Schlagwort: Schutzstatus Wolf

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Berner Konvention: Eine Senkung des Schutzstatus Wolf ist noch nicht beschlossen

Gestern haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Absenkung des Schutzstatus der Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geeinigt. Allerdings freuen sich Bauern und Jäger zu früh, denn es ist eben noch nicht beschlossene Sache. Ob erste Massenmedien gestern ihre Berichte absichtlich oder aus Unkenntnis missverständlich formulierten, wissen wir nicht. Lesen Sie hier unsere Einschätzung.

Fakt ist, dass nach der formalen Billigung im EU-Ministerrat die EU-Kommission nun erst den Antrag auf Herabstufung des Schutzstatus bei der Berner Kommission Anfang Dezember 24 einbringen will. Danach muss die Konvention dem Antrag erst noch zustimmen. Auch das Landwirtschaftsministerium gab dies in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu: „Nach dem Beschluss im Rat hat die EU-Kommission das Mandat, als Vertragspartei der Berner Konvention einen Änderungsvorschlag einzureichen. Bei Annahme des Vorschlags in der Berner Konvention kann die FFH-Richtlinie entsprechend angepasst werden, wofür erneute Abstimmungen innerhalb der EU-Gremien erforderlich sind.“

Beispielfoto Wolf.

Eine besonders schlechte Figur machen die Grünen

Bundesminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung des BMEL:
„Dass der Schutzstatus des Wolfs abgesenkt wird, ist für unsere Weidetierhalter in Deutschland eine gute Nachricht. Ich weiß aus meinen vielen Gesprächen, wie belastend die Situation nach einem Wolfsriss für sie ist, ganz unabhängig vom wirtschaftlichen Verlust. In den letzten Jahren hat sich der Wolf stark ausgebreitet, damit ist die Zahl der Risse und das Konfliktpotential insgesamt gestiegen. Mit der Absenkung des Schutzstatus können wir bei Problemwölfen flexibler agieren und unsere Weidetierhaltung besser schützen.
Die Weidetierhaltung ist immens wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaften – und trägt so zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei…Ich danke ausdrücklich meiner Kollegin Steffi Lemke (Grüne), dass wir zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen sind.“
Auch Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) legte wohl kein Veto beim zuständigen Botschafter ein. Zusammen mit Deutschland war im EU-Umweltrat bisher eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag auf eine Absenkung des Schutzstatus gescheitert.
Aber auch die SPD in Form von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus drängte zur Entscheidung, den Schutzstatus zurück zu setzen. Alle anderen Parteien, wie CDU/CSU sowie AfD oder FDP waren sowieso dafür.
Dieser Gleichklang aller Parteien und insbesondere das Umfallen von den Grünen – auch von einer Friedens- zu einer Kriegspartei –  in eine praktisch komplett gegenteilige Position macht deutlich, dass eine ganz andere Macht im Hintergrund zu regieren scheint.
Dabei zeigen Studien aus Ländern, wie Frankreich oder Schweden, wo einfach drauflos geschossen wird, dass dies keinesfalls Risse minimiert. Die meisten Weidetiere sterben aus ganz anderen Gründen.

Bauernverband lenkt seine Mitglieder mit einem Stellvertreterkrieg von real existierenden Problemen ab

Laut einer Studie des NABU (unten verlinkt) ist der Deutsche Bauernverband insgesamt sehr eng verknüpft mit der Ernährungswirtschaft (Südzucker), mit anderen Verbänden und der Finanz- und Versicherungsbranche. Die Verbindungen in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gelingen durch die starken Beziehungen zur CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion weisen 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft auf. Über die Hälfte der Ausschussmitglieder hat zudem auf mindestens einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen.

Das untersuchte Netzwerk decke mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist laut der Studie in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gebe es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Zur Agrochemie seien die Verbindungen nicht so offensichtlich und eher indirekter Natur. Es gibt jedoch drei wichtige Knotenpunkte: Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI). Besonders die letzten beiden tragen wesentlich zur Verknüpfung von Landwirtschaft und Industrie bei. Nach eigenen Angaben führen sie „Entscheider im Agribusiness“ zusammen. Sie decken praktisch das gesamte Akteursspektrum im Agribusiness ab und eröffnen Verbindungslinien zur einflussreichen Agrochemie.

