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Anfrage der Grünen deckt auf: Umweltminister Lies (SPD) verrennt sich in Wolfsjagd in Niedersachsen – dabei geht es um Millionen!

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Das Umweltministerium hat nun eine kleine Anfrage der Grünen zu den Kosten und zu Formalien auf Wolf Roddy (GW717m) beantwortet. Über 1,25 Millionen Euro wird der Steuerzahler wohl bislang berappen müssen. Der Betrag beeinhalte auch das Bereitstellen von Zaunmaterial. Als Folge des „Rissverhaltens“ wären zahlreiche Anträge von Rinder- und Pferdehaltern gestellt worden, die wahrscheinlich erstattet werden würden. Dabei dürfte Roddys Jagdverhalten durchaus strittig sein,  denn längst nicht alle Risse, die Roddy angelastet worden waren, gingen überhaupt auf das Konto dieses Wolfs. Bei mehreren DNA-Proben wurden dagegen Haushunde sowie unbestimmbare Wölfe ermittelt. Wird hier also ganz offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Roddy hinterlässt nur einen Schaden von 544 Euro und er ist damit gar kein Kuhkiller

Seit November 2018 sei lediglich ein direkter Schaden in Höhe von 544 Euro an Rindern entstanden. Ferner gibt das Ministerium zu, dass es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen dafür gebe, dass Rinder im Herdenverband einen Grundschutz genießen würden.  Ebenso kann das Ministerium nicht nachweisen, dass die Risse zugenommen haben. Denn seit Monaten gibt es keinen Riss, der auf das Konto von Roddy geht. Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher schreibt in einer Pressmitteilung, dass sich Umweltminister Olaf Lies  bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt habe. Zitat Meyer: „Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

Polizei auf Wolfsjagd

Ohne Ausschreibung wäre im Januar 2019 als Dienstleister ein südeuropäischer Trapper beauftragt worden, Kastenfallen im Rodewalder Revier aufzustellen. Und der Trapper sei weiterhin aktiv. Zusätzlich wären an mindestens 37 Einsatztagen Polizeibeamte aus Nienburg zur Suche nach dem Wolf herangezogen worden.  Damit stelle sich die Frage, ob die Abschussbegründung also sachlich falsch wäre, wird Meyer weiter in der Pressemitteilung zitiert. Neben dem Trapper sind dort wohl auch noch Biologen und Jagdscheininhaber im Einsatz. Die Gesamtkosten des Dienstleisters würden sich für das Jahr 2019 auf 85.452,92 Euro belaufen, steht in der Antwort des Umweltministeriums der Anfrage der Grünen. Eine aktuelle Genehmigung für den Dienstleister wäre am 31. Januar 2020 erteilt worden. Welche Summen hier in diesem Jahr wohl zusammen kommen könnten, ist nicht schwer auszurechnen.

Wer bremst Lies?

Das Klagerecht in Deutschland ist kompliziert. Nur wenige Verbände könnten überhaupt klagen, aber wollen sie dies überhaupt? In sozialen Netzwerken wächst der Unmut. Mitglied Ingo B. wirft dem Freundeskreis frei lebender Wölfe e. V. auf Facebook vor, dass der Verein nicht  – entgegen anderslautenden Behauptungen –  gegen den Schießbefehl auf Roddy geklagt habe. In Wirklichkeit sei der Verein vor Gericht abgewatscht worden, weil er in Niedersachsen überhaupt nicht klageberechtigt wäre. Gleichzeitig wirbt das Vereinsmitglied Tom S.-H. aber aggressiv in FB mit der Argumenation, dass man klagen könne, um neue Mitglieder zu bekommen. Ingo B. wirft den Nabu weiter vor, dass sein Funktionär in Niedersachsen ein Duzfreund des Umweltministers wäre und unterstellt zu viel Nähe zur Politik. Pikant dabei ist, dass der Nabu tatsächlich bislang keinerlei Klagefreudigkeit in Niedersachsen zeigte. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. können noch nicht klagen, weil wir erst seit zwei Jahren bestehen und die Formalien noch nicht erfüllen können. Wir hoffen dies in den nächsten beiden Jahren schaffen zu können.

