Schlagwort: Wolf im EU-Recht

Allgemein

Politisch motivierte Angriffe auf den Schutz von Wölfen in NRW, Bawü, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

In Niedersachsen hat Umweltminister Lies einen Rückzug von einer verschärften Wolfsverordnung gemacht. Stattdessen ist nun darüber abgestimmt worden, den Wolf dort ins Jagdrecht aufzunehmen. NRW, Brandenburg, Bawü und Bayern setzten dagegen auf eine Wolfsverordnung, die den Abschuss erleichtern soll. Wir beschwerten uns bei EU-Kommissar Sinkevicius und wir erhielten darauf auch eine Antwort. Jetzt will Bayern anscheinend im Alleingang den Schutz der Wölfe zurückfahren. Wolfsschutz-Deutschland e. V. protestiert auf das Schärfste und verweist auf die unverändert strengen EU-Richtlinien.

Wolfsfamilien sind in Deutschland akut in Gefahr. In mehreren Bundesländern will man gar die Eltern von Welpen wegschießen.

In seiner Antwort schreibt der EU-Kommisar dass die Tötung von Wölfen unter den strengen Ausnahmenbestimmungen des Artikels 16 der FFH Richtlinie nach wie vor das letzte Mittel darstellen soll. Obwohl sich der Wolfsbestand langsam erholt habe, befände sich die Art in Deutschland noch immer in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Zwar könnten Mitgliedsstaaten zwar auch Vorgaben erteilen, diese müssten jedoch im vollen Einklang mit den europäischen artenschutzrichtlichen Bestimmungen stehen. Weiter wird darauf verwiesen, dass Herdenschutzmaßnahmen weiterhin vollständig finanziert werden würden. Den Dienststellen der Kommision seien die Wolfsverordnungen weiterer Bundesländer bekannt und diese würden geprüft werden. Über das Pilotverfahren gegen Deutschland berichteten wir bereits hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/05/24/eu-eroeffnet-pilotverfahren-gegen-deutschland-wegen-der-aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes-lex-wolf/

Die Lobbyisten wollen ihren Willen jetzt auch auf EU-Ebene durchsetzen

Bayern will zur Abwehr von Gefahren für seine Alm- und Bergbauern den Schutzstatus des Wolfs zurückfahren. Künftig könnte eine „kontrollierte Entnahme“ möglich sein, also ein gezielter Abschuss einzelner Wölfe. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts, er erwarte, dass es Bewegung in der Sache gebe und der Wolf in der FFH-Richtlinie Natura 2000 der EU nicht mehr als strikt geschützte Tierart aufgelistet werde. Stattdessen könnte der Wolf dort als Art gelistet werden, bei dem eine „kontrollierte Entnahme“ möglich sei, wird Glauber in einem Bericht der Deutschen Presseagentur zitiert.

Tötungskommando für so genannte Problemwölfe

In Baden-Würrtemberg will man sogar mit einem geheimen Tötungskommando Wölfe umbringen. Dabei leben gerade mal drei Tiere in diesem grün-schwarz regierten Bundesland. Mitglieder der großen Verbände, die bei Facebook Gruppen für Wolfsfreundinnen und Wolfsfreunde leiten, signalisierten bereits ihr Einverständnis zu diesem ungeheuerlichen Vorhaben. Bei solchen „Freunden“ brauchen unsere Wölfe wirklich keine Feinde mehr. Admins zahlreicher Wolfsfreundegruppen verbreiten unter neutralem Deckmantel in Wirklichkeit eine für uns nicht zu akzeptierende Kompromissbereitschaft der großen Verbände, die auf jeden Fall in der Vergangenheit bereit waren und es in Zukunft auch sind, Wölfe der Bauern- und Jagdlobby zum Fraß vorzuwerfen. Wir bleiben bei unserem Standpunkt und sagen „Nein“ zu jedem Wolfsabschuss. In Bezug auf die Population in Baden-Württemberg ist dieses Killerkommando, das aus Jägern sowie einem Fährtenleser bestehen soll, geradezu absurd.

