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Niedersächsische Wolfsverordnung des Olaf Lies: Vom Umwelt- zum Unweltminister

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Laut zwei Pressemitteilungen des Niedersächsischen Umweltministeriums sei nun ein Entwurf der von Umweltminister Lies kreierten Wolfsverordnung, die u. a. dem Umgang mit so genannten Problemwölfen regeln soll, fertig. Der Entwurf würde nun in die Ressortabstimmung weiter geleitet werden. Erst dann bekämen die Verbände die Verordnung zur Ansicht. Allerdings verheisst es nichts Gutes, was jetzt schon aus dem Papier bekannt wird. Lies fordert u. a. wolfsfreie Zonen, will Jäger in Wolfsabschüsse einbeziehen und eine Obergrenze für Wölfe fordert Lies ebenfalls. Künftig werden sich wohl immer mehr Gerichte mit der Durchsetzung von Naturschutz befassen müssen. Am Ende unserer Reportage haben wir noch die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. zu den jüngsten Abschussverfügungen, die vor Gericht sind, verlinkt. Auf unsere Nachfrage nach weiteren Anträgen auf Wolfsabschüssen in Niedersachsen verweigert uns das Umweltministerium die Auskunft.

Beispielbild © Brigitte Sommer

Er wolle den Schutz der Wiesenvögel nicht dem Wolf opfern, wird Lies in der Pressemitteilung zitiert. Heideflächen seien auf eine extensive Beweidung angewiesen, eine Einzäunung für Schäfer nicht zumutbar.  Fakt ist aber auch, dass das Land Niedersachsen wegen nicht ausgewiesener Naturschutzgebiete Strafen in Millionenhöhe an die EU https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-niedersachsen-drohen-118-millionen-euro-strafe-_arid,1786166.html wird zahlen müssen.

Dass Umweltminister Lies sich nun plötzlich um den Naturschutz sorgt, mag man ihm nicht recht abnehmen. Zumal Weideflächen nicht zwingend mit Schafen beweidet werden müssen. Würde die Hobbyjagd endlich verboten werden, könnten Flächen auch von Rothirschen freigehalten werden. Würde der permanente Jagddruck nachlassen, würden sich die Tiere nämlich wieder aus dem Wald heraustrauen und ihre urprünglichen Flächen, nämlich Steppen, wieder in Besitz nehmen. Waldverbiss würde sich sogar verringern. Flächen könnten zudem auch wieder angesiedelte Großgrasfresser, wie Wisente freihalten. Hiermit käme man dem Ziel nach mehr Wildnisgebieten in Deutschland auch nach.

Lies fordert wolfsfreie Zonen – Wolfsschutz-Deutschland e. V. fordert Sonnenschutz für Schafe auf Deichen

Was Umweltminister Lies möchte, ist ganz augenscheinlich die Wahrung der Interessen der konventionellen Landwirtschaft. Seine Lobbynähe zeigt sich auch in der Forderung nach wolfsfreien Zonen auf Deichen. Dabei ist es Fakt, dass Deiche meist bereits mit Festzäunen eingezäunt sind. Innerhalb dieser Festzäune ließen sich, wie in anderen Grünflächen auch, Parzellen abstecken und Schafe mit Stromzäunen sichern. Sicherlich macht es mehr Mühe, täglich die Parzellen umzusetzen, doch dies wäre gut für Wolf und Weidetiere, weil sich die Schafe nicht wie üblich, tagelang sich selbst überlassen bleiben müssten. Wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. fordern zudem Unterstände für Schafe und andere Weidetiere.

Es genügt einfach lesen zu können, um hier zu sehen, welche Möglichkeit es gibt, Zäune auch an Wasserflächen und Deichen einzubauen.

Es ist leider Normalität, dass  Schafe auf Deichen und deren Umgebung im Sommerhalbjahr meist von früh bis spät der Sonne ausgesetzt sind. Dass man auch Wassergräben an Deichen einzäunen kann, ist in einer Broschüre von www.weidezaun.info zu sehen.

Hobbyjäger töten Wiesenvögel und sie wollen jetzt auch anonym Wölfe schießen

In einer weiteren Pressemitteilung fordert Lies auch Rechtssicherheit für Jäger beim Abschuss von so genannten Problemwölfen, ohne dies genauer zu definieren. Vom Jagdverband selber kamen Anfang des Jahres sehr krude Forderungen. Man wolle Wölfe anonym abschießen und einfach am Straßenrand ablegen https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Abschuss-von-Woelfen-Jaeger-wollen-anonym-bleiben,wolf4260.html

Gerne möchten wir hier auch noch einmal auf die von Herrn Lies vor Wölfen zu schützenden Wiesenvögel ansprechen. 68.965 Stockenten, 1.012 Pfeifenten und 5.647 Waldschnepfen alleine in 2019 von Hobbyjägern getötet.

