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Safe the date Berlin: 09.12.19 – Öffentliche Anhörung zur LEX-Wolf – Hingehen und/oder Protest an den Ausschuss senden!

Die Partei DIE LINKE habe sich dafür eingesetzt, dass es eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird, schrieb uns eine Mitarbeiterin in einer Mail. Diese findet am 9. Dezember von 16 bis 18 Uhr statt. Stellungnahmen seien immer erwünscht und können an das Ausschusssekretariat des Umweltausschusses als federführendem Ausschuss gesandt werden: umweltausschuss@bundestag.de. Die Stellungnahmen würden  sowohl alle Ausschussmitglieder erhalten, als auch alle mitberatenden Ausschüsse und alle Sachverständigen. Zudem seien sie online auf der Seite des Umweltausschusses abrufbar und liegen vor der Anhörung in Papierform aus. Dies wäre also eine gute Möglichkeit, sich nochmal Gehör zu verschaffen. Wer teilnehmen möchte, muss sich hier anmelden: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen?fbclid=IwAR1xu-2SHse4x3PiuAfS7O30cLYnI6mJEUQhtzsCVv2GGZ79aezLmKO1Kk8

Das finden wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. auch und wir rufen noch einmal dazu auf, doch an der öffentlichen Anhörung in Berlin teilzunehmen. Wer dies nicht kann, kann schriftlich protestieren:

Die Bundesregierung kuscht vor einer großen Lobby, die eine kleine Minderheit von Wolfshassern, in erster Linie Jäger und vor allem Landwirte, vertritt. Sie schieben ihre wirtschaftlichen Interessen absolut in den Vordergrund. Gerade diese werden von der Gesellschaft seit Jahrzehnten hochgradig subventioniert. Also sollte es recht und billig sein, ein entsprechendes Entgegenkommen zu erwarten – oder die Subventionen für die Landwirte werden massiv zurückgefahren. Aber genau diese kleine Minderheit setzt mit Hilfe der Politik die demokratischen Spielregeln außer Kraft.  Geht die Lex-Wolf durch, wäre es dann möglich, einfach wahllos Wölfe und sogar ganze Wolfsfamilien mit Welpen abzuschießen. Nutztierrisse müssten genetisch nicht mehr einem Wolf zugeordnet werden. Geradezu irrwitzig wäre es, wenn Abschüsse schon zur Abwehr drohender landwirtschaftlicher „Schäden“ erlaubt werden würden. Wölfe könnten dann tatsächlich so lange getötet werden, bis keine „Schäden“, d.h. Nutztierrisse mehr vorkommen (§ 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1). Mit anderen Worten: Erst wenn wieder erneut alle Wölfe in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt. 

Protestaktion – Jede/r kann mitmachen!

Alle, die noch einmal protestieren möchten, finden hier unseren Protestflyer flyer-lex-2 zum Herunterladen und Ausdrucken sowie hier unseren Protesttext, der als Stellungnahme versendet werden kann: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/06/19/wolfsschutz-deutschland-lex-wolf-ist-die-legitimation-zur-erneuten-ausrottung-der-woelfe-aufforderung-an-abgeordnete-dem-gesetz-nicht-zuzustimmen/

Aktueller Hintergrund mit Erklärung der rechtlichen Lage von der DJGT dazu: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/10/23/groko-will-ab-morgen-die-lex-wolf-durch-den-bundestag-peitschen-bitte-protestieren/

In einer Pressemitteilung kritisiert Dr. Kirsten Tackmann die Bundesregierung scharf. Zitat: Mit ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesnaturschutzgesetz will die Bundesregierung angeblich Rechtsicherheit schaffen. Genau das wird aber nur vorgetäuscht. Ohne klare Definition im Gesetzentwurf, was ein „erheblicher Schaden“ ist, der die Ausnahme vom Tötungsverbot begründen soll und seine klare Abgrenzung von der bisherigen Grundlage „existenzgefährdender Schäden“ wird die Rechtsunsicherheit noch verstärkt. Und es entsteht der Verdacht, dass damit der Schutzstatus durch die Hintertür klammheimlich und rechtswidrig aufgeweicht werden soll. Das wird weder die Konflikte vor Ort befrieden, noch die Weidetiere besser schützen. Hier die PM https://kirstentackmann.de/bundesregierung-versucht-beim-artenschutz-zu-tricksen/