Wolfsschutz Deutschland e. V. weiter aktiv vor Ort – neue Mitglieder willkommen

Unsere Mitglieder sind weiter aktiv vor Ort. Wir sammeln Müll, wir gehen spazieren und wir halten die Augen und Ohren offen. Wir arbeiten stets im legalen Rahmen. Unsere Leute sind nicht die, die sich lautstark in Facebook mit ihren Taten brüsten. Unsere Leute bleiben inkognito. Sie arbeiten ruhig und besonnen im Hintergrund. Sie sind von vor Ort und sie wissen, um welche Personen es sich bei „Dienstleister und Co.“  handelt. Weitere Aktive aus dem LK Nienburg sind uns herzlich willkommen. Sollte Roddy, oder ein anderer Wolf erschossen, oder sonstwie illegal getötet werden, stellen wir Anzeige. Anonymität für die Häscher, wie vom Umweltminister Lies vorgegaukelt und von den Jäger gefordert, gibt es nicht. So forderten Hobbyjäger allen Ernstes, dass sie Wölfe künftig abschießen und einfach am Straßenrand ablegen können.

Weitere Geldverschwendung?

Im Rahmen eines „Forschungsprojektes“ beauftragte das Umweltministerium die Technische Hochschule Hannover damit,  acht Wölfe mit Sendern zu versehen. Dabei sollten Kastenfallen und Schlingen zum Einsatz kommen. Das Projekt läuft seit dem 28.08.2018 und soll bis zum 31.12.2020 andauern. Als Grund wird angegeben, dass das Umweltministerium an verlässlichen Informationen zum Wolfsverhalten stark interessiert sei. Kaum ein Tier in Deutschland wird mehr überwacht und ist mehr erforscht als der Wolf. Es gibt zahlreiche Studien und Publikationen zu Verhalten und Wanderverhalten von Wölfen. Schon in den 80-iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts machte Forscher Promberger Wolfsverhalten publik. Einer seiner Filme ist sogar noch heute im Schulfernsehen zu sehen. Hier der Link dazu: https://www.planet-schule.de/sf/filme-online.php?film=2959

350.000 Euro bekam die Hochschule für Forschungen, die an der Schläue der in Niedersachsen lebenden Wölfe scheitert. Kein Tier ging bislang in die bereitgestellten Kastenfallen, oder auch Schlingfallen. Den Steuerzahler kostet dies weitere 20.000 und zusätzlich 92.000 Euro.

Welche Folgen hat diese Politik?

Der englische Schauspieler Patrick Stewart sagt in einem Interview über Lügen in der Politik: „Ich finde es gefährlich, wenn man sich an so etwas gewöhnt. Wir leben in einer Zeit der Lügen. Dass Politiker heute Lügen erzählen, ist Standard geworden. Und 24 Stunden später sagen sie dann: „Ich ziehe zurück, was ich gestern gesagt habe, da war ich schlecht informiert, es war nicht richtig“, oder was auch immer sie dann zu ihrer Rechtfertigung sagen. Was aber am Ende bei den Menschen im Gedächtnis bleibt, ist die Lüge – und zwar unabhängig davon, ob sie korrigiert wurde. Das ist entsetzlich.“ Die Botschaften, die Umweltminister Lies an die Lobby sendet, feuern den Hass immer mehr an und sie ziehen immer mehr Lügen nach sich. Statt wie in Hessen, eine Weideprämie an Bauern auszuzahlen, verspricht Lies Wolfsabschüsse wohl als Lösung der Probleme der Bauern. Weiterhin stapeln sich die Anträge auf Zäune und das Geld wird nur schleppend ausgezahlt. Ebenso fatale Folge hat das Winden der großen Umweltverbände.

Bauernbürgerwehr will einfach Wölfe selber abknallen

Dies geht sogar so weit, dass Bauern eine „Bürgerwehr gegen Wölfe“ gründen wollen. Wegen zwei gerissenen Schafen wollen sie nun allen Ernstes selbst herumschießen. Statt dies zu kritisieren richtet Lies eine weitere Botschaft an die Jäger. Zitat: „Ich möchte klarstellen: Künftig wird es mit entsprechender Ausnahmegenehmigung und Hilfe der Jäger möglich sein, einzelne Problemwölfe zu töten. Dass Jäger dafür bepöbelt, beschimpft und bedroht werden, weil sie dazu beitragen, rechtsstaatliches Handeln umzusetzen, verstehe ich nicht. Das ist absolut inakzeptabel!

