Aiwanger (FW) zu Grünen und Bund Naturschutz: „Haltet die Klappe“

In Sachen  Klage gegen die Bayerische Wolfsverordnung scheinen die Nerven von Hubert Aiwanger blank zu liegen, denn in einem Twitter-Thread legte der Chef der Freien Wähler in Bayern und zugleich stellvertretender Ministerpräsident, so richtig los. Dabei war doch eigentlich von Anfang an klar, dass Söders (CDU/CSU) Vorstoß, Wölfe in Bayern leichter abzuschießen, gegen EU-Recht und Deutsches Naturschutzrecht verstößt. Sogar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertet dies so.

Der Bund Naturschutz (BN) klagt gegen die neue bayerische Wolfsverordnung.  Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht nach wie vor streng geschützt. Bisher durften Wölfe nur abgeschossen werden, wenn sie die Gesundheit des Menschen, oder die öffentliche Sicherheit gefährdeten – unter anderem, wenn sie sich mehrfach Menschen auf unter 30 Meter nähern, oder wenn sie über mehrere Tage in einem Umkreis von weniger als 200 Meter von geschlossenen Ortschaften, Gebäuden, oder Stallungen gesehen werden. Laut der neuen Wolfsverordnung ist der Abschuss nun auch möglich „zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher, oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden“ – dies zielt konkret auf die Alm- und Weidewirtschaft in den Bergen. Dort können Wölfe nun geschossen werden, wenn sie in „nicht schützbaren Weidegebieten“ ein einziges Nutztier töten.

Beispielbild Wölfe ©Brigitte Sommer

 

„Ein Riss reicht“, so der markige Spruch von Markus Söder.  „Nicht schützbare Weidegebiete“ sind laut Verordnung Gebiete, „bei denen ein Herdenschutz entweder nicht möglich, oder nicht zumutbar ist“. Die Landratsämter können über den Abschuss selbstständig entscheiden. Bislang waren dafür im Freistaat die Bezirksregierungen zuständig.

Welche Weiden nun als „zumutbar schützbar“ eingestuft werden – und welche nicht, genau darüber streiten Bund Naturschutz und Staatsregierung. Der Bund Naturschutz ist der Auffassung, dass es bei einigen Flächen, die von staatlicher Seite als „nicht schützbar“ eingestuft worden sind,  doch Zaune errichtet werden können.

 

 

Screenshot eines Twittereintrages von Aiwanger (FW) vom 19.05.23

 

Nun setzt Hubert Aiwanger Söders markigen Sprüchen mit seinem Twitter-Beitrag noch eines drauf. Man könnte darüber schmunzeln, wenn nicht angedeutet werden würde, dass Aiwanger wohl Recht und Gesetz egal sein könnten.

 

Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht

Die seit Mai gel­ten­de baye­ri­sche Wolfs­ver­ord­nung wi­der­spricht dem gel­ten­den Bun­des- und EU-Recht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt eine 16-sei­ti­ge Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Dienstes des Bun­des­ta­ges, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Kon­kret mo­niert das Gut­ach­ten, dass die baye­ri­sche Ver­ord­nung die Ent­nah­me eines Wol­fes nach dem ers­ten Riss eines Wei­de­tie­res er­mög­licht.

 

Quellen:

https://wolfsschutz-deutschland.de/2023/04/27/klage-koennte-soeder-populismus-schnell-den-garaus-machen/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bund-naturschutz-klagt-gegen-bayerische-wolfsverordnung,Tdk3yXL

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gutachten-bayerns-wolfsverordnung-ignoriert-bundes–und-eu-recht

25 Gedanken zu „Aiwanger (FW) zu Grünen und Bund Naturschutz: „Haltet die Klappe“

  1. Richtig, wir Bürger und der Staat müssen sich an Gesetze halten! Und: das grösste Problem ist dass Viele von uns Menschen, obwohl wir mittlerweile wissen wie wichtig Tiere, eine gesunde Umwelt für uns sind, wegen vermeintlichen ‚Gewinn‘ für uns, dies leider immer mehr zurückdrängen. Jedes vom Herrgott geschaffene Tier, Pflanzen.. haben Recht zu existieren. Deshalb: das aktuelle Recht für die Wölfe reicht auch mEa voll aus, und muss von Allen eingehalten werden.

