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Pressemitteilung: „Lex Wolf“ ist ignorant und Demokratie gefährdend

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P R E S S E M I T T E I L U N G

18. Februar 2020

„Lex Wolf“  verstößt gegen das höherrangige EU-Recht  Pressemitteilung von Wolfsschutz-Deutschland e.V. zu unserem Offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier

Als ignorant und Demokratie gefährdend bezeichnete Brigitte Sommer, die Vorsitzende von Wolfsschutz-Deutschland e.V. die vom Bundesrat verabschiedete Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wie sogar der zuständige Fachausschuss des Bundesrats festgestellt hatte, verstoße die „Lex Wolf“  gegen das höherrangige EU-Recht. In einem Offenen Brief appellierte der Verein an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch aus diesem Grund  dieses Gesetzt nicht zu ratifizieren.

Die „Lex Wolf“ werde nicht die wirtschaftlichen Probleme der Weidetierhalter lösen. Diese seien struktureller Natur und existierten bereits lange bevor der Wolf sich wieder in Deutschland zu etablieren begonnen habe. Zudem biete die „Lex Wolf“  für Weidetierhalter gar keine nachhaltigen Lösungen.  Es werde der Eindruck erweckt, man könne nun durch das Provozieren von Rissen noch leichter Abschussverfügungen erreichen. Gleichzeitig, so Sommer,  würden echte Hilfen für Weidetierhalter seit Jahren im Bundestag blockiert.

Wie Brigitte Sommer erklärt, sei es wohl sicher, dass die EU auch im Fall der „Lex Wolf“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde. Dies scheine die gewählten Volksvertreter aber gar nicht zu stören, was wiederum den höchst zweifelhaften Einfluss von Lobbyverbänden aufzeige, der das politische Handeln immer mehr bestimme.

Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die sogenannte  “ Lex Wolf“, würde es künftig erlaubten, alle Wölfe in einem Gebiet abzuschießen, wenn dort Risse an Nutztieren erfolgt sind, bis zur völligen Auslöschung der Wolfspopulation. Wie Sommer feststellt, würden dann die nächsten Wölfe in das freigewordene Gebiet einwandern, und auch sie könnten dann abgeschossen werden, bis keine Risse mehr vorkommen.

Derweil sei durch Studien wissenschaftlich bewiesen, dass Wolfsabschüsse nicht weniger, sondern mehr Nutztierrisse verursachen, weil unerfahrene Jungtiere, denen die Eltern fehlen, lieber auf leichte Beute wie Schafe zurückgreifen. Sommer: „Nur 1,1 % Weidetiere machen überhaupt das Nahrungsspektrum von Wölfen aus. Viel mehr Weidetiere sterben durch völlig andere Ursachen wie Vernachlässigung, Krankheiten und Unfälle“.

Sommer: „In Zeiten des dramatischen Artensterbens sollten wir die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland begrüßen und fördern, anstatt mit der „Lex Wolf“ seiner erneuten Ausrottung den Boden zu bereiten.“ Statt Weidetierhaltern das Kreieren von Wolfsrissen durch Zauntricksereien zu erlauben, sollte es gar keine Abschussgenehmigungen aufgrund von Wolfsrissen geben. Vielmehr sollte es endlich eine bundesweite Lösung zur Entschädigung sowie Forderung und Förderung an Weidetierhalter geben, indem ganz Deutschland zum Wolfsland erklärt werden würde. Dies würde auch Schäden, die wandernde Jungwölfe verursachen, abdecken.

Sommer erinnerte daran, dass EU-Kommissar Karmenu Vella verschiedene Politiker aus Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ermahnt hatte, dafür zu sorgen, dass Herdenschutzmaßnahmen endlich konsequent umgesetzt werden. Die EU erlaube seit vergangenem Jahr, dass alle Herdenschutzmaßnahmen den Weidetierhaltern zu 100 % erstattet werden. Im Übrigen würden Landwirte von der Gesellschaft seit Jahrzehnten hochgradig subventioniert – da sollte es doch recht und billig sein, eine Akzeptanz für Natur- und Artenschutzbelange zu erwarten.

Sommer erinnerte daran, dass gemäß  Anhang II des Berner Abkommens  der Wolf zu den streng zu schützenden Arten von gemeinschaftlichem Interesse zähle. Diesem strengen Schutzstandard würden auch Hybridwölfe unterliegen,  also Tiere, die aus einer Verpaarung zwischen einem Hund und einem Wolf stammen. Auch nach naturwissenschaftlichen Aspekten gehörten Hybridwölfe zur Art „Wolf“. Hybridwölfe seien zudem auch durch das Tierschutzgesetz geschützt.  Kein Tier dürfe damit ohne Vorliegen eines vernünftigen Grundes getötet werden. Auch ein genereller Konsens, dass Hybriden aus Artenschutzgründen aus der Natur zu entfernen seien, sei kein Argument, weil sich zum Beispiel die fünf Hybriden in Thüringen niemals so stark ausbreiten würden, dass sie die reinerbigen Wölfe von ihren Standorten verdrängen oder gar vernichten würden. Die Hybridisierungsrate betrage in Deutschland  unter einem Prozent.

