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Anfrage der Grünen deckt auf: Umweltminister Lies (SPD) verrennt sich in Wolfsjagd in Niedersachsen – dabei geht es um Millionen!

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Das Umweltministerium hat nun eine kleine Anfrage der Grünen zu den Kosten und zu Formalien auf Wolf Roddy (GW717m) beantwortet. Über 1,25 Millionen Euro wird der Steuerzahler wohl bislang berappen müssen. Der Betrag beeinhalte auch das Bereitstellen von Zaunmaterial. Als Folge des „Rissverhaltens“ wären zahlreiche Anträge von Rinder- und Pferdehaltern gestellt worden, die wahrscheinlich erstattet werden würden. Dabei dürfte Roddys Jagdverhalten durchaus strittig sein,  denn längst nicht alle Risse, die Roddy angelastet worden waren, gingen überhaupt auf das Konto dieses Wolfs. Bei mehreren DNA-Proben wurden dagegen Haushunde sowie unbestimmbare Wölfe ermittelt. Wird hier also ganz offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Roddy hinterlässt nur einen Schaden von 544 Euro und er ist damit gar kein Kuhkiller

Seit November 2018 sei lediglich ein direkter Schaden in Höhe von 544 Euro an Rindern entstanden. Ferner gibt das Ministerium zu, dass es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen dafür gebe, dass Rinder im Herdenverband einen Grundschutz genießen würden.  Ebenso kann das Ministerium nicht nachweisen, dass die Risse zugenommen haben. Denn seit Monaten gibt es keinen Riss, der auf das Konto von Roddy geht. Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher schreibt in einer Pressmitteilung, dass sich Umweltminister Olaf Lies  bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt habe. Zitat Meyer: „Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

Polizei auf Wolfsjagd

Ohne Ausschreibung wäre im Januar 2019 als Dienstleister ein südeuropäischer Trapper beauftragt worden, Kastenfallen im Rodewalder Revier aufzustellen. Und der Trapper sei weiterhin aktiv. Zusätzlich wären an mindestens 37 Einsatztagen Polizeibeamte aus Nienburg zur Suche nach dem Wolf herangezogen worden.  Damit stelle sich die Frage, ob die Abschussbegründung also sachlich falsch wäre, wird Meyer weiter in der Pressemitteilung zitiert. Neben dem Trapper sind dort wohl auch noch Biologen und Jagdscheininhaber im Einsatz. Die Gesamtkosten des Dienstleisters würden sich für das Jahr 2019 auf 85.452,92 Euro belaufen, steht in der Antwort des Umweltministeriums der Anfrage der Grünen. Eine aktuelle Genehmigung für den Dienstleister wäre am 31. Januar 2020 erteilt worden. Welche Summen hier in diesem Jahr wohl zusammen kommen könnten, ist nicht schwer auszurechnen.

Wer bremst Lies?

Das Klagerecht in Deutschland ist kompliziert. Nur wenige Verbände könnten überhaupt klagen, aber wollen sie dies überhaupt? In sozialen Netzwerken wächst der Unmut. Mitglied Ingo B. wirft dem Freundeskreis frei lebender Wölfe e. V. auf Facebook vor, dass der Verein nicht  – entgegen anderslautenden Behauptungen –  gegen den Schießbefehl auf Roddy geklagt habe. In Wirklichkeit sei der Verein vor Gericht abgewatscht worden, weil er in Niedersachsen überhaupt nicht klageberechtigt wäre. Gleichzeitig wirbt das Vereinsmitglied Tom S.-H. aber aggressiv in FB mit der Argumenation, dass man klagen könne, um neue Mitglieder zu bekommen. Ingo B. wirft den Nabu weiter vor, dass sein Funktionär in Niedersachsen ein Duzfreund des Umweltministers wäre und unterstellt zu viel Nähe zur Politik. Pikant dabei ist, dass der Nabu tatsächlich bislang keinerlei Klagefreudigkeit in Niedersachsen zeigte. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. können noch nicht klagen, weil wir erst seit zwei Jahren bestehen und die Formalien noch nicht erfüllen können. Wir hoffen dies in den nächsten beiden Jahren schaffen zu können.

