Allgemein

Offener Brief an den Umweltausschuss des Bundesrates – die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verstößt gegen geltendes EU-Recht!

Offener Brief

Sekretärin des Ausschusses m.d.W.d.G.b.: Ministerialrätin Silke Podschull-Wellmann

Bundesrat
Büro des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

11055 Berlin

Tel:  030 18 9100-230 | Fax:  030 18 9100-400

bundesrat@bundesrat.de

 

 

Sehr geehrte Mitglieder *innen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

wir appelieren eindringlich, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die am 19.12.19 vom Bundestag genehmigt wurde, nicht weiter abzusegnen. Alle bereits erstellten Rechtsgutachten (die auch in Anhörungen vorgestellt wurden) haben eine mit dem EU-Recht (FFH Richtlinien) nicht einhergehende Rechtmäßigkeit festgestellt. Mehrere Bürger haben bereits bei den zuständigen EU-Ausschüssen Beschwerde eingelegt und es wird nun wohl auch bereits eine Prüfung dieser Beschwerden vorgenommen. Als Folge könnten EU-Verfahren auf Deutschland zukommen.

Eine solche Gesetzesänderung dient aber augenscheinlich nur einer großen Lobby – die eine kleine Minderheit von Wolfshassern, in erster Linie Jäger und vor allem Landwirte – vertritt. Dabei scheinen deren wirtschaftlichen Interessen absolut in den Vordergrund gestellt zu werden. Gerade diese Lobbyinteressen werden von der Gesellschaft seit Jahrzehnten hochgradig subventioniert. Also sollte es recht und billig sein, ein entsprechendes Entgegenkommen zu erwarten – zumal die Agrarlobby selber durch Wolfsabschüsse überhaupt keinen echten Vorteil zu erwarten hat, denn die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bietet für Weidetierhalter gar keine Lösungen an. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, man könne nun durch das Provozieren von Rissen noch leichter Abschussverfügungen erreichen. Gleichzeitig werden echte Hilfen und Unterstützungen für Weidetierhalter seit Jahren seitens der GroKo blockiert.  Geradezu irrwitzig wäre es, wenn Abschüsse schon zur Abwehr drohender landwirtschaftlicher „Schäden“ erlaubt werden würden. Wölfe könnten dann tatsächlich so lange getötet werden, bis keine „Schäden“, d.h. Nutztierrisse mehr vorkommen (§ 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1). Mit anderen Worten: Erst wenn wieder erneut alle Wölfe in Deutschland ausgerottet sind, finden keine Nutztierrisse durch Wölfe mehr statt. Die Lobby, die als einzige wohl tatsächlich einen Vorteil von dieser Änderung haben könnte, wären die Jäger. So manche/r malt sich wahrscheinlich bereits die Wolfsthrophäe im heimischen Wohnzimmer aus, weil diese Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ein weiterer Schritt der Wölfe in Richtung Jagdrecht bedeutet.

Dabei geht das Votum der meisten Bürger in eine ganz andere Richtung: Klimaschutz geht nicht ohne Naturschutz einher. Und ganze Wolfsfamilien niederzuschießen gehört mit Sicherheit nicht zu den Zielen, die Bürger möchten, was Umfragen ja auch immer wieder deutlich belegen. Nicht umsonst sinken die Umfragewerte der Großen Koalition immer weiter ab.