Der NABU beschreibt die deutsche Agrarlobby als verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert. Dem stimmen wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. voll zu. Auch zu internationalen Vermögensverwaltungen und damit auch zur Waffen- und Kriegsindustrie ist der Bauernverband mit seinen Funktionären eng verbandelt. Unserer Ansicht nach werden die Eigentümer von bäuerlichen Betrieben mit voller Absicht in einen Stellvertreterkrieg gegen Wölfe mobilisiert. Wer sich tagtäglich mit einem irrationalen Hass auf Wölfe beschäftigt und sich einreden lässt, dass das Leben ohne die Beutegreifer besser sei, der verpasst die wahren Gefahren, die im Hintergrund laufen. Für diesen irrationalen, teilweise sogar wahnhaften Hass sorgen Heerscharen von bezahlten Einpeitschern in sozialen Netzwerken und die Presse.

 

Beispielfoto Wolf.

Machtbegrenzung und Aufwachen ist der einzige Ausweg

Es könnten den Bauern die größten Umwälzungen bevorstehen, die sie jemals erlebt haben. Die KI nimmt rasch an Fahrt auf. Ausgerechnet die, die früher in Massentierhaltung investiert haben, legen nun ihren Schwerpunkt auf Kunstfleisch. Auch der Anbau von Gemüse wird nicht mehr auf Feldern stattfinden, sondern künstlich im so genannten Vertikal Gardening. Die meisten bäuerlichen Betriebe werden diese Umwälzungen nicht überstehen.

Aktuell haben wir es auch mit Verknüpfungen von Konzernen mit Regierungen zu tun. Deren Entscheidungen sind nicht zum Vorteil der Bürger und nicht zum Vorteil von Natur- und Tierschutz. Zu wenige Menschen besitzen zu viel Macht, beschreibt es auch der Spiegel-Bestseller-Autor Rainer Mausfeld in seinem Buch „Hybris und Nemesis“. Macht dränge nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährde und sie zu zerstören drohe. Dies sei eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedürfe daher stets einer robusten Einhegung.

Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stelle die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Was aber wenn diese Demokratie nicht mehr funktioniert?

Rainer Mausfeld zeigt in seinem Buch entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. „Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.“

Was passiert,  wenn der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt wird?

Die Herabsetzung ist ein außerordentlich komplizierter Vorgang und es würde Jahre dauern, bis tatsächlich geschossen werden dürfte. Allerdings gibt es eine aktuelle EU-Gerichtsentscheidung, die verlautbart, dass auch bei herabgesetztem Schutzstatus nicht geschossen werden darf.  Hierzu heißt es: „Der Wolf darf re­gio­nal nicht als Art ein­ge­stuft wer­den, die ge­jagt wer­den darf, wenn sein Er­hal­tungs­zu­stand auf na­tio­na­ler Ebene un­güns­tig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der be­trof­fe­nen Re­gi­on nicht im Sinne der Ha­bi­ta­tricht­li­nie streng ge­schützt ist.“

 

Quellen:

https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

https://www.merkur.de/deutschland/mecklenburg-vorpommern/backhaus-bund-soll-niedrigerem-wolfsschutzstatus-zustimmen-zr-93319004.html?fbclid=IwY2xjawFh8nNleHRuA2FlbQIxMQABHV1PyaLKnW0WVL69KbOOsqsy7GquwL2ltn8vRQ0dRmXkSl52CZBqjMxKUA_aem_yXjgdJ8HjwxQOrf9KzAmzg

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/aussenministerin-annalena-baerbock-deutschland-waffensysteme-usa

https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gruene-waffen-ruestung-partei-wandel-krieg-100.html

https://www.businessinsider.de/politik/laut-bericht-der-bund-plant-staatseinstiege-bei-ruestungsfirmen/

https://westendverlag.de/Hybris-und-Nemesis/1621

https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/08/02/eu-gerichtsurteil-staerkt-erneut-wolfsschutz/

https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-lemke-zu-schutzstatus-wolf-in-berner-konvention

 

 

Wir freuen uns über Unterstützung:

Wolfsschutz-Deutschland e.V. ist eine gemeinnützige Organisation, die sich der Aufgabe verschrieben hat, Wölfen in Deutschland die Zukunft zu sichern.

