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Bundestag öffnet der Wiederausrottung der Wölfe Tür und Tor – Debatte in der Nacht zeigt den mächtigen Einfluss der Lobbyisten

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Am sehr späten Donnerstagabend in den Freitag Morgen hinein hat der Bundestag in der ersten Lesung über einen Kabinettsvorschlag zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Wolf beraten. Hier unsere Zusammenfassung und mit einem Link zu allen Reden. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. fordern die Abgeordneten des Bundestages erneut dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Stattdessen fordern wir Weidetierprämien und unbürokratische und vor allem schnelle Auszahlungen für Zäune und schnelle Entschädigungen von Haltern. Wir fordern eine bundesweite Regelung, bei der auch bundesweit entschädigt wird. In Punkto Digitalisierung in Schulen konnte die Bundesregierung  ja auch in den Förderalismus der Länder eingreifen. Warum geht dies nicht beim Thema Wolf? Es  würde hier um Summen gehen, die lächerlich gering erscheinen im Vergleich zu Summen, die von der GroKo bereits verpulvert worden sind oder noch werden, wie beispielsweise 500 Millionen für Mautentschädigungen oder einer EU-Strafe von 11,8 Millionen, die dem Land Niedersachsen wegen nicht ausgewiesener Naturschutzgebiete droht.

Mitmachaktion!

Bitte protestieren Sie weiter und schreiben Sie direkt an Abgeordnete. Sie können hier unseren Flyer herunterladen und mit zum Schreiben hinzufügen: flyer-lex-2

Hier die komplette Debatte im Bundestag als Aufzeichnung mit Reden von CDU/CSU, Grünen, FdP, AfD und Linke. Die SPD trat erst gar nicht an. Die Debatte war auf den späten Abend gelegt worden. Es sind kaum noch Abgeordnete anwesend gewesen. Die FDP will Jagd auf Wölfe machen, CDU/CSU und der AfD geht die LEX-Wolf noch nicht weit genug. Selbst vor alternativen Fakten, wie die „Ausrottung des heimischen“ Muffelwilds“ durch den Wolf, schreckte man hier in den Reden nicht zurück. In Wirklichkeit sind Mufflons eben nicht in Deutschland heimisch gewesen, sondern sie wurden von Hobbyjägern ausgesetzt, um sie anschließend abschießen zu können. Siehe auch Jagdstatistik des DJV.  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-bundesnaturschutzgesetz-664350?fbclid=IwAR3T7CAUu5l0-WpbU322End0sVGDYcHMQ39_yO4LkS269AZnlF5AVsBNADc

LEX Wolf bedeutet erneute Ausrottung der Wölfe in Deutschland

Als einziger Redner bezog Ralph Lenkert von den Linken ganz klar Stellung pro Wolf. Er warf der FDP, CDU/CSU und AfD vor, Ängst zu schüren. In Italien und Rumänien kämen auch Weidetierhalter, Touristen und Wölfe miteinander klar, obwohl es dort sehr viel mehr Wölfe als in Deutschland geben würde. Er warf den Parteien vor, kein Geld für die Weidetierhalter ausgeben zu wollen und dazu auch noch Entschädigungen schwierig zu gestalten. Auch er sieht – genau wie wir – in der LEX Wolf, also der Änderung des Bundesnatuschutzgesetzes ,eine Gefahr für die erneute Ausrottung der Wölfe in Deutschland. Hier seine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7397426&fbclid=IwAR095BF_hMbFJL9yF49Vo5r5uEa6gcsgGhO6fiC8rg5u7Ry835M7uR1QsUM#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTc0MjYmdmlkZW9pZD03Mzk3NDI2JmZiY2xpZD1Jd0FSMDk1QkZfaE1iRkpMOXlGNDlWbzVyNXVFYTZnY3NnR2hPNmZpQzhyZzV1N1J5ODM1TTd1UjFRc1VN&mod=mediathek

