Während manche Naturschutzverbände mit dem Argument der Klagefähigkeit noch weiter um Spenden warben, wird der Naturschutz jetzt mundtot gemacht. Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist beschlossen. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen den effektiven Natur- und Tierschutz – besonders für den Wolf. Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet. Keine aufschiebende Wirkung von Klagen mehr bei Infrastrukturvorhaben, strenge Präklusion, Befristung der Anerkennung von Verbänden und eine engere Auslegung der „tatsächlichen Betroffenheit“.
Wir haben auch versucht das Klagerecht zu ereichen, aber nie darauf alleine gesetzt. Stattdessen haben wir immer betont: Effektiver Wolfsschutz braucht unabhängige, vor Ort aktive Vereine, die nicht auf Großbürokratien und Kompromisse angewiesen sind. Die jetzige Entwicklung zeigt leider, wie berechtigt unsere Warnungen waren.
Was die Novelle konkret bedeutet
- Projekte können trotz laufender Klagen weitergebaut werden – irreversible Schäden an Lebensräumen sind vorprogrammiert.
- Einwände müssen extrem früh und vollständig vorgebracht werden, sonst sind sie ausgeschlossen.
- Die Anerkennung als klageberechtigter Verband wird befristet und bürokratisch erschwert – ein Schlag besonders gegen kleinere und spezialisierte Vereine.
- Das Ganze wird als „Planungsbeschleunigung“ verkauft, obwohl Studien und Statistiken seit Jahren zeigen, dass Verbandsklagen nur einen minimalen Anteil an Verzögerungen ausmachen.
Die großen Verbände kritisieren das jetzt zu Recht. Aber wo war diese lautstarke Opposition, als sie noch mit dem Versprechen „Wir klagen für euch“ Mitglieder und Spenden gesammelt haben?
Bringt es etwas, die Abgeordenten anzuscheiben?
Wir meinen Nein, das ist nur Beschäftigungstherapie. Das Gesetz bedarf nämlich nicht der Zustimmung des Bundesrates (es ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz).
- Der Bundesrat hat sich bereits am 6. März 2026 in einer Stellungnahme zum ursprünglichen Entwurf geäußert. Diese war in Teilen kritisch (vor allem wegen befürchteter neuer Bürokratie durch die Befristung der Anerkennung und Mehraufwand für Länder und Verbände), hat aber keine grundsätzliche Blockadehaltung gezeigt.
- Nach der Bundestagsverabschiedung am 25. Juni 2026 geht das Gesetz nun formal in den Bundesrat. Dort kann er:
- Einspruch einlegen (den der Bundestag aber mit einfacher Mehrheit zurückweisen kann).
- Oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
Beides ist möglich, aber wenig aussichtsreich, weil die schwarz-rote Koalition im Bundestag eine stabile Mehrheit hat und das Projekt eine Kernforderung aus dem Koalitionsvertrag ist (Planungsbeschleunigung). Viele Länder (besonders Unions- und SPD-regierte) stehen dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.
Realistische Prognose
Kritik und Hoffnung
Unsere Konsequenz
Wolfsschutz-Deutschland e.V. wird auch unter den neuen, erschwerten Bedingungen nicht aufgeben. Wir setzen weiter auf direkte, vor-Ort-Arbeit, Öffentlichkeitsdruck, rechtliche Schritte wo möglich und die Unterstützung von unseren Mitgliedern und Förderern. Wer den Wolf wirklich schützen will, sollte jetzt nicht nur die Großverbände, sondern vor allem unabhängige, spezialisierte Vereine wie uns stärken. Denn genau wir von Wolfsschutz-Deutsschland e. V. werden in Zukunft noch wichtiger, weil wir unabhängig, mutig, schnell ohne große Bürokratie und stark vor Ort sind.
Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung:
Konzerne und Lobbyisten bestimmen immer mehr – und nicht im Interesse der Bürger und nicht zum Wohle der Natur – mit. Deshalb ist es essentiell, dass es Vereine wie Wolfsschutz-Deutschland e. V. gibt, die völlig unabhängig sind. Kein Vorstandsmitglied sitzt in einer Partei. Parteien mischen auch nicht bei uns mit und wir nehmen keine Lobbygelder an. Wer uns unterstützt, kann sich also sicher sein, dass wir stets im Sinne unserer Wölfe handeln. Wir sind nicht bestechlich.