Trotz ihres weiterhin strengen Schutzstatus werden Wölfe in Deutschland illegal gejagt und getötet. Diese Abschüsse gefährden nicht nur einzelne Tiere, sondern auch die gesamte Population und das Ökosystem, in dem sie eine zentrale Rolle spielen.

Die Arbeit von Wolfsschutz-Deutschland e.V. ist für den Erhalt der Wölfe von unschätzbarem Wert. Doch diese wichtige Arbeit ist nur durch die Unterstützung von Menschen wie Ihnen möglich. Jede Spende zählt – egal, ob groß oder klein. Ihre finanzielle Unterstützung ermöglicht es dem Verein, weiter für die Wölfe zu kämpfen, zu dokumentieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Sie unterstützen damit eine von Regierungs- und Lobbygeldern wirklich unabhängige Organisation, die unermüdlich daran arbeitet, dass die Rückkehr der Wölfe in unsere Landschaften ein Erfolg wird – für die Natur, für die Artenvielfalt und für kommende Generationen.

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CDU/CSU machen Druck auf den Schutzstatus des Wolfs

CDU und CSU fordern in einem Antrag mehr Tempo in der Herabstufung des Wolfs von einer bislang streng geschützten auf eine nur noch geschützte Art. Ziel ist es, Wölfe regulär schießen zu können.

 

Die Bundesregierung soll laut dem Antrag (20/11431) dem Vorschlag der EU-Kommission (KOM (2023) 799) vom Dezember 2023 und der Entschließung des Europäischen Parlaments (2022/2952 (RSP)) vom 24. November 2022 „unverzüglich zustimmen“.

Laktierende (säugende) Fähe mit Tochter aus dem vergangenen Jahr. © Brigitte Sommer

Außerdem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „darauf hinzuwirken“, dass die Europäische Union als Vertragspartei eine frühere außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention beantragt. Eigentlich ist die nächste reguläre Tagung im Dezember 2024. Dort soll die Überführung des Wolfs von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens von Bern vorgeschlagen werden.

Die CDU/CSU ist sich anscheinend schon sicher über den Ausgang, denn nach dem Inkrafttreten der Änderung der Anhänge des Übereinkommens von Bern solle die Bundesregierung „für eine unverzügliche entsprechende Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V“ sorgen.

Am 15. Mai fand dazu auch eine Debatte im EU-Parlament statt: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/eu-staaten-diskutieren-senkung-des-schutzstatus-von-woelfen/

Jäger im Bundestag vertreten Eigeninteressen

Unter den Abgeordneten des Bundestages gibt es zehnmal mehr Jäger als im Volk – und fast alle sitzen im konservativen Lager. Sie vertreten knallhart eigene Interessen, statt im gemeinnützigen Sinne zu handeln. Dazu kommen noch zahlreiche Lobbyverbände hinzu, die ebenfalls ihre Interessen massiv geltend machen.

Neben der Agrar- und Jagdlobby gibt es noch eine weitere mächtige Interessengruppe, die nicht nur von Kriegen, die die Menschheit gegen sich selbst führt, profitiert, sondern auch vom Krieg gegen die Wildtiere in unseren Wäldern. Die Waffenindustrie hat kein Interesse daran, dass die Jagd in Deutschland verboten wird. Hier bietet der Munitionshersteller gleich noch einen Jägerblog auf seiner Homepage mit ein. https://rws-ammunition.com/de/infotainment/rws-hunting-blog?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3ooFgi-jJMNzdzZjQK81I0uFc-Ook8BbF0AJ3fCIsqOzd_Hu5L0AVmHnc_aem_AQ0_RUrXZ6jIFmN2hCqPaiUadyjCP4kzyschNZq4y12PPlyOY3h8V2H8yVnpAIIqQGfA_u2ArzUXEXRArL3j1VsL

 

