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Wolfsschutz-Deutschland: „Lex Wolf“ ist die Legitimation zur erneuten Ausrottung der Wölfe – Aufforderung an Abgeordnete, dem Gesetz nicht zuzustimmen

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Wolfsschutz Deutschland e.V. lehnt den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes der Bundesregierung auf das Schärfste ab und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen dieses Gesetz im Bundestag zu stimmen.

Tritt die „Lex Wolf“ in Kraft, können Wölfe nach Belieben einfach abgeschossen werden.

 

Noch vor der Sommerpause, die am 1.7.2019 beginnt, soll der neue Gesetzesentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz § 45 „Lex Wolf“ der Bundesregierung durch den Bundestag und durch den Bundesrat gejagt werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Bundestagspräsidenten Schäuble gesendet. Es ist erschreckend, wie schnell dieser Gesetzesentwurf wider besseres Wissen durch die Regierungsinstanzen durchgepeitscht werden soll. Wir fragen uns, ob dies mit unserer Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Nach wie vor spricht sich mit 79 Prozent eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Wolf aus, und das trotz ständiger Medien- und Lobbyhetze. Im Schatten der ab Mitte Juni beginnenden Sommerferien in verschiedenen Bundesländer soll der neue Gesetzesentwurf nun noch schnell die letzten parlamentarischen Hürden passieren. Die Bundesregierung weiß genau, dass die meisten Bundesbürger*innen dann quasi nur noch die Urlaubszeit im Kopf haben und sicher nicht die „Lex Wolf“.  Ein probates Mittel, um Protesten zu entgehen? Im vergangenen Jahr wurde während der Fußball-WM eine Weideprämie für Nutztierhalter abgelehnt.

Demokratische Spielregeln werden außer Kraft gesetzt

Die Bundesregierung kuscht vor einer großen Lobby, die eine kleine Minderheit von Wolfshassern, in erster Linie Jäger und vor allem Landwirte vertritt. Sie schieben ihre wirtschaftlichen Interessen absolut in den Vordergrund. Gerade diese werden von der Gesellschaft seit Jahrzehnten hochgradig subventioniert. Also sollte es recht und billig sein, ein entsprechendes Entgegenkommen zu erwarten – oder die Subventionen für die Landwirte werden massiv zurückgefahren. Aber genau diese kleine Minderheit setzt mit Hilfe der Politik die demokratischen Spielregeln außer Kraft. In Diktaturen mag eine solche Vorgehensweise normal sein, aber in einer Demokratie?

Geht die Lex-Wolf durch, wäre es dann möglich, einfach wahllos Wölfe und sogar ganze Wolfsfamilien mit Welpen abzuschießen. Nutztierrisse müssten genetisch nicht mehr einem Wolf zugeordnet werden. Geradezu irrwitzig wäre es, wenn Abschüsse schon zur Abwehr drohender landwirtschaftlicher „Schäden“ erlaubt werden würden. Wölfe könnten dann tatsächlich so lange getötet werden, bis keine „Schäden“, d.h. Nutztierrisse mehr vorkommen (§ 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1). Mit anderen Worten: Erst wenn wieder erneut alle Wölfe in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt. Anschließend müssten dann z.B. alle Füchse und Hunde ebenfalls ausgerottet werden, da diese ja auch immer wieder Nutztiere reißen! 

Das klingt nicht nur irrsinnig, das ist es auch, wie neueste Zahlen aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN in Hessen am 12.06.19 belegen. Zitat Umweltministerin Hinz: „Beim Thema Wolfrisse ist zu beachten, dass bei der ganz normalen Haltung ohne besondere Vorfälle in Hessen jährlich rund 15.000 Schafe und Ziegen sowie mehr als 20.000 Kälber während der Geburt, durch Krankheiten oder andere Ursachen vorzeitig zu Tode kommen. Im Vergleich wurden in diesem Jahr in Hessen 12 Wolfsrisse bei Nutztieren nachgewiesen.“ In allen anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

Eine Legitimation, die Wölfe wieder auszurotten

Mit diesem veränderten Gesetz müssten die Nutztierhalter auch weiterhin ihre Weiden nicht wolfsabweisend schützen. Wir sagen und wir haben es auch mit unseren Zaunkontrollen nachgewiesen: Nicht wenige Halter opfern bewusst und freiwillig ihre Tiere, um Gründe zu haben, Wölfe abschießen zu lassen. Es ist im Grunde genommen eine offene Anfütterung der Wölfe. Geradezu widersprüchlich ist es, dass in der Lex-Wolf das Anfüttern von Wölfen verboten werden soll.  Der Jägerschaft soll es das nämlich das Anfüttern von Wöfen erlaubt werden, um sie dann anschließend zu erschießen. Der Gesetzesentwurf „Lex Wolf“ ist  die Legitimation, um die Wölfe zum 2. Male wieder in Deutschland auszurotten.