Doch wir Helfer brauchen auch Hilfe. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende. Auch mit einem Dauerauftrag von 5 Euro im Monat können wir viel Gutes tun und weiter für unsere Wölfe kämpfen. https://wolfsschutz-deutschland.de/spenden-2/
Oder:
5 Gedanken zu „Verbandsklagerecht gekippt – Wir haben seit Jahren gewarnt und lagen damit richtig!“
Die derzeitige noch überhapt eine Bundesregierung,ist nicht der
Menschenrechtdsouverän dieser respublica.die menschenrechtsinterne Deutsche Bevölkerung stellt diesen,ganz allein ohne hilfskonstrucktionen.
Zur Erledigung
Von Aufgaben die dem souverän als solchen entstehen,kann und hat der souverän hilfsstrucktturen u.institutionen geschaffen.
Wie etwa den Staat und diverse ihn stützen Institutionen
Alle aber haben menschenrechtsprioritär zu handeln.denn so ist der staat verfasst.
Die institutionen, sowie der staat selbst,gehen aber verfassungswidriger Weise dazu
Über sich selbst und auch nur sich selbst als den souverän zu introhnisieren.um das noch einmal klar und deutlich für alle
Verständlich zu sagen,Staatsrecht gehen grundsätzlich nie über Menschen,Völker und prioritäre
Grundrechte.niemals.
das erst macht einen Staat legitimen und legal.wo dem nicht so, ist er selbst illegal bzw.wird missbräuchlich so geleitet,gelenkt.
Der einzige legale menschenrechtssouverän hat aus diesen rechten ein unhintergehbares intrinsisches recht,hinreichend die Sache der res publica selbst,bzw.umfassend mitzugestalten.einen regierungsabsolutismus auf Zeit,auch wenn er moderat als parlamentarische demokratur gefahren wird,hat es de facto und de jure auch dann nicht zu geben,wenn die justiz sich der veruntreuenden politik kolaborierend angenähert bis angeschlossen hat.
Auch hat eine jedwede staatsreason immer grundsätzlich u.ausschlisslich
Völker.-menschen.-u.grundrechsintern zu sein und zu bleiben.anderes wäre verrat am souverän und anderen menschenrechtssouveränen,sowie deren Rechte.
Der menschenrechtssouverän
Der BRD,hat des Weiteren einen grundrechtlich geschützten
Anspruch auf eine umfassend ökologische biosphäre u.lebensumwelt.dazugehören eben auch landschaften und landschaftsbestandteile..sowie
eine hinreichende Biodiversität.
Nun sind gerade wölfe Garanten
Für eine grosse biodiversität besonders der Ökologie Der Wälder und offen Landschaften.
Die Aufnahme der wölfe in ein
Verfassungsrechtlich inhalrbares jagdrecht ist gleich eine doppelte erhebliche veruntreung der pobjektiv wissenschaftlichen res publica.
Ein doppeltes Verbrechen der herrschenden populistischen klasse.womit Wir gleich beim gravierenden Verbrechen der herrschenden Klasse sind.
IHR MENSCHENRECHTSWIDRIGER ANSPRUCH AUF HERRSCHAFT!!!
Wie gesagt freilebende Tiere sind sich grundsätzlich selbst zu eigen.sie gehören sich eigentumsrrechtöich selbst.
