EU-Minister weisen auf Erhaltung des Schutzstatus in Brief an EU-Kommisar hin

Umweltminister und Umweltministerinnen aus 12 EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutzstatus des Wolfes trotz zunehmender Kritik seitens der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Doch wie viel Schutz ist tatsächlich gewollt? Hier die Einschätzung von Wolfsschutz-Deutschland e. V. dazu.

Der Brief, der gestern an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius geschickt wurde, folgt auf eine Entschließung, die im November 2022 im EU-Parlament verabschiedet wurde und in der gefordert wird, den Schutzstatus des Wolfes zugunsten der Viehwirtschaft herabzustufen – ein Schritt, den die Unterzeichnenden explizit ablehnen.

Foto © Brigitte Sommer

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke wäre unter den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen.

„Wir, die Umweltminister, lehnen in einer Zeit der weltweiten Krise der biologischen Vielfalt die Tendenz der Entschließung, den gesetzlichen Schutz des Wolfes zu schwächen, eindeutig ab“, heißt es in dem Schreiben. Zudem wird die „unverzichtbare Rolle“ der Großraubtiere bei der Regulierung des Wildbestandes betont. Leider werden in der Pressemitteilung nur Teile des Briefes gebracht, so dass ein Gesamtüberblick nicht möglich ist.

Auch die Formulierung scheint unserer Ansicht nach eher kraftlos. Warum weist man nur hin, statt zu fordern? Wir wissen natürlich nicht, ob dies diplomatische Winkelzüge sind, aber uns beunruhigt die Tatsache, dass die Bundesregierung und mit ihr auch die neue Umweltministerin Steffie Lemke gleichzeitig ein Konzept zum „Bestandsmanagement der Wölfe“ in Deutschland erarbeiten wollen. Die Bundesländer sowie die großen Verbände und verschiedene Vereine sind an diesem Konzept beteiligt.

Das Schreiben, das von der Slowakei initiiert und von elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, räumt zwar ein, dass Schäden an Nutztieren in der Koexistenz mit dem Wolf unvermeidlich sind, weist aber auch darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden können, um die Belastung zu verringern.

Welche Maßnahmen genau ergriffen werden können, wird nicht genau erwähnt. Der EU-Kommissar hatte allerdings in einer Antwort auf die Anfrage eines Agrar-Blattes bekannt gegeben, dass bereits jetzt „unter strengen Voraussetzungen die selektive Entnahme einer bestimmten Anzahl von Exemplaren einer geschützten Art zulässig“ wäre. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/01/14/beginnt-das-grosse-wolfskillen-bald-auch-in-deutschland/

Dazu gehören Entschädigungsregelungen für verursachte Schäden sowie präventive Maßnahmen, die in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, heisst es weiter in der Pressemitteilung.

Die Minister:innen zeigen sich „überzeugt, dass ein strenger Schutz zusammen mit einem wirksamen System präventiver Maßnahmen, einer gerechten Entschädigung, aber auch der Kommunikation mit den Experten […] die besten Lösungen bringen wird.“

Der slowakische Minister Ján Budaj erklärte, er hoffe, dass die Haltung der Europäischen Kommission zum Wolfsschutz unverändert bleibe.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Kommission den gleichen verantwortungsvollen Ansatz zum Schutz seltener Arten beibehalten wird wie bisher“, sagte Budaj und bekräftigte, dass die Umweltminister „bereit sind zu helfen“, um Informationen zu sammeln und die Unterstützung und Entwicklung von Maßnahmen zur Erhaltung des rechtlichen Schutzes des Grauwolfs in Europa weiter zu verstärken.“

 

Hier die Presseinfo zum Brief: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-minister-draengen-auf-weiteren-schutz-von-woelfen/?fbclid=IwAR3ArW2est1j_5AP69CZtHXDpzY9lLyzoOtveIIjMAqkflSX7QRZJYoqY-k

Hintergründe:

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/12/02/von-der-leyen-will-schutzstatus-von-woelfen-in-der-eu-herabsetzen/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/26/wolfsschutz-deutschland-e-v-sagt-stop-zur-aufweichung-des-schutzstatus-fuer-woelfe-in-der-eu/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/30/klatsche-fuer-agrar-und-jagdlobbyisten-woelfe-bleiben-streng-geschuetzt/