Bundesregierung blockiert gleichzeitig Weidetierprämie

Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung sei „schwer zu ertragen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Beratungsergebnisse im Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Noch am Mittwoch wurde der Antrag von LINKEN und Grünen für eine Weidetierprämie abgelehnt. Diese Hilfe wäre direkt und unkompliziert in den Betrieben angekommen. Auch alle Änderungsanträge der LINKEN zum Bundeshaushalt 2020 für die Weidetierhaltungen – ein Bundesprogramm Weidetierhaltung mit 50 Millionen Euro jährlich und ein Herdenschutzkompetenzzentrum mit 2 Millionen Euro jährlich – wurden leider abgelehnt. Hier die PM https://kirstentackmann.de/weidetierhaltung-hilfe-versprochen-gebrochen/

Auch die Grünen gegen Lex-Wolf

Diese Antwort erhielten wir auf unser Anschreiben an die GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Vogel,
Frau Lemke dankt dem Vorstand und Frau Sommer sehr für Ihr Schreiben vom 29. Oktober 2019.
Ihre Anmerkungen haben wir gerne aufgenommen. Wir können Ihnen versichern, dass sich Frau Lemke und die
Grüne Bundestagsfraktion weiterhin gegen die geplante Gesetzesänderung einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Konstanze Behrendt

—-
Konstanze Behrendt
Büro Steffi Lemke MdB

Steffi Lemke MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin und
Sprecherin für Naturschutz der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

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10 Gedanken zu „Safe the date Berlin: 09.12.19 – Öffentliche Anhörung zur LEX-Wolf – Hingehen und/oder Protest an den Ausschuss senden!

  1. Vielleicht sollten sich Politiker erst einmal informieren bevor sie aggressive Entscheidungen aus dem Nichtwissen heraus beschliessen: https://mythenfilm.ch/rueckkehrderwoelfe/rueckkehrderwoelfe.html Diese Dokumentation belegt mit all den betroffenen Aspekten den Umgang und Respekt mit der Natur. Zahlenmässig werden Wölfe durch den Verkehr alleine so dezimiert dass sich ihre Anzahl nur minim verändert. Warum können andere Länder spannungsfrei mit diesem Thema umgehen und friedlich mit den Wölfen leben? Vielleicht sollten die Politiker mal im Netz nach all den Wolfshundanbietern suchen, die die Tiere verkaufen und die dann ausgesetzt werden, weil sie nicht wie ein Hund zu halten sind. Es ist erschreckend wieviel Ignoranz hier besteht und „abknallen“ die einzige Lösung erscheint.

      1. Leider hat eine wirklich überaus schlechte Reportage auf arte diesen Eindruck erweckt. Hier wurde alles an Begriffen durcheinander, was nur möglich ist. Als „Hybriden“ werden hier in Freiheit geborene Mischlinge zwischen Wolf und Hund bezeichnet. Hier gibt es nur eine Wölfin in Thüringen, die Mischlingswelpen geboren hatte. Diese verhalten sich nicht anders als Wölfe. Wir hatten gegen deren Abschuss Anzeige erstattet und protestiert. Dann gibt es noch Wolfshunde, wie Tschechoslowakische Wolfshunde und Saarlosswolfshunde. Dies snd völlig anerkannte Hunderassen. Dann gibt es ienen kleinen Anteil an Liebhabertieren, so genannte American Wolfdogs, oder auch Amerikanische Wolfshunde. Diese haben einen höheren Anteil an Wolfsblut. Es sind Liebhabertiere, die lediglich von ein paar Menschen gehalten werden. Ausgesetzt werden dieses Tiere selten bis gar nicht. Durch den Film ist leider ein völlig falscher Eindruck entstanden.

  2. Ich protestiere auf das Schärfste gegen die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes.
    Das aushöhlen unseres Tierschutzgesetzes duch die Hintertür darf nicht zugelassen werden.
    EU -Rechte müssen eingehalten werden.
    Die Hobby -Jagd muss ganz verboten werden.

  3. Sehe ich genauso wie Sie Roland,ich bin gegen Berufs respektive Hobbyjagd.Nur gestaltet sich dies wohl alles nicht so einfach,wie wir es uns wünschen.;-(
    Warum hassen Menschen Tiere? Warum hassen Menschen die Wölfe so sehr?
    Ich verstehe es nicht!
    Die Politiker informieren sich nie,hauptsache beschliessen. Egal,welche Konsequenzen dies hat.
    Da muss muss man protestieren.