Wolfsschutz Deutschland e. V. weiter aktiv vor Ort – neue Mitglieder willkommen

Unsere Mitglieder sind weiter aktiv vor Ort. Wir sammeln Müll, wir gehen spazieren und wir halten die Augen und Ohren offen. Wir arbeiten stets im legalen Rahmen. Unsere Leute sind nicht die, die sich lautstark in Facebook mit ihren Taten brüsten. Unsere Leute bleiben inkognito. Sie arbeiten ruhig und besonnen im Hintergrund. Sie sind von vor Ort und sie wissen, um welche Personen es sich bei „Dienstleister und Co.“  handelt. Weitere Aktive aus dem LK Nienburg sind uns herzlich willkommen. Sollte Roddy, oder ein anderer Wolf erschossen, oder sonstwie illegal getötet werden, stellen wir Anzeige. Anonymität für die Häscher, wie vom Umweltminister Lies vorgegaukelt und von den Jäger gefordert, gibt es nicht. So forderten Hobbyjäger allen Ernstes, dass sie Wölfe künftig abschießen und einfach am Straßenrand ablegen können.

Weitere Geldverschwendung?

Im Rahmen eines „Forschungsprojektes“ beauftragte das Umweltministerium die Technische Hochschule Hannover damit,  acht Wölfe mit Sendern zu versehen. Dabei sollten Kastenfallen und Schlingen zum Einsatz kommen. Das Projekt läuft seit dem 28.08.2018 und soll bis zum 31.12.2020 andauern. Als Grund wird angegeben, dass das Umweltministerium an verlässlichen Informationen zum Wolfsverhalten stark interessiert sei. Kaum ein Tier in Deutschland wird mehr überwacht und ist mehr erforscht als der Wolf. Es gibt zahlreiche Studien und Publikationen zu Verhalten und Wanderverhalten von Wölfen. Schon in den 80-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts machte Forscher Promberger Wolfsverhalten publik. Einer seiner Filme ist sogar noch heute im Schulfernsehen zu sehen. Hier der Link dazu: https://www.planet-schule.de/sf/filme-online.php?film=2959

350.000 Euro bekam die Hochschule für Forschungen, die an der Schläue der in Niedersachsen lebenden Wölfe scheitert. Kein Tier ging bislang in die bereitgestellten Kastenfallen, oder auch Schlingfallen. Den Steuerzahler kostet dies weitere 20.000 und zusätzlich 92.000 Euro.

Welche Folgen hat diese Politik?

Der englische Schauspieler Patrick Stewart sagt in einem Interview über Lügen in der Politik: „Ich finde es gefährlich, wenn man sich an so etwas gewöhnt. Wir leben in einer Zeit der Lügen. Dass Politiker heute Lügen erzählen, ist Standard geworden. Und 24 Stunden später sagen sie dann: „Ich ziehe zurück, was ich gestern gesagt habe, da war ich schlecht informiert, es war nicht richtig“, oder was auch immer sie dann zu ihrer Rechtfertigung sagen. Was aber am Ende bei den Menschen im Gedächtnis bleibt, ist die Lüge – und zwar unabhängig davon, ob sie korrigiert wurde. Das ist entsetzlich.“ Die Botschaften, die Umweltminister Lies an die Lobby sendet, feuern den Hass immer mehr an und sie ziehen immer mehr Lügen nach sich. Statt wie in Hessen, eine Weideprämie an Bauern auszuzahlen, verspricht Lies Wolfsabschüsse wohl als Lösung der Probleme der Bauern. Weiterhin stapeln sich die Anträge auf Zäune und das Geld wird nur schleppend ausgezahlt. Ebenso fatale Folge hat das Winden der großen Umweltverbände.

Bauernbürgerwehr will einfach Wölfe selber abknallen

Dies geht sogar so weit, dass Bauern eine „Bürgerwehr gegen Wölfe“ gründen wollen. Wegen zwei gerissenen Schafen wollen sie nun allen Ernstes selbst herumschießen. Statt dies zu kritisieren richtet Lies eine weitere Botschaft an die Jäger. Zitat: „Ich möchte klarstellen: Künftig wird es mit entsprechender Ausnahmegenehmigung und Hilfe der Jäger möglich sein, einzelne Problemwölfe zu töten. Dass Jäger dafür bepöbelt, beschimpft und bedroht werden, weil sie dazu beitragen, rechtsstaatliches Handeln umzusetzen, verstehe ich nicht. Das ist absolut inakzeptabel!