Ein jagdrecht stellt daher eine
Verfassungswidrig legalisierung żum raubmord an diesen Tieren da.dem einzigen menschenrechtlich legalen souverän korrektive Mitsprache und klagerechte zu beschneiden,oder ganz anzuerkennen müssen wir auch als. Erfassungswidrog gegen gg Art 1 u.2 konstatieren.de jure und de facto
Die fast über 30-40 Jahre andauernde grund und menschenrechtsbrechende Politik der Regierungen,können nun in keinster Weise die verffassungswidrigen veruntreuungen als nicht selbstverschuldete kriegen
Alibinueŕn u.als unter bringschuld und zugzwang gebrachten derzeitigen politischen Regierungspartei
Zur weiteren Abschaffung menschenrechtsprioritärer u.verfasster sachverhalte legitimieren.sei das nun sozialstaatlichkeits herabwürdigungen,souveränitätsverweigerungen und herabwürdigende politische entmündigungen.für uns ist sowohl die Regierung wie auch die Regierungspartei eher eine informelle kriminelle und menschenrechts sowie verfassungswidrig
Organisation.daher rufe ich dazu auf,endlich den eughfmr mit der rechtsache die cducsuspd Regierungen der
Brd gegen den einzigen legalen menschenrechtsouverän Deutschlands,zeitnah einzuleiten.unterlassungen sind de facto strafrechtsrelevant.ebenso alle die diese sachverhalte bisher gekannt aber nicht zur Anzeige gebracht.besonders in der Verwaltung u.d.justiz.ja um so mehr,soweit sie sich beteiligt haben.
ICH MÖCHTE ALLEMITGLIEDER UND LESER BITTEN,IN IHRER
PETSÖNLICHEN VERANTWORTUNG FÜR DIE SACHE DER RES PUBLICA UND DER PRKIORITÄREN RECHTE,sich die vorausgegangenen Texte gut zur Kenntnis zu bringen.wir haben es mit einer grossen rechtsextrem-konservativen offensive gegen unseren menschenrechtsprioritäŕen rechtstaat zu tun.einen politischen Putsch demokratisch legalisiert aber nur sehr bedingt.und der zu erwartende der afd soll den derzeitigen legalisieren und
Vertuschen
Im cduregierten sachsen-anhalt
Kann die afd unbedingt am landeswahlkampf teilnehmen.
OBWOHL DUE AFD GESICHERT
RECTDEXTREM ALSO MENSCHEN U
VERFASSUNGSRECHGSWIDRIG
IST.DAS OST VERFASSUNGSBRUCH DER ANHALTINISCHEN CDUGEFÜHRTEN REGIERUNG UND VERFASSUNGSJUSTIZ.UND VERLANGT UMGEHEND NACH EINER MENSCHENRECHTSUNTERSUCHUNG DURCH DEN EUGH.
.
Ich hoffe doch, dass diese abscheuliche Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Denn in einem
demokratischen Staat ist die Staatsgewalt geteilt in legislative, exekutive und
judikative Gewalt
Auch das habt Ihr vorhergesehen! Das war ein logischer Prozess, denn den Politikern geht es nicht um den Schutz der Natur oder des Artenschutzes, es geht schlichtweg darum, die Natur zu zerstören. Dass die Bauern letztendlich die Leidtragenden sind, wenn ominöse Straßenprojekte einfach so genehmigt werden können, oder Tiere einfach abgeschlachtet werden können, ist denen pfurz egal! Die Lobby, die die Politik steuert, hat die Macht, das zu bestimmen, was geschehen soll. Das Verbandsklagerecht war bisher die einzige Chance, zumindest den Versuch zu wagen, da Widerstand zu leisten. Alles geht schleichend seinen Weg, bis von der Natur nichts mehr übrig bleibt und Wald und Flur tierlos sind. Der Großteil der Bevölkerung bekommt da nichts mit und wenn, dann lassen sie es geschehen, weil sie ja der Regierung bei all dem Irrsinn, den sie betreibt, vertrauen. Der Untergang ist nicht mehr weit…
An diesem Beispiel sieht man wieder einmal, wie Politik gemacht wird, nämlich über die Köpfe der Bürger hinweg. Das Verbandsklagerecht war bislang die einzige Gelegenheit, gegen verrückte Vorhaben der Politik vorzugehen. Und weil man sowieso die Demokratie „entschärfen“ will, ist das nur ein I-Tüpfelchen weiterer Einschränkung. Ich habe mir bis vor kurzem nicht vorstellen können, dass eine Regierung die Rechte der Bürger so einschränken kann, zumal sie ja von dieser Bevölkerung gewählt wurde, aber ich habe mich belehren lassen müssen. Es ist Euch von Wolfsschutz-Deutschland e.V. hoch anzurechnen, dass ihr solche Dinge publik macht und fleißig dokumentiert, was da in Sachen Wolf alles gelogen wird.