  4. Ich finde wir brauchen nicht immer neue Gesetze wenn der Staat sich endlich dazu bequemen würde, dass die bereits bestehenden Gesetze in der Praxis (für ALLE!) auch eingehalten werden.
    Hier beim Thema Wolf tut es besonders weh und zeigt mir was die in ihrer Birne haben;
    die einen anscheinend nur Stroh die anderen nur Geld.

  5. Ich habe gerade auch an den umweltausschuss@bundestag.de gemailt

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Die von Ihnen angedachte Gesetzesänderung zur Legalisierung von präventiven Wolfsabschüssen zur Befriedigung der Wählerschaft der Bauern und Jäger widerspricht sowohl dem Tierschutzgesetz und auch dem EuGH.

    Dies soll entgegen der Interessen der Mehrheit in unserem Lande geschehen und wird nicht ohne Folgen für die Demokratie bleiben. Das Rechtsverständnis für unseren angeblichen noch vorhanden Rechtsstaat fällt somit immer weiter.

    Auch stellt sich die BRD innerhalb der EU … nein der ganzen Welt sich auch hierdurch als immer unglaubwürdiger dar.
    Denn mit dem Finger auf andere Zeigen Regenwaldabholzung etc. aber noch nicht einmal die eigenen meist CDU / CSU Bauern, zur Einhaltung von bereits bestehenden Gesetzen zu bewegen wollen, ist eine Farce.
    Ich finde wir brauchen nicht immer gleich neue Gesetze, wenn der Staat sich nur endlich dazu bequemen würde, dass die bereits bestehenden Gesetze in der Praxis (für ALLE! dazu zählen auch die Landwirte und Jäger) eingehalten werden.
    Und dies bedeutet; die Bauern müssen Wolf sichere Zäune auch tatsächlich aufbauen, der Gesetzgeber dies einfordern und auch (durch dritte) kontrollieren lassen und bei Nichtbeachtung mit Streichung der Subventionen drohen.

    Jeder im Land hat seine Hausaufgaben zu machen. Aber ich befürchte, dass der Filz in der Politik zu groß ist (echte!) Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Moral Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt liegt schon viel zu lange am Boden.

    Ein Lobbyregister wird von wem auch sonst nur noch von der CDU / CSU verhindert. Skandalöse Zustände!
    Die BRD ist bei strenger Betrachtung kein Rechtsstaat mehr. Wird es auch nicht wieder wenn man bestehende Gesetze aus Bequemlichkeit / Gefälligkeit immer wieder zeitnah durch neue ersetzt um alte (übergeordnete) auszuhebeln.

    Armes Deutschland, wer hätte das gedacht …
    und der Wolf ist stellvertretend wie eine Metapher für das geistige Unvermögen der sogenannten „Volksparteien“ inkl. AfD

    Klaus Schauer

  6. Herr Schauer,das haben Sie grossartig geschrieben,
    ich kann Ihnen nur da nur beipflichten.
    Rechtsstaat…? Schade,das dies öffentlich ist. Muss man sich etwas zurückhalten,mit dem was man schreiben will,auch wenn es noch so sachlich ist.;-(
    Moral…tja..Politiker und Moral…
    Solange Tiere noch als Sache gelten( (BGB)§ 90a.
    Doch selbst dies Gesetz lässt sich ein Hintertürchen offen:..soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
    Und das ist das,was mich stört.
    Und gerade der Wolf ist ein Artengeschütztes Lebewesen.Also muss dem entsprochen werden.
    Weidetiere kann und soll man sichern.Doch wie man auch hier sieht:
    Keine Ambitionen,sind ja nur Tiere…Den sonst wäre das Interesse der Bauern sehr viel grösser,ihre Lieblinge zu schützen.

  7. Meine Mail an den Umweltausschuss geht jetzt raus. Leider konnte ich die Stellungnahme von WOLFSSCHUTZ , die ganze Seite, nicht richtig runterladen. Aber alles andere hat geklappt. Ich versteh die Grünen nicht, wer oder was blockiert die ? Die Linken zeigen mehr Rückrat beim Tierschutz als die Partei, die es auf der Fahne stehen haben müsste.

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