Politisch motivierte Angriffe auf den Schutz von Wölfen in NRW, Bawü, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

In Niedersachsen hat Umweltminister Lies einen Rückzug von einer verschärften Wolfsverordnung gemacht. Stattdessen ist nun darüber abgestimmt worden, den Wolf dort ins Jagdrecht aufzunehmen. NRW, Brandenburg, Bawü und Bayern setzten dagegen auf eine Wolfsverordnung, die den Abschuss erleichtern soll. Wir beschwerten uns bei EU-Kommissar Sinkevicius und wir erhielten darauf auch eine Antwort. Jetzt will Bayern anscheinend im Alleingang den Schutz der Wölfe zurückfahren. Wolfsschutz-Deutschland e. V. protestiert auf das Schärfste und verweist auf die unverändert strengen EU-Richtlinien.

Wolfsfamilien sind in Deutschland akut in Gefahr. In mehreren Bundesländern will man gar die Eltern von Welpen wegschießen.

In seiner Antwort schreibt der EU-Kommisar dass die Tötung von Wölfen unter den strengen Ausnahmenbestimmungen des Artikels 16 der FFH Richtlinie nach wie vor das letzte Mittel darstellen soll. Obwohl sich der Wolfsbestand langsam erholt habe, befände sich die Art in Deutschland noch immer in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Zwar könnten Mitgliedsstaaten zwar auch Vorgaben erteilen, diese müssten jedoch im vollen Einklang mit den europäischen artenschutzrichtlichen Bestimmungen stehen. Weiter wird darauf verwiesen, dass Herdenschutzmaßnahmen weiterhin vollständig finanziert werden würden. Den Dienststellen der Kommision seien die Wolfsverordnungen weiterer Bundesländer bekannt und diese würden geprüft werden. Über das Pilotverfahren gegen Deutschland berichteten wir bereits hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/05/24/eu-eroeffnet-pilotverfahren-gegen-deutschland-wegen-der-aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes-lex-wolf/

Die Lobbyisten wollen ihren Willen jetzt auch auf EU-Ebene durchsetzen

Bayern will zur Abwehr von Gefahren für seine Alm- und Bergbauern den Schutzstatus des Wolfs zurückfahren. Künftig könnte eine „kontrollierte Entnahme“ möglich sein, also ein gezielter Abschuss einzelner Wölfe. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts, er erwarte, dass es Bewegung in der Sache gebe und der Wolf in der FFH-Richtlinie Natura 2000 der EU nicht mehr als strikt geschützte Tierart aufgelistet werde. Stattdessen könnte der Wolf dort als Art gelistet werden, bei dem eine „kontrollierte Entnahme“ möglich sei, wird Glauber in einem Bericht der Deutschen Presseagentur zitiert.

Tötungskommando für so genannte Problemwölfe

In Baden-Würrtemberg will man sogar mit einem geheimen Tötungskommando Wölfe umbringen. Dabei leben gerade mal drei Tiere in diesem grün-schwarz regierten Bundesland. Mitglieder der großen Verbände, die bei Facebook Gruppen für Wolfsfreundinnen und Wolfsfreunde leiten, signalisierten bereits ihr Einverständnis zu diesem ungeheuerlichen Vorhaben. Bei solchen „Freunden“ brauchen unsere Wölfe wirklich keine Feinde mehr. Admins zahlreicher Wolfsfreundegruppen verbreiten unter neutralem Deckmantel in Wirklichkeit eine für uns nicht zu akzeptierende Kompromissbereitschaft der großen Verbände, die auf jeden Fall in der Vergangenheit bereit waren und es in Zukunft auch sind, Wölfe der Bauern- und Jagdlobby zum Fraß vorzuwerfen. Wir bleiben bei unserem Standpunkt und sagen „Nein“ zu jedem Wolfsabschuss. In Bezug auf die Population in Baden-Württemberg ist dieses Killerkommando, das aus Jägern sowie einem Fährtenleser bestehen soll, geradezu absurd.

