Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt, die Anfang Dezember dafür gestimmt hatten, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen.
Die Klage wurde von den Tierschutzverbänden Green Impact, Earth, LNDC Animal Protection (alle Italien), One Voice (Frankreich) und Great Lakes and Wetlands (Ungarn) eingereicht. Große Namen wie WWF, Nabu oder Pro Natura oder BUND sucht man hier allerdings vergebens. Deutschland hatte wie Österreich und die Schweiz für die Absenkung des Schutzstatus gestimmt und dass keine Organisation klagt, könnte den Einfluss der Regierung hier deutlich machen.
„Der EU-Vorschlag, den Schutz des europäischen Wolfes zu reduzieren, ist wissenschaftlich nicht fundiert und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, weshalb wir Einspruch erhoben haben“, betonte Gaia Angelini, Präsidentin von Green Impact. Der Vorschlag „basiert auf einem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und finanzierten Bericht, der von einer Beratungsfirma erstellt und nicht von Fachleuten überprüft wurde“, kritisierte Angelini in einer Pressemitteilung.
Die Beschwerde wurde eingereicht, nachdem Fehler in den Abläufen der EU und der Berner Konvention, die den Wolfsschutz betreffen, aufgedeckt wurden, hieß es. Darunter seien fehlende wissenschaftliche Unterstützung, kein wissenschaftlicher Überprüfungsprozess sowie fehlende demokratische Prozesse, die die Forderungen von NGOs und Bürgern kaum berücksichtigen, betonten die Tierschützer.
Sollte der Beschwerde der fünf Organisationen stattgegeben werden, könnte dies zur Nichtigerklärung der auf der Entscheidung 2024/2669/EU (Herabstufung des Wolfsschutzes) basierenden Rechtsakte führen, einschließlich des von der EU auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vorgelegten Vorschlags.
Hintergrund: Der Wolf hat bisher den Status „streng geschützt“ in der Berner Konvention innegehabt, was bedeutete, dass seine Bejagung oder Störung stark eingeschränkt war. Die EU-Kommission schlug vor, diesen Status auf „geschützt“ zu reduzieren. Die Absicht dahinter scheint klar. Man will leichter abschießen und sogar eine normale Bejagung ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde von den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten am 25. September 2024 positiv beschlossen und am 3. Dezember 2024 durch den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention ratifiziert.
Die Änderung der Berner Konvention ist der erste Schritt; darauf muss eine Anpassung der FFH-Richtlinie der EU folgen. Diese Anpassung erfordert weitere Abstimmungen und wird mit Sicherheit noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Also darf keinesfalls jetzt schon auf Wölfe geschossen werden.
Fakt ist, dass die Mitgliedsstaaten, die nicht zugestimmt haben, auch noch Veto einlegen können. Es lohnt sich, weiter zu protestieren.
Quelle:
https://chwolf.org/assets/documents/News-Events-Aktuell/2024/PR-Wolves-and-ECJ-17-December-EN.pdf
14 Gedanken zu „Klage gegen Herabsetzung des Wolfsschutzstatus vor dem EuGH“
ja, es ist furchtbar das Töten jeglicher Tiere. Einfach krank.
Krank ist ja noch die mildeste Bezeichnung für diesen Mord. Tiere leiden, haben Furcht, haben eine Seele.
„Kaum“ wieder in Deutschland heimisch „muß“ (?) wieder eingegriffen werden.
Wir sind einfach nur furchtbar — hätte MENSCH (?) im Allgemeinen nur den Hauch der Empfindsamkeit eines Tieres, AUCH eines so schönen Geschöpfes wie des Wolfs, wäre das kein Thema !! Ich schäme mich.
