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Wolfsschutz-Deutschland: „Lex Wolf“ ist die Legitimation zur erneuten Ausrottung der Wölfe – Aufforderung an Abgeordnete, dem Gesetz nicht zuzustimmen

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Wolfsschutz Deutschland e.V. lehnt den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes der Bundesregierung auf das Schärfste ab und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen dieses Gesetz im Bundestag zu stimmen.

Tritt die „Lex Wolf“ in Kraft, können Wölfe nach Belieben einfach abgeschossen werden.

 

Noch vor der Sommerpause, die am 1.7.2019 beginnt, soll der neue Gesetzesentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz § 45 „Lex Wolf“ der Bundesregierung durch den Bundestag und durch den Bundesrat gejagt werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Bundestagspräsidenten Schäuble gesendet. Es ist erschreckend, wie schnell dieser Gesetzesentwurf wider besseres Wissen durch die Regierungsinstanzen durchgepeitscht werden soll. Wir fragen uns, ob dies mit unserer Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Nach wie vor spricht sich mit 79 Prozent eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Wolf aus, und das trotz ständiger Medien- und Lobbyhetze. Im Schatten der ab Mitte Juni beginnenden Sommerferien in verschiedenen Bundesländer soll der neue Gesetzesentwurf nun noch schnell die letzten parlamentarischen Hürden passieren. Die Bundesregierung weiß genau, dass die meisten Bundesbürger*innen dann quasi nur noch die Urlaubszeit im Kopf haben und sicher nicht die „Lex Wolf“.  Ein probates Mittel, um Protesten zu entgehen? Im vergangenen Jahr wurde während der Fußball-WM eine Weideprämie für Nutztierhalter abgelehnt.

Demokratische Spielregeln werden außer Kraft gesetzt

Die Bundesregierung kuscht vor einer großen Lobby, die eine kleine Minderheit von Wolfshassern, in erster Linie Jäger und vor allem Landwirte vertritt. Sie schieben ihre wirtschaftlichen Interessen absolut in den Vordergrund. Gerade diese werden von der Gesellschaft seit Jahrzehnten hochgradig subventioniert. Also sollte es recht und billig sein, ein entsprechendes Entgegenkommen zu erwarten – oder die Subventionen für die Landwirte werden massiv zurückgefahren. Aber genau diese kleine Minderheit setzt mit Hilfe der Politik die demokratischen Spielregeln außer Kraft. In Diktaturen mag eine solche Vorgehensweise normal sein, aber in einer Demokratie?

Geht die Lex-Wolf durch, wäre es dann möglich, einfach wahllos Wölfe und sogar ganze Wolfsfamilien mit Welpen abzuschießen. Nutztierrisse müssten genetisch nicht mehr einem Wolf zugeordnet werden. Geradezu irrwitzig wäre es, wenn Abschüsse schon zur Abwehr drohender landwirtschaftlicher „Schäden“ erlaubt werden würden. Wölfe könnten dann tatsächlich so lange getötet werden, bis keine „Schäden“, d.h. Nutztierrisse mehr vorkommen (§ 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1). Mit anderen Worten: Erst wenn wieder erneut alle Wölfe in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt. Anschließend müssten dann z.B. alle Füchse und Hunde ebenfalls ausgerottet werden, da diese ja auch immer wieder Nutztiere reißen! 

Das klingt nicht nur irrsinnig, das ist es auch, wie neueste Zahlen aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN in Hessen am 12.06.19 belegen. Zitat Umweltministerin Hinz: „Beim Thema Wolfrisse ist zu beachten, dass bei der ganz normalen Haltung ohne besondere Vorfälle in Hessen jährlich rund 15.000 Schafe und Ziegen sowie mehr als 20.000 Kälber während der Geburt, durch Krankheiten oder andere Ursachen vorzeitig zu Tode kommen. Im Vergleich wurden in diesem Jahr in Hessen 12 Wolfsrisse bei Nutztieren nachgewiesen.“ In allen anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

Eine Legitimation, die Wölfe wieder auszurotten

Mit diesem veränderten Gesetz müssten die Nutztierhalter auch weiterhin ihre Weiden nicht wolfsabweisend schützen. Wir sagen und wir haben es auch mit unseren Zaunkontrollen nachgewiesen: Nicht wenige Halter opfern bewusst und freiwillig ihre Tiere, um Gründe zu haben, Wölfe abschießen zu lassen. Es ist im Grunde genommen eine offene Anfütterung der Wölfe. Geradezu widersprüchlich ist es, dass in der Lex-Wolf das Anfüttern von Wölfen verboten werden soll.  Der Jägerschaft soll es das nämlich das Anfüttern von Wöfen erlaubt werden, um sie dann anschließend zu erschießen. Der Gesetzesentwurf „Lex Wolf“ ist  die Legitimation, um die Wölfe zum 2. Male wieder in Deutschland auszurotten.

