Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt, die Anfang Dezember dafür gestimmt hatten, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen.
Die Klage wurde von den Tierschutzverbänden Green Impact, Earth, LNDC Animal Protection (alle Italien), One Voice (Frankreich) und Great Lakes and Wetlands (Ungarn) eingereicht. Große Namen wie WWF, Nabu oder Pro Natura oder BUND sucht man hier allerdings vergebens. Deutschland hatte wie Österreich und die Schweiz für die Absenkung des Schutzstatus gestimmt und dass keine Organisation klagt, könnte den Einfluss der Regierung hier deutlich machen.
„Der EU-Vorschlag, den Schutz des europäischen Wolfes zu reduzieren, ist wissenschaftlich nicht fundiert und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, weshalb wir Einspruch erhoben haben“, betonte Gaia Angelini, Präsidentin von Green Impact. Der Vorschlag „basiert auf einem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und finanzierten Bericht, der von einer Beratungsfirma erstellt und nicht von Fachleuten überprüft wurde“, kritisierte Angelini in einer Pressemitteilung.
Die Beschwerde wurde eingereicht, nachdem Fehler in den Abläufen der EU und der Berner Konvention, die den Wolfsschutz betreffen, aufgedeckt wurden, hieß es. Darunter seien fehlende wissenschaftliche Unterstützung, kein wissenschaftlicher Überprüfungsprozess sowie fehlende demokratische Prozesse, die die Forderungen von NGOs und Bürgern kaum berücksichtigen, betonten die Tierschützer.
Sollte der Beschwerde der fünf Organisationen stattgegeben werden, könnte dies zur Nichtigerklärung der auf der Entscheidung 2024/2669/EU (Herabstufung des Wolfsschutzes) basierenden Rechtsakte führen, einschließlich des von der EU auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vorgelegten Vorschlags.
Hintergrund: Der Wolf hat bisher den Status „streng geschützt“ in der Berner Konvention innegehabt, was bedeutete, dass seine Bejagung oder Störung stark eingeschränkt war. Die EU-Kommission schlug vor, diesen Status auf „geschützt“ zu reduzieren. Die Absicht dahinter scheint klar. Man will leichter abschießen und sogar eine normale Bejagung ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde von den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten am 25. September 2024 positiv beschlossen und am 3. Dezember 2024 durch den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention ratifiziert.
Die Änderung der Berner Konvention ist der erste Schritt; darauf muss eine Anpassung der FFH-Richtlinie der EU folgen. Diese Anpassung erfordert weitere Abstimmungen und wird mit Sicherheit noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Also darf keinesfalls jetzt schon auf Wölfe geschossen werden.
Fakt ist, dass die Mitgliedsstaaten, die nicht zugestimmt haben, auch noch Veto einlegen können. Es lohnt sich, weiter zu protestieren.
Quelle:
https://chwolf.org/assets/documents/News-Events-Aktuell/2024/PR-Wolves-and-ECJ-17-December-EN.pdf
7 Gedanken zu „Klage gegen Herabsetzung des Wolfsschutzstatus vor dem EuGH“
ja, es ist furchtbar das Töten jeglicher Tiere. Einfach krank.
meine meinung: dagegen kann man protestieren bis die sonne stirbt, bei unserer art von „gesteuerter demokratie“ wird von oben her stets zuletzt dasjenige auf die ein oder andere art durchgesetzt, was die großkopfterten wollen …,
daher sage ich voraus, dass es unter jetzigen politischen bedingungen den wölfen zukünftig an den kragen gehen wird, obwohl die mehrheit aller leute des angeblichen souveräns „das volk“ längst gegen jagd und wolfsmorde, füchsemassenmorde, usw. ist.
Die Politiker haben kein Rückgrat und geben immer denen nach, die am lautesten schreien. Das gleiche war bei Minister Özdemir eindrücklich zu sehen, als die Bauern gegen seine sowieso recht laschen Forderungen nach mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft protestiert haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger müssten auch Lobbyismus betreiben, um erfolgreich zu sein. Dazu fehlt uns aber Zeit, Geld und oft auch der Wille.
@sabine: genau so ist es, ohne bürger-lobbismus geht es nicht, und das hieße unter anderem, bei allen auch nur einigermaßen wichtigen fragen und problemen VOLKSABSTIMMUNGEN ohne wenn und aber, und die politiker hätten dann
IM NACHHINEIN zu erklären, warum usw etwas nicht geht, falls es warum auch immer nicht gehen mag. so wie jetzt ist es pseudo-demokratie, indem die großkopferten uns sie menues kochen, und uns dann frech einfach vorsetzen, und noch behaupten, wer das dann nicht frisst, sei kein demokrat, volksverhetzer, usw. wir müssten von unten, dem volk her, die demokratie quasi wieder vom kopf auf die füße stellen, das ginge aber nur mit fast komplettem systemwechsel, der nicht zu bewerkstelligen ist, eher würden sie panzer auf die straßen schicken. deshalb zieht volkes-tätsächlicher-wille so gut wie immer den kürzeren, wie auch am beispiel wolf gut zu sehen ! die überwiegende mehrzahl der leute ist gegen die wolfs-hatz und gegen das jagdunwesen, und trotzdem läuft das „brav“ weiter, und sogar unter beteiligung der sog „grünen“ und anderer „öko-spinner“, die sobald in amt und würden reihenweise dann „umfallen“. da kann man alle 4-5 jahre „wählen“ wen immer man will, es ändert sich trotzdem nichts wirklich oder grundlegend. – dabei wäre es soooo einfach: wölfe, füchse und andere spitzenprädatoren sind derart unerlässlich für eine wirklich gesunde natur, dass sie automatisch unter VOLLSCHUTZ zu stellen wären, und wären unsere politiker normal und nicht beeinflusst, dann würden sie völlig unabhängig von EU usw zumindest bei uns im land schon einmal diese tiere-arten unter vollschutz stellen, und entsprechende harte strafen bei nichtbeachtung vorsehen. und eine gesunde natur als unser aller lebens-basis geht als fundamentales interesse jeder privaten nutztiere-haltung voran, insofern wären diejenigen zu bestrafen, die ihren nutztieren nicht genügend wolfsschutz angedeihen lassen, und nicht wie bisher noch durch kompensationszahlungen für gerissene nutztiere geldlich zu belohnen, was ganz automatisch zu missbrauch führt
mein rat: lasst uns eine politische „wolfsschutz-partei“ gründen, denn das wäre nur vordergründig ein nebensächliches partikular-interesse, in wahrheit lässt sich am thema wolfsschutz ein ganzes ausgedehntes parteiprogramm des versagens unserer pseudo-demokratie auf allen denkbaren ebenen erstellen
Die Volksabstimmung wie es sie beispielsweise in der Schweiz gibt wäre ein echtes demokratisches Instrument. Aber das will die Politik nicht, dann wären ja nicht mehr nur Wirtschaftsinteressen wichtig sondern auch andere Themen.
In der Schweiz hält sich die Regierung aber nicht an den Volkswillen. Was nun? https://wolfsschutz-deutschland.de/2024/12/19/schweizer-regierung-fuer-massaker-an-ueber-hundert-woelfen-verantwortlich/