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Bundestag öffnet der Wiederausrottung der Wölfe Tür und Tor – Debatte in der Nacht zeigt den mächtigen Einfluss der Lobbyisten

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Am sehr späten Donnerstagabend in den Freitag Morgen hinein hat der Bundestag in der ersten Lesung über einen Kabinettsvorschlag zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Wolf beraten. Hier unsere Zusammenfassung und mit einem Link zu allen Reden. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. fordern die Abgeordneten des Bundestages erneut dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Stattdessen fordern wir Weidetierprämien und unbürokratische und vor allem schnelle Auszahlungen für Zäune und schnelle Entschädigungen von Haltern. Wir fordern eine bundesweite Regelung, bei der auch bundesweit entschädigt wird. In Punkto Digitalisierung in Schulen konnte die Bundesregierung  ja auch in den Förderalismus der Länder eingreifen. Warum geht dies nicht beim Thema Wolf? Es  würde hier um Summen gehen, die lächerlich gering erscheinen im Vergleich zu Summen, die von der GroKo bereits verpulvert worden sind oder noch werden, wie beispielsweise 500 Millionen für Mautentschädigungen oder einer EU-Strafe von 11,8 Millionen, die dem Land Niedersachsen wegen nicht ausgewiesener Naturschutzgebiete droht.

Mitmachaktion!

Bitte protestieren Sie weiter und schreiben Sie direkt an Abgeordnete. Sie können hier unseren Flyer herunterladen und mit zum Schreiben hinzufügen: flyer-lex-2

Hier die komplette Debatte im Bundestag als Aufzeichnung mit Reden von CDU/CSU, Grünen, FdP, AfD und Linke. Die SPD trat erst gar nicht an. Die Debatte war auf den späten Abend gelegt worden. Es sind kaum noch Abgeordnete anwesend gewesen. Die FDP will Jagd auf Wölfe machen, CDU/CSU und der AfD geht die LEX-Wolf noch nicht weit genug. Selbst vor alternativen Fakten, wie die „Ausrottung des heimischen“ Muffelwilds“ durch den Wolf, schreckte man hier in den Reden nicht zurück. In Wirklichkeit sind Mufflons eben nicht in Deutschland heimisch gewesen, sondern sie wurden von Hobbyjägern ausgesetzt, um sie anschließend abschießen zu können. Siehe auch Jagdstatistik des DJV.  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-bundesnaturschutzgesetz-664350?fbclid=IwAR3T7CAUu5l0-WpbU322End0sVGDYcHMQ39_yO4LkS269AZnlF5AVsBNADc

LEX Wolf bedeutet erneute Ausrottung der Wölfe in Deutschland

Als einziger Redner bezog Ralph Lenkert von den Linken ganz klar Stellung pro Wolf. Er warf der FDP, CDU/CSU und AfD vor, Ängst zu schüren. In Italien und Rumänien kämen auch Weidetierhalter, Touristen und Wölfe miteinander klar, obwohl es dort sehr viel mehr Wölfe als in Deutschland geben würde. Er warf den Parteien vor, kein Geld für die Weidetierhalter ausgeben zu wollen und dazu auch noch Entschädigungen schwierig zu gestalten. Auch er sieht – genau wie wir – in der LEX Wolf, also der Änderung des Bundesnatuschutzgesetzes ,eine Gefahr für die erneute Ausrottung der Wölfe in Deutschland. Hier seine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7397426&fbclid=IwAR095BF_hMbFJL9yF49Vo5r5uEa6gcsgGhO6fiC8rg5u7Ry835M7uR1QsUM#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTc0MjYmdmlkZW9pZD03Mzk3NDI2JmZiY2xpZD1Jd0FSMDk1QkZfaE1iRkpMOXlGNDlWbzVyNXVFYTZnY3NnR2hPNmZpQzhyZzV1N1J5ODM1TTd1UjFRc1VN&mod=mediathek