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NDR-Veranstaltung in Sonnenborstel eskaliert, Hasser fordert: „Hängt die Wolfsschützer auf!“

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Ein kurzer Ergänzungsbericht von der Veranstaltung „Jetzt reicht`s: Der Wolf und die Bürger“ von NDR 1 Radio Niedersachsen am 2. Juli 2019 im Jägerkrug in Sonnenborstel, Samtgemeinde Steimbke

Ariane Müller (links) Wolfsschutz Deutschland e. V. und Mitglieder des NABU protestierten am Eingang der Veranstaltung.

Auf dieser Veranstaltung waren ungefähr 200 Leute, in erster Linie Wolfsgegner aus der Samtgemeinde Steimbke und Umgebung. Davon waren zirka zehn Schaf-,  zehn Rinder- und  20 Pferdehalter*innen sowie zirka 25 Jäger*innen. Aber immerhin auch zirka 20 Wolfsfreunde bzw. Wolfsschützer*innen waren anwesend, vom Wolfsschutz Deutschland e.V. waren drei Mitglieder vor Ort. Wir protestierten am Eingang auf der linken und rechten Seite mit unseren Transparenten und Plakaten.  Alle Teilnehmer*innen mussten so an den Transparenten  vorbei, um zum Veranstaltungsort zu gelangen.  Es waren auch Wolfsbefürworter*innen aus der Gegend dort. Diese trauten sich aber nicht, sich zu outen. Wohl aus Angst vor der Macht der Jägerschaft dort.

Mitglieder von Wolfsschutz Deutschland e. V. und dem NABU protestierten vor der Veransaltung.

Auf dem Podium waren der niedersächsische SPD-Umweltminister Lies, der Landwirtsfunktionär Göckeritz, der private Unternehmer als Betreiber des Wolfcenter Dörverden, Frank Fass und der niedersächsische NABU-Landesvorsitzende Buschmann. Somit war das Podium deutlich von Wolfsgegner bzw. Wolfshassern- ausgenommen Buschmann –  besetzt. Keine einzige Wolfsschützerin oder Wolfsschützer waren vom NDR interviewt worden, was genau der Linie des NDR mit einer ultratendenziösen Berichterstattung entspricht. Als Gastredner waren noch der niedersächsische Jägerpräsident und Kommunalpolitiker Helmut Dammann-Tamke, Wolfsberater Wichmann und der Bürgermeister der Samtgemeine Steimbke, Knut Hallmann, eingeladen.

Ich habe schon viele solcher Veranstaltungen besucht und auch schon organisiert. Aber so eine negative aggressive Stimmung habe ich noch nicht erlebt. Sogar zwei Polizisten sollten wohl vorsorglich diese Veranstaltung bewachen. Als zum Beispiel der Wolfsschützer Christian Berge ein paar Sätze sagen wollte, rief jemand aus dem Publikum „Aufhängen!“ Als sich eine Wolfsschützerin über diese Ungeheuerlichkeit zu Recht bei der Moderatorin beschweren wollte (leider vergebens), ergänzte dieser Einheimische mit hochrotem Kopf, sie sollte ebenfalls aufgehängt werden. Eine Anzeige ist gestellt worden und die Personalien dieses Mannes sind von der Polizei aufgenommen worden. Es waren aber noch sehr viele weitere rassistische und faschistoide Äußerungen zu hören gewesen. So dürfte inzwischen klar sein, dass es hier längst nicht mehr nur um das Wildtier Wolf geht.

Diese aggressive Stimmung erleben und spüren wir auch immer mal wieder auf unseren Spaziergängen in den Wäldern. Einmal mussten sogar drei Mitglieder vom Wolfsschutz Deutschland zur Seite springen, als ein Fahrzeug mitten im Wald mit voller Absicht und mit hohem Tempo auf sie zugerast kam. Ich erstellte daraufhin Anzeige.

Von  Olaf Lies konnten wir entnehmen, dass die Wolfskasse leer ist (ist das ganze Geld, das für die Weidetierhalter bestimmt war,  für die Tötungsjagd auf Roddy ausgegeben worden?) und dass die Anträge auf wolfssichere Zäune monatelang nicht bearbeitet werden. Auch Frank Fass befürwortet  inzwischen die Tötung des Rodewalders Rüden. Göckeritz faselt noch immer davon, dass wir Wolfsschützer*innen lärmend durch den Wald ziehen und Hochsitze zerstören, obwohl die Polizei Nienburg schon vor Wochen dies nicht bestätigt hatte. Auch Göckeritz hat im letzten Jahr Agrarinvestitionen von insgesamt über 25.000 Euro für seinen Betrieb erhalten.

