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Offener Brief an Umweltministerin Svenja Schulze: Revidieren Sie die geplante Jagd auf die Wölfe!

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Sehr geehrte Frau Schulze,

es ist wohl neuerdings so usus, dass die Öffentlichkeit nicht mehr durch Pressemitteilungen des Umweltministeriums informiert wird, sondern durch Artikel in der Presse Entscheidungen und Referentenentwürfe bekanntgegeben werden. So mussten wir gestern auch durch Zeitungsartikel erfahren, dass ein Kabinettsentwurf vorsieht, den Schutz der Wölfe in Deutschland aufzuweichen. So soll beispielsweise willkürlich in Wolfsrudel – völlig unabhängig davon, welcher Wolf den Riss verursacht hat – einfach so lange hineingeschossen werden, bis die Risse aufhören. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass Risse nicht durch ansässige Rudel, sondern auch von durchwandernden Jungwölfen verursacht werden können. Haben Sie sich überhaupt einmal mit der Biologie des Wolfs beschäftigt? Fallen Elterntiere weg, werden nicht weniger, sondern mehr Weidetiere gerissen.  Auch das beweisen Statistiken. Mit Ihrem Entwurf wird sowohl EU-Recht ausgehebelt, als auch das Tierschutzgesetz. Kein Wort von Herdenschutz im Referendum. Die Weidetierhalter füttern Wölfe doch bereits seit Jahren an, um ebenso Wolfsabschüsse fordern zu können. Damit setzen sie bewusst das Leben der ihnen anvertrauten Tiere aufs Spiel. Seit zwei Jahren weisen wir regelmäßig nach, wie die Zäune in Weidegebieten aussehen. Siehe auch neueste Bilder aus Schleswig-Holstein.

Mit Ihrem Votum für diesen für die Umwelt und den Naturschutz völlig  kontraproduktiven Kabinettsentwurf widersprechen Sie sich übrigens selbst. Auf Der Webseite des Bundesumweltministeriums verlautbaren Sie: „Eine Bejagung ist grundsätzlich keine Lösung für den Herdenschutz, weil die verbleibenden Wölfe weiterhin ungeschützte Nutztiere angreifen werden. Außerdem werden bestehende Rudelstrukturen schnell zerstört und zuwandernde Wölfe und elternlose Jungtiere noch eher auf schlecht geschützte Nutztiere zurückgreifen als auf Rehe oder Wildschweine“. Der Link dazu: https://www.bmu.de/faq/kann-man-woelfe-nicht-aus-landwirtschaftlich-gepraegten-regionen-vertreiben/

Ergebnis: Weidetierhalter haben keine Motivation zum Schutz ihrer Tiere

Dabei ist es laut EU seit Anfang des Jahres möglich, dass die Weidetierhalter 100 % Entschädigung bei Rissen erhalten sowie 100 % Förderung bei der Anschaffung von Zäunen und auch Herdenschutzhunden. Im Klartext: Es wird bereits alles bezahlt. Nach dem Wortlaut Ihres Referentenentwurfs dürften Weidetierhalter nun überhaupt keine Motivation mehr haben, ihre Tiere zu schützen. Dabei wirkt funktionierender Herdenschutz. Statistiken beweisen dies. Außerdem beweisen Statistiken auch, dass es in vielen Regionen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder auch Schleswig-Holstein mehr Hunde- als Wolfsrisse gibt. In Niedersachsen und Sachen kann gerade mal rund die Hälfte aller Vorfälle dem Wolf angelastet werden. Diese Zahlen belegen auch, dass es Weidetierhalter mit dem Schutz ihrer Tiere eben nicht ernst meinen.

Demokratie gefährdendes Verhalten

Warum wird der Beschluss der EU zum Herdenschutz nicht bundesweit unbürokratisch und schnell umgesetzt? Auch in der Schulpolitik wurde  wegen der Digitalisierung Länderpolitik durch den Bund unterstützt. Warum wird dies nicht auch in der Causa Wolf und Naturschutz gemacht? Warum werden Schäfer und andere Weidetierhalter bundesweit nicht zunächst auf Kulanz entschädigt und das zweite Mal per Herdenschutznachweis? Selbst diese Regelung würde den Bund und die Bundesländer günstiger kommen als Schießbefehle auf Wölfe auszuführen, zumal die Schäfer trotz der Wolfsschießerei entschädigt werden müssen, oder wie sehen Sie das?