Steffi Lemke von den Grünen hielt eine mehr oder weniger blutleere Rede. Sie verwies darauf, dass eine Gesetzesänderung nicht notwendig wäre, da man z. B. nach der Brandenburger Wolfsverordnung bereits Wölfe abschießen könne. Dort werde dann ein Wolf getötet, wenn er zwei Mal einen wolfsabweisenden Zaun überwunden habe. Wir von Wolfsschutz- Deutschland e. V. haben bereits in aller Entschiedenheit gegen die Brandenburger Wolfsverordnung protestiert. Wir haben den starken Verdacht, dass nach dieser Verordnung bereits in diesem Jahr ohne die Öffentlichkeit zu informieren, Wölfe in Brandenburg „beseitigt“ worden sind. Nach unserer Ansicht dürften nach Rissen überhaupt keine Wolfsabschüsse in Aussicht gestellt werden, weil diese Aussicht Tür und Tor für Betrügereien eröffnet. Wolfshassende Weidetierhalter schrecken beispielsweise nicht davor zurück, Lücken in die Zäune einzubauen und den Strom abzustellen, um Risse zu provozieren und danach einen Wolfsabschuss erreichen zu können. Ferner wieß Lemke darauf hin, dass man einem zum Abschuss freigegebenen Wolf nur schwer habhaft werden könne. Dies könnte in Zukunft ganz anders aussehen, denn in Sachsen hat man erneut begonnen, einem Wolf aus einem Rudel einen Sender zu verpassen. Auch in Niedersachsen ist dies geplant. Allerdings konnte man hier noch keinen einzigen Wolf fangen. Gelingt dies aber irgendwann, hätten Wölfe auf die ein Schießbefehl ausgestellt worden ist, keine Chance mehr, weil besenderte Rudelmitglieder als so genannte „Judaswölfe“ fungieren würden. Hier die Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7397427#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzk3NDI3JnZpZGVvaWQ9NzM5NzQyNw==&mod=mediathek

Wie irrwitzig die Forderung nach einer Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes ist, zeigt allein schon die Statistik für Niedersachen. In ganz Niedersachsen beträgt die Zahl der Wolfsrisse im Monitoringjahr 2018/19 ganze 403 Tiere! und die Zahl der „Falltiere“ – das sind die, die nicht im Schlachthof enden, sondern sonstwie „im üblichen Betrieb zu Tode kommen“ –  beträgt  17.000 „Stück“ Schafe und Ziegen und über 130.000 Rinder (die Totgeburten sind da noch nicht einmal eingerechnet). Quelle: kleine Anfrage der Grünen.

Überhaupt nicht eingegangen wurde von den wolfsfeindlichen Parteien auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Richter setzten in einem Urteil gegen Finnland  strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem im EU-Recht verankerten Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen. So können Behörden nicht einfach drauflos schießen, sondern es muss wissenschaftlich belegt werden, dass es keine Alternative zum Abschuss gibt. Hier der Link zu unserem Artikel darüber: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/10/11/wolfsabschuss-nicht-leichter-eugh-urteil-gegen-finnland-mit-auswirkungen-auf-die-lex-wolf-und-abschussverfuegungen-in-deutschland/

Die nächtliche Debatte im Bundestag wurde nach einer halbstündigen Debatte beendet und das Thema zunächst in die Umweltausschüsse verwiesen.  Allerdings ist dies kein Grund zum Durchatmen, denn nach drei Lesungen könnte dieses Gesetz tatsächlich durchgepaukt werden.

 

 

 

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Wer die Macht hat, hat das Recht? Kommentar von Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen zur Lex Wolf der GroKo

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Ariane Müller
Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen

Die Bundesregierung will mit Brachialgewalt die Wölfe erneut in Deutschland ausrotten!