Politische Winkelzüge in Niedersachsen

Gegen die Wolfsverordnung in Niedersachsen waren bereits mehrere Klagen anhändig. Deshalb wurde sie wohl zurückgezogen. Umweltminister Lies verkündete es als Erfolg, dass nun der Wolf stattdessen ins Jagdrecht aufgenommen wurde. In Sachsen ist der Wolf auch seit Jahren im Jagdrecht, was aber an seinem Schutzstatus nichts ändert, denn es tritt automatisch eine ganzjährige Schonzeit in Kraft. Unsere Befürchtung ist es allerdings, dass man den „günstigen Erhaltungszustand“ in Niedersachsen ausrufen möchte und danach den Wolf in den Katalog für jagdbares Wild aufnehmen möchte. Das gleiche Schicksal droht übrigens dem Goldschakal, der bislang über gar keinen Schutzstatus verfügt.

Abschließend versicherte uns EU-Kommissar Sinkevicis, dass der  Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen zum Artenschutz in den Mitgliedsstaaten, auch im Hinblick mit dem Wolf, von den zuständigen Dienststellen der Kommission weiterhin eine große Bedeutung beigemessen werden würde. Im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen in Deutschland wäre es wünschenswert, wenn das Pilotverfahren nun endlich in ein Regelverfahren übergehen würde.

Bitte verbreiten und unterschreiben Sie unsere Petition www.change.org/wolfsschutz

Darin fordern wir auch ein Ende der Hobbyjagd.

 

Hier die Antwort der Europäischen Kommision: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ares20222668874-petition-wolves_de.pdf

Zum Wolf im Jagdrecht in Niedersachsen: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JagdG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Artikel über den Vorstoß in Bayern: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Bayern-will-den-Schutzstatus-des-Wolfs-lockern-article23413240.html?fbclid=IwAR2R3vxkJvK1dWMP3_KxR27rYPAoMtuzN_e75THz_4PSS7yPQ6Y9bGyhGfI

Artikel über Veränderung in Bawü: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/wolf-schutz-in-bw-abschuss-regeln-100.html#:~:text=Derzeit%20wissen%20die%20Beh%C3%B6rden%20von,alle%20zwei%20Monate%20ein%20Nutztier.

Artikel zum geheimen Abschusskommando in Baden-Würtemberg: https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/faehrtenleser-und-scharfschuetze-geheim-team-zur-toetung-von-woelfen-steht-bereit;art417930,11167472

PM zum Wolf im Jagdrecht: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-61-niedersachsische-wolfsverordnung-211461.html

Allgemein

Aus der Traum mit der Wolfsjagd – Bund erteilt Niedersachsens Regierung eine Absage!

Es wird erstmal nichts mit einer legalen Wolfsjagd in Niedersachsen. Die Regierungskoalition (CDU/SPD) wollte den Wolf nicht nur ins Jagdrecht aufnehmen sondern sogar die Bestände regulieren. Jägermedien feierten sich schon für den Erfolg ihres Lobbyeinflusses. Doch jetzt gab es eine klare Absage vom Bund.

Auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen stellte eine Sprecherin des Ministeriums klar: Auch wenn der Wolf in das niedersächsische Landesjagdrecht aufgenommen werde, dürfe er als streng geschützte Art nicht gejagt werden, sondern unterliege einer ganzjährigen Schonzeit. Deswegen hält es das Bundesumweltministerium für verfassungsrechtlich bedenklich, den Wolf überhaupt in das Landesjagdrecht aufzunehmen. Auch könne man nicht im nationalen Alleingang bestimmen, wann es in einer Region genug Wölfe gibt, so wie sich das Niedersachsen in seinem Landtagsbeschluss vorstelle, heißt es. Das geschehe nämlich nach europaweit einheitlichen Kriterien in einem länder- und ressortabgestimmten Verfahren, an dem auch Niedersachsen beteiligt sei, sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

EU verbietet präventiven Abschuss von Wölfen

Der Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland sei im Übrigen noch im vergangenen Jahr als ungünstig bewertet worden. Aber selbst wenn die Population als günstig bewertet würde, wäre ein präventiver Abschuss von Wölfen ohne Anlass trotzdem nicht erlaubt. Denn das sei mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU unvereinbar und damit rechtlich ausgeschlossen, hieß es aus dem Bundesumweltministerium. Das habe der europäische Gerichtshof 2019 bestätigt.

Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. begrüßen diese Entscheidung. Wir sind uns sicher, dass es auch an den vielen Beschwerden von Vereinen wie dem unseren sowie von zahlreichen Wolfs- und Naturfreunden *innen gelegen hat, dass hier diese Reaktion des Bund so eindeutig ausfällt. Unserer Ansicht nach dürfte diesse Enscheidung auch ein Schlaglicht auf die geplante „Niedersächsische Wolfsverordnung“ geworfen haben, die so nun eigentlich auch nicht durchgehen dürfte. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/11/04/wir-protestieren-wolf-im-jagdrecht-ist-ein-taeuschungsmanoever-und-hilft-keinem-weidetierhalter/

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Jagd-auf-Wolf-Bund-erteilt-Niedersachsen-eine-Absage,wolf4404.html?fbclid=IwAR1xUp6QFrziq5vQpkss6BU_DbMBK1gzELd6k4-iahiAapC-bKH_CrQsJ0M

Allgemein

Wir protestieren: Wolf im Jagdrecht ist ein Täuschungsmanöver und hilft keinem Weidetierhalter

PRESSEMITTEILUNG – 04.11.2020

CDU und SPD wollen die Wölfe in Niedersachsen ins Jagdrecht aufnehmen. Darauf einigten sich in dieser Woche die Regierungskoalitionsparteien  in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen. Geplant ist es, dass der Entschließungsantrag noch im November in den Landtag eingebracht wird, so ein Sprecher der CDU gegenüber der Redaktion des Jägerblattes „Jagderleben.“ Wolfsschutz Deutschland e. V. protestiert auf das Schärfste.

Beispielbild ©Brigitte Sommer

Brigitte Sommer, Vorsitzende von Wolfsschutz Deutschland e. V. beschreibt das Vorhaben als lobbygesteuertes Täuschungsmanöver. „Denn genau wie in Sachsen, wo der Wolf bereits im Jagdrecht ist, tritt automatisch eine ganzjährige Schonung in Kraft.“ Leichtere Abschüsse oder gar Wolfsregulation, wie es sich Jäger und Bauern wünschen und wie es Ihnen wohl von CDU- und SPD-Politikern versprochen worden wäre, könne es so nicht geben.

„Der Wolf ist weiterhin nach EU-Recht geschützt und mit dem Jagdrechttrick bekommen Weidetierhalter auch keinen einzigen Cent mehr zur Unterstützung. Wir fordern stattdessen die Landesregierung in Niedersachsen auf, endlich Wolfs- und Naturschutz so umzusetzen, wie es dem Wählerauftrag entspricht. Laut Umfragen möchte ein Großteil der Deutschen Bevölkerung mit dem Wolf leben und ihm seinen entsprechenden Platz zugestehen. Um Konflikte zu vermeiden, sollten endlich Weidetierhalter zeitnah und unbürokratisch unterstützt, schwarze Schafe die Risse provozieren und ihre Tiere vernachlässigen aber auch endlich in die Verantwortung genommen werden.

Ferner fordern wir die unwürdige und Millionen verschlingende sowie unserer Ansicht nach dazu noch illegale Jagd von Minister Lies auf das Rodewaldrudel endlich einzustellen.“

Quelle: https://www.jagderleben.de/news/wolf-niedersachsen-ins-jagdrecht-aufgenommen-712260?fbclid=IwAR2U8oYr8LjTp8lbLuFxly1ifj_HZAmvwxCDU8G_vKva4_199nHVuYqqqqM

 

Allgemein, Antworten der Parteien auf unsere Anfrage zur Bundestagswahl 2017

Klöckner, Lies und Schulze ignorieren EU-Verträge und hetzen gegen Wölfe – dabei ist der Standpunkt der EU mehr als deutlich

Pinocchio-Syndrom bei deutschen Politikern?