Mit diesem Gesetz hebelt die Bundesregierung nicht nur das EU-Recht aus, sondern auch das Tierschutzgesetz. Dabei ist es laut der EU seit Anfang des Jahres möglich, dass die Weidetierhalter 100 Prozent Entschädigung bei Rissen sowie eine 100 prozentige Förderung bei der Anschaffung von wolfssicheren Zäunen und auch von Herdenschutzhunden erhalten.

Auch die im Gesetz festgeschriebene Tötung von Wolfshybriden (§45a Absatz 3, kommt in der Natur sehr selten vor) ist nicht hinnehmbar und ist letzten Endes rassistisch. Eine Hybridisierung der Wölfe von 1,1 Prozent bedeutet keine Gefahr für die „reinerbigen“ Wölfe. Das hier mit der Lex-Wolf jede Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten wird, zeigt sich auch in Punkto Sicherheit des Menschen, die laut Merkel an erster Stelle stehen müsse. Seit 20 Jahren ist kein Vorfall oder gar Angriff mit einem wild lebenden Wolf bekannt geworden. 

Wir werden mit allen möglichen Mitteln die Umsetzung dieses derart naturschutzfeindlichen Gesetzes zu verhindern versuchen, denn der Wolf ist gekommen, um zu bleiben. Wie im Klimaschutz muss nun endlich auch im Natur- und Artenschutz endlich gehandelt werden. Artenschutz braucht Tierrechte.

Hier der Link zum Schreiben von Merkel https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/108/1910899.pdf?fbclid=IwAR37DanbK84_li6BycHMrpiQ_indWIlNzalaWRxRIRkARICjh9bhbdUZoB8

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen

Brigitte Sommer, Vorsitzende Wolfsschutz-Deutschland e.V.

 

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Die Eifel könnte Wolfsgebiet werden, doch Weidetierhalter sind überhaupt nicht vorbereitet

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Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt in einer Pressemitteilung einen Nachweis eines männlichen Wolfs mit der Kennung GW926m in Monschau (Städteregion Aachen). Die genetische Untersuchung einer Speichelprobe zeige, dass dieses Tier am 12. April 2019 ein Schaf getötet habe. Das Herkunftsterritorium des Wolfes sei unbekannt. Dieser Wolf konnte im Februar 2018 in Kerken im Kreis Kleve an zwei Schafen individualisiert nachgewiesen werden. Der Verbleib des Tieres war bislang unbekannt, so weiter in der Pressemitteilung.

Der betroffene Tierhalter sei über das aktuelle Ergebnis informiert worden und er könne über die Förderrichtlinie Wolf des Umweltministeriums eine Entschädigung für die gerissenen Tiere und weitere Kosten erhalten. Die aktuelle „Förderrichtlinie Wolf“ ist Teil des nordrhein-westfälischen Wolfmanagements und sieht Entschädigungsleistungen für gerissene Nutztiere vor, sofern ein Wolfsnachweis erfolgt ist.

Am 15.05.2019 gelang an gleicher Stelle in Monschau (Städteregion Aachen) ein Wolfsnachweis durch eine Wildkamera. Fotos wurden vom LANUV begutachtet. Der Beobachtungsort wurde von einem Wolfsberater verifiziert und nach weiteren Spuren abgesucht. Über die Identität des beobachteten Wolfes lässt sich keine Aussage treffen.

https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/1825-lanuv-bestaetigt-zwei-wolfsnachweise-in-der-staedteregion-aachen

Die nordrhein-westfälischen Umweltbehörden würden prüfen, ob sie in der Eifel eine Wolf-Pufferzone einrichten, schreibt die NRZ ,Weidetierhalter dort würden dann die Anschaffung besonderer Schutzzäune zu 100% erstattet bekommen. „Wir müssen aber noch weitere Ergebnisse abwarten“, soll ein Sprecher des Landesumweltamtes (Lanuv) am 28. Mai 2019 auf Nachfrage der Redaktion bestätigt haben.

https://www.nrz.de/region/niederrhein/nrw-umweltbehoerden-pruefen-wolf-pufferzone-fuer-die-eifel-id225475281.html?fbclid=IwAR1Jbq387nxOZiZmx6DUiCi_crhFt5wc_qS4gdrfxGe3Bp9tiyuaAfsQgF8

 

