EU-Gerichtsurteil stärkt erneut Wolfsschutz

Eine Schlappe für die EVP, von der Leyen und alle, die schon von künftigen Jagdtrophäen geträumt hatten, bereitet ein EU-Gerichtsurteil vom 29. Juli 2024. Selbst eine Herabstufung des Schutzstatus ist keine Freigabe zur Jagd auf Wölfe.

Schon lange wollte die Kommission den Schutzstatus zurücksetzen, allerdings fehlt dazu die Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten. Der Wolf darf re­gio­nal nicht als Art ein­ge­stuft wer­den, die ge­jagt wer­den darf, wenn sein Er­hal­tungs­zu­stand auf na­tio­na­ler Ebene un­güns­tig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der be­trof­fe­nen Re­gi­on nicht im Sinne der Ha­bi­ta­tricht­li­nie streng ge­schützt ist.

Beispielfoto Wolf. © Brigitte Sommer

Eine Jagd auf den Wolf, im konkreten Fall ging es um die autonome Gemeinschaft Kastilien und León in Spanien, verstoße gegen die Habitatrichtlinie der Europäischen Union, weil in Spanien insgesamt der Erhaltungszustand des Wolfs ungünstig sei, urteilten die Luxemburger Richter in der Entscheidung.

Das Urteil für Spanien wirft auch ein Schlaglicht auf Deutschland. Regionale Wolfsmanagementmaßnahmen, wie es sich Christian Meyer (Grüne) für Niedersachsen vorstellt, dürften damit ebenfalls nicht legal sein.

Damit argumentierten die Richter laut dpa entgegen der Linie, die Ursula von der Leyen öffentlich vertritt. Die Kommissionspräsidentin erklärte bereits vor einigen Monaten, dass die Rückkehr des Wolfs zwar eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa sei, deren Ausbreitung in einigen europäischen Regionen sei jedoch zu einer echten Gefahr geworden – insbesondere für die Nutztierhaltung. Böse Zungen behaupten laut dpa, dass von der Leyen einen Privatkrieg gegen Wölfe wegen ihres gerissenen Ponys Dolly führen würde, zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Europäische Volkspartei EVP, zu der auch von der Leyen gehört, sich das Thema schon lange auf die Fahne geschrieben habe und den Abschuss von Wölfen erleichtern will.

Wolfsschutz-Deutschland e. V. sieht darin den Lobby-Einfluss von Großkonzernen und der Waffenindustrie, die nicht nur an Kriegen Milliarden verdient, sondern auch am Geschäft mit Jägern. Dies wird bestimmt nicht der letzte Vorstoß gewesen sein.

Quellen:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-07/cp240118de.pdf?fbclid=IwY2xjawEZcLNleHRuA2FlbQIxMAABHZ1oZo22W6W8_bknbTTbTk7sUaEyM1SVnkgbnaepgvzWaN0Xy432OIAlEg_aem_q5YZjytx4Hd-JDerI3TFtA

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=288835&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1&fbclid=IwY2xjawEZcThleHRuA2FlbQIxMAABHUuGHCSHaeiS790GXski-gnEeJ_ZC5W3E2syGU-td3PUgt7HA2bn23sUYQ_aem_QLo8uCiSEbBQ2dnyjt-jpg

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c43622-iberischer-wolf-jagdfreigabe?fbclid=IwY2xjawEZch1leHRuA2FlbQIxMAABHeaRkBfqP2wIGWjfhB2eGJP-PdVQcs-_VWK6X9F7Kvri_q3nFQCGl1ftKQ_aem_mhxCwvth2FWov3HFcvRLRA#:~:text=Eine%20Vereinigung%2C%20die%20sich%20für,C%2D436%2F22

 

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Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen Schnellabschüsse einführen

Niedersachsen machte es vor und legte prompt eine Bruchlandung hin. Nichtsdestotrotz wollen, trotz fehlender Evidenz und Unvereinbarkeit mit Deutschen und EU-Gesetzen, vier weitere Bundesländer das Schnellabschussverfahren von Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) einführen. Für uns von Wolfsschutz-Deutschland e.V. ist dies ganz klar politisch, statt wissenschaftlich motiviert. Lesen Sie hierzu unseren Bericht.

