Petitionsausschuss des Bundestages weist Forderungen nach Wolfstötungen in Niedersachsen zurück

Es gebe keinen Bedarf für Maßnahmen gegen Verbreitung des Wolfes sowie „Wolfshybriden“ entschied der Petitionsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD hatten hingegen für eine Überweisung an den Bundestag mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ plädiert. Gefordert hatte die Abschüsse ein Gestüt in Niedersachsen.

Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen.

Gestütsinhaber forderten Wölfe und „Wolfshybriden“ abzuschießen

In der vorliegenden Eingabe werden Maßnahmen gegen die „unkontrollierte Verbreitung des Wolfes in Niedersachsen“ gefordert. Die Petenten, Betreiber eines Pferdegestütes, äußern darin ihre Sorge vor vermehrten Wolfsrissen bei Weide- und Nutztieren, die nachts im Freien auf der Weide seien. Eine artgerechte Pferdehaltung sowie jegliche Weidehaltung seien dadurch nicht mehr möglich. Nötig ist aus Sicht der Petenten unter anderem die Aufnahme von Wölfen und ihren Hybriden in das Jagdrecht sowie der sofortige Abschuss auffälliger Wölfe, die Weide- und Nutztiere angegriffen haben.

CDU und AfD für Schießen statt Schützen

Während der Debatte im Ausschuss begründeten Vertreter von Unions- und AfD-Fraktion ihr Votum für die Berücksichtigungs-Überweisung. Seitens der Unionsfraktion wurde die Bedeutung der Schafe für die Deichsicherung an Küsten und Flüssen betont. Wenn Schafe vermehrt von Wölfen gerissen werden, führe dies aber dazu, dass die Schafshalter sich aus der Deichsicherung zurückziehen würden. Da sich der Wolfsbestand in den vergangenen Jahren deutlich erholt habe, sei der gewährte Schutzstandart nicht mehr nötig. Die AfD-Fraktion schloss sich der Argumentation an. Die zunehmende Wolfspopulation gefährde tierhaltende Betriebe, sagte ein Fraktionsvertreter. Eine Aufnahme in das Jagdrecht sei dringend geboten.

Deutschland hat kein „Wolfshybridenproblem“

Dem entgegnete eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere bei Wolfs-Hybriden könne keineswegs von einer zunehmenden Verbreitung gesprochen werden. Im Übrigen gebe es schon jetzt Möglichkeiten, in Einzelfällen Wölfe abzuschießen. Dies habe unlängst erst dazu geführt, dass in Niedersachsen eine junge Wölfin abgeschossen wurde, die dafür gar nicht freigegeben worden sei. Es gebe als eher ein Problem in die andere Richtung.

Für die gesunkene Attraktivität des Schäferberufes sei im Übrigen auch nicht der Wolf verantwortlich. Der Schutz des Wolfes, so die Grünenvertreterin weiter, beruhe zudem auf europäischen Vorgaben.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses heißt es unter anderem, in den vergangenen 20 Jahren seien nur vereinzelt Wolf-Hund-Hybridisierungsereignisse in freier Wildbahn nachgewiesen worden. „Nach Kenntnis des Petitionsausschusses gab es in Deutschland mit Ausnahme eines Falles in Thüringen und eines eindeutig nachgewiesenen Falles im Jahre 2003 in Sachsen keinen weiteren Nachweis von Wolfshybriden.“ Die oftmals geäußerte Meinung, viele der deutschen Wölfe seien in Wahrheit Hybriden, träfe somit nicht zu.

Keine wirklich zielführende Option ist es aus Sicht der Ausschussmehrheit, Wölfe und ihre Hybriden in das Jagdrecht aufzunehmen. Selbst dann dürften sie nicht beliebig bejagt werden. „Auch unter dem Jagdrecht bliebe das aus Gründen des zwingenden Europarechts geltende Schutzniveau des Wolfes unverändert bestehen“, heißt es in der Beschlussempfehlung, in der auch auf die staatliche Förderung des präventiven Herdenschutzes durch Weidetierhalter hingewiesen wird.

Quellen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-876570?fbclid=IwAR22XE3AUhwKWhE3V-ndit-1_Xn88tf9heaviBBlsymkCLaRPkp5qVcfTOQ

https://wolfsschutz-deutschland.de/2021/08/18/studie-zeigt-auf-in-deutschland-gibt-es-kein-wolfshybridenproblem/

Wer die Macht hat, hat das Recht? Kommentar von Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen zur Lex Wolf der GroKo

Ariane Müller
Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Niedersachsen

Die Bundesregierung will mit Brachialgewalt die Wölfe erneut in Deutschland ausrotten!