Steffi Lemke von den Grünen hielt eine mehr oder weniger blutleere Rede. Sie verwies darauf, dass eine Gesetzesänderung nicht notwendig wäre, da man z. B. nach der Brandenburger Wolfsverordnung bereits Wölfe abschießen könne. Dort werde dann ein Wolf getötet, wenn er zwei Mal einen wolfsabweisenden Zaun überwunden habe. Wir von Wolfsschutz- Deutschland e. V. haben bereits in aller Entschiedenheit gegen die Brandenburger Wolfsverordnung protestiert. Wir haben den starken Verdacht, dass nach dieser Verordnung bereits in diesem Jahr ohne die Öffentlichkeit zu informieren, Wölfe in Brandenburg „beseitigt“ worden sind. Nach unserer Ansicht dürften nach Rissen überhaupt keine Wolfsabschüsse in Aussicht gestellt werden, weil diese Aussicht Tür und Tor für Betrügereien eröffnet. Wolfshassende Weidetierhalter schrecken beispielsweise nicht davor zurück, Lücken in die Zäune einzubauen und den Strom abzustellen, um Risse zu provozieren und danach einen Wolfsabschuss erreichen zu können. Ferner wieß Lemke darauf hin, dass man einem zum Abschuss freigegebenen Wolf nur schwer habhaft werden könne. Dies könnte in Zukunft ganz anders aussehen, denn in Sachsen hat man erneut begonnen, einem Wolf aus einem Rudel einen Sender zu verpassen. Auch in Niedersachsen ist dies geplant. Allerdings konnte man hier noch keinen einzigen Wolf fangen. Gelingt dies aber irgendwann, hätten Wölfe auf die ein Schießbefehl ausgestellt worden ist, keine Chance mehr, weil besenderte Rudelmitglieder als so genannte „Judaswölfe“ fungieren würden. Hier die Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7397427#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzk3NDI3JnZpZGVvaWQ9NzM5NzQyNw==&mod=mediathek

Wie irrwitzig die Forderung nach einer Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes ist, zeigt allein schon die Statistik für Niedersachen. In ganz Niedersachsen beträgt die Zahl der Wolfsrisse im Monitoringjahr 2018/19 ganze 403 Tiere! und die Zahl der „Falltiere“ – das sind die, die nicht im Schlachthof enden, sondern sonstwie „im üblichen Betrieb zu Tode kommen“ –  beträgt  17.000 „Stück“ Schafe und Ziegen und über 130.000 Rinder (die Totgeburten sind da noch nicht einmal eingerechnet). Quelle: kleine Anfrage der Grünen.

Überhaupt nicht eingegangen wurde von den wolfsfeindlichen Parteien auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Richter setzten in einem Urteil gegen Finnland  strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem im EU-Recht verankerten Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen. So können Behörden nicht einfach drauflos schießen, sondern es muss wissenschaftlich belegt werden, dass es keine Alternative zum Abschuss gibt. Hier der Link zu unserem Artikel darüber: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/10/11/wolfsabschuss-nicht-leichter-eugh-urteil-gegen-finnland-mit-auswirkungen-auf-die-lex-wolf-und-abschussverfuegungen-in-deutschland/

Die nächtliche Debatte im Bundestag wurde nach einer halbstündigen Debatte beendet und das Thema zunächst in die Umweltausschüsse verwiesen.  Allerdings ist dies kein Grund zum Durchatmen, denn nach drei Lesungen könnte dieses Gesetz tatsächlich durchgepaukt werden.

 

 

 

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Zwei gute Nachrichten – Wolf kommt weder ins Jagdrecht noch wird er geschossen: AfD und FDP blitzen beim Bundestag ab – Esten retten einen Wolf

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Echtes Mitgefühl kennt keine Barrieren