In Niedersachsen lässt Umweltminister Lies seit drei Monaten einen Wolf verfolgen, der gerade mal einen Schaden von rund 2.000 Euro verursacht hat, den die Halter ersetzt bekommen hätten, hätten sie denn einen Antrag auf Billigkeitsleistungen der Förderkulisse gestellt.  Über die Kosten dieses Einsatzes wird geschwiegen. Kleine Anfragen der Opposition werden nicht beantwortet. Dies ist im hohen Maße demokratiegefährdendes Verhalten. Und hat man den Wolf erneut ausgerottet, was ihr Referendum nach sich ziehen würde, bestünde nach wie vor das Hunderissproblem. Auch sterben weiterhin Schafe und andere Weidetiere durch Krankheiten und Vernachlässigung ihrer Besitzer. In Bayern kommen 50.000 Schafe durch Krankheiten und Vernachlässigung um. Durch den Wolf sterbem gerade mal 50. Vorfälle mit Pferden und Wölfe liegen im einstelligen Bereich. Solche Vorfälle gibt es überhaupt nur, weil beispielsweise Fohlen nicht geschützt waren, weil sie nicht in die Herde integriert waren. Vorfälle mit Pferderippern, oder Misshandlungen, bzw. Vernachlässigung der Halter erscheinen nahezu täglich in der Presse.

Töten von Mischlingen ist unmenschlich

Die Hybridisierungsrate in Deutschland liegt bei unter 1 %. Es ist grausam und zeugt von Rasseideologien, die längst der Vergangenheit angehören sollten. Es gibt wissenschaftliche Belege, dass sich Wölfe während Jahrhunderten immer mal wieder mit Hunden gepaart hatten. Die schwarze Fellfarbe der amerikanischen Wölfe ist so entstanden. Das Töten von so genannten Hybriden ist nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. In Italien beispielsweise werden Mischlinge sterilisiert und wieder in die Natur entlassen.

Ihre Verantwortung: Politik für und nicht gegen die Umwelt gestalten

Frau Schulze, Sie haben vom Bürger einen Auftrag, Politik für die Bürger zu machen und nicht für die Agrar- und Jagdlobby. Neueste repräsentative Umfragen haben ergeben, dass der Klima- und Naturschutz in Deutschland von den Wählern als immer wichtiger angesehen wird. Tatsächlich wird die Natur aber tagtäglich mehr zerstört. Nachweislich großen Anteil daran hat eben die Agrar-Lobby, für die Sie ganz augenscheinlich ihre  Politik ausrichten.  Der Wolf kam von alleine nach Deutschland zurück. Er bietet uns die Chance einer Umkehr, weil er in der Lage ist, Schäden in der Natur wieder gut zu machen. Diese Chance müssen wir ergreifen.

Gerade als Umweltministerin haben Sie die Verantwortung, Politik für und nicht gegen die Umwelt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Sommer

1. Vorsitzende Wolfsschutz-Deutschland e.V.

PS. Anbei einige Beispiele aus Schleswig-Holstein

Beispiel Schäfer Kruse

So sehen die angeblich „wolfssicheren“ Zäune der Schäferei Kruse aus. Erst am 15. Mai hatte sich der Schäfer über verschwundene Schafe in der SHZ beklagt. Bei allen Zaunkontrollen fanden wir immer wieder Mängel. Uns ist es außerdem schleierfhaft, wie Wolfsbetreuer Jens Matzen solche Dinge übersehen kann. Zitat: „Untersucht wird derzeit außerdem der Fall zweier gerissener Lämmer aus der Herde von Nicole und Volker Kruse aus Westerhorn. Das teilte Jens Matzen, Koordinator der Wolfsbetreuer, mit. Bei einem Kontrollgang hatte Volker Kruse am vergangenen Wochenende drei Lämmer vermisst. Kurze Zeit später hatte ein Jäger zwei der Tiere über die Au hinweg im Bereich der Gemeinde Hohenfelde gefunden, wie Nicole Kruse berichtete. Fotos zeigen, dass das Fleisch der Lämmer bis auf die Knochen abgenagt ist. Das dritte Tier ist nach wie vor verschwunden. Trotz als wolfssicher geltende Zäune hatten die Kruses in der Vergangenheit immer wieder Risse durch den Wolf zu beklagen.“
– Quelle: https://www.shz.de/23832492 ©2019

Auch der Film – im Link zu sehen -entstand bei Schäfer Kruse. https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/04/25/faktencheck-und-zaunkontrolle-schleswig-holstein-minister-albrecht-beenden-sie-endlich-die-schiessbefehlfarce-auf-wolf-dani/

Seit 2016 lässt dieser Schäfer keine Gelegenheit aus, um gegen Wölfe zu hetzen.

Gemischte Pferde und Rinderweide bei Westerhorn

Fohlen können unter der Litze hindurchgegangen und haben damit keinen Schutz mehr.