Faktencheck und Zaunkontrolle Eifel

Die Pressemitteilung des LANUV NRW war für uns Grund genug, uns die Region dort einmal anzusehen, die eingerahmt wird durch die Flusslandschaften des Rheins und der Mosel, im Südwesten begrenzt durch Sauer und Our, die im Westen in die belgischen Ardennen übergeht und im Norden in der Rheinischen Tiefebene ausläuft. Die Landschaft ist vor allem durch Kraterseen, den Maaren, mit Basaltbrüchen und Lava-Aufschlüssen, mit  Mühlstein-Gruben und Schieferstollen, mit Kalkmulden und Sandsteinfelsen bekannt. Tatsächlich zieht sie sich nicht nur durch Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch Rheinland-Pfalz. Und da Wölfe ohne Probleme 70 Kilometer am Tag zurücklegen können und sie auch Landesgrenzen nicht interessieren, ist gerade die Eifel ein Argument für ein bundesweit einheitliches Wolfsmanagement. Statt die LEX-Wolf durch den Bundestag zu jagen, wäre allen Landwirten mit einer bundesweiten Entschädigung beim ersten Vorfall auf Kulanzbasis und dann auf Vorlage wolfsabweisender Zäune, die laut EU zu 100 % übernommen werden können, geholfen. Dazu könnte einfach ganz Deutschland zum Wolfsland erklärt werden. Wir bezweifeln, dass hier Kosten explodieren würden, da auch Schießkommandos auf Wölfe Kosten verursachen und den Weidetierhaltern dennoch nicht geholfen wäre, denn es bleibt weiter das Hunderissproblem, das beispielsweise in Schleswig-Holstein mehr Schäden als der Wolf verursacht.

 

Die Region ist nicht auf den Wolf vorbereitet

Im Gegensatz zu Niedersachsen ist die Eifel keine Region, in dem vermehrt die Massentierhaltung betrieben wird. Reiche Bauern https://www.eifelfuehrer.de/eifelkunde/landwirtschaft sind hier eher die Ausnahme. Kleine Betriebe ducken sich zwischen windgepeitschten Hügeln. Umso mehr könnte die Region von einem sanften Wolfstourismus profitieren. In Punkto Zäune hat man sich allerdings noch gar keine Gedanken in der Region gemacht. Nur wenige Tiere sind sicher eingezäunt. Der normale Zaun besteht aus Stacheldraht, wie hier in der östlichen Mitte der Eifel. Strom ist nicht vorhanden, wie unsere Fotos zeigen. Hier hat ein Wolf es überhaupt nicht nötig, über irgendwelche Litzen zu springen, denn er kommt problemlos unten durch.

Ich sprach vor Ort mit einem Jungbauern und angehenden Jäger, der konventionell Milchkühe hält. Er hatte schon befürchtet, dass unser Verein Wölfe im Kofferraum dabei hat und diese aussetzt. Daran ist zu erkennen, wie gut doch die Vernetzung der Wolf-Nein-Danke-Fraktion und ihren alternativen Fakten funktioniert. Nein, man brauche die Wölfe hier nicht, war der junge Mann sich sicher. Dass man die Wölfe schon einmal ausgerottet hätte, sei auf jeden Fall richtig gewesen. Man will sich nicht mit dem Wolf arrangieren, sondern so weiter machen wie bisher. Kühe mit Hörnern seien ebenso nicht vorstellbar, wie andere Zäune. Schließlich wäre der Aufbau zu viel Aufwand. Ob wir denn helfen würden. „Klar“, meinte ich. Allerdings helfen wir nicht, ohne einen schriftlichen Vertrag zu machen, mit der Klausel, dass sich entsprechende Weidetierhalter sich auch öffentlich für den Wolf einsetzen und nicht auf das nächste Mahnfeuer laufen. Ein Grinsen deutete an, dass die Eifel auch keinesfalls ein Randgebiet ist, was das Ausnutzen von Wolfsfreunden betrifft. Die Weidetierhalter sind nicht auf den Wolf vorbereitet sind, aber sehr gut darauf, ihn wieder los zu werden. Im Gegensatz zu Debatten im Internet lief dieses Gespräch hier freundlich, doch ich hatte absolut nicht den Eindruck, als wolle man Neues wagen. Selbst dann nicht, wenn alle Kosten übernommen werden. Es kann aber auch nicht sein, dass eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit den Wolf erneut ausrottet. Die Poltik ist hier mit Lösungen gefragt. Diese Lösungen bestehen aber sicherlich nicht in dem Erfüllen von Lobbywünschen.

Brigitte Sommer

 

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Wer die Macht hat, hat das Recht? Kommentar von Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen zur Lex Wolf der GroKo

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Ariane Müller
Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen

Die Bundesregierung will mit Brachialgewalt die Wölfe erneut in Deutschland ausrotten!