Politische Winkelzüge in Niedersachsen

Gegen die Wolfsverordnung in Niedersachsen waren bereits mehrere Klagen anhändig. Deshalb wurde sie wohl zurückgezogen. Umweltminister Lies verkündete es als Erfolg, dass nun der Wolf stattdessen ins Jagdrecht aufgenommen wurde. In Sachsen ist der Wolf auch seit Jahren im Jagdrecht, was aber an seinem Schutzstatus nichts ändert, denn es tritt automatisch eine ganzjährige Schonzeit in Kraft. Unsere Befürchtung ist es allerdings, dass man den „günstigen Erhaltungszustand“ in Niedersachsen ausrufen möchte und danach den Wolf in den Katalog für jagdbares Wild aufnehmen möchte. Das gleiche Schicksal droht übrigens dem Goldschakal, der bislang über gar keinen Schutzstatus verfügt.

Abschließend versicherte uns EU-Kommissar Sinkevicis, dass der  Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen zum Artenschutz in den Mitgliedsstaaten, auch im Hinblick mit dem Wolf, von den zuständigen Dienststellen der Kommission weiterhin eine große Bedeutung beigemessen werden würde. Im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen in Deutschland wäre es wünschenswert, wenn das Pilotverfahren nun endlich in ein Regelverfahren übergehen würde.

Bitte verbreiten und unterschreiben Sie unsere Petition www.change.org/wolfsschutz

Darin fordern wir auch ein Ende der Hobbyjagd.

 

Hier die Antwort der Europäischen Kommision: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ares20222668874-petition-wolves_de.pdf

Zum Wolf im Jagdrecht in Niedersachsen: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JagdG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Artikel über den Vorstoß in Bayern: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Bayern-will-den-Schutzstatus-des-Wolfs-lockern-article23413240.html?fbclid=IwAR2R3vxkJvK1dWMP3_KxR27rYPAoMtuzN_e75THz_4PSS7yPQ6Y9bGyhGfI

Artikel über Veränderung in Bawü: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/wolf-schutz-in-bw-abschuss-regeln-100.html#:~:text=Derzeit%20wissen%20die%20Beh%C3%B6rden%20von,alle%20zwei%20Monate%20ein%20Nutztier.

Artikel zum geheimen Abschusskommando in Baden-Würtemberg: https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/faehrtenleser-und-scharfschuetze-geheim-team-zur-toetung-von-woelfen-steht-bereit;art417930,11167472

PM zum Wolf im Jagdrecht: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-61-niedersachsische-wolfsverordnung-211461.html

Dritter Wolf erschossen: Wolfsschutz-Deutschland e. V. stellt erneut Strafanzeige und setzt weitere Belohnung aus

Nachdem am Dienstag zwei illegal getötete Wolfswelpen in der Elbe im Landkreis Ludwigslust-Parchim gefunden worden waren, teilte das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern gestern Abend mit, dass bereits am Sonntag ein weiterer erschossener Wolf gefunden worden war und zwar 300 Kilometer vom Fundort der zuerst bekannt gegebenen Fälle entfernt. Wolfsschutz-Deutschland e. V. stellt auch in diesem Fall eine Strafanzeige und setzt eine weitere Belohnung von 1.000 Euro aus.

Erste Untersuchungen durch Tiermediziner hätte ergeben, dass alle drei Wölfe an Schussverletzungen verendet seien, wie ein Sprecher des Umweltministeriums in Schwerin dem NDR erklärte. Eine Wolfsleiche war demnach bereits am Sonntag bei der Ernte in einem Maisfeld bei Plöwen (Vorpommern-Greifswald) entdeckt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen war das Tier schon vor etwas längerer Zeit angeschossen worden. Plöwen liegt unweit der Grenze zu Polen.

Umweltminister Backhaus (SPD) betroffen?