Lies will Hobbyjäger mitschießen lassen

Ohne die Unterstützung der Jäger kommen wir mit Problemwölfen nicht weiter, die bisherigen Maßnahmen haben nicht funktioniert. Das Verhalten im Netz zu dieser Frage zeigt mir aber umso mehr, dass die Anonymität der Jäger unter allen Umständen gewahrt werden muss. Darin unterstütze ich nachdrücklich die Spitze der Landesjägerschaft.“ Zitat Ende. Und nein, unsere Mitglieder pöbeln nicht und sie beschimpfen nicht. Stattdessen konnten sich unsere Vorsitzende sowie zwei weitere Frauen nur durch einen Sprung in den Wald vor einem auf einem Weg auf sie zurasenden Jägerfahrzeug retten. Die Strafanzeige wurde übrigens eingestellt. Weiterhin verfolgte uns im Sommer ein Polizist auf einem Motorrad.

Nein, mit seiner Irrsinsjagd auf den Wolf erreicht der Umweltminister unserer Ansicht nach eben keine Rechtssicherheit. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt für Landesvater Weil (SPD), endlich einzugreifen. Dabei machen die Bürger laut Umfragen immer wieder sehr deutlich, dass  ihnen an mehr Umwelt- und Klimaschutz gelegen ist. Steht so der SPD evtl. sogar die komplette „Entnahme“ aus dem Landtag in Niedersachsen an der Wahlurne bevor, sollte sich der Umweltminister nicht endlich besinnen?

Lobbypolitik statt Umweltpoltik

Die Nitratbelastung im Grundwasser steige bedrohlich an, schreibt das Handelsblatt. In vielen Regionen werde der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter seit Jahren überschritten. Betroffen seien vor allem Niedersachsen und Teile Nordrhein-Westfalens, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Doch nicht nur Gülle wäre eine Herausforderung für Lies. Niedersachsen hat wegen zu wenig Ausweisung von Naturschutzgebieten eine weitere Klage mit Strafzahlungen an die EU zu befürchten. Zahlen müsste dies dann auch wieder der Steuerzahler.

 

Quellen: Hier die komplette Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/abgeordnete/christian_meyer/Anfragen/Wolf_Antw_zu_5543.pdf?fbclid=IwAR1LosActviq7MTfGvK_vIE4CWyRFwJdLo6aUq7jxy-ma_kdmudV8A_nqCg

 

Weitere Quellen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/christian-meyer-umweltminister-hat-sich-bei-wolfsjagd-verrannt.html

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/lies-wichtiger-schritt-hin-zu-wolfs-management-185088.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Suderburg-Buergerwehr-gegen-Woelfe-,aktuelllueneburg3232.html

https://www.welt.de/kultur/article205899709/Star-Trek-Star-Patrick-Stewart-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Luegen.html?fbclid=IwAR0oYxTkyik3f2Xp2g2jujtyuWSRyPu4TwrELOKgNvZC6JQ7zxjuR-olBrM

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landwirtschaft-eu-verliert-geduld-mit-deutschland-zweite-klage-wegen-nitratbelastung-steht-bevor/24694204.html?ticket=ST-402328-2b5YfDgUet6fbWmdBwQi-ap4

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Naturschutzgebiete-EU-Kommission-ruegt-auch-Niedersachsen-Strafzahlung-von-300-Millionen-Euro-droht

 

 

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Umweltminister Lies außer Kontrolle? Kostenexplosion für Wolfsjagd in Niedersachsen auf fast 200.000 Euro

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Die Tötungsjagd auf Roddy geht weiter und die Kosten explodieren.   

Ein nicht endender Skandal: Umweltminister Lies weiterhin auf dem „Tötungstrip“, oder wie ein niedersächsischer SPD-Minister Steuergelder in Höhe von mindestens 185.000 Euro vernichtet hat.

Wolfsrüde und siebenfacher Familienvater Roddy soll sterben. Dabei ist er nur seiner Natur nachgegangen. Die Kosten, die er verursacht haben soll,  stehen mit hochgerechnet rund 3.000 Euro in gar keinem Vergleich zur Hatz auf ihn, die nun fast 200.000 Euro erreicht hat. Das Geld wurde auch noch aus dem Etat für Zäune für Weidetierhalter verwendet. Für beantragte Zäune sei nun kein Geld mehr da, heisst es.

Zur Vorgeschichte:

Der Rodewalder Wolfsrüde Roddy ist seit dem 23. Januar 2019 vom niedersächsischen Umweltministerium, verantwortlich ist dafür der SPD-Umweltminister Lies,  zum Abschuss freigegeben.

In der Abschussgenehmigung werden zwei Fälle aufgeführt, in denen der Rodewalder Rüde (GW717m) laut Gutachten eindeutig als Verursacher von Angriffen auf zum Selbstschutz befähigte Rinderherden (so die Meinung des Umweltministerium) identifiziert werden konnte (NTS 678 und NTS 811). Dabei wurden ein Kalb und ein Rind getötet, nach Angaben des Umweltministeriums entstand dabei ein „Gesamtschaden“  von 1844 Euro.