Mit diesem Gesetz hebelt die Bundesregierung nicht nur das EU-Recht aus, sondern auch das Tierschutzgesetz. Dabei ist es laut der EU seit Anfang des Jahres möglich, dass die Weidetierhalter 100 Prozent Entschädigung bei Rissen sowie eine 100 prozentige Förderung bei der Anschaffung von wolfssicheren Zäunen und auch von Herdenschutzhunden erhalten.

Auch die im Gesetz festgeschriebene Tötung von Wolfshybriden (§45a Absatz 3, kommt in der Natur sehr selten vor) ist nicht hinnehmbar und ist letzten Endes rassistisch. Eine Hybridisierung der Wölfe von 1,1 Prozent bedeutet keine Gefahr für die „reinerbigen“ Wölfe. Das hier mit der Lex-Wolf jede Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten wird, zeigt sich auch in Punkto Sicherheit des Menschen, die laut Merkel an erster Stelle stehen müsse. Seit 20 Jahren ist kein Vorfall oder gar Angriff mit einem wild lebenden Wolf bekannt geworden. 

Wir werden mit allen möglichen Mitteln die Umsetzung dieses derart naturschutzfeindlichen Gesetzes zu verhindern versuchen, denn der Wolf ist gekommen, um zu bleiben. Wie im Klimaschutz muss nun endlich auch im Natur- und Artenschutz endlich gehandelt werden. Artenschutz braucht Tierrechte.

Hier der Link zum Schreiben von Merkel https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/108/1910899.pdf?fbclid=IwAR37DanbK84_li6BycHMrpiQ_indWIlNzalaWRxRIRkARICjh9bhbdUZoB8

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen

Brigitte Sommer, Vorsitzende Wolfsschutz-Deutschland e.V.

 

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Weidetiere: in Hessen stehen zwölf Wolfsrisse 35.000 anderen Todesursachen gegenüber – Hessen setzt auf Herdenschutz und Weidetierprämie

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„Vermehrte Wolfsnachweise in den letzten Monaten zeigen: Der Wolf ist in Hessen keine Besonderheit mehr, er gehört dazu“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch in Wiesbaden. „Mit der neuen Herdenschutzprämie Plus zahlen wir landesweit einen Zuschuss für den Arbeitsmehraufwand und Investitionskosten beim Herdenschutz. Gleichzeitig wolle das hessische Umweltministerium für das Thema sichere Weidezäune sensibilisieren: Die meisten Nutztiere würden gerissen, wenn eine Weide nicht fachgerecht gesichert sei. Oftmals sind die Zäune nicht ausreichend elektrifiziert oder die Weide an einer Seite nur durch einen flachen Bach abgegrenzt. Das reiche nicht aus. Das Umweltministerium ruft alle Weidetierhalterinnen und -halter dazu auf, ihre Schafe und Ziegen nach guter fachlicher Praxis zu schützen. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) stehe den hessischen Weidetierhalterinnen und -haltern beratend zur Seite und gebe wertvolle Hinweise, wie ein sicherer Weidezaun ausgestaltet sein soll“, so Hinz in einer Pressemitteilung des hessischen Umweltministeriums weiter.

Für die neue Flächenprämie von 31 Euro pro Hektar stellt das Umweltministerium jährlich 500.000 Euro Landesmittel bereit. Antragsteller verpflichten sich zu einem Herdenschutz nach guter fachlicher Praxis mit täglichen Zaunkontrollen, Festzäunen in einer Höhe von 120 cm und zusätzlicher Elektroleitung oder einen rundum Elektrozaun in Höhe von mindestens 90 cm. Damit wird der Mehraufwand abgegolten und nicht nur die einmalige Investition für einen Zaun. Die Antragsformulare werden heute an die landwirtschaftlichen Förderstellen versendet. Antragsfrist ist der 31. Juli.