Darauf haben sich bereits am 13. März die „wolfsreichen“ Bundesländer  Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg  in Schwerin geeinigt. Trotz einer krachenden Niederlage vor Gericht in Niedersachsen ist bislang keine Abkehr zu erkennen.

Beispielfoto Wolf. © Brigitte Sommer

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) begrüßte die Entscheidung und kündigte an, dass man die Regeln schnell umsetzen wolle. Unter Till Backhaus (SPD – Mecklenburg-Vorpommern) werden nun sogar zusätzlich der Wolf sowie Wolfshybriden ins Jagdrecht aufgenommen und das Wald-Vor-Wild-Konzept etabliert, was Abschießen von Wildtieren im großen Stil bedeutet, weil sie angeblich dem Wald schaden. Auch in Sachsen ist der Wolf bereits im Jagdrecht, es tritt aber automatisch eine ganzjährige Schonzeit in Kraft. Lobbyisten versprechen sich wohl künftig dennoch einen Vorteil, wenn der Schutzstatus des Wolfs in der EU herabgesetzt werden würde.

Jens Gieseke von der evp beschwerte sich am 16. April darüber, dass die Herabsetzung des Schutzstatus an Deutschland und Spanien scheitern könnte. „Damit wird es wohl nichts mit einem aktiveren Management der Wolfsbestände in nächster Zeit. Die belgische Ratspräsidentschaft hat bisher keine Abstimmung im Umweltministerrat zugelassen, und auch diese Woche wird es keine Entscheidung geben,“ beschwerte er sich auf Facebook.

Der Landesjagdverband in Brandenburg dringt darauf, dass rasch Regelungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen nach Weidetier-Rissen getroffen werden. „Der Abschuss schadenstiftender Wölfe muss in Brandenburg zur Routine werden“, forderte der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Kai Hamann. Umweltminister Axel Vogel sprach sich schon kurz nach der Umweltministerkonferenz für Lemkes Lösungsvorschlag aus.

Wölfe verursachen gar keinen großen Schaden, sollen aber dennoch getötet werden

Ziel der so genannten AG Wolf sei es gewesen, die neuen Kriterien für eine Wolfsentnahme möglichst einheitlich zu definieren und ein einheitliches Verwaltungshandeln dieser besonderen Form der artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung beim Wolf für die Entnahmen in den Ländern zu ermöglichen, wurde Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD), in einer dpa-Meldung zitiert. In den Gesprächen sei man „auf einen weitestgehend gemeinsamen Nenner gekommen“ und habe das Versprechen eingehalten, bis zum Beginn der Weidesaison den Rahmen für die beschleunigte Entnahme von „schadensstiftenden Wölfen“ abzustecken.

700.0000 Euro Schaden, den die Wölfe im Schnitt im Jahr verursachen, wären allerdings kein besonderer Schaden, so Wolfsexperte Dr. Carsten Nowak bei einem Vortrag in Frankfurt am Main. Dazu würden auch meist ungeschützte, oder nicht ausreichend geschützte Nutztiere gerissen werden.

Zum Vergleich: Versicherungen regulieren jährlich über 200.000 Marderschäden an den Fahrzeugen ihrer Kaskokunden. Die Kosten liegen aktuell bei über 60 Millionen Euro im Jahr.

Zukünftig wollen auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einfach irgendeinen Wolf, der sich innerhalb von 21 Tagen im Umkreis von 1.000 Metern um eine Rissweide herum blicken lässt, töten lassen. Ohne DNA-Abgleich, der es ermöglichen würde, den Verursacher zu bestimmen. Schließlich werden sogar sehr viele Risse durch Hunde verursacht oder Weidetiere sterben durch Krankheiten oder eines natürlichen Todes und werden durch große und kleine Beutegreifer nachgesorgt.