Solche Zäune halten nicht einmal die Weidetiere drinnen.
Fast 70 Zentimeter zwischen Boden und Litze. Keine Ausnahme, sondern die Regel. Da spazieren Beutegreifer oder Hunde einfach unten durch.

 

Zwischen Rethwisch und Westerhorn

Auf dieser Weide sind mehrere Mutterschaft mit Lämmern untergebracht. Eine solche Haltung kann man nur als Anfüttern bezeichnen.
Große Lücke im Zaun.
Zum Wasser hin ist so gut wie kein Zaun mehr vorhanden. Dies hält weder Hunde noch Wölfe ab.
Kein Strom auf der Litze
Riesenspalt in der Türe
Riesenspalt in der Türe, der Zaun neben dem Eingang ist faktisch nicht mehr vorhanden.

 

Neuendorf bei Borsfleth

 

Immer wieder argumentieren die Bauern damit, dass man Deiche nicht einzäunen könne. Dabei sind die meisten Deiche bereits mit Festzäunen bestückt.
Alle Deiche sind bereits mit Zäunen versehen.
Wer auf den Deich will, muss Zäune und Tore passieren.
So sehen die Deiche aus.
Tagsüber halten sich hier viele Menschen auf. Freiwillig halten sich Wölfe hier bestimmt nicht am Tag auf. Nachts können Schafe in den Stall.
Deichbeweidung.
Auch die Deiche sind mit Zäunen, siehe Hintergrund, versehen.
Hunde bedeuten für die Deichschafe eine viel größere Gefahr.
Deichschafe.

 

Rinderherde bei Bokel

Große Lücke.
Eine Spannung von 2000 V ist zu niedrig.
Riesenlücke.
Strom auf Stacheldraht ist verboten. Für eine normale Litze wäre hier zu wenig Spannung.

 

Seitlich ist die Rinderweide mit Hobbitzäunchen umrahmt. Immer wieder brechen die Rinder aus der Weide aus und spazieren ins angrenzende Wäldchen.
Unter dieser Litze spazieren Beutegreifer und Hunde mühelos durch.
Litze in 50 Zentimeter Höhe ist grob fahrlässig.
Hobbitzaun an der Seite der Rinderweide.
Vorne Stacheldraht und Litze ohne Strom.

 

Diese Rinder hier steigen regelmäßig über niedrigen Zaun im Hintergrund und unternehmen Ausflüge in den Wald.
Pfosten, die so morsch sind, dass sie von alleine umfallen.
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Wolfsschutz Deutschland e. V. protestiert gegen die erneute Verlängerung des Schießbefehls auf Wolf Roddy in Niedersachsen

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Umweltminister Lies steht in Niedersachsen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Böden sind sowohl mit Gülle als auch mit Glyphosat vergiftet. Die EU droht Deutschland mit Milliardenklagen, wird das Nitratproblem, das von der vielen Gülle kommt, nicht gelöst. Niedersachsen hat zudem nicht genug Naturschutzgebiete ausgewiesen. Hier droht speziell Niedersachsen eine Millionenklage.

Statt sich als Umweltminister diesen Herausforderungen zu stellen, geht Olaf Lies seit Monaten gegen eine harmlose Wolfsfamilie im Landkreis Nienburg vor. Der Feldzug gipfelte in einem Schießbefehl, den Lies vor drei Monaten ausgestellt hatte und der nun Monat für Monate verlängert wird. Der Rüde des kleinen Rodewaldrudels, bestehend aus Roddy, seiner Partnerin Lichta und dem einjährigen Welpen Grindi, soll Rinderrisse in Höhe von unter 2.000 Euro verursacht haben. Der geschädigte Landwirt hätte nach dem Managementplan Niedersachsen Billigkeitsleistungen erhalten können. Doch statt den Landwirt zu entschädigen, gab es stattdessen das Todesurteil für Wolf Roddy. Unfassbarerweise kommt noch hinzu, dass die Rinder so gut wie gar nicht geschützt waren. Ein Eilantrag des Freundeskreises frei lebender Wölfe wurde seitens des Gerichtes abgebügelt und die nächst höhere Instanz sogar ausgeschlossen.

NABU und die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe sollten Widerspruch eingelegt haben, allerdings ist nicht publiziert, was aus diesem Widerspruch geworden ist. Wir fordern beide Organisationen sowie auch den Freundeskreis frei lebender Wölfe auf, die in ihrem Rahmen möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen. 