    1. leider ist dem nicht ganz so.
      das aktuelle recht ist eine wolfsvorverurteilung.
      es fragt nicht nach den wahren ursachen und nicht nach den verursachern und es
      sieht nicht die lebenserhaltung der wölfe prioritär und umfssend vor.
      es hat den problem wolf die zu göße nähe im wiederholungsfall als tötungsgrund ohne ursache..das ist recht nach mittelalterlichen vorstellungen wer einen apfel klaut stirbt….??? die erste ursache ist der unzureichende herdenschutz mit unzureichenden vorgaben und unzureichender hilfe in unzureichender zeitnähe.also menschlioches fehlverhalten und veruntreuung des artenschutzes.selbst im artenschutz.auch von solchen bayrischen und fdpkonsorten….intentionale rechtsabweichende von begründetem und gutem allgemeingültigem gemeinnützigem recht.
      natürlicher reichtum ist eine frage der biodiversität,und des ethischumgesetzten schutzrechtes.eine wolfsentnahme ist grundsätzlich kein artenschutz.
      lasen wir uns nicht verdummblöden.es fehlt die zureichende plausibilität in den ganzen rechtlichkeiten..aber sie könnten gegen derartige bayrische impertinenzen nutzen..man hat das richtig impfmittel noch nicht zugelassen….da möchte das bisherige noch helfen..wenn nix anderes hilft. obwohl bei den grauenzellen wächst es nur langsam und sparsam nach….es kommt aber auf die qualität des inhalts an.bei manchen ist das leider weniger wertvoll bis nicht empfehlenswert.
      schönen abend alle miteinander.

  2. der wolf gehört zu uns ob es Aiwanger passt oder nicht, hab Schwager in devSchweiz mit Bauernhof und Weidehaltung, die große Gefahr für seine Schäfchen ist nicht der Wolf sondern Krähen die denSchafen im Flug die Augen auspicken, wenn man allerdings Kindern chon einpleut derr böse Wolf dann haben sie freilich Angst.
    VG Norbert aus Fürth

  3. Ich verstehe nicht, warum die Bazis nicht in der Lage sein wollen/können, ihre Nutztiere auf Almweiden einzuzäunen. Die Schweizer schaffen das doch auch!

  4. mir gefallen die passagen des wolfskillings mit den begründungen nicht.
    grundsätzlich hat tier.-und artenschutzrechtlich die vergrämung prioritär
    zu sein. d.h. wölfe die eine natürliche scheu vor den menschen dahin gehend
    „nicht ausreichend“ vorweisen..wären nicht abzuschießen sondern mit entsprechender gummimunition vorzuwarnen.artenschutz hat lebenserhaltend zu sein. priöritär.es könnten wölfe aus osteuropa eingewandert sein..die diese grenze der mitteleuropäer gar nicht kennen.hunger ist ein weiterer faktor.also anständig und ethisch vertretbar muss ein wolfsrecht besonders ein eu-artenschutzrecht auch gegen einzelne individuen schon sein.auch das prioritär.wer wären wir wen wir da ethisch unhaltbares zulassen oder gar verfestigen lassen würden.
    ja es sind eine menge politiker und andere personalien unterwegs die wissentllich und willentlich gegen geltendes und plausibles recht nicht nur verstoßen.
    die wenigsten haften oder werden zur haftung für ihre taten gebracht.manche parteien sind daher nicht mal zulässig obwohl zugelassen für die politische dienstleistung.(so ist die afd nicht nur eine rechtsextreme partei ,sie ist die partei der rechtsextremisten.die parlamentarische vertretung all dieser menschenrechtsabwegigen und -.verweigerer).

    eine weitere frage wäre ,da wo die schutzbemühungen für die weidewirtschaft
    unzumutbar sei,ausreichend schutzhunde können gar nicht unzumutbar sein,auch weidezäune für tagesflächen könnten sogar eingeflogen werden,stellt sich hinsichtlich der notwendigkeit der dortigen beweidung.die almwirtschaft hat die baumgrenze schon immer arg reduziert….und oberhalb der baumgrenze kann es kein zuwachsen mit bäumen geben..daher wäre eine karte der sinnvoll zu beweidenden flächen grundsätzlich notwendig richtig.zumal weidetierkrankheiten auch wildlebende tiere befallen können und umgekehrt….die wildlebenden aber nicht medizinisch behandelt werden.
    da sind wir bei einem weiteren punkt.angeblich sollen wölfe krankheiten übertragen..die für menschen gefährlich seien….nun das gilt wohl für alle tiere…
    wenn wir aber einen schutz unserer biodiversität erreichen wollen der hinreichend und für möglichst ungefährlich sein soll,muss dieser schutz auch auf den medizinischepedemiologischen bereich ausgedehnt werden….darüber wäre ein ethischer diskus zu führen notwendig.alles abballern weil dioa ja gefährlich sind und das bier sonst aufn wiesen nicht mehr schmeckt ist eine arg retardierte und arg bedekliche position in der offenen aber menschenrechtsprioritären gesellschaft.
    menschenrechtswidrig handelnde organisationen,parteien und personalien sind daher zu suspendieren,nicht umgekehrt.kann mensch gar nicht oft genug anmahnen.

  5. man stelle sich mal vor,wölfe kämen zu der mögichkeit sich mit menschen anfreunden zu versuchen….beim 3.mal wären sie dann tot ?
    WIE NUR KAM DER MENSCH ZUM HUND ???

    1. wie also sieht res aus,werden die wildlebenden tiere geimpft gegen tierepedemien
      oder nur die zum schlachten vorgesehenen weidetiere..?