Weitere Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jaeger-sind-ueberproportional-im-bundestag-vertreten-15771513.html

https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/12/20/eu-will-wolfsschutzstatus-in-der-berner-konvention-herabsetzen/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/02/27/eu-verschiebt-entscheidung-ueber-den-schutzstatus-der-woelfe/

https://dserver.bundestag.de/btd/20/114/2011431.pdf

 

Wir freuen uns über Unterstützung

Schon kleine, regelmäßige Beiträge, wie z. B. ein monatlicher Dauerauftrag von 5 Euro können uns helfen. Seit Vereinsgründung vor fünf Jahren standen wir ohne wenn und aber und politische Winkelzüge auf der Seite der Wölfe und wir widersprachen unerschrocken Politkern ebenso wie anderen Verbänden. Gerade in diesen schweren Zeiten ist ein Verein wie der unsere essentiell.

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EU verschiebt Entscheidung über den Schutzstatus der Wölfe

Wir sehen dies aber nicht als Entwarnung. Eine Arbeitsgruppe hat am vergangenen Donnerstag über die Senkung des Schutzstatus der Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“ diskutiert, aber keine Mehrheit für die Absenkung gefunden. Dessen völlig ungeachtet erleichtert Frankreich den Abschuss von Wölfen.

Eine Entscheidung in der Arbeitsgruppe würde eine qualifizierte Mehrheit erfordern, habe eine EU-Quelle der Brüsseler Zeitung „The Brussels Times“ verraten. Die Mitgliedsstaaten seien aber über den Vorschlag geteilter Meinung. Einige Mitgliedsstaaten lehnten den Vorschlag ab oder meldeten Zweifel an. Es wurden Bedenken hinsichtlich der wissenschaftlichen Daten und des Mangels an Beweisen geäußert, die auf einen günstigen Erhaltungszustand in der EU hindeuten.

 

Beispielfoto Wolf. © Brigitte Sommer

 

Im Anschluss an die Diskussion in der Arbeitsgruppe würde der belgische EU-Vorsitz eine schriftliche Konsultation auf der Grundlage eines Leitfadens mit Leitfragen einleiten. Eine neue Diskussion sei für den 4. April geplant. Die Arbeitsgruppe für internationale Umweltfragen (WPIEI) bereite die EU-Positionen für internationale Verhandlungen zu Umwelt- und Klimafragen vor.
Die künftige Entscheidung über den Schutzstatus des Wolfes in der EU-Gesetzgebung würde vom Umweltrat und in einem zweiten Schritt von den Ergebnissen der entsprechenden Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention getroffen werden.
Das Europäische Parlament würde nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, sei aber mit dem Thema befasst. Am 8. Februar fand eine Diskussion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tierschutz“ des Europäischen Parlaments statt. Ziel der Diskussion: Die Auswirkungen der Rückkehr der Wölfe in die Landschaft der EU besser zu verstehen und herauszufinden, wie eine Koexistenz möglich ist.
Ein hoher Kommissionsbeamter der Generaldirektion Umwelt hätte der Brussels Times gesagt, dass die Rückkehr des Wolfes in die EU eine Erfolgsgeschichte sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Wolf überall einen günstigen Erhaltungszustand erreicht habe. In den kommenden Jahren würden weitere Bewertungen erforderlich sein. Es gebe keine andere Lösung als die Koexistenz.
In Frankreich dürfen schon jetzt bis zu 19 % des Wolfsbestandes getötet werden. Im Jahr 2023 mussten 209 Wölfe sinnlos ihr Leben lassen, denn Risse gingen dadurch nicht zurück. Etliche Studien bestätigen dies. Frankreich hatte sich vor Unterzeichnung des EU-Vertrags solche Abschüsse genehmigen lassen.
Frankreichs Pläne erhöhen zwar zunächst nicht die Quote selbst, doch die dafür nötigen Verfahren würden vereinfacht sowie die Bedingungen für die Jagd auf so genannte „Problemwölfe“ verbessert.
Über Gräueltaten gegen Wölfe in anderen Ländern und auch EU-Mitgliedsstaaten berichteten wir hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/01/07/blutwinter-fuer-wolfsfamilien-in-europa/
All dies macht deutlich, welche starke Lobbyisten hier Druck ausüben. Mit zu nennen sind neben der Agrarindustrie,  die Waffen- und Rüstungsindustrie, die alleine in Deutschland mit mehr als 400.000 Jägerinnen und Jägern kräftig verdient.
Quellen:

Wir freuen uns über Unterstützung

Es ist leider Fakt, dass der Schutz der Wölfe in Zukunft wohl immer mehr über Gerichte und Anwälte durchgesetzt werden muss. Deshalb brauchen wir auch dringend finanzielle Unterstützung. Unser Verein wird nicht staatlich gefördert, was uns zum einen tatsächlich auch sehr unabhängig macht, zum anderen aber natürlich auch unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt.