Wir haben des Öfteren in Beiträgen auf der Wolfsschutz Deutschland e.V. –Webseite dokumentiert, dass die meisten Zäune in der Steimbker und Rodewalder Gegend nicht wolfsabweisend sind. Gleichzeitig hatte das Umweltministerium Rinder auch in die Förderkulisse aufgenommen. Dies interpretieren wir so, dass man mit Rissen von Rindern rechnete. Tierhalter konnten deswegen so genannte Billigkeitsleistungen – also Ausgleichzahlungen – beantragen. Pikant ist es, dass laut Umweltministerium (siehe vorherige kleine Anfrage der Grünen) für die Risse bislang kein Antrag eingereicht worden war.

Perfides Vorhaben mit einer Wolfsfalle

Bislang wird die Abschussgenehmigung jeweils um weitere vier Wochen verlängert, jetzt aktuell bis zum 30. September 2019.

Jetzt ist durch eine Antwort des Umweltministeriums  auf eine Anfrage https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/abgeordnete/christian_meyer/Anfragen/Wolfdienstleister_Antw_zu_4360.pdf an die Fraktion der Grünen https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/presseinfos/artikel/christian-meyer-land-soll-lieber-in-praevention-als-teure-wolfsjagd-investieren.html?fbclid=IwAR2vqFL46Od9uFvxOM9s5UG2jOdctInvpS5ICcxngzXqZGY4ID4kU_en-3M  im niedersächsischen Landtag bekannt geworden, dass die Tötungsjagd auf Roddy sogar bisher mindestens 185.000 Euro gekostet hat. Allein die Kosten für den Dienstleister betragen 150.000 Euro. Zur Erinnerung: die Kosten für den Dienstleister betrugen bis zum 15.5. 2019, also in den ersten vier Monaten 48.201,64 Euro. In den nächsten vier weiteren Monaten explodierten die Kosten für den Dienstleister um 100 Prozent. Was für ein Wahnsinn!

Das Umweltministerium ist auch nicht auf Nachfragen bereit, den Begriff  Dienstleister näher zu definieren. Ich vermute, dass unter dem Begriff Dienstleister Berufsjäger gemeint sind. Zwei Berufjäger hatten vor zwei Jahren eine Wolfsfalle entwickelt. Damals hatte das Umweltministerium allerdings wohl keinen Badarf, denn ein Ankauf dieser Falle wurde abgelehnt. Hat das Umweltministerium nun seine Meinung geändert? Unklar. Fakt ist, dass die einheimische Bevölkerung in Steimbke von drei Berufsjägern spricht, die dort als Häscher unterwegs wären. Angeblich sollen in diesen Fallen die Rodewälder Wölfe gefangen werden. Ist der Rodewalder Rüde dabei – feststellbar durch eine DNA-Probe – soll er dann anschließend erschossen werden. Dabei soll er in der Falle verharren, bis die DNA-Analyse ausgewertet ist? Ein solche Analyse kann Tage dauern. Tage in Angst und Agonie für das Tier! Wie pervers ist denn das? Auch hat Umweltminister Lies schon vor vielen Wochen erklärt, dass er weitere Wölfe aus diesem Rudel töten lassen will. Gegebenenfalls würde er das ganze Rudel auslöschen. Das Rodewalder Rudel soll sieben Welpen haben (Stand Anfang August 2019).

Im Waldgebiet von Steimbke sind mindestens fünf Funkkameras im Einsatz. Siehe gelbe Punkte auf der Karte. Wird eine Kamera unbeabsichtigt durch eine Person ausgelöst, sind innerhalb von 15 Minuten zwei einheimische Jäger vor Ort. Mindestens drei Mal sind die Kameras ausgelöst worden.  Und es ist so eindeutig, dass die einheimischen Jäger dem Umweltminister zuarbeiten. Lies hat ja immer wieder betont, dass er auf eine stärkere Beteiligung der örtlich ansässigen Jäger auf der Jagd nach Roddy angewiesen ist.