Ungeachtet dessen, dass mehr Weidetiere durch Krankheiten, Vernachlässigung und Hundebisse ums Leben kommen, landen die meisten am Ende ihres Lebens doch beim Schlachter. Dabei wollen hier die Verbraucher weder das Fleisch, noch die Wolle von Schafen. Es ist unfassbar, mit welchem Egoismus und mit welcher Dreistigheit augenscheinlich Weidetierhaltern ermöglicht werden soll, dass ihre Interessen und ihr Hobby künftig über den Interessen des Allgemeinwohls stehen sollen. Fakt ist, dass die Mehrheit der Deutschen die Wölfe in Deutschland begrüßt, und eine Minderheit der Jäger- und Bauernlobby alles dafür tut, ihren Willen gegen das Allgemeinwohl aller Bürger durchzusetzen. Mit dem Durchwinken der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes handelt die Bundesregierung nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch ganz klar gegen das Allgemeinwohl. Und nein, wir brauchen auch nicht noch mehr beweidete Grünflächen, was wir brauchen sind Wildnisgebiete, die auch das Klima schützen können. Wölfe können zur Renaturierung Entscheidendes leisten.  Auch hier hat Deutschland sein Ziel verfehlt. Wir fordern Regierung und Umweltausschuss auf, diese Herausforderungen endlich anzugehen, statt dem Lobbyismus weiter zu frönen.

Mit den besten Grüßen

Wolfsschutz Deutschland e. V.

Brigitte Sommer

Vorsitzende

 

Hintergrund:

Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU genehmigte sich am 19.Dezember die GroKo die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (LEX-Wolf). Künftig dürfte unter anderem in Wolfsrudel hineingeschossen werden bis keine weiteren Schäden mehr auftreten. Und dies ganz gleich, welcher Wolf Verursacher war. Zeitliche und räumliche Zuordnung würden ausreichen, wobei weder die Begriffe des „ernsten“ noch des „erheblichen“ Schadens genau definiert werden können. Sogar aufgrund von Schäden bei Hobbyschäfern sollen nun Wölfe abgeschossen werden dürfen. Das klingt unfassbar und das ist es auch. Denn bereits in der Anhörung https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/11/25/safe-the-date-berlin-09-12-19-oeffentliche-anhoerung-zur-lex-wolf-hingehen-undoder-protest-an-den-ausschuss-senden/ im Umweltausschuss eine Woche vorher haben diverse Juristen, darunter auch Christina Patt von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. (hier die aktuelle Pressemitteilung der DJGT zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes: http://www.djgt.de/system/files/307/original/201219_PM_Änderung_BNatSchG.pdf?fbclid=IwAR1Ox_YLVw7YtirvdLEHZyHdqtcVQZQpQ2T3WQC84pfQQFf42JXKzgQrfZQ   )versucht darzulegen, dass der Entwurf und nun auch die Verabschiedung dieses Gesetzes keinesfalls EU-rechtskonform ist. Man scheint in dieser GroKo aber auf überhaupt keine Fachleute mehr zu hören. Weder im Bereich Klima- noch im Bereich Naturschutz.

Am 30. Januar findet die nächste Sitzung des Umweltausschusses zur LEX-Wolf im Bundesrat zum Durchwinken statt. Abgestimmt wird am 14. Februar.  https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/07.html#top-7Hier die Liste der Mitglieder https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/u/u.html?nn=4351662&fbclid=IwAR36Numl71V0bGdJI6DGjugyWOyS4BpC_TI3laErA07RbuK5594xVq4bdlE

Geleitet wird der Umweltausschuss von Niedersachsens Umweltminister Lies, der inwzischen gut 200.000 Euro für eine erfolglose Jagd auf Wolf Roddy ausgegeben hat. Wir berichteten u. a.hierhttps://wolfsschutz-deutschland.de/2020/01/18/naturschutz-tierschutz-und-muellfrevel-in-niedersachsen-doch-umweltminister-lies-spd-will-wohl-weiter-nur-wolf-roddy-an-den-kragen/  https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/11/19/erfolg-in-schleswig-holstein-schiessbefehl-auf-wolf-dani-gw924m-wird-aufgehoben-jedenfalls-vorerst/

Ebenfalls Mitglied im Ausschuss ist Umweltminister Albrecht aus Schleswig-Holstein, der eine ähnlich sinnlose Jagd auf Wolf Dani veranstaltet hatte. Wir berichteten hier: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/11/01/offener-brief-an-umweltminister-albrecht-gruene-in-schleswig-holstein-zur-erweiterten-abschussverfuegung-gegen-wolf-dani/