Denn nun wurde also der Schießbefehl erneut verlängert, ließ Umweltminister Lies am Montagabend vom NDR verkünden. Nicht in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums, wie es eigentlich üblich wäre. Erst einen Tag später, war dann die knappe Mitteilung auf der Homepage des Ministeriums zu lesen. Zitat:

Pressemitteilung Nr. 46/2019

Die bis Ende April befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.05.2019 verlängert und das Verfahren zur Entnahme weiter unter Hochdruck vorangetrieben.

Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe problematischer Jagdtechniken besteht unverändert fort. http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/ausnahmegenehmigung-zur-toetung-des-wolfsrueden-gw717m-wird-nochmals-erneuert-176423.html

Welche problematischen Jagdtechniken, bitte? Wir haben im Gebiet mehrmals nachgewiesen, dass Weidetiere dort nicht geschützt werden, während Obst- und Gemüseplantagen sehr wohl eingezäunt werden können. https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/04/02/grosser-faktencheck-mit-zaunkontrolle-in-niedersachsen-im-gebiet-des-rodewaldrudels/

Laut Niedersächsischem Managementplan muss jede Verlängerung einer Abschussgenehmigung erneut geprüft werden. Dies geschah augenscheinlich nicht. Auch gab es keinerlei Rinderrisse mehr, für die Roddy verantwortlich gemacht werden konnte. Vielmehr wurde aber ein weiteres Rudel im Norden des Gebietes offiziell nachgewiesen. Im Süden befindet sich höchstwahrscheinlich noch ein weiteres Rudel. Solange im Landkreis Nienburg nicht geschützt wird, wird es auch künftig Risse geben. Ein Wolf fragt sich doch nicht, ob er lieber Rind oder Reh frisst. Er nutzt die Gelegenheit. Kälber, die unter den Zäunen hindurch gelangen und nicht mehr zurückfinden, sind leichte Beute für jeden Wolf. Der Riss bei Rethem geht höchstwahrscheinlich sogar sowieso auf das Konto des neu nachgewiesen Rudels. Was Lies den Menschen in einem Interview in den Schuamburger Nachrichten https://www.sn-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Rodewalder-Problemwolf-Umweltminister-Olaf-Lies-im-Interview?fbclid=IwAR0KwRd3QG1TpPVOeBbK472_wmhXANkwl0d2PdMnBcz5x0SLHs4XZFgxzjw  vormachen will ist, dass Herden durch Abschüsse geschützt werden könnten. Dem ist nicht so. Alleine Herdenschutz wirkt und schützt. Zumal die EU die kompletten Kosten übernimmt. Zudem möchte Lies wohl den  Wolf ins Jagdrecht haben und nicht nur Polizeischützen, auch die Jäger sollen Roddy und sogar ganze weitere Wolfsfamilien töten dürfen. Schießen und schauen, ob es was nutzt? Über die Kosten des Einsatzes will Lies sich nicht äußern. Uns hat ein Insider aus dem Ministerium erzählt, dass es über 100.000 Euro wären. Roddy hatte einen Schaden von unter 2.000 Euro verursacht, den der Halter auch ersetzt bekommen hätte, hätte er denn einen Antrag gestellt. Zitat: Wie viel kostet es, dem Rodewalder Wolf hinterher zu jagen Zitat Lies: Wenn es erledigt ist, werden wir sagen, wie viele Kosten entstanden sind. Wir dokumentieren nicht nach außen, wie wir vorgehen, um die Entnahme nicht noch schwieriger zu machen.

Es ist unserer Auffassung nach offensichtlich, dass Umweltminister Lies, nicht die Politik macht, für die die Wähler die Landesregierung gewählt haben, sondern dass er der Agrar- und Jägerlobby in die Hände spielt. Wir fordern, dass diese Schießbefehlfarce sofort beendet wird. Ein derart überfordert wirkender Minister sollte zudem überlegen, die nötigen Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen und einen Rücktritt in Erwägung ziehen. Falls Roddy wirklich erschossen werden sollte, werden wir von Wolfsschutz Deutschland e. V.  Anzeige gegen Minister und Schützen stellen. Es ist weder mit dem Tierschutz- noch mit dem Naturschutzgesetz noch mit EU-Recht vereinbar, dass ein unter dem höchsten Schutzstatus stehendes Wildtier wie der Wolf Roddy erschossen werden soll. Der Erhalt des Wolfs in Deutschland ist laut EU nach wie vor nicht gesichert. Es kommt also auf die Nachkommen jedes einzelnen Tieres an. Zudem Wolf Roddy genetisch besonders wertvoll ist, da er wohl nicht aus der hiesigen Population stammt. Zudem kommt noch erschwerend hinzu, dass die Fähe mit ziemlicher Sicherheit wieder tragend war und nun wahrscheinlich auch bereits Welpen geboren hat. Fällt ein Versorger des Rudels aus, kann die Mutter alleine ihre Welpen nur schwer bis gar nicht durchbekommen. Den Welpen wäre also der Hungertod so gut wie sicher. Der Schießbefehl ist weder sachlich noch ethisch vertretbar.

