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Umweltminister Lies will in Niedersachsen heimlich Wölfe abschießen – Wolfsschutz Deutschland e. V. kündigt Strafanzeigen an

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Laut Antworten der Niedersächsichen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN vom 20.11.2020, will das Umweltministerium weder Schützen noch Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von Wölfen nennen und veröffentlichen. „Damit umgeht Umweltminister Lies (SPD)  das Recht der Öffentlichkeit auf Information“, so die Vorsitzende von Wolfsschutz Deutschland e. V., Brigitte Sommer. Schließlich muss selbstverständlich die Öffentlichkeit informiert werden, und man könne nicht einfach wild und heimlich drauflos schießen. Nach jeder Ausnahmegenehmigung müsse  es schließlich Verbänden, Vereinen sowie anderen Parteien möglich sein, Widerspruch einzulegen und rechtliche Wege zu beschreiten, z. B. Klagen einzureichen oder Anzeigen zu stellen. Würden Abschussgenehmigungen erst gar nicht öffentlich bekannt, würde jeglichem Einschreiten und Nachprüfen ein Riegel vorgeschoben werden. Wir fordern Umweltminister Lies sowie das Umweltministerium auf, unverzüglich bekanntzugeben, auf welche Wölfe Abschüsse verfügt worden sind! „Außerdem kündigen wir Strafanzeigen gegen den Umweltminister und Ausübende an, sollten Wölfe nach heimlichen Schießgenehmigungen zu Tode kommen.“

 

Heimliche Abschussgenehmigungen für gleich mehrere Wölfe

Laut einem Bericht der „NOZ“ wären derzeit in Niedersachsen gleich mehrere Problemwölfe zum Abschuss freigegeben, darunter Wolf Roddy mit der Kennung GW717m aus der Region um Rodewald (Landkreis Nienburg). Über eine Million Euro kostete bisher die erfolglos Jagd auf das Rodewaldrudel. Wir berichteten u. b. hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/02/27/anfrage-der-gruenen-deckt-auf-umweltminister-lies-spd-verrennt-sich-in-wolfsjagd-in-niedersachsen-dabei-geht-es-um-millionen/
Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. haben mehrfach nachgewiesen, dass das Rodewalder Rudel kein Problemrudel ist, wie z. B. mit einer Zaunkontrolle auf der Pferdeweide, die als Begründung für die neueste Abschussverfügung hergenommen worden ist: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/12/08/schiessbefehl-rodewaldrudel-niedersachsens-weg-in-die-lobbykratie/ Darüber hinaus habe der Landkreis Uelzen als untere Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen für zwei Tiere erteilt, hätte ein Kreissprecher der „NOZ“ bestätigt, schreibt das Blatt heute. Nach Informationen der NOZ soll es weitere Genehmigungen geben, die auch das Ministerium als oberste Naturschutzbehörde erteilen könne. Das Ministerium wollte auf Anfrage der NOZ aber keine Zahl nennen. Bei erfolgtem Abschuss werde darüber aber informiert, hieß es gegenüber der NOZ. In der Antwort auf die kleine Anfrage der GRÜNEN werden insgesamt zwölf Wölfe als Problemwölfe benannt. Zur Entscheidung wurden weder Rechtsgutachten herangezogen, noch wurde sich mit BMU, BfN oder der DBB-Wolf abgestimmt.

Wölfe sollen noch 2021 in Niedersachsen ins Jagdrecht

Eine Novelle des Niedersächsichen Jagdgesetzes befände sich in der Vorbereitung und solle noch 2021 in den Landtag eingebracht werde, heisst es in der Antwort auf die kleine Anfrage der GRÜNEN. Und dies, obwohl der Bund niedersächsischen Jagdgelüsten bereits eine Absage erteilt hatte. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2020/11/13/aus-der-traum-mit-der-wolfsjagd-bund-erteilt-niedersachsens-regierung-eine-absage/ Sollte dies wirklich in die Realität umgesetzt werden, müsste dieses aber gleichzeitig eine ganzjährige Schonzeit für den Wolf bedeuten, genauso wie es in Sachsen praktiziert wird, wo der Wolf seit einigen Jahren im Jagdrecht ist.

Wolfsschutz Deutschland e. V. kündigt Anzeige gegen Minister und Ausübende an

Die Öffentlichkeit derart vor vollendete Tatsachen zu stellen, dürfte weder deutschem Naturschutzrecht noch EU-Recht entsprechen, und wir sind entsetzt über dieses Handeln nach Wild-West-Methode. Sollten Wölfe tatsächlich umgebracht werden, erstatten wir Anzeige gegen Minister und Ausübende. Gleichzeitig fordern wir den Umweltminister auf, endlich die einseitige Lobbypoltik für die Jägerschaft zu beenden, der er wohl selber angehört. Mit seinem Schweigen Jagdausübende und andere Häscher schützen zu wollen, spricht Bände und ist unserer Ansicht nach überhaupt keine Begründung, die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

GRÜNE drohen mit Klage

Die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize Christian Meyer sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass seine Partei ansonsten den Weg einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einschlagen werde. Das Umweltministerium komme in Sachen Wolfsabschüssen den Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament seiner Auffassung zufolge nicht nach, so Meyer.

Die GRÜNEN hatten Umweltminister Olaf Lies (SPD) bereits vor einigen Tagen eine scheinheilige Wolfspolitik vorgeworfen. Der Minister verliere immer wieder große Worte zu immer neuen Verfügungen und Abschussplänen, sagte der GRÜNEN-Abgeordnete Christian Meyer. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN gehe hervor, dass das Land der Einschätzung des Bundesumweltministeriums folgt, dass der Wolf weiterhin bedroht ist. Trotzdem wolle der Minister mit der Aufnahme der Tiere ins Jagdrecht vorgaukeln, Wölfe könnten gejagt werden. In Wirklichkeit bleibe der Wolf aber ganzjährig geschützt.

Hier die Antworten der Landesregierung Niedersachsen auf die kleine Anfrage der GRÜNEN vom 20.11.2020 mit Schießgenehmigung – https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/08001-08500/18-08302.pdf

Stand Wolfsmonitoring: 35 Rudel und zwei Paare: https://www.wolfsmonitoring.com/monitoring/wolfsterritorien/

Bericht des NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wolf-Abschuss-Gruene-erwaegen-Klage-gegen-Landesregierung,woelfe660.html?fbclid=IwAR3Pzhh_cWZMjEqtMcsSyd-PIjFcTNARG6468SGxkFyRYj3h2s-LyziBwxA