Eine zusätzliche Förderrichtlinie für Investitionen in den Herdenschutz, die bundesweit ab 2020 gelten soll, befinde sich aktuell in Arbeit. Sie muss von der EU noch genehmigt werden. Damit können weitere Investitionen in die Weidetierhaltung finanziert werden, wenn sich Wölfe fest in Hessen niederlassen und Reviere bilden. Diese Richtlinie wird dann auch die Entschädigung bei Rissen regeln. Allerdings erhielten auch jetzt schon Weidetierhalter eine unbürokratische Entschädigungszahlung im Einzelfall. Voraussetzung wäre, dass die Tierhalter ihrer Verpflichtung zum Schutz ihrer Tiere nachgekommen sind.

Hinz: „Die Weidetierhalterinnen und -halter leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Offenlandschaft und damit zum Naturschutz, zur Artenvielfalt und zur Erhaltung unserer Landschaftsbilder. Leider werden sie immer weniger. Die Rückkehr des Wolfes spielt dabei, wenn überhaupt nur eine geringe Rolle. Ursache ist in erster Linie die schon lange bestehende oft prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und –halter. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzten uns auf Bundesebene für eine Weidetierprämie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ein. Darüber hinaus ist die Weidetierhaltung – besonders die Haltung von Schafen und Ziegen – wegen der niedrigen Preise für Fleisch und Wolle in den meisten Fällen nicht mehr wirtschaftlich lohnend. Wir unterstützen daher den Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten und Selbstvermarktungsmöglichkeiten im Rahmen der Ökomodellregionen“.

Desweiteren gibt Hinz Zahlen bekannt: „Beim Thema Wolfrisse ist zu beachten, dass bei der ganz normalen Haltung ohne besondere Vorfälle in Hessen jährlich rund 15.000 Schafe und Ziegen sowie mehr als 20.000 Kälber während der Geburt, durch Krankheiten oder andere Ursachen vorzeitig zu Tode kommen. Im Vergleich wurden in diesem Jahr in Hessen 12 Wolfsrisse bei Nutztieren nachgewiesen.“

Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. unterstützen auch in Hessen Weidetierhalter, die Hilfe beim Zaunbau benötigen. Im Gegensatz zu anderen Organisationen halten wir allerdings vertraglich fest, dass sich diese Halter auch öffentlich für Wölfe einsetzen und nicht nach der kostenlosen Hilfe das nächste Mahnfeuer besuchen und dort Wolfsabschuss fordern, wie es auch schon vorgekommen ist.  Anfragen über unser Kontaktformular auf der Seite. 

Hier die Pressemitteilung: https://umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/herdenschutzpraemie-plus-31-euro-pro-hektar-ganz-hessen-zum-schutz-von-schaf-und-ziegenherden?fbclid=IwAR1L9JKKr8yAGEYzJotrNVYJcakdxxPQIvdt6fTr3Hz0nGA4mFDSl__71TM

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Gastbeitrag von Dr. Francesco Dati: Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen Hessen – Halten Sie Ihr Wahlversprechen ein – Schonzeiten für Waschbären sind notwendig

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An den Staatsminister Herrn Tarek Al-Wazir

An die Staatsministerin Frau Priska Hinz

Bündnis 90/Die Grünen Hessen

 

Betr.: KOALITIONSVERTRAG zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode – Seiten 106 + 107 Jagd und Fischerei  – Zeilen 4429 bis 4438 und 4444bis 4445

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir und Frau Staatsministerin Frau Hinz, beide als Vertreter der hessischen Partei Bündnis 90/Die Grünen,

der von Ihnen ausgehandelte und inzwischen unterschriebene Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung mit der CDU für die 20. Legislaturperiode in Hessen hat mich/uns maßlos enttäuscht. Was im Koalitionsvertrag 2018 über die traditionelle Jagd steht (siehe anbei Seiten 106+107) , ist wirklich blamabel, weil es zeigt, dass Politiker/Parteien bereit sind, für das Regieren ihre Grundsätze aufzugeben und ihre Wahlversprechen zu missachten. Inzwischen haben meine Frau und ich sowie mehrere Tierfreunde zutiefst bereut, in diesem Landtagswahl Hessen 2018 unsere Stimmen an Ihre Partei die Grünen gegeben zu haben.

Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. schließen uns der Forderung in den Inhalten im offenen Brief gerne an, denn wir sind auch Teil des Aktionsbündnis Fuchs und wir setzten uns für die Beendigung der Hobbyjagd ein. Desweiteren sind wir auch gegen eine Bejagung von Waschbär, Marderhund und Co. Gerne unterstützten wir die Facebookinitiative Waschbärforum. 