 

Wolfsschutz-Deutschland e. V sagt „Stop“ zur Aufweichung des Schutzstatus für Wölfe in der EU

Vorgestern gab es einen erneuten Vorstoß der Agrar- und Jagdlobby auf das EU-Parlament, den hohen Schutzstatus der Wölfe herabzusetzen. Dabei hat das Parlament einer Resolution zugestimmt, die fordert, den Schutzstatus der Wölfe im Rahmen der Berner Konvention zurückzustufen. Die Eurogroup for Animals fordert die EU-Kommission auf, Weidetiere zu schützen, statt Wölfe zu schießen sowie eine Koexistenz zu ermöglichen.  Wolfsschutz-Deutschland e. V. schließ sich dieser Minimalforderung an, fordert aber auch Konsequenzen für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, die sich konsequent weigern, ihre Tiere zu schützen und stattdessen sogar Risse provozieren.

Wolfsschutz-Deutschland e. V. sagt „nein“. Bild Pixabay.

Keine bindende Entscheidung aber eine gefährliche Tendenz

Die Abstimmung über den Entschluss sei keine bindende Entscheidung, lautet die Einschätzung der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. Man fürchtet dort  jedoch, dass dies sowohl nach Europa, wie auch insbesondere an die Europäische Kommission ein höchst besorgniserregendes Signal ist. Zitat: „Würde die Entschließung so umgesetzt werden, würde sie Raum dafür eröffnen, Wölfe und andere streng geschützte Carnivoren einem hohen Risiko auszusetzen.
Bislang sehen die EU-Vorschriften, gerade die Habitat-Richtlinie, einen strengen Schutz von Wölfen und anderen bedrohten Tierarten vor und es wurde sich bereits (durchaus erfolgreich) um die Erhaltung der Arten bemüht. Nichtsdestotrotz sind die einer ständigen Gefahr ausgesetzt, welche nun noch wachsen könnte und eine reiche Artenvielfalt sowie ein gesundes Ökosystem bedrohen.“
Wolfsschutz-Deutschland e. V. schließt sich dieser Einschätzung an und wir fordern, diesem offenkundigen Lobbyismus keine Chance zu geben. Unser Appell an die zuständigen EU-Abgeordneten ist es, standhaft zu bleiben. Das Ziel ist mit der Abstimmung über den Antrag natürlich nicht erreicht, dennoch fühlt sich die Lobby einen Schritt näher und möchte ganz augenscheinlich für ihren persönlichen Vorteil das Erreichen von Verbesserungen im Natur-, Tier- und Artenschutz zunichte machen, denn unstreitbar ist es, dass Wölfe und andere Beutegreifer zu einem gesunden Ökosystem beitragen und Weidetiere gleichzeitig geschützt werden können.
Es könnten dunkle Zeiten für Wölfe und andere Beutegreifer bevorstehen, wenn sich die Lobbykraten in der EU durchsetzen.

 

In den vergangenen Jahren haben wir es immer wieder nachgewiesen, dass Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter bewusst das Leben ihrer Tiere aufs Spiel setzen, indem sie ihre Tiere einfach nicht schützen wollen. Sie bauen Zäune erst gar nicht, oder aber mangelhaft auf. Lieber nehmen sie anscheinend Risse in Kauf, um eben anschließend zu behaupten, dass wolfsabweisende Maßnahmen nichts bringen würden und dass die Wölfe, die sich am Buffett bedient haben, abgeschossen werden müssten. In der Alpenregion behauptet man sogar, der Aufwand von Schutz wäre nicht zu erbringen und zu viel verlangt. Dies ist vollkommen inakzeptabel und wir fordern, dass hier rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, solche Halterinnen und Halter zu belangen.