Das, was diverse Politiker in den letzten Wochen so fordern, ist im Grunde nichts anderes als das, was bereits nach der Bundestagswahl 2017 in der GroKo im Koalitionsvertrag beschlossen worden ist. Darin steht nämlich, dass Deutschlands Wölfe dezimiert werden sollen. Damit knickte die Koalition genauso wie bei vielen anderen Themen, wie der Verlängerung des Ackergiftes Glyphosat, Ferkelkastration, Feinstaub, Klimawende und nicht ausgewiesenen Naturschutzgebieten vor der Agrar- und Industrie sowie der Jagdlobby ein.

Um Wölfe dezimieren zu können, muss das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden und genau das hat Umweltministerin Schulze nun vor. Dabei sind Schulze, Lies, Albrecht, Klöckner und Co. anscheinend keine alternative Wahrheiten zu schräg, um nicht als Fakten heraus posaunt zu werden. So sollen angeblich Naturfreunde Wölfe anfüttern, weil sie sie interessant finden. Die Wölfe würden daher in die Nähe von Gemeinden kommen, wo sie nicht hingehören würden. Dass zur Zeit die Jungwolfwandersaison in vollem Gange ist, scheint Schulze, Klöckner und Co ebenso wenig zu interessieren, wie die Tatsache, dass das Thema Herdenschutz bislang in Deutschland nie wirklich angepackt worden ist. Dabei erhalten Wiedetierhalter nun 100 % Förderung und 100 % Entschädigung.  Also sie erhalten alles bezahlt. Im krassen Gegenzug dazu ist bei vielen Weidetierhaltern einfach kein Wille erkennbar, sich mit den Wölfen zu arrangieren. Ja selbst die Anträge auszufüllen scheint manchen zu mühevoll zu sein. Da ist es leichter, den Abschuss von Wölfen zu fordern.

Eine Antwort von EU-Kommissar Notaro auf eine Eingabe von Landrat Harig aus Sachsen ist dermaßen deutlich, dass wir das Schreiben hier noch mal bringen möchten. Dieses Schreiben erklärt alle populistischen Forderungen die derzeit kursieren ad absurdum und stellt klar, dass Wölfe nicht dezimiert werden müssen, dass endlich der Herdenschutz angegangen werden muss und dass sich Wölfe nicht unkontrolliert vermehren und dass sie nicht gefährlich für Menschen sind. 

Wenn Sie uns bei unserer ehrenamtlichen Arbeit zum Schutz der Wölfe unterstützen wollen, würden wir uns sehr freuen. Hier der Link zur Spendenseite: www.wolfsschutz-deutschland.de/spenden

Allgemein, Wir widersprechen

Offener Brief mit Email-Aktion an Olaf Lies: Wir fordern Nachbesserung des Wolfsmanagementplans statt Schießbefehl auf Rodewaldwölfe in Niedersachsen

Wir fordern: Nachbesserung des Wolfsmanagementplans statt Schießbefehle auf Wölfe in Niedersachsen

Vorab per Mail an: Minister@mu.niedersachsen.de in Kopie an Stefan Weil ministerpraesident@stk.niedersachsen.de

Umweltminister Olaf Lies

Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Archivstraße 2

30169 Hannover

 

Guten Tag Herr Lies,

eine offizielle Pressemitteilung ihres Ministeriums gibt es dazu nicht, also müssen wir uns leider die Informationen aus der Presse besorgen. In zahlreichen Tageszeitungsartikeln werden Sie dahingehend zitiert, dass Sie planen Ihre Zustimmung zum Abschuss von Roddy, dem Rüden des Rodewalder Rudels, zu erteilen. Andere Quellen geben an, dass Sie sogar das komplette Rudel erschießen lassen wollen.