Lies will Hobbyjäger mitschießen lassen

Ohne die Unterstützung der Jäger kommen wir mit Problemwölfen nicht weiter, die bisherigen Maßnahmen haben nicht funktioniert. Das Verhalten im Netz zu dieser Frage zeigt mir aber umso mehr, dass die Anonymität der Jäger unter allen Umständen gewahrt werden muss. Darin unterstütze ich nachdrücklich die Spitze der Landesjägerschaft.“ Zitat Ende. Und nein, unsere Mitglieder pöbeln nicht und sie beschimpfen nicht. Stattdessen konnten sich unsere Vorsitzende sowie zwei weitere Frauen nur durch einen Sprung in den Wald vor einem auf einem Weg auf sie zurasenden Jägerfahrzeug retten. Die Strafanzeige wurde übrigens eingestellt. Weiterhin verfolgte uns im Sommer ein Polizist auf einem Motorrad.

Nein, mit seiner Irrsinsjagd auf den Wolf erreicht der Umweltminister unserer Ansicht nach eben keine Rechtssicherheit. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt für Landesvater Weil (SPD), endlich einzugreifen. Dabei machen die Bürger laut Umfragen immer wieder sehr deutlich, dass  ihnen an mehr Umwelt- und Klimaschutz gelegen ist. Steht so der SPD evtl. sogar die komplette „Entnahme“ aus dem Landtag in Niedersachsen an der Wahlurne bevor, sollte sich der Umweltminister nicht endlich besinnen?

Lobbypolitik statt Umweltpoltik

Die Nitratbelastung im Grundwasser steige bedrohlich an, schreibt das Handelsblatt. In vielen Regionen werde der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter seit Jahren überschritten. Betroffen seien vor allem Niedersachsen und Teile Nordrhein-Westfalens, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Doch nicht nur Gülle wäre eine Herausforderung für Lies. Niedersachsen hat wegen zu wenig Ausweisung von Naturschutzgebieten eine weitere Klage mit Strafzahlungen an die EU zu befürchten. Zahlen müsste dies dann auch wieder der Steuerzahler.

 

Quellen: Hier die komplette Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/abgeordnete/christian_meyer/Anfragen/Wolf_Antw_zu_5543.pdf?fbclid=IwAR1LosActviq7MTfGvK_vIE4CWyRFwJdLo6aUq7jxy-ma_kdmudV8A_nqCg

 

Weitere Quellen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/christian-meyer-umweltminister-hat-sich-bei-wolfsjagd-verrannt.html

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/lies-wichtiger-schritt-hin-zu-wolfs-management-185088.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Suderburg-Buergerwehr-gegen-Woelfe-,aktuelllueneburg3232.html

https://www.welt.de/kultur/article205899709/Star-Trek-Star-Patrick-Stewart-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Luegen.html?fbclid=IwAR0oYxTkyik3f2Xp2g2jujtyuWSRyPu4TwrELOKgNvZC6JQ7zxjuR-olBrM

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landwirtschaft-eu-verliert-geduld-mit-deutschland-zweite-klage-wegen-nitratbelastung-steht-bevor/24694204.html?ticket=ST-402328-2b5YfDgUet6fbWmdBwQi-ap4

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Naturschutzgebiete-EU-Kommission-ruegt-auch-Niedersachsen-Strafzahlung-von-300-Millionen-Euro-droht

 

 

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Wolfsabschuss nicht leichter – EUGH-Urteil gegen Finnland mit Auswirkungen auf die LEX-Wolf und Abschussverfügungen in Deutschland

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Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen endlich genauer definierte Grenzen gesetzt. Die EU-Richter setzen in einem Urteil gegen Finnland am Donnerstag strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem im EU-Recht verankerten Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen. So können Behörden nicht einfach drauflos schießen, sondern es muss wissenschaftlich belegt werden, dass es keine Alternative zum Abschuss gibt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem gestrigen  Urteil in dem gegen Finnland anhängigen Verfahren zur Wolfsjagd die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit einer eingeschränkten Wolfsjagd bekräftigt,“ schreibt die DJGT in Ihrer Pressemitteilung – http://www.djgt.de/system/files/283/original/191010_DJGT_PM_EuGH_Urteil_finnische_Wolfsjagd.pdf?fbclid=IwAR1xVYI-mU3D0FFH9BrpwbhephbfvExJIDyIKyetqBVUWki5t4LVx8Zo-gA 