Protestieren beim zuständigen EU-Kommissar

Jeder einzelne kann hier etwas tun und beim zuständigen EU-Kommissar auf die Wichtigkeit des Schutzes für Wölfe und andere Beutegreifer hinweisen. Hier die Kontakadresse:

Mr. Virginijus Sinkevičius

Rue de la Loi / Wetstraat 200

1049 Brussels / Belgium

 

Mail an:

nature@ec.europa.eu

 

 

Quellen: https://www.eurogroupforanimals.org/news/european-parliament-votes-downgrade-protection-large-carnivores?fbclid=IwAR176qhL78z1y9RcHF5W-KE_8J1zE8mMgNvlL4kfu6A2mxiby4k65x8BFSY

https://www.facebook.com/Tierschutzrecht

https://bauernzeitung.at/resolution-zur-ueberpruefung-des-schutzstatus-von-woelfen/?fbclid=IwAR3pz5yr-ViJvN22GK0y0D-nkajDodeuUpLLLZxU7vbxf14PsVYYNAxbyHw

 

EU-Kommissar bleibt standhaft: Kein Aufweichen des Wolfsschutzes

Eine Lobby aus Agrar und Jagdlobby unternahm Anfang der Woche einen erneuten Versuch bei der EU, den hohen Schutzstatus der Wölfe in Europa aufzuweichen. Man meint Weidetiere durch Abschuss und nicht durch Herdenschutz zu schützen zu können. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius wies den Vorstoß mehrerer EU-Länder jedoch zurück. Wolfsschutz-Deutschland e. V. begrüßt diese Standhaftigkeit außerordentlich. Und wir glauben, dass auch unsere Proteste bei der EU hier Wirkung gezeigt haben. Dennoch fordert die „IG Sichere Weidewirtschaft“ heute eine „Null-Lösung für Großprädatoren“. Ein handfester Skandal. Hier unser Bericht:

Virginijus Sinkevičius erklärte während des Treffens am Montag, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften den Mitgliedstaaten „angemessene Instrumente, Mittel und Werkzeuge an die Hand geben, um sicherzustellen, dass die Erhaltung geschützter Großraubtiere und die Fortsetzung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken Hand in Hand gehen können.“

Beispielfoto Wolf. ©Brigitte Sommer

Er wies auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Möglichkeit hätten, „in hinreichend begründeten Fällen“ Ausnahmen von den strengen Schutzvorschriften zu gewähren.

Der Kommissar warnte jedoch, dass „Ausnahmen keine Alternative zu den notwendigen Investitionen und Anstrengungen sind, um ein wirksames System der Koexistenz aufzubauen, das die Erholung der Bestände von Großraubtieren in unseren Ökosystemen ermöglicht.“

„Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Kommission das Thema auf verschiedenen Ebenen aktiv verfolgt“, betonte Sinkevičius, räumte jedoch ein, dass „die natürliche Rückkehr des Wolfes und anderer Großraubtiere eine Herausforderung für die Weidehaltung darstellt.“

Hintergrund:

17 Länder hätten einen Vorstoß Österreichs unterstützt. Deutschland hätte sich aber zurück gehalten, so das Wochenblatt.

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel (26.9.) forderte eine Mehrheit von 17 Ländern, die 30 Jahre alte EU-Richtlinie zum Schutzstatus des Wolfes herab zu setzen. Österreich hatte mit Unterstützung von sechs Mitgliedsstaaten die Forderung auf den Tisch der EU-Kommission gelegt.

Neben Kroatien, Finnland, Ungarn, Lettland, Rumänien und Slowakei haben darüber hinaus auch Frankreich, Spanien, Italien, Slowenien, Griechenland, Dänemark, Portugal, Estland, Litauen und Belgien die österreichische Forderung in der Rats-Sitzung die Bedenken geteilt. Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir konnte sich dazu nicht entschließen. Ob er Rücksicht auf die Landtagswahlen in Niedersachsen genommen hat, die in Kürze stattfinden ist unklar. Fakt ist allerdings, dass  die Niedersächsischen Grünen Wahlkampf mit dem hohen Schutz des Wolfes dort betreiben. Gegen Deutschland ist auch noch immer ein Pilotverfahren anlässig.

Gerade Österreich stark in der Kritik

Alleine sechs Wölfe sind dort illegal abgeschossen worden. Ermittlungen dazu laufen in Kärnten. Dazu gibt das Nachbarland ständig „legal“ Wölfe zum Abschuss frei.

Handfester Skandal in Deutschland

Der Sprecher der „IG Sichere Weidewirtschaft“ gibt in einer Rundmail offen zu, dass man die für Deutschland „notwendige Null-Lösung für Großprädatoren“ nicht aus den Augen verlieren wolle. Fällt bei dem Duktus etwas auf?