@theißen: tja, der teufel muss wahrhaft ein optimist sein, bei seinem vorhaben, den menschen noch schlechter machen zu können, als er ist …
meine meinung: dagegen kann man protestieren bis die sonne stirbt, bei unserer art von „gesteuerter demokratie“ wird von oben her stets zuletzt dasjenige auf die ein oder andere art durchgesetzt, was die großkopfterten wollen …,
daher sage ich voraus, dass es unter jetzigen politischen bedingungen den wölfen zukünftig an den kragen gehen wird, obwohl die mehrheit aller leute des angeblichen souveräns „das volk“ längst gegen jagd und wolfsmorde, füchsemassenmorde, usw. ist.
Die Politiker haben kein Rückgrat und geben immer denen nach, die am lautesten schreien. Das gleiche war bei Minister Özdemir eindrücklich zu sehen, als die Bauern gegen seine sowieso recht laschen Forderungen nach mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft protestiert haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger müssten auch Lobbyismus betreiben, um erfolgreich zu sein. Dazu fehlt uns aber Zeit, Geld und oft auch der Wille.
@sabine: genau so ist es, ohne bürger-lobbismus geht es nicht, und das hieße unter anderem, bei allen auch nur einigermaßen wichtigen fragen und problemen VOLKSABSTIMMUNGEN ohne wenn und aber, und die politiker hätten dann
IM NACHHINEIN zu erklären, warum usw etwas nicht geht, falls es warum auch immer nicht gehen mag. so wie jetzt ist es pseudo-demokratie, indem die großkopferten uns sie menues kochen, und uns dann frech einfach vorsetzen, und noch behaupten, wer das dann nicht frisst, sei kein demokrat, volksverhetzer, usw. wir müssten von unten, dem volk her, die demokratie quasi wieder vom kopf auf die füße stellen, das ginge aber nur mit fast komplettem systemwechsel, der nicht zu bewerkstelligen ist, eher würden sie panzer auf die straßen schicken. deshalb zieht volkes-tätsächlicher-wille so gut wie immer den kürzeren, wie auch am beispiel wolf gut zu sehen ! die überwiegende mehrzahl der leute ist gegen die wolfs-hatz und gegen das jagdunwesen, und trotzdem läuft das „brav“ weiter, und sogar unter beteiligung der sog „grünen“ und anderer „öko-spinner“, die sobald in amt und würden reihenweise dann „umfallen“. da kann man alle 4-5 jahre „wählen“ wen immer man will, es ändert sich trotzdem nichts wirklich oder grundlegend. – dabei wäre es soooo einfach: wölfe, füchse und andere spitzenprädatoren sind derart unerlässlich für eine wirklich gesunde natur, dass sie automatisch unter VOLLSCHUTZ zu stellen wären, und wären unsere politiker normal und nicht beeinflusst, dann würden sie völlig unabhängig von EU usw zumindest bei uns im land schon einmal diese tiere-arten unter vollschutz stellen, und entsprechende harte strafen bei nichtbeachtung vorsehen. und eine gesunde natur als unser aller lebens-basis geht als fundamentales interesse jeder privaten nutztiere-haltung voran, insofern wären diejenigen zu bestrafen, die ihren nutztieren nicht genügend wolfsschutz angedeihen lassen, und nicht wie bisher noch durch kompensationszahlungen für gerissene nutztiere geldlich zu belohnen, was ganz automatisch zu missbrauch führt
KLASSE Kommentar, kann man nur unterschreiben !!, da all die erwähnten Tiere einfach DAZU GEHÖREN und unseren Schutz verdient haben.
mein rat: lasst uns eine politische „wolfsschutz-partei“ gründen, denn das wäre nur vordergründig ein nebensächliches partikular-interesse, in wahrheit lässt sich am thema wolfsschutz ein ganzes ausgedehntes parteiprogramm des versagens unserer pseudo-demokratie auf allen denkbaren ebenen erstellen
Die Volksabstimmung wie es sie beispielsweise in der Schweiz gibt wäre ein echtes demokratisches Instrument. Aber das will die Politik nicht, dann wären ja nicht mehr nur Wirtschaftsinteressen wichtig sondern auch andere Themen.