Wir werden weiterhin in dem Gebiet des Rodewaldrudels im Rahmen aller legalen Methoden aktiv sein.

Weitere Stimmen

Das sagen die Grünen, die auch eine kleine Anfrage gestellt haben, in der sie unter anderem Auskunft über die Höhe der Kosten haben möchten. 190502_KA_Rodewalder_Wolf

Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher

„Umweltminister Olaf Lies betreibt beim Wolfsmanagement weiterhin symbolische Ankündigungspolitik ohne inhaltliche Substanz.

Beim Rodewalder Wolf bleibt die Begründung fortgesetzter Nutztierrisse mehr als fraglich, da seit Wochen keine neuen Risse mehr gemeldet wurden. Anscheinend wurde der vom Land geförderte Herdenschutz in der Region endlich verbessert. Die massive Kritik der Umweltverbände und der Wolfsberater an seiner Begründung der Abschussverfügung als unsachlich, ist daher mehr als berechtigt. Für sein Versagen beim Abschuss hat der Minister immer neue Ausreden. Jetzt fällt ihm zum einen auf, dass das Gebiet so groß ist, und nach den Tierschützern sind nun die Jäger Schuld, die bei der Wolfsjagd nicht ausreichend mitwirken würden, obwohl sie den Wolf gar nicht schießen dürfen.

Statt sich mit immer neuen Ankündigungen als vermeintlich ‚harter Hund‘ zu präsentieren, sollte Umweltminister Olaf Lies den Weidetierhalter wirklich helfen. Er könnte endlich die Entschädigungszahlungen und die Förderung des Herdenschutzes beschleunigen, wie es im Grünen-Antrag gefordert ist. Auch wäre die von den Schafhaltern geforderte und von der CDU-Landwirtschaftsministerin verweigerte Weidetierprämie unabhängig vom Wolf eine wirksame Hilfe für das Weideland Niedersachsen.“

Zum Hintergrund

Der Wolf ist nach EU und Bundesrecht weiterhin streng geschützt. Lediglich Wölfe oder Wolfsrudel, die durch das wiederholte Überwinden von Schutzzäunen eine erhebliche Gefahr für   Weidetiere darstellen, können begründet getötet werden. Mit einer Anfrage fragen die Grünen nach der Zahl der Nutztierrisse und Herdenschutzmaßnahmen seit der Abschussverfügung.

https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/presseinfos/artikel/christian-meyer-hilfloser-minister-verlaengert-grundlos-frist-fuer-wolfsabschuss.html

 

Das sagt Richterin a. D. Almuth Hirt, die auch für die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierrecht tätig ist. http://www.djgt.de

Nach den Hinweisen zur Erteilung artenschutzrechtlicher
Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG beim Wolf vom 30.10.2018 bedarf es
nach Ablauf einer Befristung einer erneuten Prüfung und Bewertung des
Sachverhalts durch die zuständige Behörde.Es bestehen erhebliche
Zweifel, ob die Behörde bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung
alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte beachtet hat.

1. Die Ausnahmegenehmigung vom 23.1.2019 ist auf zwei Roddy
nachgewiesene Rinderrisse und die darauf gestützte Prognose
zukünftiger weiterer Rinderrisse gestützt. Soweit ersichtlich sind
derartige Roddy zuzuordnende Rinderrisse seit 23.1.2019 nicht erfolgt.
Etwaige Risse anderer Nutz- oder Hobbytiere haben bei der der
Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und der dabei anzustellenden
Prognose außer Betracht zu bleiben.Inwieweit die Behörde dies beachtet
hat, ist unklar.

