicht nur für Wölfe!

Die Antworten zu unseren Fragen kann jeder auf unserem Blog nachlesen. Zu erwähnen ist, dass sich nur die SPD gegen jegliche Änderung des Wolfsschutzes ausgesprochen hat. CDU/CSU und FDP werden dafür sein, Wölfe abzuschießen.

Und jetzt darf gewählt werden. Wir hoffen nur, dass die kommende Bundesregierung den Wolfsschutz nicht lockert. Sollten CDU/CSU, FDP und die Grünen ans Ruder kommen, werden wir Wolfsschützer wohl eine noch härtere Zeit erleben…

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Antworten der Parteien auf unsere Anfrage zur Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017: Antwort der SPD zu unserer Anfrage, wie sie mit dem Schutzstatus der Wölfe umgehen wollen

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Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 haben wir die Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, uns darüber zu informieren, wie sie zum Thema Wolfsschutz eingestellt sind, bzw. wie sie in der folgenden Legislaturperiode mit diesem Thema umgehen wollen.

Diese beiden Fragen haben wir gestellt.

1 ) Wie  ist  Ihre  parteiinterne  Meinung  bezüglich  der  in  einigen Bundesländern  von Wolfsgegnern diskutierten Forderung nach einer Lockerung des Schutzstatus des Wolfs in Deutschland?

2 )  Gibt  es  in  Ihrer  Partei  Pläne  hinsichtlich  einer  Lockerung  des  Schutzstatus  des Wolfs in Deutschland?

Hierzu hat uns die SPD-Fraktion folgende Antwort übermittelt:

„WIr begrüßen die natürliche Rückkehr des Wolfes. Der Wolf in Deutschland wird der Mitteleuropäischen Flachlandpopulation zugerechnet, die zusammen mit den polnischen Exemplaren ca. 500 Tiere umfasst.

Wissenschaftliche Studien halten den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf in Deutschland für noch nicht erreicht. Er genießt daher besonderen Schutz nach der FFH-Richtlinie. Der Wolf wird in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) als streng geschützte Art eingestuft.  Wir begrüßen den strengen Schutzstatus für den Wolf und sehen keine Veranlassung, ihn zu ändern.

Die Konflikte mit den Nutztierhaltern entstehen insbesondere dort, wo der  Wolf erstmalig erscheint und sich die Nutztierhalter noch nicht auf die Anwesenheit des Wolfes  eingestellt haben. Hier ist es wichtig, präventiven Herdenschutz zu betreiben. Dort, wo der Wolf bereits etabliert ist, kommt es nicht zu einer Zunahme der Schäden. Die Schäden sollten in angemessenem Umfang von den Ländern ersetzt werden. „

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