Dabei heißt es weiter in dem dpa-Artikel, dass für die Bemessung eines erhöhten Rissaufkommens künftig ein Betrachtungszeitraum von sechs Monaten herangezogen werden solle. Wie oft ein Wolf den Schutzzaun überwunden hat, oder wie viele Herdentiere er getötet haben muss, bevor er zum Abschuss innerhalb von drei Wochen freigegeben werden kann, wird nicht definiert. Berücksichtigt werden sollen Vorfälle, die sich in einem Wolfsrevier von 200 bis 500 Quadratkilometern Größe ereigneten. Um auch sicher feststellen zu können, dass der richtige Wolf erlegt wurde, sollen Hinweise zum Verursacher der Wolfsrisse sorgfältig dokumentiert werden. Eine genetische Analyse vor der Abschussgenehmigung sei nicht erforderlich, hieß es. Elterntiere von unselbstständigen Welpen sollen allerdings auch künftig nicht geschossen werden.

Wie genau Elterntiere erkannt werden sollen, wird auch nicht näher definiert.

Wolfsexperte Carsten Nowak musste in einem Vortrag einräumen, dass auch bei dem bislang eingesetzten Verfahren mit DNA-Abgleich noch nie der richtige Wolf erschossen worden wäre. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/02/11/wolfsexperte-sagt-in-deutschland-ist-noch-nie-der-richtige-wolf-entnommen-worden/

Konsequenter Herdenschutz statt Wolfsabschuss

Protestaktion vor dem Brandenburger Tor. ©privat. von rechts: Lara G., Brigitte Sommer.

Wenn es aber bislang  nie die Richtigen gewesen sind, machen Einzel- und die neuen Schellabschüsse doch erst Recht gar keinen Sinn, sondern einzig und alleine konsequenter Herdenschutz schützt Wölfe und Nutztiere. Wolfsschutz-Deutschland e. V. plädiert seit Jahren dafür, ganz Deutschland zum Wolfsland zu erklären und überall einheitlich zu fördern, aber auch zu fordern.  „Nur Null-Wolfsabschuss motiviert wirklich zum Herdenschutz.“ Denn welchen Vorteil sollen Bauern und Wolfsgegner davon haben, wenn sowieso nie die „richtigen“ Wölfe abgeschossen worden sind und Risse hauptsächlich an ungeschützten Weiden stattfinden?

Solche vermeintlichen Lösungen klingen eher nach einer sinnlosen, mittelalterlich anmutenden Vendetta, als nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nach dem neuesten Stand.

In Niedersachsen ist Umweltminister Meyer mit seinem Schnellschuss auf Wölfe bereits krachend gescheitert. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/04/12/ausgeschossen-in-der-region-hannover-gericht-kippt-schnellabschuss-endgueltig/

Wolfsschutz-Deutschland e. V. mahnt zudem an, dass die Steuerzahler für verlorene Gerichtsprozesse aufkommen müssen, für Verfahren, die nicht im Interesse der Allgemeinheit geführt werden, sondern durch den Einfluss der Agrar- und Jagdlobby, die Einfluss auf die Politik nimmt.

Petition gegen Schnellabschüsse:

Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition gegen Schnellabschüsse: http://innn.it/wolf

 

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wolf-abschuss-neue-regeln-problemtiere-100.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1k5iK_ndW29s-4qg1nkbFvCmXgGE_UKPBTUxYFYaJ_YKjbkx9NWUOqt5M_aem_AYZxC7SVc6W-NuRWEoLkRLB3MvJZj3OWeX-OmapieOcjdxSD_wwlPCyzC2aYjpuXDdzJ48TK_Ec4cjtQvoqGK2r3

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=199447&processor=processor.sa.pressemitteilung

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=199461&processor=processor.sa.pressemitteilung

https://www.sueddeutsche.de/wissen/tiere-schwerin-ag-wolf-legt-kriterien-zum-abschuss-von-problemwoelfen-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240313-99-326918

https://www.facebook.com/gieseke.europa

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/jaeger-fordern-zuegige-regelung-fuer-schnellabschuesse-von-woelf.html

https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/12/05/skandal-schnellabschuesse-von-woelfen-auf-umweltministerkonferenz-beschlossen/

 

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