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Schluss mit geheimen Wolfsjagden in Niedersachsen?

Die Niedersächsischen Grünen hatten gegen die geheimen Wolfsabschussverfügungen von Umweltminister Lies (SPD) geklagt. Nach der Verhandlung am 1. Dezember 2021 zeigte sich der stellvertretende Fraktionschef Christian Meyer optimistisch. Die offizielle Entscheidung wird aber erst am 8. Februar 2022 verkündet werden.

Beispielbild ©Brigitte Sommer – Auf zehn Wölfe in Niedersachsen sind geheim gehaltene Abschussverfügungen ausgestellt. Getroffen wurden allerdings die falschen Wölfe. Lies´Geheimhaltung erschwert Klagen.

 

(dpa) – Darf die rot-schwarze Landesregierung Informationen über zum Abschuss freigegebene Wölfe geheimhalten? Mit dieser Frage hat sich der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch beschäftigt. Drei Grünen-Abgeordnete hatten zu den Abschussgenehmigungen im Februar eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, doch das Umweltministerium verweigerte Auskünfte zu einzelnen Fällen. Zur Begründung hieß es, dass das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse Dritter das Informationsinteresse der Abgeordneten überwiege. Weil die Grünen dies anders sehen, zogen sie vor das höchste Verfassungsgericht im Land.
Wölfe stehen unter strengem Naturschutz und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zum Abschuss freigegeben werden – etwa wenn sie Menschen zu nahe gekommen sind oder wolfsabweisende Zäune mehrfach überwunden und Schafe, Rinder oder Pferde gerissen haben.
In einer zweieinhalbstündigen Verhandlung stellten die Richter den Vertretern der Landesregierung, darunter Umweltstaatssekretär Frank Doods, zahlreiche Fragen.  Unter anderem ging es nach Auskunft eines Gerichtssprechers darum, warum nach dem Abschuss eines Wolfes das Umweltministerium sehr wohl Details etwa zum ungefähren Ort der Tötung des Tieres mitgeteilt hatte. Seine Entscheidung will der Staatsgerichtshof am 8. Februar (10.00 Uhr) verkünden.
Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlung. Ihnen gehe es um mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Christian Meyer der dpa. «Wir wollen nicht wissen, wer der Jäger ist. Wir wollen wissen, warum soll dieser Wolf getötet werden.» Nur so könnten die Genehmigungen mit Klagen von Umweltverbänden rechtlich überprüft werden. Die Geheimniskrämerei sei verfassungswidrig.
Im Internet gebe es Hass und Drohungen auf beiden Seiten, also von Wolfsgegnern und Wolfsbefürwortern, sagte Meyer. «Ich wurde auch schon bedroht.» Diese Taten müssten individuell strafrechtlich verfolgt werden. Die Landesregierung dürfe auch in bestimmten anderen Fällen nicht Informationen verheimlichen, um mögliche Straftaten zu verhindern – etwa bei Atommülltransporten.
Dem Grünen-Politiker zufolge wurden in Niedersachsen bisher zehn Wölfe offiziell zum Abschuss freigeben. Kein einziger der gesuchten Leitwölfe sei getötet worden, stattdessen habe es vier Fehlabschüsse von Jungtieren gegeben, kritisierte der frühere niedersächsische Agrarminister.
Wolfsschutz-Deutschland e. V. hatte Strafanzeigen gegen Umweltminister und beteiligte Personen gestellt. Im Gegensatz zu den Grünen geht es uns nicht nur darum, die Öffentlichkeit im Rahmen des Gesetzes zu informieren sondern wir stellen die Berechtigung dieser Abschüsse generell infrage. Unserer Meinung nach sind sie nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

 

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Niedersachsen: Todesurteil durch OVG für zwei Wölfe, doch Umweltminister Lies (SPD) scheitert dennoch mit Abschusssehnsüchten

Gleich drei Wölfe sowie sogar weitere Mitglieder ihrer Rudel wollte Umweltminster Lies durch Jäger töten lassen. Jetzt sind weiteren Wölfe in den Familien erst einmal in Sicherheit. die Abschusserlaubnis auf eine Wölfin im Emsland ist bereits ausgelaufen. Beispielbild ©Brigitte Sommer

Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Abschussverfügungen für teilweise rechtswidrig erklärt. Zwar stimmte das Gericht zu, dass zwei Wölfe, die mehrere Risse verursacht haben sollen, rechtmäßig abgeschossen werden dürften, beschränkte die Erlaubnis aber nur auf diese beiden Individuen. Wolfsschutz Deutschland e. V. protestiert mit aller Entschiedenheit gegen diese Entscheidung. Wir freuen uns über Mitgliederverstärkung aus den Bereichen Uelzen und Celle. Ebenso freuen wir uns über Teilnehmer an Müllsammelaktionen und Waldspaziergängen.

Hintergrund: Umweltminister Lies hatte seine Verfügung auf Niedersächsische Wolfsverordnung aufgebaut, die im September in Kraft treten soll. Hier war gleich von wahllosen Abschussmöglichkeiten von mehreren Wölfen die Rede. Wie erwartet, wurde  diese Blutrauschverordnung des Umweltministers vom OVG regelrecht abgewatscht, da sie selbst gegen das „geänderte Bundesnaturschutzgesetz“ verstoßen würde. Allerdings läuft auch ein Pilotverfahren von Seiten des EuGH gegen Deutschland, um zu prüfen, ob eine die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht nur Teile sondern die komplette Verfügung nicht rechtens ist. Das Urteil von Heute wirft auf jeden Fall ein Schlaglicht auf künftige Verfahren. Wir von Wolfsschutz Deutschland treten dafür ein, dass gar kein Wolf erschossen werden darf. Stattdessen sollte man sich endlich um geeigneten Schutz der Weidetiere kümmern. Weidetiere, die zudem weitaus öfter an anderen Ursachen als an Wolfsrissen sterben, wie jährliche Statistiken immer wieder belegen. Ebenso müssten vorher Vergrämungsmaßnahmen angewendet werden.

Wie von uns bereits vermutet, hätten sich somit auch die Jäger strafbar gemacht, die wie Lies es wünschte, sich an den Wolfsabschüssen beteiligen. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. hatten bereits Strafanzeige angekündigt, sollten Wölfe erschossen werden. Im Gegensatz zu den Aussagen des Herrn Lies, gewinnen die Jäger also keineswegs mehr Rechtssicherheit.

Ebenso zweifeln wir stark an, dass die betroffenen Weiden wirklich sicher wolfsabweisend eingezäunt gewesen sind und wir kündigen vermehrt Weidezaunkontrollen in beiden Gebieten an.

Hier die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/genehmigung-zum-abschuss-von-wolfen-teilweise-rechtswidrig-189967.html?fbclid=IwAR078fxt9j9HDUajFfJ-XmOsiFy-1y2-dImJ_xlo6wAZvicdPx75F0UMjYw

Hier geht es zu unserem Mitgliedsantrag: https://wolfsschutz-deutschland.de/mitglied-werden/

Hintergrund zu der Abschussverfügung: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/05/25/klage-gegen-wolfsabschuesse-in-niedersachsen-abgewiesen-dennoch-nicht-unbedingt-grund-zum-heulen-fuer-wolfsfreunde-innen/

Hintergrund zum EU-Pilotverfahren gegen Deutschland: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/05/24/eu-eroeffnet-pilotverfahren-gegen-deutschland-wegen-der-aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes-lex-wolf/

 

Wir widersprechen

Offener Brief an Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Hören Sie auf, Kinder zu instrumentalisieren

Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dirk Toepffer,

wir von Wolfsschutz-Deutschland e.V. widersprechen energisch  Ihren populistischen Äußerungen zum Thema Wolf.  Sie sind weder sachlich, noch aufklärend und sie beinhalten keinerlei  Lösungsansätze, die dem Inhalt des Umwelt- und Naturschutzes gerecht werden. Noch dazu schüren Sie damit ein mediales Klima, dass nicht berücksichtigt, wie sich die reale Wirklichkeit zeigt.