Es ist nicht die erste Entgleisung aus dieser Richtung. Schwer verständlich, dass angebliche Wolfsfreundinnen und Wolfsfreunde solchen Leuten noch immer bedingungslos beim Zaunaufbau helfen.

Quelle: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/kommission-verteidigt-schutz-von-woelfen-und-baeren-gegen-klagen-der-mitgliedstaaten/?fbclid=IwAR39mDvZmYmo2Q8rlM8ARz6qgt34yxVc4hkINFvZt7SlAFNvRCsoMJSZzKQ

https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/eu-agrarrat-mehrheit-will-wolf-schutzstatus-senken-570578?fbclid=IwAR3J4_rrNiw9Jg6V0D6i8RqgUOZmc2aY6GtCS8BwgPqfyfCwmhhMMLRtu3M

Illegale Wolfsabschüsse in Niedersachsen und EU-rechtswidrige Vorgänge in Brandenburg: offener Beschwerdebrief an die EU

Enviroment, Oceans an Fisheries

Commissioner

Mr. Virginijus Sinkevicius

Rue de la Loi / Wetstraat 200

1049 Brussels / Belgium

 

CC: per Mail an:

nature@ec.europa.eu

 

Offene Beschwerde an die EU wegen illegaler Wolfsabschüsse in Niedersachsen sowie EU-rechtswidriger Vorgänge in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Sinkevicius,

im Mai des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass seitens der EU wegen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Lex Wolf) ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet worden ist.

Wir würden gerne den Stand der Ermittlungen erfragen und gleichzeitig möchten wir eine neue Beschwerde vortragen. Wolfsverordnungen, die die Bundesländer Niedersachsen und Brandenburg betreffen, verstoßen ebenso gegen höherrangiges EU-Recht.

In Niedersachsen wurde nach Genehmigung des dortigen Umweltminister Lies (SPD) eine heimliche Jagd auf mehrere angebliche Problemwölfe begonnen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Dadurch wird eine natur-und artenschutzrechtliche Prüfung durch klagebefugte Verbände verhindert, so dass diese Abschussvorhaben weder durch ein Gerichtsverfahren geprüft, noch gestoppt werden können.

So sind bereits zwei Wölfe am 11.02.2021 und vom 26. auf den 27.02.2021 illegal erschossen worden, für die gar keine Abschussgenehmigung vorlag. Es liegen auch noch weitere geheim gehaltene Abschussverfügungen vor. Laut Niedersächsischer Wolfsverordnung dürfe so lange in Rudel hineingeschossen werden, bis keine Weidetierschäden mehr auftreten würden. Laut Prüfung der Risslisten (unter Quellen veröffenticht), war in den meisten Fällen überhaupt kein Grundschutz vorhanden gewesen, bzw. fanden Risse bei einem Tierhalter statt, der sich in der Vergangenheit als lernresistent präsentiert hatte.

Die Bundesregierung bestätigt nun sogar, dass es sich in beiden Fällen um den nicht erlaubten Abschuss von Wolfswelpen handelte.

Zu diesem Schluss kämen die Wolfsexperten des Bundes, heißt es in einem Artikel in der NOZ. Mit den nun abgeschlossenen Obduktionen und veröffentlichten Daten zu den beiden getöteten Tieren steht fest: Es handelte sich in beiden Fällen um junge Wölfinnen. Zum einen ein elf Monate altes Tier aus dem sogenannten Herzlaker Rudel. Zum anderen eine junge Wölfin im Raum Uelzen, deren Alter wohl noch nicht näher bestimmt ist.

Die offizielle „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ (DBBW) ordnet die beiden erschossenen Tiere in ihrer Übersicht zu getöteten Wölfen als Welpen ein. Dabei heißt es in den geheim gehaltenen Abschussgenehmigungen – die der NOZ vorliegen – für den Herzlaker so genannten „Problemwolf“ ausdrücklich: „Die Entnahme von Welpen ist auszuschließen.

Wolfsschutz-Deutschland e. V. stellte bereits Strafantrag gegen Umweltminister Lies und alle ausführenden Personen.