2.Ein weiterer erheblicher Umstand, der einer Verlängerung der
Befristung entgegensteht, ist die Tatsache, dass Roddy in dem Zeitraum
der Verlängerung der Befristung, als Elterntier für die Aufzucht
seiner Welpen benötigt wird.. Seine Tötung könnte, da sie das
Verhungern der Welpen zur Folge haben kann, tierschutzrechtlich
relevant sein. Die am 16. 04. 2019 beschlossene Fassung der
Sächsischen Wolfsmanagementverordnung – SächsWolfMVO sieht in § 8 die
Entnahme von Elterntieren mit den entsprechenden nachteiligen Folgen
für die Welpen ( ihre Entnahme aus Tierschutzgründen ) nur im Fall von
§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG ( Entnahme im Interesse der
Gesundheit des Menschen ) vor. Demgegenüber enthielt der
Referentenentwurf zur SächsWolfVO in § 6 auch noch die Möglichkeit
der Tötung von Elterntieren zur Vermeidung erheblicher
wirtschaftlicher Schäden nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG. .
Dass diese Bestimmung in die endgültige Fassung der SächsWolfVO nicht
übernommen wurde, ist wohl darauf zurückzuführen, dass der
Verordnungsgeber erkannt hat, dass die Tötung von Elterntieren zur
Vermeidung wirtschaftlicher Schäden weder ethisch noch
tierschutzrechtlich zu rechtfertigen ist.
Die SächsWolfMVO gilt zwar nicht in Niedersachsen, ihr kann aber als
allgemeiner Grundsatz entnommen werden, dass die Tötung von
Elterntieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden dem
Tierschutzgesetz nicht entspricht, zumal auch § 22 Abs. 4 BJagdG den
Grundsatz des Elternschutzes selbst für Wild ohne Schonzeit
enthält.Die Begründung des sächsischen Verordnungsgebers zu § 8 der
Verordnung führt dezidiert aus, dass der Schutz der Elterntiere
grundsätzlich zu gewährleisten ist, allerdings nicht uneingeschränkt,
die Abwehr von Gefahren für den Menschen gehe dem Elternschutz vor. Im
Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass in den anderen Fällen des § 45
Abs. 7 BNatSchG der Elternschutz Vorrang vor wirtschaftlichen
Interessen hat.Dem muss auch die Entscheidung über die Verlängerung
der Ausnahmegenehmigung für Roddy, die allein auf § 45 Abs. 7 Satz 1
Nr. 1 BNatSchG ( Entnahme zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher
Schäden ) gestützt ist, Rechnung tragen.

 

 

 

 

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Umweltministerin Schulze (SPD) will jetzt auch auf Wölfe schießen

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Abschuss von Wölfen erleichtern Dies verlautbarte sie gestern – ausgerechnet am Tag des Artenschutzes auf ihrer Facebookseite: „Der Wolf steht in Deutschland auch weiterhin unter strengem Schutz. Aber in so einem dicht besiedelten Land wie Deutschland muss das Zusammenleben mit dem Wolf besser organisiert werden. Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahekommen, muss man sie auch abschießen dürfen. Das will ich mit einer „Lex Wolf“ klarstellen.

Ich werde deshalb eine Änderung des Naturschutzgesetzes auf den Weg bringen: Künftig soll ein Wolf auch dann abgeschossen werden dürfen, wenn er „ernste landwirtschaftliche Schäden“ verursacht statt wie bisher „erheblichen Schaden“, der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde. Damit schaffe ich für die Schafshalter Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobbyschäfer entschädigt werden können. Außerdem soll verboten werden, dass Wölfe gefüttert werden. Das geschieht momentan durch Menschen, die die Tiere interessant finden. So lockt man Wölfe aber in die Nähe von Wohngebieten. Und da gehören sie nicht hin.“

Anfütterung mitten in einem Wolfsgebiet in Sachsen. Wir sind gespannt, wie sich das geplante Fütterungsverbot von Wölfen auf die Jägerschaft auswirken wird.

Wie bitte? Was ist mit dieser Ministerin los? Ist das Unkenntnis über die Biologie des Wolfes? Wenn jemand anfüttert, dann sind das die Hobbyjäger, die auf ihren Luderplätzen überall im Wald Fleischreste vergammeln lassen. Wir befinden uns gerade mitten in der Jungwolfwandersaison. Im Alter von zirka zwei Jahren wandern die Jungtiere ab, um sich ein eigenes Revier zu suchen. Dabei kommen sie zwangsläufig auch an Dörfern und Städten vorbei. In den vergangenen 20 Jahren, seit Wölfe hier wieder heimisch sind, gab es keinen einzigen Angriff auf Menschen. Dafür kommen aber acht Menschen jährlich durch Hundebisse ums Leben und sogar Kühe töten jedes Jahr Menschen.

Dieser Zaun in Schleswig-Holstein ist nur kniehoch. Eine obere Litze wurde nicht gezogen.

Auch Weidetierhalter füttern Wölfe an. So wie die Zäune oft aussehen, muss sogar davon ausgegangen werden, dass dies absichtlich passiert, nur um anschließend den Abschuss von Wölfen fordern zu können.

40 Millionen Euro Schaden in Sachsen, 50 Millionen Euro Schaden in Hessen, 100 Millionen Euro Schaden in Bayern…

Nein, nicht durch den Wolf, sondern durch den Borkenkäfer. Mit daran Schuld an deren Ausbreitung ist auch die Lobbypolitik der GroKo, die sich weder um Klimaziele, noch um  Naturschutz kümmert. Stattdessen macht sich die Politik zum Erfüllungsgehilfen von Industrie-, Agrarlobby sowie der Jägerschaft. 

