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Gerichtsklatsche gegen UM Lies (SPD): Geheime Wolfsjagden illegal

Es heisst nicht „Der Wolf und die sieben Geißlein“, sondern der „Minister und die sieben toten Jungwölfe“. Den geheimen Wolfsjagden des Umweltministers hat der Staatsgerichtshof gestern in seinem Urteil aufgrund einer Klage von zwei Landtagsabgeordneten der Grünen ein Ende bereitet.

Beispielbild eines Jungwolfs.

Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Informationen, die zu einer möglichen Identifizierung von Jäger*innen oder Tierhalter*innen führen, waren allerdings in der Anfrage ausdrücklich nicht begehrt und dürfen auch weiterhin verweigert werden. Der Staatsgerichtshof rügte die umfassende Geheimhaltung der Landesregierung als zu weitgehend und als Verstoß gegen die parlamentarischen Auskunftsrechte.

Ausführende bleiben weiterhin geheim

Für uns von Wolfsschutz-Deutschland e. V bedeutet dies ein beachtlicher Teilerfolg, aber für uns von Wolfsschutz-Deutschland e. V. ist auch wichtig, die Namen der Ausführenden zu erhalten. Nicht, weil wir diese öffentlich bloß stellen möchten, wie manche dies immer wieder tun, sondern weil wir damit mehr Erfolg für unsere Strafanzeigen sehen.

Beliebige Wolfsabschüsse nicht von Rechtslage gedeckt

Mit der Verweigerung von Antworten zu erteilten Ausnahmegenehmigungen gegenüber dem Parlament hat die Landesregierung gegen Art. 24 Abs. 1 der Landesverfassung verstoßen. Die Landesregierung hätte die Fragen der Abgeordneten zu Zahl und Daten der erteilten Abschussgenehmigungen nennen müssen. Auch hätte sie bei den Gründen der Abschüsse Informationen zur betroffenen Tierart, der Art des Grundschutzes, der Zaunhöhe oder Herdenschutzhunden sowie zur verursachten Schadenshöhe machen müssen. Die Verweigerung dieser nicht zur Identifizierung von mit der Tötung beauftragten Dritten dienenden Informationen muss die Landesregierung jetzt herausgeben. Die bislang erteilten naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen haben im Land zu mindestens fünf Fehlabschüssen geführt. In den Wolfsgebieten Amt Neuhaus, Herzlake, Ebstorf, Rodewald und Burgdorf wurden anstelle der gesuchten Problemwölfe jeweils Welpen bzw. Jungwölfe abgeschossen. Bei dem jüngsten Abschuss in Amt Neuhaus sei es noch unklar, ob es sich um eines der beiden gesuchten Tiere handelt.
Diese Praxis der Bejagung beliebiger Wölfe ist von der Rechtslage nicht gedeckt. Wolfsentnahmen sind nur als letztes Mittel zulässig, wenn die Möglichkeiten des Herdenschutzes ausgeschöpft sind. Über 80 Prozent der Wolfsrisse in Niedersachsen betreffen jedoch Weidetiere ohne ausreichenden Herdenschutz. Das Naturschutzrecht sieht Wolfstötungen nur in begründeten Einzelfällen vor. Eine Jagd auf Wölfe oder eine Bestandsreduzierung ist nach dem Europäischen und Bundesrecht weiterhin nicht zulässig.
Die Grünen sind nicht die einzigen Kläger gegen die aktuelle Wolfspolitik des Landes. Der NABU klagt gegen die niedersächsische Wolfsverordnung. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe hat die aktuelle Abschussgenehmigung für die Rudel ‚Schiffdorf‘ und ‚Garlstedt‘ im Raum Cuxhaven angefochten.
Wolfsschutz-Deutschland e. V. hat noch keine Klagefähigkeit erreicht, aber wir sehen nun weit bessere Erfolgsaussichten für unsere Anzeigen, die wir auch weiterhin auch bei Abschuss von als Problemwolf eingestuften Tiere stellen werden, denn wir sind der Ansicht, dass in Niedersachsen bislang jeder Abschuss gegen EU-Recht und auch Bundesrecht verstoßen hat.
Weil die nächsten Abschusspläne nun offen gelegt werden müssen, können klagefähige Organisationen nun gerichtliche Schritte einlegen, was vorher durch die Geheimhaltung nicht möglich gewesen ist.

 

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Niedersachsen: Umweltminister Lies (SPD) will Wölfe aus zwei Rudeln im Cuxland totschießen lassen

Obwohl es im Kreistag keine Mehrheit für einen Abschussantrag gab, will Umweltminister Lies (SPD) laut einem Artikel in Nord24 jeweils einen Wolf wegen Weidetierrissen aus dem Schiffdorfer Rudel und aus dem Garlstedter Rudel erschießen lassen. Erneut ging dieser Info keine Pressemitteilung voraus. Angeblich wären die Jäger im Umkreis beider Rudel schon informiert worden. Wolfsschutz-Deutschland e. V. protestiert auf das Schärfste. Wir werfen Minister, Medien und betroffenem Schäfer Tricksereien und Täuschungsmanöver vor.

