Berner Konvention: Eine Senkung des Schutzstatus Wolf ist noch nicht beschlossen
Gestern haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Absenkung des Schutzstatus der Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geeinigt. Allerdings freuen sich Bauern und Jäger zu früh, denn es ist eben noch nicht beschlossene Sache. Ob erste Massenmedien gestern ihre Berichte absichtlich oder aus Unkenntnis missverständlich formulierten, wissen wir nicht. Lesen Sie hier unsere Einschätzung.
Fakt ist, dass nach der formalen Billigung im EU-Ministerrat die EU-Kommission nun erst den Antrag auf Herabstufung des Schutzstatus bei der Berner Kommission Anfang Dezember 24 einbringen will. Danach muss die Konvention dem Antrag erst noch zustimmen. Auch das Landwirtschaftsministerium gab dies in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu: „Nach dem Beschluss im Rat hat die EU-Kommission das Mandat, als Vertragspartei der Berner Konvention einen Änderungsvorschlag einzureichen. Bei Annahme des Vorschlags in der Berner Konvention kann die FFH-Richtlinie entsprechend angepasst werden, wofür erneute Abstimmungen innerhalb der EU-Gremien erforderlich sind.“
Eine besonders schlechte Figur machen die Grünen
Bauernverband lenkt seine Mitglieder mit einem Stellvertreterkrieg von real existierenden Problemen ab
Laut einer Studie des NABU (unten verlinkt) ist der Deutsche Bauernverband insgesamt sehr eng verknüpft mit der Ernährungswirtschaft (Südzucker), mit anderen Verbänden und der Finanz- und Versicherungsbranche. Die Verbindungen in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gelingen durch die starken Beziehungen zur CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion weisen 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft auf. Über die Hälfte der Ausschussmitglieder hat zudem auf mindestens einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen.
Das untersuchte Netzwerk decke mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist laut der Studie in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gebe es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.
Zur Agrochemie seien die Verbindungen nicht so offensichtlich und eher indirekter Natur. Es gibt jedoch drei wichtige Knotenpunkte: Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI). Besonders die letzten beiden tragen wesentlich zur Verknüpfung von Landwirtschaft und Industrie bei. Nach eigenen Angaben führen sie „Entscheider im Agribusiness“ zusammen. Sie decken praktisch das gesamte Akteursspektrum im Agribusiness ab und eröffnen Verbindungslinien zur einflussreichen Agrochemie.
Der NABU beschreibt die deutsche Agrarlobby als verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert. Dem stimmen wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. voll zu. Auch zu internationalen Vermögensverwaltungen und damit auch zur Waffen- und Kriegsindustrie ist der Bauernverband mit seinen Funktionären eng verbandelt. Unserer Ansicht nach werden die Eigentümer von bäuerlichen Betrieben mit voller Absicht in einen Stellvertreterkrieg gegen Wölfe mobilisiert. Wer sich tagtäglich mit einem irrationalen Hass auf Wölfe beschäftigt und sich einreden lässt, dass das Leben ohne die Beutegreifer besser sei, der verpasst die wahren Gefahren, die im Hintergrund laufen. Für diesen irrationalen, teilweise sogar wahnhaften Hass sorgen Heerscharen von bezahlten Einpeitschern in sozialen Netzwerken und die Presse.
Machtbegrenzung und Aufwachen ist der einzige Ausweg
Es könnten den Bauern die größten Umwälzungen bevorstehen, die sie jemals erlebt haben. Die KI nimmt rasch an Fahrt auf. Ausgerechnet die, die früher in Massentierhaltung investiert haben, legen nun ihren Schwerpunkt auf Kunstfleisch. Auch der Anbau von Gemüse wird nicht mehr auf Feldern stattfinden, sondern künstlich im so genannten Vertikal Gardening. Die meisten bäuerlichen Betriebe werden diese Umwälzungen nicht überstehen.
Aktuell haben wir es auch mit Verknüpfungen von Konzernen mit Regierungen zu tun. Deren Entscheidungen sind nicht zum Vorteil der Bürger und nicht zum Vorteil von Natur- und Tierschutz. Zu wenige Menschen besitzen zu viel Macht, beschreibt es auch der Spiegel-Bestseller-Autor Rainer Mausfeld in seinem Buch „Hybris und Nemesis“. Macht dränge nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährde und sie zu zerstören drohe. Dies sei eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedürfe daher stets einer robusten Einhegung.
Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stelle die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Was aber wenn diese Demokratie nicht mehr funktioniert?
Rainer Mausfeld zeigt in seinem Buch entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. „Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.“
Was passiert, wenn der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt wird?
Die Herabsetzung ist ein außerordentlich komplizierter Vorgang und es würde Jahre dauern, bis tatsächlich geschossen werden dürfte. Allerdings gibt es eine aktuelle EU-Gerichtsentscheidung, die verlautbart, dass auch bei herabgesetztem Schutzstatus nicht geschossen werden darf. Hierzu heißt es: „Der Wolf darf regional nicht als Art eingestuft werden, die gejagt werden darf, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der betroffenen Region nicht im Sinne der Habitatrichtlinie streng geschützt ist.“
Quellen:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445
https://westendverlag.de/Hybris-und-Nemesis/1621
https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/08/02/eu-gerichtsurteil-staerkt-erneut-wolfsschutz/
https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-lemke-zu-schutzstatus-wolf-in-berner-konvention
Wir freuen uns über Unterstützung:
Wolfsschutz-Deutschland e.V. ist eine gemeinnützige Organisation, die sich der Aufgabe verschrieben hat, Wölfen in Deutschland die Zukunft zu sichern.
Trotz ihres weiterhin strengen Schutzstatus werden Wölfe in Deutschland illegal gejagt und getötet. Diese Abschüsse gefährden nicht nur einzelne Tiere, sondern auch die gesamte Population und das Ökosystem, in dem sie eine zentrale Rolle spielen.
Die Arbeit von Wolfsschutz-Deutschland e.V. ist für den Erhalt der Wölfe von unschätzbarem Wert. Doch diese wichtige Arbeit ist nur durch die Unterstützung von Menschen wie Ihnen möglich. Jede Spende zählt – egal, ob groß oder klein. Ihre finanzielle Unterstützung ermöglicht es dem Verein, weiter für die Wölfe zu kämpfen, zu dokumentieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Sie unterstützen damit eine von Regierungs- und Lobbygeldern wirklich unabhängige Organisation, die unermüdlich daran arbeitet, dass die Rückkehr der Wölfe in unsere Landschaften ein Erfolg wird – für die Natur, für die Artenvielfalt und für kommende Generationen.
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