In Estland sollen  Bauarbeiter einen Wolf gerettet haben, der durch eine Eisdecke über einem Fluss eingebrochen war. Dabei sollen sie ihn auf dem Schoß genommen haben und in einem Saunatuch gewärmt haben. Zitat: „Es ging alles so schnell, dass die sich gar keine Gedanken gemacht haben wen die da eigentlich vor sich haben . Das arme Tier war völlig fertig und durchgefroren . Erst als denen die Größe der Pfoten und das beachtliche Gewicht aufgefallen sind, kam die Idee, dass es ein Wolf sein könnte . In der Tierklinik dann die Gewissheit – die jungen Männer haben einen Wolf aus dem See gefischt und ihn quer über das Feld ins Auto getragen, um ihn in die Klinik zu bringen.“ Hier ein englischsprachiger Beitrag über die Geschichte: http://estonianworld.com/life/a-dog-rescued-from-an-icy-estonian-river-is-a-wolf/?fbclid=IwAR0DUFPX2_9hp3eqS0S0vg93frSJxQm7XqO8GnvNlRLCl9W4kEYoZ6DNqD8 sowie die erste Meldung gestern auf estnisch: https://parnu.postimees.ee/6528453/video-ja-galerii-noormehed-paastsid-jaisest-joest-hundi-ja-soojendasid-teda-sules-koera-pahe?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=share-buttons&utm_content=6528453&fbclid=IwAR0EttZ9hNduMEfv42LvEVkpv-WNAf1_PJPWpUgeLNS3A-kcG9Xc9zB_rKw

Dass der vermeintliche Hund ein Wolf war, haben die Bauarbeiter erst in der Klinik bemerkt.

In Estland hat man ein ganz anderes Verständnis zum Wolf als in Deutschland. So wurde er dort im vergangenen Jahr sogar zum Nationaltier gewählt.  Das Estnische Naturkundemuseum, Estlands Naturalisten-Gesellschaft und Vertreter des Tallinner Zoos kommentierten das Wahlergebnis so: „Der Wolf ist ein natürlicher Teil unserer Umwelt, und er lässt niemanden kalt.“, sagte die Volkskundlerin Marju Kõivupuu gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ERR. „Der Wolf ist eines der beliebtesten Tiere in unseren Volksmärchen, es gibt über 500 Namen und Geschichten über das Tier.“ Das Wahlgremium begründete die Entscheidung damit, dass der Wolf ein „Symbol wilder, unberührter Natur“ sei. „Unsere Moore und Wälder werden oft als „Wolfsland“ bezeichnet. Wie kein zweites Tier dieser Region, hat der Wolf die Sprache und Kultur des Landes beeinflusst.“ Die Experten sagten außerdem, dass der Wolf als erfolgreiches Raubtier die Pflanzenfresser unter Kontrolle gehalten habe, damit habe er auch indirekt die Waldlandschaften geformt. „Der Wolf war für Tausende von Jahren der König unserer Moore und Wälder.“, betonte das Gremium. Weitere Charakterisierungen beschrieben den Wolf als „stark, extrem schlau, mit guter Ausdauer ausgestattet“. „Der Wolf ist ein Überlebenskünstler. Mutig verteidigt er seine Familie und sein Territorium vor anderen Wölfen. Wölfe respektieren ihre Eltern und lieben ihre Familie. Sie respektieren die Privatsphäre – sie möchten in Ruhe gelassen werden. Der Wolf verfügt über Charisma. All diese Eigenschaften prädestinieren den Wolf als Symbol für Estland und die Esten.“ Quelle: https://www.nordisch.info/estland/waehlt-den-wolf-zum-nationaltier/

Anträge der AfD und FDP gestern im Bundestag abgeschmettert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, zwei Anträge zumWolfsmanagement und -monitoring abgelehnt. Dazu lagen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ (19/594) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ (19/584) vor. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte eine Beschlussempfehlung (19/3034Buchstabe a und b) vorgelegt. Mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses wurde der AfD-Antrag gegen das Votum der Antragsteller und bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Der FDP-Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 490 Ja-Stimmen und 149 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-de-wolfspopulation/594516?fbclid=IwAR1-ObWE7Qry4Nw2hWwvbcIGmqXB6IOem3qJCUjaUHdflPYQuLMne7z1H8A

 

 

 

 

 

 

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Gutachten zeigt auf: Es gibt keine Rechtsgrundlage für wolfsfreie Zonen