Lies will eine Obergrenze für Wölfe

Es gehe ihm um einen günstigen Erhaltungszustand, der vom Bund definiert werden müsse, sagte Lies in einer Rede in Hannover. „Wie viele Wölfe und Rudel bedarf es, um zu vermeiden, dass der Wolf wieder ausstirbt?“ Der „günstige Erhaltungszustand“ gilt aufgrund von EU-Regeln als eine der Voraussetzungen für eine reguläre Jagd. Möchte Lies hier Lobbyarbeit für den Jagdverband machen, der wohl schon sehr lange gerne auch die Wölfe als bejagbares Wild im Katalog hätte? Unklar. Pikant ist es aber auch, dass ausgerechnet dem Niedersächsischen Jagdverband auch das Wolfsmonitoring unterliegt. Damit sind Interessenskonflikte eigentlich schon seit Jahren vorprogrammiert. In Niedersachsen leben aktuell offiziell 24 Wolfsrudel https://www.wolfsmonitoring.com/newsartikel/erster_reproduktionsnachweis_im_jahr_2020/

Viel Platz für Wölfe in Niedersachsen – doch auch viel Klüngel und Lobby

Aktuell können für Niedersachsen 30 Wolfsterritorien gelistet werden: 24 Wolfsrudel, 5 Wolfspaare und 1 residenter Einzelwolf. Laut der neusten Studie des Bundesamtes für Naturschutz wäre noch sehr viel mehr Platz in Niedersachsen für Wölfe vorhanden.

Hier die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. (DJGT) zu den jüngsten Abschussverfügungen in Niedersachsen: http://www.djgt.de/system/files/356/original/Abschuss_Landkreis_Uelzen_Hirt.pdf

Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. haben UmLies und weitere wegen illegaler Anfütterung angezeigt – https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/04/06/wolfsschutz-deutschland-e-v-erstattet-strafanzeige-gegen-olaf-lies-dr-heiko-blume-nikolaus-walter-und-folgende-wegen-illegalen-anfuetterns-von-woelfen/

Fazit von Almut Hirt. Zitat: „Die vorliegende Ausnahmegenehmigung setzt sich in bedenklichem Maße über die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH hinweg. Die Anforderungen an den Herdenschutz und den Erhaltungszustand der Population werden großzügig zulasten des Artenschutzes minimiert. Die der Behörde nach der Rechtsprechung des EuGH obliegende Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung und die Klarstellung, dass die bestehenden Ausnahmetatbestände restriktiv auszulegen sind, werden ignoriert. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, wird die Zukunft des Wolfes düster aussehen.“

Engagierte Bürger nötiger als jemals zuvor

Unter diesen Voraussetzungen ist das persönliche Engagement von Natur- und Tierfreunden *innen wichtiger als jemals zuvor geworden. Wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. brauchen dringend Unterstützung in Form von Spenden https://wolfsschutz-deutschland.de/spenden-2/ aber auch von Aktiven, denen wir zusichern, dass sie inkognito bleiben. Hier geht es zum Beitritt: https://wolfsschutz-deutschland.de/mitglied-werden/

Weitere Quellen: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-lies-wir-werden-weder-hochwasserschutz-188284.html

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/lies-wolf-braucht-vernunftiges-management-188384.html

Statistik: Deutscher Jagdverband: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2020-02/2020-02_Infografik_Jahresjagdstrecke_Bundesrepublik_Deutschland_2018_2019.jpg

Statistik: Jagdstrecke Wiesen-und Waldvögel 2019, siehe Seite 37: https://www.ljn.de/fileadmin/dateien/ljn.de/News/19_10_LJB_2018_2019_web.pdf

Studie BfN: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/05/08/neue-studie-des-bundesamtes-fuer-naturschutz-deutschland-hat-viel-platz-fuer-woelfe/

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zu-wenig-flaeche-fuer-naturwaelder-in-deutschland,RNmwzaV

 

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Gutachten zeigt auf: Es gibt keine Rechtsgrundlage für wolfsfreie Zonen

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Ein Problem, das nicht nur Brandenburg betrifft: Auch Gemeinden in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Regionen in weiteren Bundesländern erklären sich zu so genannten „wolfsfreien Zonen“.  Sie fordern unter anderem, dass Wölfe in ihren Gebieten getötet werden sollen. Darunter sogar Regionen, in denen sich noch gar keine Wölfe fest niedergelassen haben. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstoßen würde, war nicht nur Wolfsfreunden von vorn herein klar. Jetzt bestätigt auch ein Gutachten, dass es keine Rechtsgrundlage für „wolfsfreie Zonen“ gibt. Hier ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.  181025_WD_Scan_Vereinbarkeit_der_Ausweisung_wolfsfreier_Zonen_mit_dem_Na…