 

Mit der Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz durch § 45 https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bnatschg_2_aenderung/Entwurf/bnatschg_2_aenderung_gesetzentwurf_bf.pdf von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die am 22. Mai 2019 im Bundeskabinet verabschiedet wurde und dann noch vor der Sommerpause  im Bundestag abgesegnet werden soll, werden die Wölfe in Deutschland ein zweites Mal in den letzten 150 Jahren ausgerottet. Erst vor zwanzig Jahren sind die ersten Wölfe aus Polen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Es ist erschreckend und macht mich wütend und traurig zugleich und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wie so ein Gesetzesentwurf wider besseres Wissen durch die Regierungsinstanzen durchgepeitscht wird. Mit diesem Gesetz können und sollen alle Wölfe in Deutschland getötet werden. Denn in dieser Gesetzesnovelle steht u.a. geschrieben, dass einzelne Wölfe eines Rudels unmittelbar auch dann abgeknallt werden können, wenn nicht klar ist, welcher Wolf ein Nutztier gerissen hat. Es geht solange weiter, bis die Nutztierrisse aufhören. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Wanderwolf zufällig in der Nähe eines Rudels ein Nutztier gerissen hat. Da dann dieser Wolf bei  Entdeckung des Risses schon längst weitergewandert ist, werden dann die Wölfe des Rudels in „Geiselhaft“ genommen und zumindest ein Wolf getötet oder/und das ganze Rudel vernichtet wird. Es ist ein absoluter Freibrief für alle Nutztierhalter*innen, ihre Weiden generell nicht mehr zu schützen. 80 Prozent aller Weiden sind ja immer noch nicht wolfssicher geschützt. Die Wolfsgegner sind so voll von Hass auf die Wölfe, dass sie ihre Nutztiere ohne Gewissen freiwillig den Wölfen auf dem Silbertablett präsentieren. Des haben die Nutztierhalter in den letzten 20 Jahren bewußt gemacht, um die politische Parteien auf ihre Seite zu ziehen. So können dann überall in Deutschland Wölfe wieder rechtsstaatlich, wie es so schön heißt, getötet werden, bis der letzte Wolf erschossen ist. In Zukunft brauchen die Wolfshasser keine Wölfe mehr illegal erschießen, sie haben ja die Legitimation von einer SPD-Politikerin, angetrieben von einem SPD-Umweltminister in Niedersachsen Noske äh Lies. Die SPD ist ja gerne bei jeder Schweinerei dabei und dies seit weit über 100 Jahren. Ich hoffe, dass diese Partei recht bald in die absolute Bedeutungslosigkeit abstürzt.

Geld bestimmt die Welt?

Wir sind eindeutig auf dem Weg in eine faschistoide und rassistische Gesellschaft.

Die FFH-Richtlinie und das EU-Recht werden einfach ignoriert. Es ist schon recht bitter, wie die 20% der Bevölkerung, in erster Linie sind diese Wolfshasser Nutztierhalter, Landwirte, Jäger und Politiker, mit Hilfe der Medien es jetzt erst mal geschafft haben, dass inzwischen die Politiker sich haben kaufen lassen wegen ein paar mehr Wähler*innenstimmen, um entprechende Gesetze zu erlassen (siehe mein Kommentar „Lies ist das Problem und nicht der Wolf“ vom 19.5.2019) und dann sind diese auch noch stolz darauf, verantwortlich zu sein, dass sie es sind, die die Wölfe wieder ausrotten. Mir wird dabei so richtig übel. Leider hat diese Lobby das Geld und „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht“, so ein Rocklied von Ton, Steine, Scherben von 1970.

WWF verrät und verkauft den Wolf

Besonders schmerzlich ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung vom WWF. Sie haben sich jetzt selbst entlarvt und verkauft. Sie verweisen zwar darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen der Weidetiere verbessert werden müssten, letzten Endes aber würde der WWF diese Gesetzesnovelle mittragen, wenn der Biber und der Fischotter davon nicht betroffen ist. Eine Beschränkung auf den Wolf ist hier unbedingt geboten, so im Originaltext. Mit anderen Worten: der WWF ist auch für die Ausrottung des Wolfes in Deutschland. So sind jetzt entgültig die Fronten klar und ich hoffe, dass die Menschen dem WWF Fragen stellen werden.

Sollen denn 20 Jahre Arbeit für den Wolf umsonst gewesen sein?