Desweiteren ist auch Umweltministerin Siegesmund mit in der Runde.  Die  Ministerin aus Thüringen möchte auch weiter Wölfe töten lassen. Neben gesunden Mischlingswelpen soll es nun auch noch der Wolfsmutter Ohrdi an den Kragen gehen. Zwei Umweltverbände klagen gegen diese Abschussverfügung der Mutterwölfin. Wir von Wolfsschutz Deutschland e. V. werden erneut Anzeige gegen die Ministerin sowie alle ausführenden Personen erstatten, sollten Welpen, Mutter oder ein hinzugewanderter Rüde getötet werden.

Sachsen-Anhalts Umwelministerin Dalbert wird auch dabei sein. Ihr Umweltministerium weisst ganz  klar darauf hin, dass man sich in Sachsen-Anhalt  nach dem höherrangigen Recht der EU richten und nicht nach der Gesetzesänderung des BundesNatschG. 
Hier nachzulesen. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Umweltstaatssekretär Klaus Rehda wird das aber wenig am Umgang mit auffälligen Wölfen ändern. Zitat: „Der Bundestag hat zwar solche Intentionen beschlossen, aber das EU-Recht sagt etwas anderes. Wir werden uns definitiv an EU-Recht halten. Wir müssen jeden einzelnen Abschuss genehmigen, und das werden wir uns sehr genau überlegen.“ https://www.mdr.de/…/loesung-wolfs-attacken-jerichower-land…

Weitere Informationen zur rechtlichen Situation. Link zur Pressemitteilung der DJGT – http://www.djgt.de/system/files/313/original/200129_DJGT_PM_Appell_Bundesrat.pdf

 

 

17 Gedanken zu „Offener Brief an den Umweltausschuss des Bundesrates – die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verstößt gegen geltendes EU-Recht!

  1. Chinesen sind nicht gelb, Indianer sind nicht rot und Angehörige der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind nicht grün (Frei nach Dieter Nuhr)!

  2. Super gut leicht verständlich zusammengefasst das muss nicht das wird wohl auch ankommen!

    Ich habe auch an alle Bundesratssitzungsteilnehmer gemailt und auf nicht irrtümlichen sondern vorsätzliche Verstoß gegen das EU Recht verwiesen.
    Mailadresse zu finden dank Email Aktion des w-i-s-z-v
    https://www.w-i-s-z-v.de/w-i-s-z-v/neuigkeiten-archiv/neuigkeit-vom-28-01-2020/

    Wenn Die nicht endlich wach werden und sich trauen gegen diese Wolfs verachtende Lobby couragierter aufzutreten, dann sind die entweder zu feige oder ganz einfach ebenfalls nur böswillig,
    denn Gedankenlos können sie nach all den objektiven Informationen jetzt nicht mehr sein.

    1. Sie sind nicht nur feige, widerlichstes Merkmal dieser Sippschaft, sie sind auch für übelste Schandtaten käuflich. Auch In deutscher Politik nichts Ungewönliches.

  3. der Brief ist sehr gut und objektiv. Es darf nicht sein, dass die Jägerschaft und die Weidetierhalter, die nur noch Hass predigen die Oberhand gewinnen. Jeder einzelne Wolf ist mehr wert für uns alle und unser Ökosystem als diese dummen Schreihälse. Auch ich liebe Schafe, aber ich würde sie schützen und wenn ich immer bei ihnen sein müsste, so wie es früher die Schäfer gemacht haben. Lassen wir den Wölfen den Wald, jagen die menschlichen Jäger aus dem Wald, dann gibt es Ruhe.

  4. Eigentlich gehört dies nicht hierher…aber (nur so nebenbei) als Reaktion auf Dieter Nuhr´s unsäglichen Jahresrückblick 2019 kann man nur konstatieren daß er dabei ist, die heute-show rechts zu überholen. Nuhr, Lies, Schröder, Gabriel – die sehe ich alle in einer Reihe…Leute die das Vorgestern erst hoffähig machen.