Während Politiker der GroKo und der FDP sowie AfD die Forderung nach „wolfsfreien Zonen“ oft dennoch weiter unterstützen, regt sich bei anderen Parteien jedoch der Widerstand. So etwas sei rechtswidrig, warnt jetzt die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann aus Tornow in Brandenburg. „Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar, schreibt die MAZ in einem Artikel vom 14.11.18 http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kirsten-Tackmann-Linke-Wolfsfreie-Zonen-rechtswidrig?fbclid=IwAR0plrkUOJs3UM0U8of8GLm8yHJhphOYQgKYJ_0B2AOOiMAaWK8klk14N5I

Kirsten Tackmann wird weiter von der MAZ zitiert: „Das entlarvt die Kampagne des Bauernbundes als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen.“ Der Wolf diene lediglich als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik, die die Weidewirtschaft seit Jahren im Stich gelassen habe. „Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung.“

Die Weidetierhaltung leide ganz generell existenzielle Not und das liege nicht am Wolf.

Diese Ansicht vertreten wir von Wolfsschutz Deutschland schon lange. Wir fordern die Politik auf, endlich dem Wolf den Schutz zu gewähren, den die EU-Verträge vorsehen, die auch Deutschland unterschrieben hat und die den Wolf unter den höchsten Schutzstatus stellen, und sich nicht weiter zu Marionetten der Lobbyvertreter aus Jagdverbänden und Bauernverbänden zu machen.

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Schluss mit der Wolfshetze Minister Vogelsänger! – Wir unterstützen die Petition des BUND Brandenburg

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Die Petition des BUND wird von Wolfsschutz-Deutschland e. V. unterstützt. https://www.bund-brandenburg.de/petition-wolfsschutz-brandenburg/

Schluss mit Lobbypolitik in Brandenburg

2009 wurden die ersten dokumentierten Wolfswelpen seit ca. 200 Jahren in Brandenburg geboren. Eine Erfolgsgeschichte, die ohne den strengen Schutz durch die europäische und bundesweite Naturschutzgesetzgebung wahrscheinlich nie zustande gekommen wäre. Denn dadurch ist der Abschuss eines Wolfes nur in Einzelfällen möglich, beispielsweise wenn ein Wolf sich einen Menschen gegenüber aggressiv verhält. Dies ist allerdings in den vergangenen rund 20 Jahren, in denen der Wolf nach Deutschland zurückgekehrt ist, noch nicht mit einem frei lebenden Wolf passiert. 

Die Rückkehr der Wölfe hat aber unbestritten auch Herausforderungen mit sich gebracht. Weidetierhalter*innen müssen ihre Tiere wieder vor dem Wolf schützen. Entschädigungen für Wolfsrisse sind bürokratisch und langwierig. Insbesondere die ländliche Bevölkerung muss sich nach mehr als 200 Jahren wieder mit einem heimgekehrten Beutegreifer beschäftigen – uralte Ängste und Sorgen werden geschürt.

Herausforderungen müssen gemeistert werden, um ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben zwischen Menschen und Wölfen auf Dauer zu schaffen. Anstatt sich diesen Herausforderungen zu stellen, heizen jedoch einige Landnutzerverbände die Stimmung gegen den Wolf weiter an. Deren einziger Lösungsvorschlag: der Abschuss des Wolfes und die Schaffung „wolfsfreier Zonen“ – überall, wo Menschen und Weidetiere in Brandenburg vorkommen. Das würde faktisch die Wiederausrottung des Wolfes in Brandenburg bedeuten. Ein solches Ansinnen lehnen wir ab!

Dagegen gibt der Landwirtschafts- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) dieser Forderung einiger Landnutzerverbände immer weiter nach und hat erst im Oktober 2018 eine Bundesratsinitiative gestartet, die ebenfalls Forderungen nach Freihaltung von Gebieten von Wölfen, der Lockerung des Schutzstatus des Wolfes und der Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes enthält – also alles, um den grundlosen Abschuss von Wölfen zu erleichtern.

Unterschreiben Sie daher die Petition des BUND Brandenburg und fordern Sie Minister Vogelsänger zum Umdenken auf. Zeigen Sie unserem Landwirtschafts- und Umweltminister, dass für Sie der Wolf zu Brandenburg dazugehört und dass Sie sich wünschen, dass anstelle von Waffeneinsatz auf Dialog und intelligente Maßnahmen gesetzt wird, die ins 21. Jahrhundert passen.

Hier der Link zur Petition: https://www.bund-brandenburg.de/petition-wolfsschutz-brandenburg/