Schon kleine, regelmäßige Beiträge, wie z. B. ein monatlicher Dauerauftrag von 5 Euro können uns helfen. Seit Vereinsgründung vor fünf Jahren standen wir ohne wenn und aber und politische Winkelzüge auf der Seite der Wölfe und wir widersprachen unerschrocken Politkern ebenso wie anderen Verbänden. Gerade in diesen schweren Zeiten ist ein Verein wie der unsere essentiell.

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So könnt Ihr uns aktiv in den Wolfsgebieten helfen:

 

Wir freuen uns über neue Mitglieder aus allen Wolfsgebieten in Deutschland, die uns aktiv vor Ort draußen helfen wollen. Der erste Schritt ist ein Mitgliedsantrag:
Angriffe sind nicht zu befürchten, da wir die Identität unserer Aktiven nicht heraus geben.
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Von der Leyen will Schutzstatus von Wölfen in der EU herabsetzen

Laut Bericht des Deutschlandfunks hätte die EU-Chefin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an mehrere Abgeordnete von CDU und CSU mitgeteilt, dass die EU-Kommission plane, den Schutzstatus der Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Dabei hatte dies die Berner Konvention kurz zuvor erst abgelehnt.

Wolf, not amused. ©Brigitte Sommer

Die EU-Kommission erkenne an, dass die Rückkehr von Wölfen sowie ihre wachsende Zahl zu Konflikten führe, heißt es in dem Schreiben. Möglich sei es, den Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Als Hintergrund wird die steigende Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa angegeben. Ziel ist es wohl, Wölfe abzuschießen und beispielsweise „wolfsfreie Zonen“ zu schaffen, bzw. ein „aktives Wolfsmanagement“ zu etablieren.

Das scheint nicht nur bei der CDU/CSU auf Zustimmung https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/woelfe-brauchen-weniger-artenschutz?fbclid=IwAR31BkYHWl-XIOD9iyGXeL49VHHdUbZKD71CspEZPpjuimapoukXxqQwfQs zu stoßen, sondern auch bei den Grünen. Jüngst äußerte sich der neu gewählte Umweltminister Christian Meyer in Niedersachsen so. „Niedersachsen will an einem Konzept der Bundesregierung für ein konformes und regional differenziertes Bestandsmanagement intensiv mitarbeiten.“

Ausriss aus der HARKE

 

In Wirklichkeit steigt die Anzahl der Wölfe aber nicht, sondern sie stagniert in Deutschland nahezu. Ein Großteil der Massenmedien hatte Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz kurz zuvor einfach in den Headlines umgedeutet. Und da viele Menschen lediglich die Überschriften lesen, entstand ein völlig falscher Eindruck zur Vermehrung der Wolfspopulation. Ob hier vielleicht sogar Absicht dahinter steckt, um die Herabsetzung des Schutzstatus in der Bevölkerung leichter durchzubekommen, wissen wir natürlich nicht, aber es ist schon ein merkwürdiger Zufall.

Doch die Zahl der Rudel stieg zum vorangegangenen Monitoringzeitraum 2020/2021 nur noch um drei und die der Einzeltiere sank sogar um eines. Im Vergleich zu der sprunghaften Entwicklung der Anfangsjahre mit Wachstum von zirka 30 Prozent pro Jahr ist das ein deutlicher Einbruch.

Als ungutes Signal werten wir es von Wolfsschutz-Deutschland e. V. auch, dass ein Verfahren der EU wegen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Lex Wolf) und der Wolfsverordnungen Niedersachsen und Brandenburg sich noch immer im Modus eines Pilotverfahrens befindet.

