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Zwei Juristinnen der DJGT sagen: Geplante LEX-Wolf hält den Vorgaben der EU nicht stand

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Es gab ja so einige Zeichen dafür, dass die LEX-Wolf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden sollte. Hier unser Protest mit einem verlinkten Schreiben der Bundeskanzlerin: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/06/19/wolfsschutz-deutschland-lex-wolf-ist-die-legitimation-zur-erneuten-ausrottung-der-woelfe-aufforderung-an-abgeordnete-dem-gesetz-nicht-zuzustimmen/ Ende der Woche beginnt die Sommerpause und bislang steht die Änderung des Naturschutzgesetzes auch nicht auf den Plenarterminplänen. Selbst wenn die LEX-Wolf nach der Sommerpause durchgewinkt werden sollte, muss die GroKo mit Widerstand rechnen, denn es ist fraglich, ob dieses Pamphlet überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.

Geht es der LEX-Wolf am Ende wie der Maut?

Großartiges Statement von Richterin a.D. Almut Hirt und der Anwältin Christina Patt, die die Lex Wolf (also die Änderung des Naturschutzgesetzes) die wohl noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden soll, hier geradezu sezieren.

Zitat: Der aktuelle Entwurf hält einer rechtlichen Überprüfung an den Vorgaben des Europäischen Rechts und des Tierschutzrechts nicht stand. Darüber hinaus kann mit ihm eine Erleichterung der Verwaltungspraxis nicht erreicht werden. Es wird zwar eine Grundlage für einen erweiterten Abschuss geschaffen, die dafür erforderlichen Nachweise und Begründungen erfordern jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand und sind zum Teil auch nur schwer zu erbringen.

In hohem Maße bedenklich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zeiten eines dramatischen Artensterbens (Uno-Bericht vom 06.05.2019) durch die Gesetzesänderung die Tötung streng geschützter Tiere erleichtern würde (so die Bundesregierung auf ihrer Webseite), frei nach dem bewährten Motto: Artenschutz Ja, aber nicht bei uns.

Almuth Hirt Christina Patt Vors. RiOblG a. D. Rechtsanwältin Mitglied der DJGT Mitglied der DJG… Hier die komplette Stellungnahme http://www.djgt.de/system/files/252/original/190622_Stellungnahme_Gesetzesentwurf_Wolf.pdf?fbclid=IwAR0QkquF-NLrs1YK8cn0d3BuoYee2g4janEXHJ6QNaCn4XMitKxDLmA_rvI

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6 Gedanken zu „Zwei Juristinnen der DJGT sagen: Geplante LEX-Wolf hält den Vorgaben der EU nicht stand

  1. Das Ganze ist geradezu ein großes, unvorstellbares und unfassbares Trauer Spiel und ist zum politischen Theaterspiel geworden! Hier geht es allein um die Machterhaltung von Lobby Verbänden, deren Egoismus und Geld Gier,Macht hungrige und korrupte Politiker, hinzu kommen inkompetente Jagd Verbände und ignorante Weide Tier Halter! Viele, wichtige Themen wie z.B. Klimaschutz, Diesel Skandal u.a. schmorten vor sich hin und es scheint, als hätte Frau Merkel diese „aussitzen“ wollen. Nun will sie, kurz vor der Sommer Pause, das Thema „Lex Wolf“ noch durch den Bundestag peitschen. Wen wundert es schon, wenn Angela Merkel in der Öffentlichkeit einmal beim Thema „Tiere“ gesagt haben soll:“ Es sind ja nur Tiere !“ Frau Merkel mag studiert haben, aber scheinbar hat es sich noch nicht bis zu ihr herum gesprochen, dass Tiere leidensfähige Mitlebewesen sind, die Freude, Liebe, Schmerz, Leid, Stress und Angst genau so spüren, wie wir Menschen. Außerdem sind viele Mitlebewesen viel intelligenter, als Menschen zu glauben wissen. Allenfalls empfinde ich solch eine erniedrigende und respektlose Äußerung von unserer Kanzlerin als beschämend, zumal der Vater Pfarrer/Pastor war und sie dem zu folge in einer Pastoren Familie groß geworden ist. Vor kurzem las ich folgendes: “ So lange Menschen denken, dass Wölfe nicht fühlen können, müssen Wölfe fühlen, dass Menschen nicht denken können.“

    1. Liebe Frau Schwarzer,Sie schreiben mir wirklich aus der Seele. Doch ob diese Frau einen Vater als Pastor hatte..das ist egal..das hat nix zu sagen….Es gibt eben Menschen..(kann man das so betiteln?)die einfach keine Tiere lieben und mögen.Diese können keine Liebe geben,oder sind so selbstverliebt,das es zum Himmel stinkt..Und wie wir mittlerweile gelernt haben,halten Politiker eh nicht ihre Versprechen.Mich wundert nichts mehr;-(( Traurig aber wahr!
      Die Wölfe sollen endlich in Ruhe gelassen werden,und wenn ich dies noch hundert mal schreiben muss.

  2. Der Wolf wird mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft. Daran ändern EU-Vorschriften nichts.
    Jäger, Landwirte, deren Verbände und die dazu gehörenden jagenden Politiker versuchen alles den Wolf zu verdrängen. Macht weiter! Irgendwann wird sich der Wille der Mehrheit der Bevölkerung mit eurer Unterstützung durchsetzen! Notfalls müssen die Feinde des Wolfes abgewählt werden.

    1. Ja, abwählen bitte!!! Von den etablierten Parteien kann man guten Gewissens eh niemanden mehr wählen! Die sind alle korrupt und nur den Lobbyisten hörig. Ich traue gar keiner Partei mehr. Vorallem weil sie alle was den Tierschutz betrifft nichts tun, rein gar nichts!! Wir haben ein Tierschutzgesetz, das eine Farce ist. Ob Zoos, wo sie Tiere viel zu eng einsperren, ob Zirkusse, wo die Tiere ebenfalls vor sich hinvegetieren…. es ist ein Skandal, der die Politiker völlig kalt lässt. Wie Frau Merkel!

  3. Angela Merkel ist die mit Abstand unfähigste Kanzlerin, die Deutschland bisher gehabt hat. Wenn man sie bei Putin erlebt hat, wie sie auf dessen Hund reagiert hat, wundert es einen nicht, dass sie nichts für Wölfe empfindet.

  4. Frau Merkel hat zwar Physik studiert, aber sie ist in meinem Augen nicht intelligent, denn sonst würde sie ihren Verstand einsetzen. Das Wort Empathie hat sie auch noch nie gehört. Wir alle sollten doch endlich mal erkennen, dass auch wir in das Tierreich gehören, warum also diese Überheblichkeit? In meinen Augen sind die Menschen die dümmsten Tiere, denn sie vernichten ihren eigenen Lebensraum aus Geldgier, Machtgier usw. und wählen auch noch die Politiker, die hier voranschreiten. Wölfe sollten uns Vorbild sein mir ihrer sauberen Sozialstruktur. Bitte immer weiter aufklären, damit den “ Hasspredigern “
    gezeigt wird, das wir für die Wölfe kämpfen. Die Ausführungen der zwei Juristinnen sind klar und deutlich und ich danke diesen Frauen dafür.

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