Sie verlautbaren in sozialen Netzwerken, dass sich endlich was tun würde beim Thema Wolf!  Zitat: „Die Landesregierung hat heute – auch mit Blick auf die jüngsten Wolfsrisse und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg – eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle setzt. Der Abschuss einzelner Wölfe soll dann bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen möglich sein. Nun muss die Mehrheit im Bundesrat sichergestellt werden.“

Dass der Waldkindergarten in Wirklichkeit eben nicht komplett umzäunt ist, lassen sie mal eben unter den Tisch fallen. Kein Wolf würde absichtlich die Nähe eines Waldkindergartens suchen. Als Mutter von zwei Töchtern habe ich selber Erfahrungen mit Waldtagen von Kindergärten. Die Schallfrequenz ist so hoch dort, dass nicht nur Wölfe flüchten, sondern auch andere Wildtiere.  Gerade ein Waldkindergarten hat die besondere Aufgabe, Kindern die Natur näher zu bringen. Wird bei Eltern und Kindern ungerechtfertigt Angst geschürt, wird Naturnähe ad absurdum gebracht. Die Kindern werden instrumentalisiert. Gegen ihre eigenen Interessen und für die Interessen einer Bauern- und Jägerlobby. Statt echter Aufklärung setzen Sie auf Populismus. Seit rund 20 Jahren leben in Deutschland wieder Wölfe. Seither ist weder ein Kind noch ein Erwachsener zu Schaden gekommen. Umgekehrt ist der Mensch allerdings für den Wolf gefährlich. Alleine in diesem Jahr sind schon 51 tote Wölfe aufgefunden worden.

Wir haben uns mal realistische Gefahren in Deutschland angeschaut:

Allein in Niedersachsen werden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) bis zum Frühjahr 168 Kinder unter 14 Jahren vermisst – darunter 91 Jungen und 77 Mädchen. Die ältesten Fälle gehen zurück bis ins Jahr 1975.

Es kommt in erheblichen Ausmaß zu Kindesmisshandlungen. Für das Jahr 2011 registrierte die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 4.096 Anzeigen von Kindesmisshandlungen (§ 225 StGB) und 12.444 Anzeigen von sexuellem Missbrauch an Kindern (§ 176 StGB). Täglich werden 11 Kinder misshandelt, 39 Kinder sexuell missbraucht und drei Kinder pro Woche sterben an den Folgen von Misshandlung und Vernachlässigung. Quelle: Kinderschutz in Niedersachsen

Die meisten Kinder kommen durch Stürze zu Schaden: Hier eine Umfrage der GfK  – Vor allem Stürze http://www.gdv.de/wp-content/uploads/2012/08/Studie-Kinderunfaelle-Schmidt_GfK.pdf

Für Landwirte sind die eigenen Weidetiere allemal gefährlicher als der Wolf. Unfall auf der Weide: https://www.agrarheute.com/tier/rind/unfall-weide-lauert-gefahr-525189

Durch Kühe sterben mehr Menschen als durch weiße Haie,  alleine in 2013 gab es 10.200 Unfälle https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article136013256/Mehr-Tote-durch-Kuehe-als-durch-Weisse-Haie.html

Das gefährlichste Tier in Deutschland ist die Zecke: https://www.focus.de/wissen/videos/atemnot-hirnhautentzuendung-schmerzen-achtung-bedrohlich-das-sind-die-gefaehrlichsten-tiere-in-deutschland_id_5806431.html

Hunde beißen immer öfter. Das sagt eine „Beißstatistik“, die das „Deutsche Ärzteblatt“ veröffentlicht hat. Insgesamt ist in Deutschland derzeit pro Jahr von 30.000 bis 50.000 Bissverletzungen auszugehen. Da für Bisswunden keine Meldepflicht besteht, gibt es keine bundesweite offizielle Statistik, die Zahlen sind geschätzt.