Viele Wildtierfreunde und ich haben Ihre Partei gewählt, weil diese insbesondere mithilfe von Frau Ursula Hammann als engagierte Tierschützerin in der vorherigen Legislaturperiode den Mut und die Kraft gehabt hat, die neue Jagdverordnung 2015 durchzusetzen. In dieser JVO sind für das erste Mal richtige Schonzeiten für ALLE Waschbären und Füchse in Hessen eingeführt worden (wenn auch diese den biologischen Erkenntnissen zufolge etwas länger hätten sein können).

Dieses hat uns auch die Hoffnung gegeben, dass wie auch viele Tier- und Naturschutzorganisationen sowie der ökologische Jagdverein Hessen fordern, in Hessen die sinnlose Bejagung der Beutegreifer bald ein Ende hätte finden können.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass am 29. Juni 2017 der hessische Landtag auf Antrag der CDU und der Grünen festgestellt hatte, dass die in der aktuellen hessischen Jagdverordnung festgelegte Schonzeit für Waschbären vom 1. März bis 31. Juli der Rechtssicherheit dient, da sie den im Bundesjagdgesetz § 22 Abs. 4 geregelten Schutz der Elterntiere während der Aufzuchtzeit der Jungtiere konkretisiert (siehe Anlage).

Der hessische Landtag bat daher die Landesregierung, grundsätzlich an der zu jener Zeit festgelegten Schonzeit festzuhalten, damit der Schutz der Waschbären während der Aufzuchtzeit gewährleistet wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU und Linke angenommen und die Schonzeiten für ALLE Waschbären blieben bis heute bestehen.

Anlässlich der Landtagswahl 2018 in Hessen hatte Ihre  Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegenüber den hessischen Tierschutzgruppen und auch gegenüber dem Landesjagdverband Hessen sich eindeutig für die Beibehaltung der Schonzeiten für alle Waschbären positioniert, wie es in der Jagdverordnung 2015 festgelegt wurde!!

Gerade wegen dieser Wahlversprechungen hatten wir Wildtierfreunde Sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen gewählt und diese auch wesentlich stärker gemacht.

Aber nun trotz der gewonnenen Stärke hat Ihre Partei der CDU und der Jägerschaft nachgegeben und uns Tierschutz-Wähler hintergangen, indem im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird:

Die Schonzeit für Jungwaschbären wollen wir aufheben, damit sie ganzjährig bejagt werden dürfen. !

Unglaublich und unmoralisch! Wollen Sie/Ihrer Partei nach noch mehr Waschbären sinnlos getötet werden, nur weil die CDU dem Druck der Jägerschaft sich gerne beugt? Warum eine Verstärkung der Bejagung der Waschbären, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass gerade die Jagd das Gegenteil nämlich einen Anstieg der Reproduktion bewirkt? Wissen Sie nicht dass inzwischen jährlich in Hessen 28.000 Waschbären ohne vernünftigen Grund (wie es im Tierschutzgesetz steht) getötet werden? Warum noch mehr?

In Ihren Wahlprüfsteinen LTW 2018 zum Jagdverband Hessen hat Ihre Partei angegeben, dass „Dabei soll besonders denjenigen Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden, die eine weitere Vermehrung und verstärktes Aufkommen zukünftig verhindern – zum Beispiel durch Immunkastration und anschließende Freilassung.

Warum nun mehr jagdliche Methoden? Warum ist Ihre Partei eingeknickt und ist nun für eine Abschaffung der Schonzeiten gerade für die Jungwaschbären, damit sie ganzjährig bejagt werden dürfen??? Was macht dieses für einen Sinn!! Wo bleibt für Ihre Parte der Tierschutz?

Somit haben sich die Grünen dem Schutz der Wildtiere abgewendet und bestimmte treue Wählerkreise einfach getäuscht, eigentlich nur um dem Koalitionspartner CDU und insbesondere der Jägerschaft einen Gefallen zu tun:

 

Daher hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen solche Aussagen im neuen Koalitionsvertrag unterschrieben, wie z.B.:

 

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft intensivieren!!!

 

Die Jagd ist notwendig, um Wildbestände so zu regulieren, dass ein Miteinander zwischen Wald und Wild möglich ist. !!!!

 

SIE HABEN UNS SEHR ENTTÄUSCHT !!!

 

ES IST NUR ZU HOFFEN, DASS SIE DIESES VORHABEN REVIDIEREN.

 

Ich wünsche Ihnen erholsame Festtage und einen gutes Neues Jahr 2019

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Francesco Dati

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Dr. Francesco Dati

Facebook Initiative „Waschbärforum“