 

Mit der Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz durch § 45 https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bnatschg_2_aenderung/Entwurf/bnatschg_2_aenderung_gesetzentwurf_bf.pdf von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die am 22. Mai 2019 im Bundeskabinet verabschiedet wurde und dann noch vor der Sommerpause  im Bundestag abgesegnet werden soll, werden die Wölfe in Deutschland ein zweites Mal in den letzten 150 Jahren ausgerottet. Erst vor zwanzig Jahren sind die ersten Wölfe aus Polen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Es ist erschreckend und macht mich wütend und traurig zugleich und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wie so ein Gesetzesentwurf wider besseres Wissen durch die Regierungsinstanzen durchgepeitscht wird. Mit diesem Gesetz können und sollen alle Wölfe in Deutschland getötet werden. Denn in dieser Gesetzesnovelle steht u.a. geschrieben, dass einzelne Wölfe eines Rudels unmittelbar auch dann abgeknallt werden können, wenn nicht klar ist, welcher Wolf ein Nutztier gerissen hat. Es geht solange weiter, bis die Nutztierrisse aufhören. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Wanderwolf zufällig in der Nähe eines Rudels ein Nutztier gerissen hat. Da dann dieser Wolf bei  Entdeckung des Risses schon längst weitergewandert ist, werden dann die Wölfe des Rudels in „Geiselhaft“ genommen und zumindest ein Wolf getötet oder/und das ganze Rudel vernichtet wird. Es ist ein absoluter Freibrief für alle Nutztierhalter*innen, ihre Weiden generell nicht mehr zu schützen. 80 Prozent aller Weiden sind ja immer noch nicht wolfssicher geschützt. Die Wolfsgegner sind so voll von Hass auf die Wölfe, dass sie ihre Nutztiere ohne Gewissen freiwillig den Wölfen auf dem Silbertablett präsentieren. Des haben die Nutztierhalter in den letzten 20 Jahren bewußt gemacht, um die politische Parteien auf ihre Seite zu ziehen. So können dann überall in Deutschland Wölfe wieder rechtsstaatlich, wie es so schön heißt, getötet werden, bis der letzte Wolf erschossen ist. In Zukunft brauchen die Wolfshasser keine Wölfe mehr illegal erschießen, sie haben ja die Legitimation von einer SPD-Politikerin, angetrieben von einem SPD-Umweltminister in Niedersachsen Noske äh Lies. Die SPD ist ja gerne bei jeder Schweinerei dabei und dies seit weit über 100 Jahren. Ich hoffe, dass diese Partei recht bald in die absolute Bedeutungslosigkeit abstürzt.

Geld bestimmt die Welt?

Wir sind eindeutig auf dem Weg in eine faschistoide und rassistische Gesellschaft.

Die FFH-Richtlinie und das EU-Recht werden einfach ignoriert. Es ist schon recht bitter, wie die 20% der Bevölkerung, in erster Linie sind diese Wolfshasser Nutztierhalter, Landwirte, Jäger und Politiker, mit Hilfe der Medien es jetzt erst mal geschafft haben, dass inzwischen die Politiker sich haben kaufen lassen wegen ein paar mehr Wähler*innenstimmen, um entprechende Gesetze zu erlassen (siehe mein Kommentar „Lies ist das Problem und nicht der Wolf“ vom 19.5.2019) und dann sind diese auch noch stolz darauf, verantwortlich zu sein, dass sie es sind, die die Wölfe wieder ausrotten. Mir wird dabei so richtig übel. Leider hat diese Lobby das Geld und „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht“, so ein Rocklied von Ton, Steine, Scherben von 1970.

WWF verrät und verkauft den Wolf

Besonders schmerzlich ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung vom WWF. Sie haben sich jetzt selbst entlarvt und verkauft. Sie verweisen zwar darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen der Weidetiere verbessert werden müssten, letzten Endes aber würde der WWF diese Gesetzesnovelle mittragen, wenn der Biber und der Fischotter davon nicht betroffen ist. Eine Beschränkung auf den Wolf ist hier unbedingt geboten, so im Originaltext. Mit anderen Worten: der WWF ist auch für die Ausrottung des Wolfes in Deutschland. So sind jetzt entgültig die Fronten klar und ich hoffe, dass die Menschen dem WWF Fragen stellen werden.

Sollen denn 20 Jahre Arbeit für den Wolf umsonst gewesen sein?

Wir Wolfschützer*innen, Tierschützer*innen und Naturschützer*inner müssen endlich mit einer Stimme reden. „Denn alleine machen sie dich ein. Solidarität ist ein Waffe!“, so ein weiterer Rocksong von Ton,Steine, Scherben. Wir müssen den Individualismus überwinden und das eigene Ego ablegen. Nur gemeinsam können wir den Druck auf die Politik, auf die Parteien und den Bundestagsabgeordneten so erhöhen, dass vielleicht noch die winzigkleine Möglichkeit besteht, dass die Gesetzesvorlage im Bundestag doch keine Mehrheit findet.

 

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Wolfsschutz-Deutschland e.V.