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Sachsens perfider Plan zur Minderung des Schutzstatus von Wölfen

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Uns wurden in der vergangenen Woche mehrere Dokumente zugespielt, die im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Sächsischen Wolfsverordnung stehen. „Notstandshandlungen gegen übergriffige“ Wölfe 2019-01-03 Not_Wölfe_RA_Brügge nennt sich ein Gutachten, das von Dr. Georg Brüggen, Rechtsanwalt und Minister a. D. bereits im August des vergangenen Jahres erstellt worden ist. Dr. Brüggen ist kein Unbekannter. Heute hat Dr. Brüggen eine große Anwaltskanzlei, ist unter anderem im Vorstand eines großen Finanzdienstleisters. Der Focus schrieb 2001 folgendes über den CDU-Politiker: Zitat: „Intrigen, Verleumdungen und faule Tricks drohen die Sachsen-CDU zu beschädigen. So kreuzte etwa Biedenkopfs Staatskanzleichef Georg Brüggen bei der Frauenministerin Christine Weber und der Dresdner Politikerin und Ex-Ministerin Friederike de Haas auf – beide bekennende Milbradt-Anhängerinnen. Der Kollege, so Weber, habe ihr mit dem Karriereende gedroht, wenn sie ihre Unterstützung für Ex-Finanzminister Milbradt nicht einstelle. De Haas bot Brüggen großzügig einen Posten im Rundfunkrat des DeutschlandRadios an – ohne Gegenleistung versteht sich. „Keinesfalls“ habe er „Druck ausüben wollen“, wehrt sich Brüggen. Die Staatskanzlei spricht von einem „Missverständnis“. https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-rosenkrieg-in-der-cdu_aid_191519.html

Faule Tricks scheinen auch im Gutachten von Dr. Brüggen angewendet worden zu sein, auf dem der Entwurf der Sächsischen Wolfsverordnung 2019-01-03 WoVo001_A1 basiert.  Angefangen von den Aushebelungsmöglichkeiten des Tierschutzes, bis hin zu Herkunftsdefinitionen. Der Wolf ist in Sachsen bereits im Jagdrecht. Es tritt bislang allerdings automatisch eine ganzjährige Schonung in Kraft. Zukünftig sollen die Wölfe aber geschossen werden dürfen. 

Das Gutachten zur Verfügung gestellt hat MDL und Vorsitzender des Arbeitskreises für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Heinz (CDU). Zitat: „Die neue Wolfsverordnung soll dem Wolfsmanagement helfen, aber auch dem Schutz von Nutztieren dienen. Für uns als CDU ist wichtig: Die Verfahren sollen gestrafft, Doppelzuständigkeiten vermieden und die Kompetenz des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie genutzt werden. Wir brauchen einheitliche Regeln zum Umgang mit Hybriden und wir müssen die Entnahme von Problemwölfen vereinfachen.“ https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/wir-brauchen-beim-thema-wolf-einen-neuanfang.html 

Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben und wer es bezahlt hat, bzw. bezahlen musste. Etwa der Steuerzahler?

Andreas Heinz Profil auf Abgeordnetewatch zeigt sein Abstimmungsverhalten auf:  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-heinz#block-pw-vote-profile

Der sächsische Landkreistag fordert mit einem Schreiben seine Mitglieder auf, bis gestern zum Gutachten und zum Entwurf der sächsischen Wolfsverordnung Stellung zu beziehen.

Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass das Ziel ist:

 1. Eine generelle Entnahmeregelung im Sinne eines materiellen Gesetzes (landesrechtl. Verordnung) zu schaffen. Dies sei auch in Form einer jagdrechtlichen Vorschrift denkbar, so lange das Ziel der FFH eingehalten werde. Form und Mittel der Zielerreichung überlässt die EU den Mitgliedsstaaten.

 2. Die Feststellung des günstigen Erhaltungsstandes der Population mit dem Ziel, dass Populationen umgehend von Anhang IV in Anhang V der FFH /RL überführt wird, um damit anderen (schlechteren) Schutzstatus zu erhalten.  

 3. Es wird dem Freistaat Sachsen empfohlen, die FFH Richtlinie über das Jagdrecht sicherzustellen. Dem Freistaat Sachsen obläge damit die Definitionshoheit über die einschlägigen Vorschriften mittels Auslegung der Bestimmungen der FFH/RL soweit das EU-Recht Spielräume beläßt. Übernahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. 

Die Macht der Agrarlobby auf die Politik

Passend zum Weiterlesen: Reportage, ausgestrahlt in der ARD – Akte D – über die Macht der Agrarlobby. Der Bauernverband hat seine Forderung nach einer Begrenzung der Zahl der Wölfe erneuert. Es reiche nicht, allein sogenannte Problemwölfe abzuschießen, die mehrfach Zäune überwunden haben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wolf sei in Deutschland nicht mehr gefährdet, wird der Bauernpräsident in Epochtimes zitiert: https://www.epochtimes.de/umwelt/bauernpraesident-deutschland-ist-kulturraum-und-keine-wildnis-a2765034.html?fbclid=IwAR1hvNsMnnTxqApVZb3exQPzZwtMBh6f-QpFNTIdeTk3z601dA26FSXI7mg