Immerhin konnten wir Wolfsschützer drei Fragen bzw. kurze Statements stellen/abgeben. Die Schauspielerin Marie Marshall wandte ein,  dass, wenn ein Wolfsrudel durch einen Abschuss z.B. des Rüden oder/und der Fähe auseinander gerissen würde, sich  die übrigen Wölfe/Jungwölfe vermehrt an Nutztieren bedienen würden. Dies sei auch so beim Cuxlandrudel 2016 gewesen, wo zuerst die Mutter illegal erschossen worden war und dann auch noch der Vater verschwand. Als Christian Berge ein paar Sätze sagen wollte, wurde es im Saal unruhig und laut. Er machte u.a. deutlich, dass die Klage gegen die Tötung von Roddy in der Hauptverhandlung immer noch läuft und solange müsste Lies die Hetzjagd auf den Rüden unterbrechen. Ich, Wolfsteamleiterin Niedersachsen von Wolfsschutz Deutschland e.V., fragte Lies, wie hoch denn bisher der finanzielle Aufwand der Tötungsjagd auf Roddy sei, doch wie wir es schon gewohnt sind, beantwortete Lies dieses Frage auch dieses Mal nicht. Es steht auch noch die Beantwortung einer kleinen Anfrage der GRÜNEN nach den Kosten aus.

Wir fragen uns, warum hat der NABU Landesverband Niedersachsen nicht viele seiner Mitglieder in den typischen blauen NABU-Jacken dorthin mobilisiert, um wenigstens ein bisschen das Gewicht der Wolfsgegner nicht zu groß erscheinen zu lassen?

Auch wenn wir in der Minderheit waren, haben wir es durch unsere „Kundgebung“ vor Beginn der Veranstaltung und durch unsere Anwesenheit im Saal geschafft, wichtige Botschaften in der Öffentlichkeit rüber zubringen, da ein kurzer Filmbeitrag im Fernsehen lief und die Veranstaltung vollständig im Radio zu hören war. Hier der Link zum Beitrag: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Jetzt-reichts-Der-Wolf-und-die-Buerger,rodewalderwolf100.html?fbclid=IwAR2DWvgKdBmb9aECYEUSD_XOo1MCIhLw34Gq1TqQ9QlxNLwIXletDmokHHs

Hier ein TV-Bericht über die Veranstaltung aus „Hallo Niedersachsen“ vom 03.07.19 https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZGU1MTkyZS0yMmU1LTQ4MWItYmEzMS0wMTY3OTFlNTBiMmE/minister-lies-diskutiert-ueber-rodewalder-wolf

Der jammernde Bauer Thieße will keine Zäune bauen, aber schläft schlecht wegen seiner armen Kühe? Die Thieße GbR erhält 50.000 Euro im Jahr an EU-Subventionen. Otto Thieße rund 42.000 Euro im Jahr, alleine an Subventionen. Dann gibt es noch jede Menge Verwandtschaft dort, die zwischen 20.000 und 50.000 Euro erhält. Kann man hier nicht erwarten, dass auch in Zäune investiert wird? Übrigens hatte sich genau dieser Bauer in Wendenborstel von Wolfsfreunden Zäune aufbauen lassen. Als Dank dafür fordert er jetzt den Abschuss der Wölfe?

Und schon wieder Zaunfrevel bei Steimbke:

 

 

Die Aufnahme stammt von der Weide direkt am Waldrand, auf der seit Wochen eine einzelne Mutterkuh mit ihrem Kalb steht. Die Weide ist zwar mit einem wolfsabweisenden Grundschutz versehen, doch hat der Landwirt, wie man sieht, die Stromlitzen nicht freigeschnitten. Inzwischen reicht der Aufwuchs bis an die vorletzte Litze. Der Stromfluss kann so erheblich gestört sein bis ganz ausfallen. Absicht? Lies hatte auf der Veranstaltung noch gesagt, dass Schäden bei Schafen und Ziegen ersetzt werden würden, aber Wölfe, die Rinder angreifen, müssten erschossen werden. Wie bitte? Wie soll ein Wolf denn wissen, was für eine Art Tier er vor sich hat? Wir haben in dem Gebiet nicht funktionstüchtige Weiden vorgefunden, auf den kleine Kälber alleine untergebracht waren. Siehe hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/06/06/umweltminister-lies-verlaengert-erneut-schiessbefehl-auf-roddy-obwohl-saeugende-faehe-nachgewiesen-ist-gallowaykaelberhalter-faked-zaun/

Außerdem waren Rinder in die Förderkulisse längst aufgenommen worden.

https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/02/23/kommentar-von-klaus-todtenhausen-das-umweltministerium-in-niedersachsen-liest-anscheinend-seine-eigenen-richtlinien-nicht/

 

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen, Wolfsschutz Deutschland e.V.