 

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-will-schutzstatus-fuer-woelfe-ueberpruefen-102.html?fbclid=IwAR2EoUf2_LD52ro1iIvyNKYBb0k7FEJIYcEW_kPeE2XpLIyQjsV758i7LUY

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/30/klatsche-fuer-agrar-und-jagdlobbyisten-woelfe-bleiben-streng-geschuetzt/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/28/wolfsvermehrung-in-deutschland-stagniert-nahezu/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/26/wolfsschutz-deutschland-e-v-sagt-stop-zur-aufweichung-des-schutzstatus-fuer-woelfe-in-der-eu/

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EU-Kommissar bleibt standhaft: Kein Aufweichen des Wolfsschutzes

Eine Lobby aus Agrar und Jagdlobby unternahm Anfang der Woche einen erneuten Versuch bei der EU, den hohen Schutzstatus der Wölfe in Europa aufzuweichen. Man meint Weidetiere durch Abschuss und nicht durch Herdenschutz zu schützen zu können. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius wies den Vorstoß mehrerer EU-Länder jedoch zurück. Wolfsschutz-Deutschland e. V. begrüßt diese Standhaftigkeit außerordentlich. Und wir glauben, dass auch unsere Proteste bei der EU hier Wirkung gezeigt haben. Dennoch fordert die „IG Sichere Weidewirtschaft“ heute eine „Null-Lösung für Großprädatoren“. Ein handfester Skandal. Hier unser Bericht:

Virginijus Sinkevičius erklärte während des Treffens am Montag, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten „angemessene Instrumente, Mittel und Werkzeuge an die Hand geben, um sicherzustellen, dass die Erhaltung geschützter Großraubtiere und die Fortsetzung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken Hand in Hand gehen können.“

Beispielfoto Wolf. ©Brigitte Sommer

Er wies auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Möglichkeit hätten, „in hinreichend begründeten Fällen“ Ausnahmen von den strengen Schutzvorschriften zu gewähren.

Der Kommissar warnte jedoch, dass „Ausnahmen keine Alternative zu den notwendigen Investitionen und Anstrengungen sind, um ein wirksames System der Koexistenz aufzubauen, das die Erholung der Bestände von Großraubtieren in unseren Ökosystemen ermöglicht.“

„Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Kommission das Thema auf verschiedenen Ebenen aktiv verfolgt“, betonte Sinkevičius, räumte jedoch ein, dass „die natürliche Rückkehr des Wolfes und anderer Großraubtiere eine Herausforderung für die Weidehaltung darstellt.“

Hintergrund:

17 Länder hätten einen Vorstoß Österreichs unterstützt. Deutschland hätte sich aber zurück gehalten, so das Wochenblatt.

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel (26.9.) forderte eine Mehrheit von 17 Ländern, die 30 Jahre alte EU-Richtlinie zum Schutzstatus des Wolfes herab zu setzen. Österreich hatte mit Unterstützung von sechs Mitgliedsstaaten die Forderung auf den Tisch der EU-Kommission gelegt.

Neben Kroatien, Finnland, Ungarn, Lettland, Rumänien und Slowakei haben darüber hinaus auch Frankreich, Spanien, Italien, Slowenien, Griechenland, Dänemark, Portugal, Estland, Litauen und Belgien die österreichische Forderung in der Rats-Sitzung die Bedenken geteilt. Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir konnte sich dazu nicht entschließen. Ob er Rücksicht auf die Landtagswahlen in Niedersachsen genommen hat, die in Kürze stattfinden ist unklar. Fakt ist allerdings, dass  die Niedersächsischen Grünen Wahlkampf mit dem hohen Schutz des Wolfes dort betreiben. Gegen Deutschland ist auch noch immer ein Pilotverfahren anlässig.

Gerade Österreich stark in der Kritik

Alleine sechs Wölfe sind dort illegal abgeschossen worden. Ermittlungen dazu laufen in Kärnten. Dazu gibt das Nachbarland ständig „legal“ Wölfe zum Abschuss frei.

