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Skandal? EU-Gipfel nominiert von der Leyen erneut für das Amt der Kommissionschefin

Zuerst wurden Verfahren, unter anderem wegen Korruption, gegen Ursula von der Leyen auf Dezember verschoben, dann eine Klage des Belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan mehr oder weniger ignoriert und nun stimmten am 28. Juni die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen. Wie kann das sein und was hat das mit Wölfen zu tun? Lesen Sie hier unseren Bericht.

Update: Ursula von der Leyen wurden tatsächlich gewählt: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zu-von-der-leyen-ii-wir-sehen-den-zerfall-der-demokratischen-sittlichkeit-li.2236648?fbclid=IwY2xjawEQMXNleHRuA2FlbQIxMAABHdXhWN4aj2l84KPDJD34Rp5x2-gPket9RYfw3H3YcVNE9RaH8L8zeEwXCA_aem_bPyL5avJab1lgsgPd2eYzQ

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn ( Die PARTEI) beschreibt es so: „In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über von der Leyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.“

Bei der Pfizer-Affaire handelt es sich zwischen EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Milliarden Dosen und Milliarden Euro. Dies ist der größte von der EU jemals abgeschlossene Vertrag.  Dieser wurde per SMS ausgemacht und diese SMS zwischen von der Leyen und Bourla angeblich nicht mehr auffindbar.

Beispielfoto Wolfswelpen.

 

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hätte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings nicht die Kommission kontaktiert, so Martin Sonneborn.  Die EPPO ihrerseits sei Justizkommissar Reynders unterstellt, der wiederum Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstellt sei.  Stattdessen hätte sie sich darauf konzentriert, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen.
Im Mai 2024 hat ein Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt.
Der Belgier Frédéric Baldan hatte bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt, wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern”. Er reichte in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit ein.
Über Frédéric Baldan gibt es zu erfahren, dass er ein belgischer Lobbyist der Bürger ist. Er ist auf die Beziehungen zwischen der EU und China spezialisiert und bei den EU-Institutionen akkreditiert.  Nach Angaben des Anwalts des Klägers haben sich inzwischen zahlrreiche Parteien, darunter auch politische Parteien und die beiden EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Polen, der Klage angeschlossen.

EVP nicht erschienen

„Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heißt es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“ Die von Baldan vier Wochen zuvor an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung von der Leyens war fruchtlos geblieben.
Am 23. Juni 2024  musste die EVP zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“ Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. Diese Anhörung hatte keinerlei Konsequenzen für eine neue Nominierung von Ursula von der Leyen, denn die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu der Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen.

Auch in Punkto Wolf wird von der Leyen Machtmissbrauch vorgeworfen

Die niederländische Abgeordnete Leonie Vestering (PvdD/EU Left) hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres der EU-Kommissionspräsidentin vorgeworfen, einen persönlichen Rachefeldzug zu führen. Zuvor hatte die EU-Kommission den Schutzstatus der Wölfe infrage gestellt.

So forderte von der Leyen eine „neue Phase“ im Umgang der EU mit Wölfen und betonte, dass die Spezies zu einer „echten Gefahr für Nutztiere und möglicherweise auch für Menschen“ geworden sei.

Zuvor war doch ihr angebliches Lieblingspony Dolly von einem Wolf aus dem Burgdorfer Rudel gerissen worden. Merkwürdigerweise stand es schutzlos auf seiner Weide, während das Anwesen selbst mit darin liegenden Weiden streng geschützt ist. Manche Wolfsfreunde glauben hier an einen persönlichen Rachefeldzug von Frau von der Leyen, doch wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V vermuten Lobbyismus, denn praktisch alle großen Parteien und Massenmedien setzen sich inzwischen mehr oder weniger dafür ein, am Schutzstatus der Wölfe zu rütteln. Diesbezüglich kam der Riss des Ponys wie gerufen.

„Wenn der Wolf nicht mehr geschützt wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er wie im 19. Jahrhundert durch die Jagd ausgerottet wird“, fügte  Leonie Vestering hinzu.

Wir von Wolfsschutz-Deutschland e. V. sehen in dem Getöse zur Herabsetzung des Schutzstatus der Wölfe sowohl einen Stellvertreterkrieg zur Ablenkung von anderen wichtigen Themen, als auch Interessen der Waffenindustrie und Vermögensverwaltungen.

Von der Leyen dankbar für die Nominierung

„Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin nach ihrer erneuten Nominierung der dpa.

Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung könnte schon Mitte Juli stattfinden. Für von der Leyen sei wichtig, dass ihre Unterstützer pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.

Wählbar sei Frau von der Leyen dabei bekanntlich nie gewesen, denn ihr  Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel – auch diesmal nicht, so Martin Sonneborn. Weiter moniert Sonneborn in einem Interview mit dem MDR, dass die deutsche Presse so gut wie gar nicht über diese Vorgänge berichten würde. Auch deshalb berichten wir hier.

Quellen:

https://www.facebook.com/1546310408/videos/835872307992077/

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2677334.html

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kampf-gegen-woelfe-hat-von-der-leyen-ihre-position-missbraucht/

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/pfizergate-evp-verweigert-anhoerung-vor-bruesseler-gericht/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/12/20/eu-will-wolfsschutzstatus-in-der-berner-konvention-herabsetzen/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/06/09/woelfe-als-wahlkampf-und-propagandaopfer/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/01/14/taeuschen-abzocken-moralisieren-und-drohen-die-tricks-der-agrarlobby/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/09/28/niedersachsen-killerteam-auf-wolfsfamilie-angesetzt/

 

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Unser Verein hatte sich vor fünf Jahren gegründet, um Lobbybändeleien von Naturschutzorganisationen etwas entgegen zu setzen. Es braucht nicht mehr, als öffentlich möglichst mit Riesenreichweite und emotionalen Fotos medienwirksam zu verkünden, dass Tiere geschützt werden wollen und schon springen viele wirklich herzensgute Menschen darauf an und unterstützen selbst Jägerstiftungen oder Orgas, in denen Jäger inzwischen im Vorstand sitzen. Große Orgas, die breitflächig staatliche Unterstützung erhalten oder aber Stiftungen, die von Konzernen unterstützt werden, haben natürlich den Nachteil, dass die Forderungen von Lobbyisten aufgeschlossen gegenüber stehen. Tierfreunde erreichen tatsächlich dann das Gegenteil von dem, das sie sich wünschen. Viele Orgas scheinen praktisch von gegenseitigen Interessengruppen übernommen.
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