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/akte-d-folge-1-100.html?fbclid=IwAR0GO-zuDzX0GjY0tjbwPttFxhb1ZLx4sBgW0Zlh68PeL6c154Of8EBXQZg

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Faktencheck: MDR-Bericht Wolfsangriffe in der Oberlausitz – Kein Strom auf dem Zaun und Anbindehaltung

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Am fünften September machte der MDR groß mit einem TV-Beitrag auf, in dem zwei Hobbyschäfer aus Sachsen im Bereich des Rosenthaler Rudels zu Wort kamen. Dieser Bericht ist inzwischen nicht mehr in der Mediathek. Er hatte jedoch zwischenzeitlich für sehr viel „schlechte Presse“ für das Rosenthaler Rudel –  http://www.change.org/woelfe – und die umliegenden Rudel gesorgt. Eine Lobby aus Schäfern, die ihre Tiere anscheinend einfach nicht schützen wollen und einem Landrat, der selber Hobbyschafhalter ist, versucht schon seit mehreren Jahren zu erreichen, dass dieses Rudel abgeschossen wird. Leider ist uns der MDR inzwischen für seine tendenziöse Berichterstattung bekannt.

Gefälligkeitsjournalismus für die Politik?

Im Beitrag trauerte ein Hobbyschäfer darüber, dass schon wieder seine geliebten Schafe grausam vom Wolf getötet worden seien und der Wolf nun endlich abgeschossen werden solle. Kein Wort im Beitrag darüber, dass die Schafe in Anbindehaltung, also an einem Pflock gehalten worden sind. Diese Art der Schafhaltung ist längst nicht mehr zeitgemäß und sie wirft auch tierschutzrechtliche Fragen auf. In einem Wolfsgebiet ist eine solche Haltung einfach nur als Anfütterung zu bezeichnen.

Hobbyschäferin Sch. beklagte sich schon mehrmals über Wolfsrisse. Einmal waren wir auch schon bei ihr vor Ort. Sogar mit Ankündigung. Zum Termin hatte sie sich Verstärkung geholt. Ein Abgeordneter der CDU sowie Schäfer J., ein guter Bekannter von Landrat Harig, waren ebenfalls zum Termin dort. Unser beauftragter Fotograf durfte Bilder machen. Den Strom hat er allerdings nicht nachgemessen. Was uns nun dazu veranlasst hat, noch einmal in das Gebiet zu fahren. Dieses Mal ohne Ankündigung. Schäferin Sch. hatte sich darüber beklagt, dass ihre Schafe ständig ausreissen würden. Natürlich sei der Wolf daran Schuld. Nun, jeder Schäfer weiß, dass Schafe ganz von selbst ausbrechen, wenn kein Strom auf den Zäunen ist. Genau dieses Situation fanden wir nun dort auf dem Deich vor. Werfen hier bestimmte Hobbyschäfer ihre angeblich doch so geliebten Tiere lieber absichtlich den Wölfen zum Fraß vor, statt sie zu schützen? Nur um mit Gruselgeschichten in den Medien aufzutreten und in tendenziösen Berichten Abschüsse zu fordern? Dabei erhalten auch Hobbyschäfer Entschädigungen vom Land Sachsen. Ein solches Verhalten schadet zudem den Schäfern, die ihre Tiere vorbildlich schützen.

Es geht auch ganz anders!

 

Dass es nur wenige Kilometer entfernt ganz anders geht, zeigen diese Bilder. Hier sind die Schafe mit Hilfe von Herdenschutzhunden geschützt.

Fakenews

Unser Lacher der Woche geht an die CDU in Sachsen

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Wolfsschutz-Deutschland erkennt, dass die CDU in Sachsen nicht einmal weiß, wie ein Wolf tatsächlich aussieht. Anstatt eines Wolfs zeigt Sie auf Ihrer Facebookseite einen Goldschakal!
Herr von Breitenbuch ist nicht der einzige CDU-Politiker, der an Märchen glaubt, er erfindet auch welche. Der angebliche Wolf, der hier abgebildet ist, ist kein Wolf.

Schluss mit der Märchenstunde, findet der stellvertretende Fraktionschef und Landwirt der CDU-Fraktion Sachsen, Georg-Ludwig von Breitenbach. Ziel sei der geregelte Wolfsabschuss. Wir von Wolfsschutz-Deutschland rätseln noch, ob es gut für die Tierwelt in Sachsen ist, dass die Mitarbeiter der CDU nicht zu wissen scheinen, wie ein Wolf aussieht. Zu sehen auf der Facebookseite ist nämlich das Bild eines Goldschakals. Insofern sollten Menschen in Sachsen auch Angst um ihre Hunde und Katzen haben. Wer weiß schon, was schießwütige Politiker sonst noch alles als Wolf ansehen.  Eventuell auch das Rotkäppchen und die Großmutter. Der agrarpolitische Sprecher Andreas Heinz will sogar eine EU-Entschiedung nicht abwarten, sondern gleich drauf losballern. Willkommen im Wilden Osten.

Unser Ziel ist ganz klar die geregelte Entnahme von Politkern, die anscheinend die eigene Vorteilsnahme im Amt hauptsächlich im Auge haben. Und zwar durch Abwahl.

Hier geht es zum Beitrag: https://www.facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen/posts/1608423332513433