Umweltminister Backhaus (SPD) zeigt sich in einem Bericht des NDR betroffen über die kriminelle Energie. Er weist darauf hin, dass solche Taten keine Kavaliersdelikte seien. Wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. machen dem Umwelt- und Agrarminister allerdings den Vorwurf, dass schwammige Aussagen in Punkto Schutz der Wölfe, Kriminelle dazu angeregt haben könnten, in Wild-West-Manier  Selbstjustiz zu begehen. Denn die SPD und CDU streiten sich seit Monaten darum, den Wolf ins Jagdrecht in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. So wird Backhaus in einem Zeit-Artikel zitiert, dass er Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) gebeten habe, in Brüssel zu erwirken, den „günstigen Erhaltungszustand“ der Wolfspopulation als erreicht zu erklären um damit Abschüsse möglich zu machen. Um solche Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte das Amt des Umwelt und des Agrarministers normalerweise getrennt sein. Dass eine Trennung dennoch nicht vor Lobbyismus schützt, zeigt sich allerdings am Negativbeispiel von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Verfahren der EU gegen Deutschland

Von der EU gibt es allerdings ganz andere Signale als Wolfsabschüsse. So soll das Pilotverfahren gegen Deutschland nun in ein reguläres Verfahren wegen so genannten „legalen“ Abschüssen und diversen Wolfsverordnungen mehrerer Bundesländer übergegangen sein. Bundesumweltministerin Schulze  (SPD) soll dies kürzlich auf einer Veranstaltung in Niedersachsen betont haben. Haben nun Jagende aus Frust vollendete Tatsachen geschaffen? Unklar. Fakt ist aber, dass hier kein bis wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden zu sein scheint und geradezu eine Enthemmung stattfinden könnte. Dies ist der elfte Fall von einer Entdeckung eines illegal getöteten Wolfs in Deutschland in diesem Jahr. Wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. schätzen die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ein.

Wir beklagen auch eine oft mangelnde Motivation, solche Umweltkriminellen dingfest zu machen. Grund könnte hier auch die Tatsache sein, dass in Ämtern, Polizei und Gerichtswesen überproportional viele Hobbyjäger sitzen.

Quellen: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Drei-tote-Woelfe-in-MV-entdeckt-sie-wurden-offenbar-erschossen,wolf4578.html

https://www.zeit.de/news/2021-08/18/debatte-um-bejagung-von-woelfen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

 

Umweltminister Lies will in Niedersachsen heimlich Wölfe abschießen – Wolfsschutz Deutschland e. V. kündigt Strafanzeigen an

Laut Antworten der Niedersächsichen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN vom 20.11.2020, will das Umweltministerium weder Schützen noch Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von Wölfen nennen und veröffentlichen. „Damit umgeht Umweltminister Lies (SPD)  das Recht der Öffentlichkeit auf Information“, so die Vorsitzende von Wolfsschutz Deutschland e. V., Brigitte Sommer. Schließlich muss selbstverständlich die Öffentlichkeit informiert werden, und man könne nicht einfach wild und heimlich drauflos schießen. Nach jeder Ausnahmegenehmigung müsse  es schließlich Verbänden, Vereinen sowie anderen Parteien möglich sein, Widerspruch einzulegen und rechtliche Wege zu beschreiten, z. B. Klagen einzureichen oder Anzeigen zu stellen. Würden Abschussgenehmigungen erst gar nicht öffentlich bekannt, würde jeglichem Einschreiten und Nachprüfen ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern Umweltminister Lies sowie das Umweltministerium auf, unverzüglich bekanntzugeben, auf welche Wölfe Abschüsse verfügt worden sind! „Außerdem kündigen wir Strafanzeigen gegen den Umweltminister und Ausübende an, sollten Wölfe nach heimlichen Schießgenehmigungen zu Tode kommen.“

 

