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EU eröffnet Pilotverfahren gegen Deutschland wegen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Lex Wolf)

Dass Widerstand nicht zwecklos ist, zeigt sich an einer erfreulichen Reaktion der Europäischen Union. Unsere EuGH Beschwerde von Wolfsschutz Deutschland e. V.  und zahlreiche weitere Beschwerdeschreiben von vielen Privatleuten und auch von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. (DJGT) – http://www.djgt.de/system/files/361/original/20200519_PM_Pilotverfahren_EU_Wolf.pdf, die wegen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Lex Wolf) an die EU gerichtet worden sind, haben nun den ersten Erfolg gezeigt. Die EU will nun prüfen, ob die Änderungen konform mit EU-Recht sind. Hier ergeben sich Fragen zu denen sich die deutschen Behörden nun äußern müssen.

Wolfssschutz Deutschland e. V. demonstrierte noch vor Weihnachten 2019 gegen die Änderung des Naturschtutzgesetzes in Berlin. von links. Angelika Zipper, Brigitte Sommer, Jürgen Götz.

Als ignorant und Demokratie gefährdend bezeichnete Brigitte Sommer, die Vorsitzende von Wolfsschutz-Deutschland e.V. die vom Bundesrat verabschiedete Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wie sogar der zuständige Fachausschuss des Bundesrats festgestellt hatte, verstoße die „Lex Wolf“  gegen das höherrangige EU-Recht. In einem Offenen Brief appellierte der Verein an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch aus diesem Grund  dieses Gesetzt nicht zu ratifizieren. Trotzdem ging die Änderung am 18. Februar 2020 in Kraft. Hier auch unsere Pressemitteilung dazu: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/02/18/pressemitteilung-lex-wolf-ist-ignorant-und-demokratie-gefaehrdend/

Umso erfreulicher ist es, dass der zahlreiche Protest gegen die Änderung nun tatsächlich nun vor der EU Gehör gefunden hat.

 

 

12 Gedanken zu „EU eröffnet Pilotverfahren gegen Deutschland wegen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Lex Wolf)

  1. Super! Vielen Dank für Ihren/Euren Einsatz. Hoffentlich setzt die EU das geltende Recht durch und knickt nicht ein. Bitte machen Sie weiter!

  2. Liebe Streiter für den notwendigen Weg,

    ich habe mich sehr über diese Nachricht gefreut und wünsche zutiefst, dass wir das Ziel aus Europäischem Recht erfolgreich durchsetzen werden.
    Für mich ist u.a nicht nachvollziehbar, dass wir oft auf andere Länder schmählich hinweisen, wenn sie den Artenschutz nicht einhalten. Aber wir selbst in unserem Land scheinbar wieder von der Lobby Europäisches Recht brechen und unser eigenes entsprechend den ändern. Ich hatte nicht erwartet, dass sogar unser ansonsten so vorbildliche Bundespräsident da auch noch soweit mit beeinflusst werden konnte.
    Vielen Dank für Euer richtiges und notwendiges Bemühen!
    Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
    Theodor Hoffjann

  3. Gerade jetzt wo Deutschland im Vergleich zu anderen EU Mitgliedern bzgl. covid19 doch so glimpflich davon gekommen ist, muss die EU eine klare rote Linie aufzeigen und beweisen dass Tier- und Artenschutz (EU Recht) für alle Mitgliedsstaaten gilt – auch für Deutschland.
    Die Natur braucht den Wolf!

  4. Endlich ein Hoffnungsschimmer.;-)
    Bleibt dran,liebes WSD Team,denn ihr tut soviel Gutes für die Wölfe.
    Irgendwann wird es aich auszahlen.Egal,wieviele Lobbyisten unter einer Decke stecken.

  5. das ist eine gute Nachricht, die mich glücklich macht. Die Wölfe haben es verdient, dass für sie gekämpft wird- ich danke allen, die für die Wölfe sind. Diese wunderbaren Tiere gehören zu Deutschland. Über unsren Bundespräsidenten bin ich sehr enttäuscht.

  6. Nachdem unseren Bundespräsidenten keine der Bitten vieler Naturschützer bewegt hat, die Gesetzesvorlage nicht zu ratifizieren, scheint nun endlich ein Hoffnungsschimmer am Himmel zu sehen sein. Nach den vielen Protest Schreiben einiger Vereine, Institutionen und einzelner Natur/Tier Schützer, hatte man die Hoffnung schon fast aufgegeben. Während dessen Lobbyisten (Bauernverbände,Jägerschaft,Schäfer) immer dreister in Bezug auf Wolfs Tötungen vorgehen und damit die Verhinderung der Arten Vielfalt Fauna forcieren, enttäuschte die Deutsche „Rechtsprechung“ permanent. Hoffen wir, dass die EU endlich Klarheit schafft, Wolfshasser, o.genannte Lobbyisten, Landes und Bundesregierung in die Schranken weist und ein gerechtes Urteil mit der Folge der Zahlung einer erheblichen Strafe verhängt. Allerdings wird dies unsere so genannten „Volksvertreter“ nicht erschüttern, denn immerhin wird der Betrag aus der Sreuerkasse, also von unseren gezahlten Steuern, entnommen. Dem Wolf muss endlich Gerechtigkeit widerfahren und die Rufe nach Wolfstötungen müssen endlich erstummen!

  7. Deutschland ist das mit Jagdscheininhabern diechtbesiedelte Land in Europa. Der Einfluß der deutschen Jagdlobby auf die Bundesregierung, den Bundestag sowie zu Naturschutzgesetzen ist unermeßlich geworden sodaß es faktisch keinen Schutz der Wölfe gibt. Aus diesem Grund gehört Deutschland unbedingt vor den Europäischen Gerichtshof verbunden mit den entsprechenden Sanktionen.

  8. Ich hatte mich auch bei der EU beschwert und ebenso beim Bundespräsidenten. Wie man bei letzterem sieht ohne Erfolg 🙁 Die Sch…-jäger sind leider überall vertreten. Auch Politiker gehören dazu. Wir können nur hoffen dass Deutschland mit dem neuen Gesetz ordentlich in die Schranken verwiesen und zu einer hohen Strafe verdonnert wird. Und die Wölfe endlich zu ihrem Recht kommen hier in Frieden leben zu können!

  9. Ich freue mich sehr, dass die Proteste und Beschwerden ersten Erfolg haben, es war richtig, es bei der EU zu versuchen. David gegen Goliath – Widerstand ist nicht zwecklos ! Sonst gibt es für die Wölfe einen Umgang wie mit den Indianern : Erst schießen, dann fragen.

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