Handfester Skandal in Deutschland

Der Sprecher der „IG Sichere Weidewirtschaft“ gibt in einer Rundmail offen zu, dass man die für Deutschland „notwendige Null-Lösung für Großprädatoren“ nicht aus den Augen verlieren wolle. Fällt bei dem Duktus etwas auf?

Es ist nicht die erste Entgleisung aus dieser Richtung. Schwer verständlich, dass angebliche Wolfsfreundinnen und Wolfsfreunde solchen Leuten noch immer bedingungslos beim Zaunaufbau helfen.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/kommission-verteidigt-schutz-von-woelfen-und-baeren-gegen-klagen-der-mitgliedstaaten/?fbclid=IwAR39mDvZmYmo2Q8rlM8ARz6qgt34yxVc4hkINFvZt7SlAFNvRCsoMJSZzKQ

https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/eu-agrarrat-mehrheit-will-wolf-schutzstatus-senken-570578?fbclid=IwAR3J4_rrNiw9Jg6V0D6i8RqgUOZmc2aY6GtCS8BwgPqfyfCwmhhMMLRtu3M

Allgemein, Wir widersprechen

Sachsens perfider Plan zur Minderung des Schutzstatus von Wölfen

Uns wurden in der vergangenen Woche mehrere Dokumente zugespielt, die im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Sächsischen Wolfsverordnung stehen. „Notstandshandlungen gegen übergriffige“ Wölfe 2019-01-03 Not_Wölfe_RA_Brügge nennt sich ein Gutachten, das von Dr. Georg Brüggen, Rechtsanwalt und Minister a. D. bereits im August des vergangenen Jahres erstellt worden ist. Dr. Brüggen ist kein Unbekannter. Heute hat Dr. Brüggen eine große Anwaltskanzlei, ist unter anderem im Vorstand eines großen Finanzdienstleisters. Der Focus schrieb 2001 folgendes über den CDU-Politiker: Zitat: „Intrigen, Verleumdungen und faule Tricks drohen die Sachsen-CDU zu beschädigen. So kreuzte etwa Biedenkopfs Staatskanzleichef Georg Brüggen bei der Frauenministerin Christine Weber und der Dresdner Politikerin und Ex-Ministerin Friederike de Haas auf – beide bekennende Milbradt-Anhängerinnen. Der Kollege, so Weber, habe ihr mit dem Karriereende gedroht, wenn sie ihre Unterstützung für Ex-Finanzminister Milbradt nicht einstelle. De Haas bot Brüggen großzügig einen Posten im Rundfunkrat des DeutschlandRadios an – ohne Gegenleistung versteht sich. „Keinesfalls“ habe er „Druck ausüben wollen“, wehrt sich Brüggen. Die Staatskanzlei spricht von einem „Missverständnis“. https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-rosenkrieg-in-der-cdu_aid_191519.html

Faule Tricks scheinen auch im Gutachten von Dr. Brüggen angewendet worden zu sein, auf dem der Entwurf der Sächsischen Wolfsverordnung 2019-01-03 WoVo001_A1 basiert.  Angefangen von den Aushebelungsmöglichkeiten des Tierschutzes, bis hin zu Herkunftsdefinitionen. Der Wolf ist in Sachsen bereits im Jagdrecht. Es tritt bislang allerdings automatisch eine ganzjährige Schonung in Kraft. Zukünftig sollen die Wölfe aber geschossen werden dürfen. 

Das Gutachten zur Verfügung gestellt hat MDL und Vorsitzender des Arbeitskreises für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Heinz (CDU). Zitat: „Die neue Wolfsverordnung soll dem Wolfsmanagement helfen, aber auch dem Schutz von Nutztieren dienen. Für uns als CDU ist wichtig: Die Verfahren sollen gestrafft, Doppelzuständigkeiten vermieden und die Kompetenz des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie genutzt werden. Wir brauchen einheitliche Regeln zum Umgang mit Hybriden und wir müssen die Entnahme von Problemwölfen vereinfachen.“ https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/wir-brauchen-beim-thema-wolf-einen-neuanfang.html 

Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben und wer es bezahlt hat, bzw. bezahlen musste. Etwa der Steuerzahler?