Heimliche Abschussgenehmigungen für gleich mehrere Wölfe

Laut einem Bericht der „NOZ“ wären derzeit in Niedersachsen gleich mehrere Problemwölfe zum Abschuss freigegeben, darunter Wolf Roddy mit der Kennung GW717m aus der Region um Rodewald (Landkreis Nienburg). Über eine Million Euro kostete bisher die erfolglos Jagd auf das Rodewaldrudel. Wir berichteten u. b. hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/02/27/anfrage-der-gruenen-deckt-auf-umweltminister-lies-spd-verrennt-sich-in-wolfsjagd-in-niedersachsen-dabei-geht-es-um-millionen/
Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. haben mehrfach nachgewiesen, dass das Rodewalder Rudel kein Problemrudel ist, wie z. B. mit einer Zaunkontrolle auf der Pferdeweide, die als Begründung für die neueste Abschussverfügung hergenommen worden ist: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/12/08/schiessbefehl-rodewaldrudel-niedersachsens-weg-in-die-lobbykratie/ Darüber hinaus habe der Landkreis Uelzen als untere Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen für zwei Tiere erteilt, hätte ein Kreissprecher der „NOZ“ bestätigt, schreibt das Blatt heute. Nach Informationen der NOZ soll es weitere Genehmigungen geben, die auch das Ministerium als oberste Naturschutzbehörde erteilen könne. Das Ministerium wollte auf Anfrage der NOZ aber keine Zahl nennen. Bei erfolgtem Abschuss werde darüber aber informiert, hieß es gegenüber der NOZ. In der Antwort auf die kleine Anfrage der GRÜNEN werden insgesamt zwölf Wölfe als Problemwölfe benannt. Zur Entscheidung wurden weder Rechtsgutachten herangezogen, noch wurde sich mit BMU, BfN oder der DBB-Wolf abgestimmt.

Wölfe sollen noch 2021 in Niedersachsen ins Jagdrecht

Eine Novelle des Niedersächsichen Jagdgesetzes befände sich in der Vorbereitung und solle noch 2021 in den Landtag eingebracht werde, heisst es in der Antwort auf die kleine Anfrage der GRÜNEN. Und dies, obwohl der Bund niedersächsischen Jagdgelüsten bereits eine Absage erteilt hatte. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/11/13/aus-der-traum-mit-der-wolfsjagd-bund-erteilt-niedersachsens-regierung-eine-absage/ Sollte dies wirklich in die Realität umgesetzt werden, müsste dieses aber gleichzeitig eine ganzjährige Schonzeit für den Wolf bedeuten, genauso wie es in Sachsen praktiziert wird, wo der Wolf seit einigen Jahren im Jagdrecht ist.

Wolfsschutz Deutschland e. V. kündigt Anzeige gegen Minister und Ausübende an

Die Öffentlichkeit derart vor vollendete Tatsachen zu stellen, dürfte weder deutschem Naturschutzrecht noch EU-Recht entsprechen, und wir sind entsetzt über dieses Handeln nach Wild-West-Methode. Sollten Wölfe tatsächlich umgebracht werden, erstatten wir Anzeige gegen Minister und Ausübende. Gleichzeitig fordern wir den Umweltminister auf, endlich die einseitige Lobbypoltik für die Jägerschaft zu beenden, der er wohl selber angehört. Mit seinem Schweigen Jagdausübende und andere Häscher schützen zu wollen, spricht Bände und ist unserer Ansicht nach überhaupt keine Begründung, die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

GRÜNE drohen mit Klage

Die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize Christian Meyer sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass seine Partei ansonsten den Weg einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einschlagen werde. Das Umweltministerium komme in Sachen Wolfsabschüssen den Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament seiner Auffassung zufolge nicht nach, so Meyer.

Die GRÜNEN hatten Umweltminister Olaf Lies (SPD) bereits vor einigen Tagen eine scheinheilige Wolfspolitik vorgeworfen. Der Minister verliere immer wieder große Worte zu immer neuen Verfügungen und Abschussplänen, sagte der GRÜNEN-Abgeordnete Christian Meyer. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN gehe hervor, dass das Land der Einschätzung des Bundesumweltministeriums folgt, dass der Wolf weiterhin bedroht ist. Trotzdem wolle der Minister mit der Aufnahme der Tiere ins Jagdrecht vorgaukeln, Wölfe könnten gejagt werden. In Wirklichkeit bleibe der Wolf aber ganzjährig geschützt.

Hier die Antworten der Landesregierung Niedersachsen auf die kleine Anfrage der GRÜNEN vom 20.11.2020 mit Schießgenehmigung – https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/08001-08500/18-08302.pdf

Stand Wolfsmonitoring: 35 Rudel und zwei Paare: https://www.wolfsmonitoring.com/monitoring/wolfsterritorien/

Bericht des NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wolf-Abschuss-Gruene-erwaegen-Klage-gegen-Landesregierung,woelfe660.html?fbclid=IwAR3Pzhh_cWZMjEqtMcsSyd-PIjFcTNARG6468SGxkFyRYj3h2s-LyziBwxA