Geplante Lex-Wolf verstößt damit auch gegen EU-Recht

Allerdings, so die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierrecht e. V. (www.djgt.de) weiter… „Das heutige Urteil beschäftigt sich ausschließlich mit dem in Deutschland derzeit noch nicht umgesetzten Auffangtatbestand des Artikel 16 Abs. 1 e) der FFH-Richtlinie, der die Entnahme einer begrenzten und von den zuständigen Behörden spezifizierten Anzahl an Exemplaren erlaubt. Eine solche Ausnahme darf nur unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß erteilt werden. Trotz alledem ergeben sich aus dem Urteil wertvolle Hinweise für die in Deutschland aktuell geführte Diskussion um das zweite Änderungsgesetz zum BNatSchG, das die Bundesregierung demnächst verabschieden will. Denn in seinen einleitenden Erwägungen stellt der EuGH die grundsätzliche Logik der Ausnahmeregelung des Artikel 16 Abs. 1 der FFHRichtlinie noch einmal ausführlich dar und trifft einige grundsätzliche Feststellungen, die sich insbesondere auch auf die potentiellen Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Umsetzung dieses Ausnahmetatbestandes auswirken. Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung lässt sich mit dieser Logik nicht vereinbaren und würde damit gegen EU-Recht verstoßen.“

Dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen!

Wir appelieren hiermit noch einmal an die Abgeordneten im Bundestag, der geplanten Änderung des Naturschutzgesetzes (LEX-Wolf)  nicht zuzustimmen. Hier die Info mit Link zu unserem Protestflyer: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/06/19/wolfsschutz-deutschland-lex-wolf-ist-die-legitimation-zur-erneuten-ausrottung-der-woelfe-aufforderung-an-abgeordnete-dem-gesetz-nicht-zuzustimmen/?fbclid=IwAR1uOezcJFKadNMIKmTPxdRJFyVCNWD7jaV_7HTSyXGKhQNOaJjsrzRheJw

Auswirkungen auch auf Schießbefehle in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Umweltminister Lies hatte Ende September die Abschussverfügung auf Wolf Roddy erneut um einen Monat verlängert. Gleichzeitig waren Lies und sein Kollege Albrecht bei der EU vorstellig geworden, um sich in Punkto Fehlschüsse absegnen zu lassen. Der Schießbefehl in Niedersachsen, dessen Kosten nun über 200.000 Euro hinausgehen, steht in keinem Verhältnis zum Schaden. Auch in Punkto Anzahl von gerissenen Tieren nicht. In ganz Niedersachsen beträgt die Zahl der Wolfsrisse im Monitoringjahr 2018/19 (ganze 403 Tiere!) und die Zahl der „Falltiere“ – das sind die, die nicht im Schlachthof enden, sondern sonstwie „im üblichen Betrieb zu Tode kommen“ –  betragen  17.000 „Stück“ Schafe und Ziegen, über 130.000 Rinder (die Totgeburten sind da noch nicht einmal eingerechnet). Quelle: kleine Anfrag der Grünen.

Doch keine EU-Absegnung bei Fehlschüssen?

In Schleswig-Holstein gibt es noch offiziellen Angaben gerade mal zwei Wolfsterritorien. Würde hier ein Wolf abgeschossen werden, würde sich dies auf jeden Fall nachteilig auf den Erhaltungszustand auswirken. In einer Pressemitteilung sieht sich Albrecht aber noch in seiner Vorgehensweise  bestätigt: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2019/1019/191002_Wolfspraevention_Deiche.html

Die Kommission hätte darauf hingwiesen, dass eine Ausnahmegenehmigung zwar auf ein Individuum beschränkt sein müsse, in der Praxis ein möglicher Fehlabschluss aber trotz der erforderlichen Sorgfalt nie ganz ausgeschlossen werden könne. Richterin  a. D. Almut Hirt (DJGT) dazu:
Mit dem Hinweis, dass ein möglicher Fehlabschuss nie ganz auszuschließen ist ( er meine damit wohl, dass die Schützen dann nicht belangt werden können), überschreite der Kommissar seine Kompetenzen: § 71 Abs. 4 BNatSchG sei nationales Recht, darauf hätte der EU-Kommissar gar keinen Einfluss.

Wir fordern den BUND in Schleswig-Holstein noch einmal auf, endlich gegen den Schießbefehl auf Wolf Dani zu klagen. UM Lies sollte nun nach aktueller Rechtslage den Schießbefehl auf Roddy in Niedersachsen einstellen. Sollten die beiden Wölfe abgeschossen werden, würde dies gegen EU-Recht verstoßen. Wir von Wolfsschutz-Deutschland werden im Falle eines Abschusses von Dani und Roddy und evtl. auch noch Teilen des Rudels sowie Fehlschüssen, Anzeige erstatten.

Hier das komplette Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=09E39C0C06C0F72B438A9A4AC6CE9CB2?text=&docid=218935&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2094988&fbclid=IwAR2nNgdvLpnvXpIobHy4gsAWIdIrFeH13DRmpkpK92-2PAP-Nx8FhNOBFzY