Ebenso klammheimlich wurde wohl die Entscheidung getroffen, dass Jäger nun verletze und verunfallte Wölfe abschießen dürfen, ohne einen Tierarzt oder sonstigen Spezialisten zu Rate zu ziehen. Auch hier gab es keine Pressemitteilung vom Umweltministerium, sondern es wurde lediglich eine Meldung in einem Jägerblatt veröffentlicht.

Doch damit nicht genug. Umweltminister Lies fordert das „französiche Modell“ für Niedersachsen und will jährlich eine Wolfsjagd veranstalten.

Ähnlich schockierende Vorgänge finden in Brandenburg statt, wo die Länderkoalition sich für leichtere Abschüsse und auf eine Änderung der Wolfsverordnung für Brandenburg geeinigt hatte, ohne dass die Wolfsverordnung der Öffentlichkeit oder Vereinen sowie Verbänden, die dagegen hätten klagen können, zur Kenntnis gebracht worden wäre.

Auch hier ist stark mit heimlichen, der Öffentlichkeit entzogenen Wolfsabschüssen zu rechnen.

Hier unsere Nachfrage dazu:

Sehr geehrte Frau Sommer,

haben Sie vielen Dank für Anfrage, die mir Herr Arnold zur Beantwortung weitergeleitet hat. Die Überarbeitung der Wolfsverordnung des Landes Brandenburg ist bisher noch nicht abgeschlossen worden. Derzeit befindet sich ein Entwurf in der hausinternen Abstimmung. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht den noch unabgestimmten Entwurf zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.

  1. K.

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)

Referat 42 Arten- und Biotopschutz

Ministry of Agriculture, Environment and Climate Protection of the Federal State of Brandenburg

Von: brigitte.sommer@wolfsschutz-deutschland.de <brigitte.sommer@wolfsschutz-deutschland.de>

Gesendet: Mittwoch, 17. März 2021 15:31

An: MLUK, Pressestelle <Pressestelle@MLUK.Brandenburg.de>

Betreff: Neue Wolfsverordnung Brandenburg

Guten Tag,

leider habe ich Sie telefonisch nicht erreichen können, deshalb die Mail. Ich habe eine Frage zur neu überarbeiteten Wolfsverordnung. Ist diese denn mittlerweile veröffentlicht worden? Falls nicht, könnten Sie mir bitte den abgestimmten Entwurf zukommen lassen?

Besten Dank und noch eine angenehme Restwoche

Brigitte Sommer

Erste Vorsitzende Wolfsschutz Deutschland e. V.

 

Gerne lassen reichen wir Ihnen den Email-Verkehr mit kompletten Kontaktdaten weiter.

Wir bitten Sie inständig, diesen Wildwest-Methoden mit der Eröffnung eines ordentlichen EU-Verfahrens gegen die Bundesländer Niedersachsen und Brandenburg sowie Deutschland Grenzen zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Sommer

  1. Vorsitzende Wolfsschutz-Deutschland e. V.

Ulrike de Heuvel

  1. Vorsitzende Wolfsschutz Deutschland e. V.

Quellen: https://wolfsschutz-deutschland.de/…/eu-eroeffnet…/

Unser Bericht mit Link zur Rissliste – https://wolfsschutz-deutschland.de/…/heimlicher…/

Unser zweiter Bericht https://wolfsschutz-deutschland.de/…/niedersachsen…/

Ankündigung UM Lies heimlich Wölfe abschießen zu wollen: https://wolfsschutz-deutschland.de/…/umweltminister…/

Artikel NOZ: https://www.noz.de/…/getoetete-woelfe-tiere-waren-laut…

Lies fordert französisches Modell für Deutschland: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Lies-Nicht-mehr-als-500-Woelfe-in-Niedersachsen,wolf4368.html

http://www.dbb-wolf.de

Wölfin Löhningen

https://www.umwelt.niedersachsen.de/…/abschuss-eines…

Wölfin Uelzen PI 030/2021 / Umweltministerium Niedersachsen

https://www.umwelt.niedersachsen.de/…/erlegter-wolf-im…

Meldung, dass Jäger Wölfe erschießen dürfen.

https://www.jagderleben.de/…/21-02-12_Erlass_zu_9…

https://www.rbb24.de/…/brandenburg-woelfe-abschiessen…

1. Rissliste: rissliste-12022021 (1)

2.Rissliste 2. Version: rissliste-12022021 2