Die Zäune waren wohl nicht, wie in der Rissliste angegeben, wolfsabweisend gewesen und die Rissen sollen nicht direkt am Deich, wo Umweltminister Lies zu einem Pressetermin eingeladen hatte stattgefunden haben, sondern im Deichhinterland auf einer nur rudimentär eingezäunten Weide, die zudem auch noch Sturmschäden aufgewiesen hätte. Umweltminister Lies setzt damit seine Lobbypolitik fort und führt damit seine Aufgabe als Umweltminister ad absurdum. Die Grünen in Niedersachsen hatten bereits gegen seine geheim gehaltene Wolfsjagden geklagt, wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. hatten Strafanzeigen gestellt, die jedoch nicht weiter verfolgt werden.

Schlimme Zeiten für Wölfe in Deutschland. Beispielbild © Brigitte Sommer

Will Lies wolfsfreie Zonen durch die Hintertür durchsetzen?

Mit den Schießgenehmigungen auf diese beiden weiteren Rudel, dürfte nun das elfte Rudel in Niedersachsen von Abschuss gefährdet sein. Dabei ist WeidetierhalternInnen damit rein gar nicht geholfen, denn wie man sieht, siedeln sich in den leer geschossenen Gebieten immer wieder neue Wölfe an. Das Zerschießen der Rudel zerstört die Familienstrukturen und es folgen nicht weniger, sondern mehr Risse, weil sie verbleibenden Jungtiere noch unerfahren im Jagen sind. So wählen sie den leichteren Weg eines Weidetierrisses. Fakten, die weder Schäfer Krüger noch den Umweltminister Lies zu interessieren scheinen, nutzte er doch die Gelegeneheit beim Pressetermin auf dem Deich, der Agrarlobby „wolfsfreie Zonen“ in Aussicht zu stellen. So war das vorausgegangene Cuxlandrudel illegal beseitigt worden.

 

Wir suchen dringend aktive WolfsfreundeInnen aus dem Cuxland

Wir brauchen aktive Hilfe im Gebiet der beiden vom Abschuss betroffenen Rudel. Hier Info: https://wolfsschutz-deutschland.de/mitglied-werden/

Wir bleiben mit unseren Aktionen stets im legalen Bereich und wir sichern neuen Mitgliedern und aktiven Mitgliedern Anonymität zu.

Screenshot von der Seite wolfsmonitoring.com. Die beiden von Abschüssen gefährdeten Rudel sind rot eingekringelt. Aus dieser Region suchen wir dringend Menschen, die aktiv werden wollen.

Schlechte Aussichten in der neuen Regierungskolation für Wölfe

Es scheint sogar, dass Niedersachsen Rückendeckung vom Bund erhalten könnte, denn anscheinend versucht man den strengen Schutz der Wölfe aufzuweichen. Die Ampel bricht schon jetzt etliche Wahlversprechen, obwohl sie noch nicht einmal richtig mit dem Regieren angefangen hat.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten.“
Konkret heißt es, man wolle den zuständigen Bundesländern „europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Was nichts anderes heisst, als künftig Wolfsabschüsse noch weiter zu erleichtern. Dennoch werden wir, falls hier erneut Wölfe aus diesen beiden Rudeln getötet werden sollten, Strafanzeige stellen. Denn noch ist es bisherige EU-Recht gültig.

Quellen: https://www.nord24.de/landkreis-cuxhaven/kreistag-keine-mehrheit-fuer-dringlichkeitsantrag-zum-wolf-70684.html?fbclid=IwAR0uJmlKEbEOsW0kyPW590zfzup6tSVvDKRpCIRD-QseuJtBpC1POcXBczA

https://www.nord24.de/landkreis-cuxhaven/wenn-woelfe-zum-abschuss-freigegeben-werden-70936.html?fbclid=IwAR0Yd1UYx7bcLBJkdQHP2IaOt4u6BievvBRHSd0JhDVZurCQ16WmAhn-Nws

https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/31-schafe-tot-es-war-der-wolf-78502172.bild.html?fbclid=IwAR2MNS4f6c2kbBWw417_GzOTKFTMqxk84oI7c2_mE8b099g9OaB4CWYvahU###wt_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&wt_t=1639491608502

Info Rudel Schiffdorf: https://www.wolfsmonitoring.com/monitoring/wolfsterritorien/territorium-schiffdorf

Info Rudel Garlstedt: https://www.wolfsmonitoring.com/monitoring/wolfsterritorien/territorium-garlstedt

Aus das vorangegangene Cuxlandrudel war der Agrarlobby im Weg und sollte „legal“ erschossen werden. Bevor es dazu kam, wurde es allerdings illegal beseitigt: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/958469/notfalls-sollen-ganze-wolfsrudel-geschossen-werden

Wir berichteten unter anderem hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2017/08/22/nazijargon-herr-wotschikowsky-spricht-von-moeglicher-endloesung-fuer-das-cuxhavener-rudel/