Im Vergleich zu den Kosten auf die Tötungsjagd, die bis Ende September sicherlich auf über 200.000 Euro ansteigen werden, nehmen sich die Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen für die Nutztierrisse des Rüden sehr bescheiden aus. Für drei Fälle, in denen Roddy angeblich wolfsabweisende Zäune überwunden und Rinder angegriffen haben soll, wurden 2.458,60 Euro gezahlt. Bei einem weiteren Übergriff auf Schafe betrugen die Ausgleichszahlungen 429,10 Euro.  Ich frage mich, was sagt eigentlich der niedersächsische Rechnungshof dazu? Wie viele Weiden hätten mit dieser hohen Summe von  185. 000 Euro mit wolfssicheren Zäunen und mit Herdenschutzhunden ausgestattet werden können? Ich betone hier noch einmal, dass ca 80 Prozent der Bevölkerung für den Wolf ist. Etliche Nutztierhalter*innen haben einen Antrag gestellt, um ihre Weiden wolfssicher zu schützen. Doch werden diese Anträge einfach nicht vom Ministerium bearbeitet, bzw. ist das Geld, das eigentlich für die Weidetierhalter gedacht war, für die Jagd auf Wolf Roddy verwendet worden.

Mit der „Lex Wolf“ droht die erneute Ausrottung des Wolfs

Umweltminister Lies hofft wohl auf eine baldige für die Wolfsgegner und -hasser positive Entscheidung im Bundestag in der Sache „Lex Wolf“ flyer-lex-2. Dann wird es in Deutschland so richtig finster. Die Jagd bis zur erneuten Ausrottung der Wölfe wäre dann praktisch flächendeckend freigegeben. Es erweckt den Anschein, dass Umweltminister Lies alle Wölfe des Rodewalders Rudel töten lassen will. Dabei ist die Region für Wölfe gut geeignet. Weiter gedacht muss man hier unterstellen, dass auch das nächste, dort einwandernde Rudel getötet werden würde.

Ferner verbreitet Lies Fake-News über angelbliche Störer in den Wäldern von Steimbke. Seit Februar gehe ich sehr oft in dieser Gegend spazieren und sammle auch Müll ein. Mit mir sind weitere Wolfsschützer*innen, auch Einheimische, Tag für Tag unterwegs. Durch unsere Anwesenheit versuchen wir die Tötung von Roddy zu verhindern, was uns auch bislang dadurch gelungen ist, weil die Häscher nicht erkannt werden wollen.  Denn sie wollen in aller Stille ihr mörderisches Handeln umsetzen. Uns von Wolfsschutz Deutschland e.V. sind keine Menschen bekannt, die lärmend und störend durch den Wald ziehen. Dafür ist allerdings vor zirka drei Wochen in der Dämmerung ein Hubschrauer, der erheblichen Lärm verursacht hat, über den Wald um Steimbke gekreist. Wir zerstören keine Hochsitze, wie es die einheimischen Jäger und Lies immer wieder behaupten. Die Polizeidirektion Nienburg hat uns dies auf Nachfrage bestätigt. Es liegen keine Anzeigen wegen Zerstörungen vor. Im Gegenteil, Angelika Zipper, Brigitte Sommer und ich mussten im Sonnenborsteler Wald zur Seite springen, als ein Jäger mit seinem Auto im hohen Tempo bewusst auf uns zugerast ist, als er uns auf dem Weg sah.  Unsere Anzeige gegen den Fahrer ist eingestellt worden. So sieht die Realität in dieser Gegend aus.

Außerdem will Lies anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Hauptverfahren in dieser Sache immer noch läuft, also noch gar nicht entschieden ist, ob die Abschussgenehmigung überhaupt rechtens ist. Nur bei dem Antrag auf Aussetzung dieser Abschussgenehmigung sind Wolfsschützer (Freundeskreis frei lebender Wolfs e. V. der mit seiner Klage von Wolfsschutz Deutschland e. V. mit dem Beitrag von 1.000 Euro unterstüzt wurde) vor dem Oberlandesgericht nicht durchgekommen. Lies behauptet immer wieder in der Öffentlichkeit, dass die Tötung von Roddy vollkommen rechtssicher wäre.

Aktuell sind Kälber bei Steimbke und Heemsen gerissen worden. Ob Hunde oder Wölfe Verursacher sind, steht noch nicht fest. Fakt ist aber, dass inzwischen allgemein bekannt ist, dass eine erhöhte Gefahr von Weidetierrissen im Herbst besteht, da die Wolfswelpen jetzt schon fast so groß wie ihrer Eltern sind und mehr Fleisch benötigen. Gleichzeitig werden die Wölfe jetzt bei ihrer Jagd auf Wild durch den Beginn der Jagdsaison gestört. An die 400 Hobbyjäger treiben nun dort nämlich ihr Unwesen.

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen im Wolfsschutz Deutschland e.V.