 

Mit der Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz durch § 45 https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bnatschg_2_aenderung/Entwurf/bnatschg_2_aenderung_gesetzentwurf_bf.pdf von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die am 22. Mai 2019 im Bundeskabinet verabschiedet wurde und dann noch vor der Sommerpause  im Bundestag abgesegnet werden soll, werden die Wölfe in Deutschland ein zweites Mal in den letzten 150 Jahren ausgerottet. Erst vor zwanzig Jahren sind die ersten Wölfe aus Polen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Es ist erschreckend und macht mich wütend und traurig zugleich und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wie so ein Gesetzesentwurf wider besseres Wissen durch die Regierungsinstanzen durchgepeitscht wird. Mit diesem Gesetz können und sollen alle Wölfe in Deutschland getötet werden. Denn in dieser Gesetzesnovelle steht u.a. geschrieben, dass einzelne Wölfe eines Rudels unmittelbar auch dann abgeknallt werden können, wenn nicht klar ist, welcher Wolf ein Nutztier gerissen hat. Es geht solange weiter, bis die Nutztierrisse aufhören. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Wanderwolf zufällig in der Nähe eines Rudels ein Nutztier gerissen hat. Da dann dieser Wolf bei  Entdeckung des Risses schon längst weitergewandert ist, werden dann die Wölfe des Rudels in „Geiselhaft“ genommen und zumindest ein Wolf getötet oder/und das ganze Rudel vernichtet wird. Es ist ein absoluter Freibrief für alle Nutztierhalter*innen, ihre Weiden generell nicht mehr zu schützen. 80 Prozent aller Weiden sind ja immer noch nicht wolfssicher geschützt. Die Wolfsgegner sind so voll von Hass auf die Wölfe, dass sie ihre Nutztiere ohne Gewissen freiwillig den Wölfen auf dem Silbertablett präsentieren. Des haben die Nutztierhalter in den letzten 20 Jahren bewußt gemacht, um die politische Parteien auf ihre Seite zu ziehen. So können dann überall in Deutschland Wölfe wieder rechtsstaatlich, wie es so schön heißt, getötet werden, bis der letzte Wolf erschossen ist. In Zukunft brauchen die Wolfshasser keine Wölfe mehr illegal erschießen, sie haben ja die Legitimation von einer SPD-Politikerin, angetrieben von einem SPD-Umweltminister in Niedersachsen Noske äh Lies. Die SPD ist ja gerne bei jeder Schweinerei dabei und dies seit weit über 100 Jahren. Ich hoffe, dass diese Partei recht bald in die absolute Bedeutungslosigkeit abstürzt.

Geld bestimmt die Welt?

Wir sind eindeutig auf dem Weg in eine faschistoide und rassistische Gesellschaft.

Die FFH-Richtlinie und das EU-Recht werden einfach ignoriert. Es ist schon recht bitter, wie die 20% der Bevölkerung, in erster Linie sind diese Wolfshasser Nutztierhalter, Landwirte, Jäger und Politiker, mit Hilfe der Medien es jetzt erst mal geschafft haben, dass inzwischen die Politiker sich haben kaufen lassen wegen ein paar mehr Wähler*innenstimmen, um entprechende Gesetze zu erlassen (siehe mein Kommentar „Lies ist das Problem und nicht der Wolf“ vom 19.5.2019) und dann sind diese auch noch stolz darauf, verantwortlich zu sein, dass sie es sind, die die Wölfe wieder ausrotten. Mir wird dabei so richtig übel. Leider hat diese Lobby das Geld und „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht“, so ein Rocklied von Ton, Steine, Scherben von 1970.

WWF verrät und verkauft den Wolf

Besonders schmerzlich ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung vom WWF. Sie haben sich jetzt selbst entlarvt und verkauft. Sie verweisen zwar darauf hin, dass die Schutzmaßnahmen der Weidetiere verbessert werden müssten, letzten Endes aber würde der WWF diese Gesetzesnovelle mittragen, wenn der Biber und der Fischotter davon nicht betroffen ist. Eine Beschränkung auf den Wolf ist hier unbedingt geboten, so im Originaltext. Mit anderen Worten: der WWF ist auch für die Ausrottung des Wolfes in Deutschland. So sind jetzt entgültig die Fronten klar und ich hoffe, dass die Menschen dem WWF Fragen stellen werden.

Sollen denn 20 Jahre Arbeit für den Wolf umsonst gewesen sein?

Wir Wolfschützer*innen, Tierschützer*innen und Naturschützer*inner müssen endlich mit einer Stimme reden. „Denn alleine machen sie dich ein. Solidarität ist ein Waffe!“, so ein weiterer Rocksong von Ton,Steine, Scherben. Wir müssen den Individualismus überwinden und das eigene Ego ablegen. Nur gemeinsam können wir den Druck auf die Politik, auf die Parteien und den Bundestagsabgeordneten so erhöhen, dass vielleicht noch die winzigkleine Möglichkeit besteht, dass die Gesetzesvorlage im Bundestag doch keine Mehrheit findet.

 

Ariane Müller, Wolfsteamleiterin Wolfsschutz-Deutschland e.V.