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Zwei Juristinnen der DJGT sagen: Geplante LEX-Wolf hält den Vorgaben der EU nicht stand

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Es gab ja so einige Zeichen dafür, dass die LEX-Wolf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden sollte. Hier unser Protest mit einem verlinkten Schreiben der Bundeskanzlerin: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/06/19/wolfsschutz-deutschland-lex-wolf-ist-die-legitimation-zur-erneuten-ausrottung-der-woelfe-aufforderung-an-abgeordnete-dem-gesetz-nicht-zuzustimmen/ Ende der Woche beginnt die Sommerpause und bislang steht die Änderung des Naturschutzgesetzes auch nicht auf den Plenarterminplänen. Selbst wenn die LEX-Wolf nach der Sommerpause durchgewinkt werden sollte, muss die GroKo mit Widerstand rechnen, denn es ist fraglich, ob dieses Pamphlet überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.

Geht es der LEX-Wolf am Ende wie der Maut?

Großartiges Statement von Richterin a.D. Almut Hirt und der Anwältin Christina Patt, die die Lex Wolf (also die Änderung des Naturschutzgesetzes) die wohl noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden soll, hier geradezu sezieren.

Zitat: Der aktuelle Entwurf hält einer rechtlichen Überprüfung an den Vorgaben des Europäischen Rechts und des Tierschutzrechts nicht stand. Darüber hinaus kann mit ihm eine Erleichterung der Verwaltungspraxis nicht erreicht werden. Es wird zwar eine Grundlage für einen erweiterten Abschuss geschaffen, die dafür erforderlichen Nachweise und Begründungen erfordern jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand und sind zum Teil auch nur schwer zu erbringen.

In hohem Maße bedenklich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in Zeiten eines dramatischen Artensterbens (Uno-Bericht vom 06.05.2019) durch die Gesetzesänderung die Tötung streng geschützter Tiere erleichtern würde (so die Bundesregierung auf ihrer Webseite), frei nach dem bewährten Motto: Artenschutz Ja, aber nicht bei uns.

Almuth Hirt Christina Patt Vors. RiOblG a. D. Rechtsanwältin Mitglied der DJGT Mitglied der DJG… Hier die komplette Stellungnahme http://www.djgt.de/system/files/252/original/190622_Stellungnahme_Gesetzesentwurf_Wolf.pdf?fbclid=IwAR0QkquF-NLrs1YK8cn0d3BuoYee2g4janEXHJ6QNaCn4XMitKxDLmA_rvI