Die Umweltministerin definierte nicht, was sie unter „ernsten Landwirtschaftlichen Schäden“ versteht. Hier sind die Schäden, die der Wolf 2017 verursacht hat. An Prävention wurden gerade Mal 1.324.956 Millionen ausgegeben und 187.894 an Entschädigungen. Selbst wenn man diesen Betrag verfünffacht, kann das der Bundeshaushalt aus der Portokasse zahlen. Hinzu kommt, dass die EU auch Töpfe bereitstellt und den Nutztierhaltern 100 % Entschädigung und Förderung zusagt.  Die Schäden erden längst durch die positiven Einflüsse, die der Wolf auf die Natur hat, aufgewogen.

Zur Erinnerung noch einmal: Im Sommer vergangenen Jahres hat die Goße Koalition still und leise während der Fußballweltmeisterschaft eine Weideprämie abgelehnt.

Zum Tag des Artenschutzes entgegnet darauf aber die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel: „Es braucht einen flächendeckenden und den Anforderungen entsprechenden Herdenschutz – an diesem führt kein Weg vorbei. Eine allgemeine Bejagung von Wölfen ist dagegen nicht geeignet, um Nutztierschäden zu reduzieren, da ungeschützte Nutztiere weiterhin eine leicht zu erlangende Beute darstellen.“ Auch auf unseren offenen Brief an die EU und unsere Email-Aktion haben wir von Seiten der EU Antwort erhalten. Schießbefehle, wie sie aktuell in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erteilt wurden, hätten vorher mit der EU abgestimmt werden müssen.

Wohl als Reaktion auf unsere Email-Aktion, der tausende Menschen gefolgt sind, hat die EU jetzt ihre Mitgliedstaaten in einem Schreiben dazu aufgefordert, sich endlich um Herdenschutz zu kümmern. Und die Reaktion unserer Umweltministerin ist es, das Naturschutzgesetz zu ändern? Tritt diese Änderung in Kraft, so ist dies der erste Schritt zur Wiederausrottung unserer Wölfe.

Quellen: https://wolfsschutz-deutschland.de/2019/02/18/dbb-wolf-gibt-schadenstatistik-fuer-2017-heraus-summen-in-vergleich-zu-anderen-aufwendungen-in-deutschland-gering/

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tag-des-artenschutzes-wolf-in-deutschland-erfolg-oder-gefahr-100.html?fbclid=IwAR3Bl90e73g_wUWHDuW268NAKgzmPbNu1a4cmqlhAs0MsaBi4mwH6g3rxGo

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Wolfsschutz Deutschland e. V. demonstrierte mit in Berlin: Agrarwende jetzt!

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„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“: 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt

Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben

Berlin, 20.01.19. Eine zukunftsfähige Agrarreform – das forderten gestern zehntausende Teilnehmer bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben. Auch Wolfsschutz Deutschland e. V. hat an der Demonstration teilgenommen. „Denn wir haben es satt, dass die Agrarlobby und Bauernverbände ihren Mitgliedern den Wolf als billigen Sündenbock servieren und ständig Wolfsabschüsse fordern, statt die Bauern wirklich zu unterstützen. Gäbe es den Wolf in Deutschland nicht, ginge es den Betrieben keinen Deut besser,“ so die Vereinsvorsitzende Brigitte Sommer. 

Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Die Gelegenheit ist da: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland werden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heißt das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.

„Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gefördert werden”, so Saskia Richartz. “Doch Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat. Der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”

Beim Demonstrationszug zum Agrarministergipfel schlagen die Demonstranten Alarm für die Agrarwende. Mit ihrem Kochtopf-Konzert fordern sie konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.

Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

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Sachsens perfider Plan zur Minderung des Schutzstatus von Wölfen