Wir Wolfschützer*innen, Tierschützer*innen und Naturschützer*inner müssen endlich mit einer Stimme reden. „Denn alleine machen sie dich ein. Solidarität ist ein Waffe!“, so ein weiterer Rocksong von Ton,Steine, Scherben. Wir müssen den Individualismus überwinden und das eigene Ego ablegen. Nur gemeinsam können wir den Druck auf die Politik, auf die Parteien und den Bundestagsabgeordneten so erhöhen, dass vielleicht noch die winzigkleine Möglichkeit besteht, dass die Gesetzesvorlage im Bundestag doch keine Mehrheit findet.

 

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Wolfsschutz-Deutschland e.V.

 

Antworten der Parteien auf unsere Anfrage zur Bundestagswahl 2017

Grüne und Linke haben keine Meinung zum Wolfsschutz

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Morgen ist Bundestagswahl. Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, ist wohl klar, fragt sich nur, mit welchen Parteien sie das regeln muss. Wir von Wolfsschutz Deutschland hatten im Vorfeld der Bundestagswahl die großen Parteien angeschrieben und nach ihrer Position zum Thema Wolfsschutz gefragt. Es waren zwei ganz einfache Fragen, auf die wir Antworten erhalten wollten. Geantwortet haben die CDU/CSU, die FDP und die SPD. Von den Grünen und der Linken bekamen wir keine Antwort.

Unsere beiden Fragen waren eigentlich einfach zu beantworten. Wir fragten:

1) Wie  ist  Ihre  parteiinterne  Meinung  bezüglich  der  in  einigen Bundesländern  von Wolfsgegnern diskutierten Forderung nach einer Lockerung des Schutzstatus des Wolfs in Deutschland?

2 )  Gibt  es  in  Ihrer  Partei  Pläne  hinsichtlich  einer  Lockerung  des  Schutzstatus  des Wolfs in Deutschland?

Gespannt waren wir vor allem auf die Antworten der Grünen und der Linken. Ursprünglich als Umweltpartei gegründet, dachten wir eigentlich, dass die Grünen sehr wohl etwas zu diesem aktuellen Thema zu sagen haben, schließlich tangiert das Thema Wolf einige Bundesländer, in denen die Partei mit der Sonnenblume im Logo mit an der Macht ist. Niedersachsen ist ein Beispiel. Doch den Grünen scheint das Thema Wolf so gar nicht zu interessieren.  Sie kümmern sich wohl lieber um das Thema Diesel und Feinstaub. Natur- und Artenschutz spielt da scheinbar keine Rolle mehr.

Auch auf unser Nachfragen und erneute Zusendung der Fragen erhielten wir von den Grünen keine Antwort.  Wir können dazu nur sagen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Der Schutz der Wölfe scheint dieser Partei, die sich jahrelang immer wieder für Belange der Umwelt eingesetzt hat, egal zu sein. Jeder mag sich dazu selbst eine Meinung bilden.

Die Linken haben auch nicht geantwortet. Deshalb zitieren wir den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch kurz aus einem Statement, das er auf dem Deutschen Bundesjägertag 2017 gegeben hat. Er sagte: „Ich bin kein Fachpolitiker. Aber: Der Wolf gehört hierher. Die Frage ist: Wo sind die Grenzen? Wir brauchen keine zugespitzte Diskussion, deshalb dürfen wir nicht warten, bis etwas passiert ist. Da ist die Bundesebene gefragt, Grenzen zu setzen. Was die Ausbreitung von Nutria und Waschbär angeht: Auch hier muss es Konsequenzen geben.“

Mit anderen Worten: Abschießen muss sein, nicht nur für Wölfe!

Die Antworten zu unseren Fragen kann jeder auf unserem Blog nachlesen. Zu erwähnen ist, dass sich nur die SPD gegen jegliche Änderung des Wolfsschutzes ausgesprochen hat. CDU/CSU und FDP werden dafür sein, Wölfe abzuschießen.

Und jetzt darf gewählt werden. Wir hoffen nur, dass die kommende Bundesregierung den Wolfsschutz nicht lockert. Sollten CDU/CSU, FDP und die Grünen ans Ruder kommen, werden wir Wolfsschützer wohl eine noch härtere Zeit erleben…