Andreas Heinz Profil auf Abgeordnetewatch zeigt sein Abstimmungsverhalten auf:  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-heinz#block-pw-vote-profile

Der sächsische Landkreistag fordert mit einem Schreiben seine Mitglieder auf, bis gestern zum Gutachten und zum Entwurf der sächsischen Wolfsverordnung Stellung zu beziehen.

Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass das Ziel ist:

 1. Eine generelle Entnahmeregelung im Sinne eines materiellen Gesetzes (landesrechtl. Verordnung) zu schaffen. Dies sei auch in Form einer jagdrechtlichen Vorschrift denkbar, so lange das Ziel der FFH eingehalten werde. Form und Mittel der Zielerreichung überlässt die EU den Mitgliedsstaaten.

 2. Die Feststellung des günstigen Erhaltungsstandes der Population mit dem Ziel, dass Populationen umgehend von Anhang IV in Anhang V der FFH /RL überführt wird, um damit anderen (schlechteren) Schutzstatus zu erhalten.  

 3. Es wird dem Freistaat Sachsen empfohlen, die FFH Richtlinie über das Jagdrecht sicherzustellen. Dem Freistaat Sachsen obläge damit die Definitionshoheit über die einschlägigen Vorschriften mittels Auslegung der Bestimmungen der FFH/RL soweit das EU-Recht Spielräume beläßt. Übernahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. 

Die Macht der Agrarlobby auf die Politik

Passend zum Weiterlesen: Reportage, ausgestrahlt in der ARD – Akte D – über die Macht der Agrarlobby. Der Bauernverband hat seine Forderung nach einer Begrenzung der Zahl der Wölfe erneuert. Es reiche nicht, allein sogenannte Problemwölfe abzuschießen, die mehrfach Zäune überwunden haben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wolf sei in Deutschland nicht mehr gefährdet, wird der Bauernpräsident in Epochtimes zitiert: https://www.epochtimes.de/umwelt/bauernpraesident-deutschland-ist-kulturraum-und-keine-wildnis-a2765034.html?fbclid=IwAR1hvNsMnnTxqApVZb3exQPzZwtMBh6f-QpFNTIdeTk3z601dA26FSXI7mg

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/akte-d-folge-1-100.html?fbclid=IwAR0GO-zuDzX0GjY0tjbwPttFxhb1ZLx4sBgW0Zlh68PeL6c154Of8EBXQZg

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Keine Änderung des Schutzstatus – EU-Kommissar Karmenu Vella lässt Lega-Politikerin abblitzen

EU-Kommissar Karmenu Vella stellte auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche in Brüssel klar: Eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird es derzeit nicht geben.

Damit reagierte Vella auf eine Anfrage der italienischen Abgeordneten im Europaparlament der Lega-Partei, Mara Bizzotto. Begründung: Wölfe könnten bereits unter bestimmten Bedingungen entnommen werden. Ende August hatten sich auch die Abgeordneten des EU-Landwirtschaftsausschusses dafür ausgesprochen, den Schutzstatus herabzusetzen. Ihr Name dafür: flexibles Wolfsmanagement. Im Klartext: schneller töten. Statt den Schutzstatus zu senken, würde sich die Kommission auf eine weitere Verbesserung der Umsetzung der Richtlinien konzentrieren. Der Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft sei dafür geschaffen worden der auch Maßnahmen zur Bewältigung von Konflikten mit Wölfe erhalte.

Vella forderte die Mitgliedsstaaten weiter ausdrücklich auf, die im Rahmen der EU-Instrumente verfügbaren Mittel auszuschöpfen um operative Lösungen für den Umgang mit Problemwölfen zu finden. Seine Behörde sei sich durchaus bewusst, welche Herausforderungen die Rückkehr von Wölfen mit sich bringen.Brüssel wolle die Mitgliedsstaaten deshalb bei Lösungen unterstützen.

Diese deutliche Ansage dürfte auch einen Schatten auf Begehrlichkeiten von CDU-, AfD- und FDP-Politikern werfen, die ebenfalls den Schutzstatus des Wolfs in Deutschland herabsetzen und schießen wollen. Doch auch der Umweltminister der SPD in Niedersachsen, Olaf Lies, will am 19.Oktober einen Vorstoss wagen, den Schutz des Wolfs in Deutschland aufzuweichen.