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Uns wurden in der vergangenen Woche mehrere Dokumente zugespielt, die im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Sächsischen Wolfsverordnung stehen. „Notstandshandlungen gegen übergriffige“ Wölfe 2019-01-03 Not_Wölfe_RA_Brügge nennt sich ein Gutachten, das von Dr. Georg Brüggen, Rechtsanwalt und Minister a. D. bereits im August des vergangenen Jahres erstellt worden ist. Dr. Brüggen ist kein Unbekannter. Heute hat Dr. Brüggen eine große Anwaltskanzlei, ist unter anderem im Vorstand eines großen Finanzdienstleisters. Der Focus schrieb 2001 folgendes über den CDU-Politiker: Zitat: „Intrigen, Verleumdungen und faule Tricks drohen die Sachsen-CDU zu beschädigen. So kreuzte etwa Biedenkopfs Staatskanzleichef Georg Brüggen bei der Frauenministerin Christine Weber und der Dresdner Politikerin und Ex-Ministerin Friederike de Haas auf – beide bekennende Milbradt-Anhängerinnen. Der Kollege, so Weber, habe ihr mit dem Karriereende gedroht, wenn sie ihre Unterstützung für Ex-Finanzminister Milbradt nicht einstelle. De Haas bot Brüggen großzügig einen Posten im Rundfunkrat des DeutschlandRadios an – ohne Gegenleistung versteht sich. „Keinesfalls“ habe er „Druck ausüben wollen“, wehrt sich Brüggen. Die Staatskanzlei spricht von einem „Missverständnis“. https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-rosenkrieg-in-der-cdu_aid_191519.html

Faule Tricks scheinen auch im Gutachten von Dr. Brüggen angewendet worden zu sein, auf dem der Entwurf der Sächsischen Wolfsverordnung 2019-01-03 WoVo001_A1 basiert.  Angefangen von den Aushebelungsmöglichkeiten des Tierschutzes, bis hin zu Herkunftsdefinitionen. Der Wolf ist in Sachsen bereits im Jagdrecht. Es tritt bislang allerdings automatisch eine ganzjährige Schonung in Kraft. Zukünftig sollen die Wölfe aber geschossen werden dürfen. 

Das Gutachten zur Verfügung gestellt hat MDL und Vorsitzender des Arbeitskreises für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Heinz (CDU). Zitat: „Die neue Wolfsverordnung soll dem Wolfsmanagement helfen, aber auch dem Schutz von Nutztieren dienen. Für uns als CDU ist wichtig: Die Verfahren sollen gestrafft, Doppelzuständigkeiten vermieden und die Kompetenz des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie genutzt werden. Wir brauchen einheitliche Regeln zum Umgang mit Hybriden und wir müssen die Entnahme von Problemwölfen vereinfachen.“ https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/wir-brauchen-beim-thema-wolf-einen-neuanfang.html 

Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben und wer es bezahlt hat, bzw. bezahlen musste. Etwa der Steuerzahler?

Andreas Heinz Profil auf Abgeordnetewatch zeigt sein Abstimmungsverhalten auf:  https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-heinz#block-pw-vote-profile

Der sächsische Landkreistag fordert mit einem Schreiben seine Mitglieder auf, bis gestern zum Gutachten und zum Entwurf der sächsischen Wolfsverordnung Stellung zu beziehen.

Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass das Ziel ist:

 1. Eine generelle Entnahmeregelung im Sinne eines materiellen Gesetzes (landesrechtl. Verordnung) zu schaffen. Dies sei auch in Form einer jagdrechtlichen Vorschrift denkbar, so lange das Ziel der FFH eingehalten werde. Form und Mittel der Zielerreichung überlässt die EU den Mitgliedsstaaten.

 2. Die Feststellung des günstigen Erhaltungsstandes der Population mit dem Ziel, dass Populationen umgehend von Anhang IV in Anhang V der FFH /RL überführt wird, um damit anderen (schlechteren) Schutzstatus zu erhalten.  

 3. Es wird dem Freistaat Sachsen empfohlen, die FFH Richtlinie über das Jagdrecht sicherzustellen. Dem Freistaat Sachsen obläge damit die Definitionshoheit über die einschlägigen Vorschriften mittels Auslegung der Bestimmungen der FFH/RL soweit das EU-Recht Spielräume beläßt. Übernahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. 

Die Macht der Agrarlobby auf die Politik

Passend zum Weiterlesen: Reportage, ausgestrahlt in der ARD – Akte D – über die Macht der Agrarlobby. Der Bauernverband hat seine Forderung nach einer Begrenzung der Zahl der Wölfe erneuert. Es reiche nicht, allein sogenannte Problemwölfe abzuschießen, die mehrfach Zäune überwunden haben, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wolf sei in Deutschland nicht mehr gefährdet, wird der Bauernpräsident in Epochtimes zitiert: https://www.epochtimes.de/umwelt/bauernpraesident-deutschland-ist-kulturraum-und-keine-wildnis-a2765034.html?fbclid=IwAR1hvNsMnnTxqApVZb3exQPzZwtMBh6f-QpFNTIdeTk3z601dA26FSXI7mg

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/akte-d-folge-1-100.html?fbclid=IwAR0GO-zuDzX0GjY0tjbwPttFxhb1ZLx4sBgW0Zlh68PeL6c154Of8EBXQZg