In der Schweiz hält sich die Regierung aber nicht an den Volkswillen. Was nun? https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/12/19/schweizer-regierung-fuer-massaker-an-ueber-hundert-woelfen-verantwortlich/
@sabine: es wäre heute sogar, bei den technischen möglichkeiten, die wir haben, leichtest möglich, dauer-wahlen zu haben, indem man jeden einzelnen bürger, seinen aktuellen persönlichen status, sein befinden usw, 24/7 jederzeit dauerabfragen könnte, internet+handys!!!, und aus der gewichteten summe dieser ca 80 millionen dauerabfragen je 24h für die führungen dann VERBINDLICHE und zeitnah umzusetzende politische, wirtschaftliche und soziale maßnahmen ableiten könnte, und falls nicht möglich, hätte die führung zu begründen, warum nicht, und nicht wie bis jetzt das „blöde volk“ durch kreuzchen alle vier jahre sein stets nur sehr maginales „stummes“ einverständnis mit dieser oder jener partei geben, deren großkopferten dann wieder 4 jahre lang tun und lassen, was ihre lobbies und sie als ausführende der lobbywünsche wollen. das wäre dann nicht nur „direkte demokratie“, sondern zeitlich-unmittelbare-demokratie als neuer standard, mit der fähigkeit, sobald irgendwas auch nur schiefzulaufen droht, unmittelbar und direkt gegensteuern zu können, statt dem bis-heutigen 4-jahre blindflug, den wir, wie oben geschildert, technisch garnicht mehr nötig hätten, der aber sehr wohl von oben her aus guten gründen aufrecht erhalten wird, um sich das blöde volk samt volkswillen auf distanz zu halten
Ich fürchte, daß Sie da Recht haben.
Diese Tiere haben keine Lobby .. sehr wohl aber die grünberockten Freizeitler, die das Töten jeglicher Tierart toll finden und auch pflegen.
Staatliche Förster haben eine im Grundansatz andere Einstellung … wenn sie Tiere töten müssen, dann sind sie krank oder schwer verletzt. DAS ist anders. Dem WOLF alles Gute.
@wolfsschutz: Wolfsschutz sagt:
27. Dezember 2024 um 10:26 Uhr
In der Schweiz hält sich die Regierung aber nicht an den Volkswillen. Was nun? https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/12/19/schweizer-regierung-fuer-massaker-an-ueber-hundert-woelfen-verantwortlich/ — man könnte große oder wenigstens größere teile der menschregierungen durch techische autopiloten ersetzen, die dann möglichst menschenfern „regieren“, und auf die menschregierer nur sehr bedingt und wenn, dann nur aus guten gründen, zugriff hätten, die hauptarbeit würde dann von diese autopiloten im technischen ablaufen wartenden sys-ingenieuren gemacht, statt von lobbyschwangeren polit-clowns
so lange man die mittel u. möglichkeiten zur klage hat,ist es immer gut wenn
die auch eingereicht wird.was nicht heißen muss das es gerechtigkeit geben würde…daas steht imer in den sternen…aber es wird ein aufsehen gemacht und
es wird auch ein strafverfahrengegen die verursacher haben müssen..wir sind ja nicht im neofeudalismus…..auch nicht imkapitalistischen feudalismus.
diese eu-verantwortlichen haben sich wohl einer rechtzswidrigen konstrucktion verchrieben…d.h. des betruges und des antidemokratischen verhaltens verdächtig u. womöglich schuldig gemacht..also0 ihr amt veruntreut.
wie ja auch die bundesumweltministerin der grünen…und diese leyen…
parteien gründen ist wenig erfolgsversprechend…eine andere lösung muß her. daß aber keinegrößer deutscher natut und umweltchutzverband mit dabei ist zeigt evtl. auch wieder die doch recht schwachen positionen dieser für den wolfartenschutz.
und sie sind sicher auch ncht dafür die jagd abzuschaffen..denken also nicht weiter oder wollen disese konsequenz nicht..die ja nur logisch folgerichtig notwendig ist.