  5. Warum muss sich denn der Mensch immer in alles einmischen? Dadurch sind wir dahin gekommen wo wir jetzt sind, wir Menschen müssen mehr mit‼️ der Natur leben als gegen sie. Wir brauchen Artenvielfalt, wir brauchen Wildtiere, natürlich auch Weidetiere – entweder mit Schäfer oder auch Schafschutzhunde! Frankreich und Italien macht es vor, dort lebt der Wolf und sind Schafherden die von Schafschutzhunden ständig begleitet werden, draußen auf der Weide!
    Wir sollten und drauf einlassen, ein Miteinander funktioniert! Bitte liebe Landwirte und Jäger, übernehmt die Verantwortung, schützt und sorgt für Land und Tiere, auch die Wildtiere und sorgt für ein Miteinander – der Großteil der Bevölkerung wünscht es. Und an die Kommissionsmitglieder: auch ihr sollt den Wählerwillen erfüllen, nicht nur für einen kleinen Anteil von Interessenverbänden!!!
    Es geht nur Miteinander, durch ein Zusammenleben von Menschen und Tieren, einschließlich Wildtieren!! ansonsten zerstören wir unseren noch schönen Lebensraum, wir können nur in einer intakten Natur und Umwelt gesund leben. Erhaltet sie, für unsere Kinder und Kindeskinder!

  6. Hallo wiedermal der behinderteNorbert Pilhofer aus Fürth, der sich sehr für Umwelt einsetztwird wolfschutz deutschland dann Klage auf euebene erheben

  7. Hallo wiedermal der behinderteNorbert Pilhofer aus Fürth, der sich sehr für Umwelt einsetztwird wolfschutz deutschland dann Klage auf euebene erheben Oder wollen wir weiter kuschen, wir sind das volk

  8. Ich hoffe und wünsche uns allen, dass die Menschen, wozu ich die Politiker ebenfalls zählen möchte, endlich erkennen, dass jedes Wesen Teil der Natur ist. Unverzichtbar und kostbar. Bewußtsein entwickeln, Begreifen und Unterstützen. Lösungen schaffen, um zu erhalten und die zu schützen, die Schutz brauchen. Pragmatische und unbürokratische Hilfe für die, die ggfs. Schaden erleiden, und Vorkehrungen treffen, um Schäden zu minimieren. Ich wünsche mir, dass der Mensch endlich begreift, wie wichtig auch die Wölfe für uns alle sind und dass ein Miteinander für alle Beteiligten nur Vorteile bietet!

  9. Die GroKo ist, nicht nur wegen ihrer Ignoranz und Lobbyhörigkeit beim Naturschutz, seit langem unfähig und steht bereit zur Abwahl. Die Frage ist ob die Gesellschaft bereit für etwas wirklich Neues ist.

  10. Ich habe auch eine Protestmail geschickt. Ich hatte mir die Bundestagssitzung angesehen, es war eine Farce, was da für angebliche „Experten“ angehört wurden, deren obskure (Falsch)-Aussagen in die Entscheidungen der Abgeordneten eingeflossen sind, z.B. der Wolf räubere sein gesamtes Revier leer – dann müsste er ja bald aus den jetzt besetzten Revieren und irgendwann aus Deutschland verschwunden sein, und die utopischen Zahlen zum Bestand und zur weiteren Vermehrung! Und dann erfolgte während der Abstimmung von einem CDU-Abgeordneten noch eine Abwertung einer ganzen Bevölkerungsschicht als Balkonbiologen. Einen Wildtierbiologen oder Wolfsbeauftragten als Experten habe ich in der Sitzung vermisst. Es geht doch nur um Wählerstimmen, leider wahrscheinlich auch bei der ausstehenden Entscheidung. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.