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Gutachten zeigt auf: Es gibt keine Rechtsgrundlage für wolfsfreie Zonen

Ein Problem, das nicht nur Brandenburg betrifft: Auch Gemeinden in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Regionen in weiteren Bundesländern erklären sich zu so genannten „wolfsfreien Zonen“.  Sie fordern unter anderem, dass Wölfe in ihren Gebieten getötet werden sollen. Darunter sogar Regionen, in denen sich noch gar keine Wölfe fest niedergelassen haben. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstoßen würde, war nicht nur Wolfsfreunden von vorn herein klar. Jetzt bestätigt auch ein Gutachten, dass es keine Rechtsgrundlage für „wolfsfreie Zonen“ gibt. Hier ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.  181025_WD_Scan_Vereinbarkeit_der_Ausweisung_wolfsfreier_Zonen_mit_dem_Na…

Während Politiker der GroKo und der FDP sowie AfD die Forderung nach „wolfsfreien Zonen“ oft dennoch weiter unterstützen, regt sich bei anderen Parteien jedoch der Widerstand. So etwas sei rechtswidrig, warnt jetzt die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann aus Tornow in Brandenburg. „Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar, schreibt die MAZ in einem Artikel vom 14.11.18 http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kirsten-Tackmann-Linke-Wolfsfreie-Zonen-rechtswidrig?fbclid=IwAR0plrkUOJs3UM0U8of8GLm8yHJhphOYQgKYJ_0B2AOOiMAaWK8klk14N5I

Kirsten Tackmann wird weiter von der MAZ zitiert: „Das entlarvt die Kampagne des Bauernbundes als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen.“ Der Wolf diene lediglich als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik, die die Weidewirtschaft seit Jahren im Stich gelassen habe. „Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung.“

Die Weidetierhaltung leide ganz generell existenzielle Not und das liege nicht am Wolf.

Diese Ansicht vertreten wir von Wolfsschutz Deutschland schon lange. Wir fordern die Politik auf, endlich dem Wolf den Schutz zu gewähren, den die EU-Verträge vorsehen, die auch Deutschland unterschrieben hat und die den Wolf unter den höchsten Schutzstatus stellen, und sich nicht weiter zu Marionetten der Lobbyvertreter aus Jagdverbänden und Bauernverbänden zu machen.

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Bundestag nutzt Sommerloch für Ohrfeige an Wolfsfreunde und Weidetierhalter zugleich!

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 28.06.18,  für einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gegen die Stimmen von AfD und FDP abgestimmt. Die Grünen enthielten sich. Das hört sich erst einmal ganz vernünftig an, hat aber seine Tücken, nämlich  mit Forderungen, wie diesen: Jedes Jahr soll der so genannte „Erhaltungszustand“ von Wölfen neu bestimmt werden dürfen. Dabei sollen Wölfe im Klartext auch dezimiert werden sowie Wölfe, die Zäune überwinden, getötet werden dürfen.  Des weiteren sollen Landwirte und Jäger mehr mitreden dürfen.  

Aus für die Weideprämie!

Doch nicht nur das, in der gleichen Sitzung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD die Weideprämie für Schäfer und Ziegenhalter abgelehnt. Ebenso wurden Sofortmaßnahmen für Weidetierhalter abgelehnt und auch der Antrag der GRÜNEN, sich weiter für den Schutz der Wölfe stark zu machen, scheiterte.

Hier die ausführliche Information des Bundestages dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-wolf/560344

Freie Fahrt für Jäger?

Ebenso hatte der Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen. In Zukunft soll es damit Grundstückseigentümern erschwert werden, die Jagd auf ihrem Gebiet zu verbieten sowie aus Zwangsjagdgenossenschaften auszutreten. Wir gehen davon aus, dass sich dies viele Jagdgegner und Wolfsschützer nicht gefallen lassen werden.

Dass Fußballweltmeisterschaften und Ferien in vielen Bundesländern gut dazu taugen, unliebsame Gesetzesänderungen durchzupauken, ist ja hinlänglich bekannt. Die Aushebelung des Naturschutzes und das Durchsetzen von Lobbyinteressen hat nun aber eine Dimension erreicht, die nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist zu hoffen, dass auch Schäfer und Weidetierhalter nun endlich merken, dass auch sie keine echte Hilfe von der Politik zu erwarten haben, sondern ihnen der Wolf als billiger Sündenbock verkauft werden soll.