Ein Nachdenken darüber, wie man die Weide- und Nutztiere besser schützen könnte,  scheint auch bei Ihnen gar nicht gewollt. Wie wäre es mit ein bisschen mehr Aufklärungsarbeit über den Wolf und die 80 % Zuschüsse, die Nutz- und Weidetierhalter vom Staat Niedersachsen erhalten können, wenn Sie für einen ordnungsgemäßen Wolfsschutz sorgen?

„Die wolfssichere Einzäunung der Kulturlandschaft könne nicht die Lösung sein“, argumentierte kürzlich Ihr Parteifreund Dr. Frank Schmädeke. Und weiter argumentierte er dies u.a. damit, dass dies einen zu hohen Aufwand für die Tierhalter  bedeuten würde.  Lassen Sie dies etwa gelten? Wer seine Tiere liebt, der schützt sie, er hat dazu sogar gegenüber dem Tierschutzgesetz eine Verpflichtung, egal, ob er sie vor dem Wolf, dem Fuchs, oder dem Adler schützen muss.

Und wer Profit mit seinen Tieren macht, der will das nicht tun?

Ein Blick in die Statistik des Landesamtes für Statistik Niedersachsen für 2016 zeigt, dass von den 2167 landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Schafzucht betreiben, nur ca. 300 davon 100 und mehr Schafe besitzen und als Nebenerwerbs- bzw. Hobbyschäfer zu bezeichnen sind.  Gerade dieser Anteil aber sträubt sich gegen einen besseren Schutz der Tiere vor dem Wolf. Entsprechende statistische Hochrechnungen für 2017 können dahingehend interpretiert werden, dass vor allem die Anzahl der Schafe eher zugenommen, als abgenommen hat.

Apropos Kulturlandschaft: In Niedersachsen gibt es 6200 Windanlagen. Die stören die Kulturlandschaft nicht, aber eine wolfssichere Einzäunung schon?

Und weil Sie ja glauben, der böse Wolf würde Existenzen zerstören: Die Zahl der Weidetiere hat auch in Niedersachsen  eher zugenommen, als abgenommen, obwohl die Verkaufspreise beim Schlachter angeblich gesunken sind.  Bei allen Schaf- und Ziegenhaltern kommt ein erheblicher Teil der Einnahmen aus staatlichen Fördergeldern und Zuschüssen, zum Beispiel für die Beweidung von Autobahndämmen, Blumenwiesen, auch das muss hier einmal gesagt werden. Nach dem Motto: „Kauf Dir ein Schaf und schon bekommst Du dafür Geld vom Staat und der EU“.

Es klingt wie ein Trauerspiel, wenn man in einschlägigen Medien immer wieder liest, dass Schaf Emma, oder Bock Oskar angeblich von einem Wolf gerissen wurden und dass  diese Tiere so ans Herz gewachsen seien. Dass diese Tiere aber auch ohne Riss beim Schlachter getötet würden, das wird irgendwie gar nicht kommuniziert. Macht sich auch nicht so gut.  Die niedrigen Ertragspreise werden nicht thematisiert, denn schließlich hat man jetzt ja den Wolf, der alles frisst, was ihm in die Quere kommt und der als Sündenbock herhalten muss.

Und zu guter Letzt ein Blick in die Rissliste Ihres Ministeriums. Von den 144 gelisteten Fällen im Jahr 2018 gab es 78 Mal keinen ausreichenden Schutz. In 53 Fällen, in denen ein Wolf für einen Riss nachgewiesen werden konnte, war kein vorgeschriebener Schutz vor Wölfen vorhanden. In gerade einmal 11 Fällen, in denen ein Wolf als Verursacher festgestellt wurde,  ist  ein Mindestschutz gemäß Richtlinie Wolf vorhanden gewesen.  Also in 11 von 144 Fällen!

Wäre es da nicht angebracht, die Fälle einmal zu publizieren, in denen kein ausreichender Schutz vor dem Wolf vorhanden war,  oder gehört das in Ihrem Ministerium einfach nur zum Standard, den Wolf allgemein zu verteufeln?

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Sommer

Erste Vorsitzende Wolfsschutz-Deutschland e.V.