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Ein Problem, das nicht nur Brandenburg betrifft: Auch Gemeinden in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Regionen in weiteren Bundesländern erklären sich zu so genannten „wolfsfreien Zonen“.  Sie fordern unter anderem, dass Wölfe in ihren Gebieten getötet werden sollen. Darunter sogar Regionen, in denen sich noch gar keine Wölfe fest niedergelassen haben. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstoßen würde, war nicht nur Wolfsfreunden von vorn herein klar. Jetzt bestätigt auch ein Gutachten, dass es keine Rechtsgrundlage für „wolfsfreie Zonen“ gibt. Hier ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.  181025_WD_Scan_Vereinbarkeit_der_Ausweisung_wolfsfreier_Zonen_mit_dem_Na…

Während Politiker der GroKo und der FDP sowie AfD die Forderung nach „wolfsfreien Zonen“ oft dennoch weiter unterstützen, regt sich bei anderen Parteien jedoch der Widerstand. So etwas sei rechtswidrig, warnt jetzt die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann aus Tornow in Brandenburg. „Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar, schreibt die MAZ in einem Artikel vom 14.11.18 http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kirsten-Tackmann-Linke-Wolfsfreie-Zonen-rechtswidrig?fbclid=IwAR0plrkUOJs3UM0U8of8GLm8yHJhphOYQgKYJ_0B2AOOiMAaWK8klk14N5I

Kirsten Tackmann wird weiter von der MAZ zitiert: „Das entlarvt die Kampagne des Bauernbundes als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen.“ Der Wolf diene lediglich als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik, die die Weidewirtschaft seit Jahren im Stich gelassen habe. „Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung.“

Die Weidetierhaltung leide ganz generell existenzielle Not und das liege nicht am Wolf.

Diese Ansicht vertreten wir von Wolfsschutz Deutschland schon lange. Wir fordern die Politik auf, endlich dem Wolf den Schutz zu gewähren, den die EU-Verträge vorsehen, die auch Deutschland unterschrieben hat und die den Wolf unter den höchsten Schutzstatus stellen, und sich nicht weiter zu Marionetten der Lobbyvertreter aus Jagdverbänden und Bauernverbänden zu machen.

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Keine Änderung des Schutzstatus – EU-Kommissar Karmenu Vella lässt Lega-Politikerin abblitzen

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EU-Kommissar Karmenu Vella stellte auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche in Brüssel klar: Eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird es derzeit nicht geben.

Damit reagierte Vella auf eine Anfrage der italienischen Abgeordneten im Europaparlament der Lega-Partei, Mara Bizzotto. Begründung: Wölfe könnten bereits unter bestimmten Bedingungen entnommen werden. Ende August hatten sich auch die Abgeordneten des EU-Landwirtschaftsausschusses dafür ausgesprochen, den Schutzstatus herabzusetzen. Ihr Name dafür: flexibles Wolfsmanagement. Im Klartext: schneller töten. Statt den Schutzstatus zu senken, würde sich die Kommission auf eine weitere Verbesserung der Umsetzung der Richtlinien konzentrieren. Der Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft sei dafür geschaffen worden der auch Maßnahmen zur Bewältigung von Konflikten mit Wölfe erhalte.

Vella forderte die Mitgliedsstaaten weiter ausdrücklich auf, die im Rahmen der EU-Instrumente verfügbaren Mittel auszuschöpfen um operative Lösungen für den Umgang mit Problemwölfen zu finden. Seine Behörde sei sich durchaus bewusst, welche Herausforderungen die Rückkehr von Wölfen mit sich bringen.Brüssel wolle die Mitgliedsstaaten deshalb bei Lösungen unterstützen.

Diese deutliche Ansage dürfte auch einen Schatten auf Begehrlichkeiten von CDU-, AfD- und FDP-Politikern werfen, die ebenfalls den Schutzstatus des Wolfs in Deutschland herabsetzen und schießen wollen. Doch auch der Umweltminister der SPD in Niedersachsen, Olaf Lies, will am 19.Oktober einen Vorstoss wagen, den Schutz des Wolfs in Deutschland aufzuweichen.