EU-Minister weisen auf Erhaltung des Schutzstatus in Brief an EU-Kommisar hin

Umweltminister und Umweltministerinnen aus 12 EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutzstatus des Wolfes trotz zunehmender Kritik seitens der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Doch wie viel Schutz ist tatsächlich gewollt? Hier die Einschätzung von Wolfsschutz-Deutschland e. V. dazu.

Der Brief, der gestern an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius geschickt wurde, folgt auf eine Entschließung, die im November 2022 im EU-Parlament verabschiedet wurde und in der gefordert wird, den Schutzstatus des Wolfes zugunsten der Viehwirtschaft herabzustufen – ein Schritt, den die Unterzeichnenden explizit ablehnen.

Foto © Brigitte Sommer

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke wäre unter den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen.

„Wir, die Umweltminister, lehnen in einer Zeit der weltweiten Krise der biologischen Vielfalt die Tendenz der Entschließung, den gesetzlichen Schutz des Wolfes zu schwächen, eindeutig ab“, heißt es in dem Schreiben. Zudem wird die „unverzichtbare Rolle“ der Großraubtiere bei der Regulierung des Wildbestandes betont. Leider werden in der Pressemitteilung nur Teile des Briefes gebracht, so dass ein Gesamtüberblick nicht möglich ist.

Auch die Formulierung scheint unserer Ansicht nach eher kraftlos. Warum weist man nur hin, statt zu fordern? Wir wissen natürlich nicht, ob dies diplomatische Winkelzüge sind, aber uns beunruhigt die Tatsache, dass die Bundesregierung und mit ihr auch die neue Umweltministerin Steffie Lemke gleichzeitig ein Konzept zum „Bestandsmanagement der Wölfe“ in Deutschland erarbeiten wollen. Die Bundesländer sowie die großen Verbände und verschiedene Vereine sind an diesem Konzept beteiligt.

Das Schreiben, das von der Slowakei initiiert und von elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, räumt zwar ein, dass Schäden an Nutztieren in der Koexistenz mit dem Wolf unvermeidlich sind, weist aber auch darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden können, um die Belastung zu verringern.

Welche Maßnahmen genau ergriffen werden können, wird nicht genau erwähnt. Der EU-Kommissar hatte allerdings in einer Antwort auf die Anfrage eines Agrar-Blattes bekannt gegeben, dass bereits jetzt „unter strengen Voraussetzungen die selektive Entnahme einer bestimmten Anzahl von Exemplaren einer geschützten Art zulässig“ wäre. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/01/14/beginnt-das-grosse-wolfskillen-bald-auch-in-deutschland/

Dazu gehören Entschädigungsregelungen für verursachte Schäden sowie präventive Maßnahmen, die in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, heisst es weiter in der Pressemitteilung.

Die Minister:innen zeigen sich „überzeugt, dass ein strenger Schutz zusammen mit einem wirksamen System präventiver Maßnahmen, einer gerechten Entschädigung, aber auch der Kommunikation mit den Experten […] die besten Lösungen bringen wird.“

Der slowakische Minister Ján Budaj erklärte, er hoffe, dass die Haltung der Europäischen Kommission zum Wolfsschutz unverändert bleibe.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Kommission den gleichen verantwortungsvollen Ansatz zum Schutz seltener Arten beibehalten wird wie bisher“, sagte Budaj und bekräftigte, dass die Umweltminister „bereit sind zu helfen“, um Informationen zu sammeln und die Unterstützung und Entwicklung von Maßnahmen zur Erhaltung des rechtlichen Schutzes des Grauwolfs in Europa weiter zu verstärken.“

 

Hier die Presseinfo zum Brief: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-minister-draengen-auf-weiteren-schutz-von-woelfen/?fbclid=IwAR3ArW2est1j_5AP69CZtHXDpzY9lLyzoOtveIIjMAqkflSX7QRZJYoqY-k

Hintergründe:

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/12/02/von-der-leyen-will-schutzstatus-von-woelfen-in-der-eu-herabsetzen/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/26/wolfsschutz-deutschland-e-v-sagt-stop-zur-aufweichung-des-schutzstatus-fuer-woelfe-in-der-eu/

https://wolfsschutz-deutschland.de/2022/11/30/klatsche-fuer-agrar-und-jagdlobbyisten-woelfe-bleiben-streng-geschuetzt/

 

GroKo will Deutschlands Wölfe ausrotten – Bundesrat billigt leichten Abschuss für Wölfe

Die “Lex Wolf“ wurde heute  vom Bundesrat gebilligt, dabei hatte der eigene Ausschuss festgestellt, dass diese gegen (höherrangiges) EU-Recht verstößt. Damit wird die „ Lex Wolf“ rechtskräftig, sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesanzeiger veröffentlicht ist. Ein schwarzer Tag für uns und vor allem für die Wölfe in Deutschland, die hiermit erneut im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben werden. Wolfsschutz Deutschland e. V. protestiert auf das Schärfste. Wir sind entsetzt darüber, dass hier Lobbyinteressen höher bewertet werden als das Allgemeinwohl und als der Wählerwille und man sogar in Kauf nimmt, hohe Geldstrafen auf EU-Ebene zu kassieren.

Wer schon jetzt Beschwerde – und das kann jede/r – gegen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (LEX-Wolf) einlegen will, kann dies unter diesem Link. https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law/how-make-complaint-eu-level_de?fbclid=IwAR20AG0xKM6lnqdQsy_NEjV9i44rSm-qMqGdMQBkKgUuqpb8WMmWLipXdvQ

Wir werden in den nächsten Tagen noch einen Appell an den Bundespräsidenten verfassen mit der Bitte, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben und auch eine Beschwerde an die EU senden, die wir allen zur Verfügung stellen.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2013753