  6. Bei einem wie Aiwanger wundert mich sowieso nichts mehr. Manchmal glaube ich, der Aiwanger ist das bayrische Experiment für Inklusion in der Landespolitik. Wo sonst kann ein Mensch mit dem Hirn eines Maikäfers und einstelligem IQ einen Ministerposten bekleiden?

      1. Nee, war nicht meine Absicht, dafür mag ich die dicken Brummer viel zu sehr. Die werden leider auch immer seltener. Einen Einzigen habe ich heuer gesehen. Aber der Mai ist noch nicht um….

        1. …wenn wenigstens die kartoffeln besser schmecken würden.linda haben die bevormunder ja vom markt genommen…..nachfolgendes erreicht n.m.k.nicht anhähernd diese geschmacksqualität…es wird alles verschlammpt und privatisiert..
          selbst das recht soll privatisiert werden..politik ist ja bereits eine privatkapitalistische..oder glaubt noch jemand das märchen der prioritärmenschenrechtsverfaßten volkssouveränen demokratie brd…
          das hat man uns längst enteignet und umgeschrieben..es geht nicht mehr alle mach,sondern alle gewalt vom volke aus steht in neueren ausgabe. da muss man sich ja nicht mehr wundern.wenn selbst der stat nicht innerenfrieden schafft sondern einen gewaltfrieden.und wehe einer oder eine sagt was.. in bayern heßt es dann zunächst halts maul.oder gleich hausdurchsuchung..wenns anders ausschaust als der beekreis maria hilf.oder nicht so dreist glotzt wie der söder..

    1. wird wohl die falsche natur und die falschen arten ursächlich sein..
      der arme herr eiwanger..ei.ei..displaced personskarma…kann er ja nich für….

    2. na ja die bayerische politik hatte bis zu letzt noch gute beziehugen zu putinsrussland..evtl. liegt es an der annäherung…..
      und die katholische kirche war noch in der weimarer zeit gegen demokraten und gewerkschaften,sozialisten spdler..und nach dem bayrischen putsch waren die schnell wieder oben auf und haben hitler gewählt.das katholische zentrum.
      das mach sich dann schon noch a weile bemerkbar das antidemokratische…

  7. hätt gar nicht auffallen brauchen…der söder is ja auch da und der ist sogar da der oberbayer..der csu.und der hat ja angefangen…..ja und die csu hatte traditionell schon jede menge displaced persons.. eine art csu-bayrische lebensart gerade zu..

  8. damit milch und fleisch ins ausland gar außereuropäisches verkauft werden kann,muss bei uns in deutschland ja wohl kein wolf oder wölfin gequält oder gemordet werden.so ein käse kann nicht rechtskohärent sein.daher nicht gültig.
    ja das maul halten…die bayrische landesregierung hat schliesslich das hausrecht über die gedenkstätte dachau. da kann es keine opferdemonstrationenhaben..
    die seltsamsten rechtsabstrusitäten kamen bisher aus bayern.

  9. für die schäden und andere kosten,wären dann jedoch logisch plausible die personen u.parteien ,nicht das land regresspflichtig zu machen.anderen falls wäre das beihilfe zum amts und rechtssmissbrauch…intentionaler..eine durchaus kriminelle handlung.

  10. Ich habe die Sendung im BR gesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Aiwanger ein militanter Wolfshasser ist und auch über keinerlei Benehmen verfügt. Dieser Mann hat nicht eine Person aus der Runde aussprechen lassen und Jeden unterbrochen. Sogar den Moderator hat er nur einige Worte sprechen lassen lassen, bevor er sich erneut als Redner erkor und alles platt machte. Ich habe mich gefragt, was solch ein Mensch in der Politik macht, der den Standpunkt keines anderen Teilnehmers duldet. Meiner Meinung nach ist der Aiwanger eine Schande für die Politik in Deutschland (Byern) und zeigt diktatorische Züge.

  11. Oh je, dabei schätze ich den Aiwanger. Aber Markus Lanz ist nicht der Bundestag und Twitter noch nicht einmal ein bayrisches Bierzelt. Nicht zu verwechseln. Man möchte die Herren der Bayrischen Landesregierung zur Nachschulung in die rumänischen Bergdörfer schicken, schaut euch doch mal an, wie das die klugen Hirten in diesen unschützbaren alpinen Regionen machen, seit Jahrzehnten und dann seid peinlich berührt, dass die soviel schlauer sind, als die Bayrische Landesregierung. Dass der Söder ein selbstverliebter Landesfürst ist, für Bayern reicht’s grad noch, das wissen wir doch alle. Dessen Meinung hat eine Halbwertzeit von wenigen Tagen, aber der Aiwanger auch ein Spinner, der simpelste Fakten ignoriert?! Das erschüttert mich, den fand ich immer witzig. Weidetierhalter, deren ureigenster Job es ist, ihre Tiere zu schützen und denen nichts weiter einfällt, als Zäune zu bauen, warum machen die nicht Friseur oder irgendwas, wovon sie auch meine Ahnung haben, aber nicht so viel Schaden anrichten können.

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