Als Grund wird angegeben, dass es Angriffe und Risse auf Minishettys und Minishettyfohlen gegeben habe. Diese Pferderassen sind nicht größer als ein Schaf. Wie soll ein Wolf wissen, dass Besitzern von Schafen Schadensersatz gezahlt wird (neuerdings laut EU sogar 100 % und auch 100 % der Anschaffungskosten von wolfsabweisenden Zäunen) und bei Kleinpferden und Kälbern weder Schutzvorrichtungen in Niedersachsen  gefordert, noch gefördert werden?

Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass in der Gegend um Rodewald Wölfe leben. Besitzer von Kleinpferden hatten also genug Zeit, sich auf die Situation einzustellen. Warum bringt man die Tiere nicht wenigstens nachts in den Stall? Bei der Pferdehaltung handelt es sich zudem um ein Hobby und Privatvergnügen das hier mit einem berechtigten Interesse der Allgemeinheit und der Gesetzeslage der EU kollidiert. Der Wolf steht nicht umsonst unter dem höchsten Schutzstatus. Auch Deutschland hat entsprechende Verträge unterschrieben. Der Wolfsbestand in Deutschland ist noch immer nicht in einem sicheren Erhaltungszustand. Eine weitere Vermehrung der Wölfe ist notwendig und gewollt. Hier sollen anscheinend private Interessen gegen Interessen der Allgemeinheit ausgespielt werden. Können oder wollen Besitzer ihre Tiere nicht schützen, sollten sie Überlegungen anstellen, ihr Hobby aufzugeben. Schützt ein Hobbyhalter/in seine/ihre Tiere nicht, kann dies eigentlich auch tierschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Rissstatistik zeigt keine extremen Rissvorfälle auf.  Diverse Vorfälle sind noch gar nicht ausgewertet und so steht damit überhaupt nicht fest, selbst wenn es tatsächlich Wolfsrisse gewesen sein sollten, um welche Tiere es sich genau gehandelt hat.
https://www.nlwkn.niedersachsen.de/…/nutztierschaeden-16170…

Warum fordern Sie also Wolfsabschuss, statt entsprechende Zäune für Shettys und andere Ponys sowie deren Fohlen in den Wolfsmanagementplan aufzunehmen? Bei gewerblichen Züchtern sollte dies genauso geregelt werden, wie bei Berufsschäfern.

Dazu kommt, dass sich zur Zeit die Wölfe wieder paaren. Die Wölfin könnte also erneut tragend sein. Würde nun der Leitrüde erschossen werden, würde dies nicht weniger, sondern mehr Angriffe auf Weidetiere nach sich ziehen. Denn die Wölfin müsste den Nachwuchs alleine durch bekommen und wäre auf die Mithilfe von zwei unerfahrenen Jungtieren aus dem Vorjahr angewiesen. Ein Abschuss des kompletten Rudels verstößt außerdem ganz klar gegen EU-Recht.

Sollten Sie einen Schießbefehl erteilen und Wölfe aufgrund dessen getötet werden, werden wir Anzeige erstatten und eine Beschwerde an die EU einreichen.

Mit den besten Grüßen

 

Brigitte Sommer

Vorsitzende Wolfsschutz Deutschland e. V.

www.wolfsschutz-deutschland.de

 

Allgemein

Schweiz erneut abgeblitzt: Wölfe bleiben weiterhin unter dem höchsten Schutzstatus

Straßburg (AFP) Wölfe genießen in Europa vorerst weiterhin höchsten Schutz. Ein neuer Anlauf der Schweiz, das Schutzniveau der Wölfe im Berner Artenschutzabkommen zurückzustufen, scheiterte am Freitag, wie eine Sprecherin des Europarats in Straßburg mitteilte. Das für die Überwachung der Artenschutzkonvention zuständige Komitee habe beschlossen, die Abstimmung über den Schweizer Antrag zu vertagen.